Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; B-VG Art131 Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 23. Mai 1989 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: BH) das Ansuchen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreffend Erweiterung ihrer Betriebsanlage gemäß § 74, 77, 81, 333 und 359 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974 idF BGBl. Nr. 399/1988, unter Vorschreibung von Auflagen. 1. Mit Bescheid vom 23. Mai 1989 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: BH) das Ansuchen der Rec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, sowie der vom Verwaltungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde weitergeleiteten Akten des Verwaltungsverfahrens (sowie der in der Folge genannten, früheren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den Beschwerdeführer) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer befand sich in der Justizanstalt (JA) A in Haft (zunächst seit 10. April 2006 in Untersuchungshaft ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab 18. Juli 2006, verboten. Als Rechtsgrundlage war ua. § 57 Abs. 1 AVG angegeben. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einbringung einer Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hingewiesen. 1. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1OFG §1 Abs6 VwGG §33 Abs1VwRallg B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 g... mehr lesen...
Die im Jahr 1931 geborene Beschwerdeführerin flüchtete auf Grund ihrer Abstammung im Sommer 1939 nach Italien. In der Folge wurde zunächst ihr Vater im Jahre 1940 auf Grund der italienischen Rassengesetze verhaftet, sodann wurden im Jänner 1941 auch die Beschwerdeführerin und ihre Mutter in Süditalien im Dorf C, Provinz Cosenza, bis September 1943 (Befreiung) angehalten und in ihrer Freiheit beschränkt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die "Anerken... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 1954 §9 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, der von der belangten Behörde als serbischer Staatsangehöriger bezeichnet wird und der selbst seine Staatsangehörigkeit demgegenüber als ungeklärt angibt, beantragte am 18. Februar 2005 bei der Bundespolizeidirektion Villach, das gegen ihn bestehende befristete Aufenthaltsverbot aufzuheben. Da die Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/02 Notare
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GKG 1970 §1;GKG 1970 §5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind öffentliche Notare. Mit der Verteilungsordnung vom 26. November 2008 hat der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz die Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre für den Sprengel des Bezirksgerichts F gemäß dem Gerichtskommissärsgesetz (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, in der geltenden Fassung für das Jahr 2009 vorgenommen. In dieser Verteilungsordnung ist festgelegt, für welche Gemeinden jeweils die Beschwerdeführer bzw. eine weitere öffentl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des C. H. dahingehend Folge gegeben, dass das gegen ihn ergangene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den AB. und AC. Bezirk vom 7. April 2009, MBA 4/5 - S 2764/08, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt wurde. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, der in diesem Verfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit einem per Fax bei der Agrarbezirksbehörde B (ABB) eingebrachten Schreiben vom 8. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdeführer, die "Ausschusssitzung" der mitbeteiligten Partei vom 28. August 2006 als rechtswidrig aufzuheben und sämtliche Beschlussfassungen dieser Ausschusssitzung wegen Nichtigkeit der gesamten Sitzung für ungültig zu erklären. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art83 Abs1; B-VG Art94; EO §17 Abs1; EO §3 Abs1; EO §68; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen ihn beim Bezirksgericht Leibnitz anhängigen Exekutionsverfahrens richtete der Beschwerdeführer ein mit 4. September 2001 datiertes und als "Vollzugsbeschwerde" bezeichnetes Schreiben an dieses Gericht, in dem er sich über die Nichtaufnahme eines Rekurses im Rahmen des Amtstages vom 4. September 2001 durch die im Gericht anwesenden Richter und Rechtspfleger beschwerte. Mit gleichfalls als "Vollzugsbeschwerde" bezeichnetem Schreiben vom 1. Oktober 2001 beschwerte e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Februar 2008 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (kurz: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles erteilt. Die Berufung ua. der beschwerdeführenden Nachbarn wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates vom 2. November 2008 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung an die belangte Behörde, die mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls als unbeg... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; B-VG Art131 Abs1 Z1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1;GVG Stmk 1993 §9 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Aus der... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer Staatsangehöriger, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Polens ausgesprochen worden war und die Beschwerdeführerinnen dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß §§ 5, 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer Staa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;UniversitätsG 2002 §1 idF 2007/I/087;UniversitätsG 2002 §23 Abs5 idF 2007/I/087; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Universitätsrat der Medizinischen Universität Innsbruck (im Folgenden: Universitätsrat) am 13. Juli 2005 - mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 bis einschließlich 30. September 2009 - zum Rektor dieser Universität gewählt und nahm die Bestellung an. Am 26. August 2005 wurde zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und dem Beschwerdeführer der Anstellungsvertrag abgeschlossen. Am 21. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer folgende, auf Briefpapier des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; GewO 1994 §361 Abs3; GewO 1994 §91 Abs2; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine juristische Person und war im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe Restaurant. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum gewerberechtlichen Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 widerrufen. Gleichzeitig wurde der Erstbeschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.20... mehr lesen...
Am Wohngebäude in Linz, Kapuzinerstraße 82 a, besteht Wohnungseigentum; mit dem Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers ist Wohnungseigentum an der Wohnung top. 23 verbunden. Den Miteigentümern Mag. C. P. und M. H. gehört die Wohnung top. 22. Bei einer am 22. September 2006 in diesem Wohnhaus durchgeführten feuerpolizeilichen Überprüfung wurden die Brandsicherheit gefährdende Mängel festgestellt. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz als Feuerpolizeibehörde 1. Inst... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1;Statut Klagenfurt 1998 §92; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt über eine Berufung gegen den Kommunalsteuerbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 26. Juli 2007. Gemäß § 91 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, LGBl. Nr. 70/1998, in Verbindung mit Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1994, sowie den §§ 151 und 215 der K-LAO, LGBl. Nr. 128... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §19 Abs3; VwGG §28; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art144 Abs1;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §24 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2004 wurde den mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark Marchfeld Nord" (bestehend aus 29 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von je 2.000 kW (2 MW) einschließlich zugehöriger Leitungsführungen) unter Auflagen erteilt, wobei als Standort u. a. das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin angeführt ist. Als Rechtsgrundlagen ihrer Entscheidung nannte die Ers... mehr lesen...
