Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer in dem zur Zl. 2006/07/0078 geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren und nunmehrige Antragsteller betreibt in T als Wasserberechtigter ein Kleinwasserkraftwerk, wofür das Triebwasser aus der Ta rechtsufrig unterhalb der sogenannten Z-Brücke entnommen wird. Etwa auf gleicher Höhe sollte am linken Ufer die Wasserentnahme für eine andere Kraftwerksanlage erfolgen, für deren Errichtung und Betrieb dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten mit Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; USG 2000 §6; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die erstmitbeteiligte Partei plant den Lückenschluss des österreichischen Hochspannungsnetzes zwischen dem Umspannwerk Südburgenland in der Gemeinde Rotenturm an der Pinka im Bezirk Oberwart im Burgenland und dem Umspannwerk Kainachtal in der Gemeinde Zwaring im Bezirk Graz-Umgebung in der Steiermark. Das von den mitbeteiligten Parteien sowie der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts AG (BEWAG in Eisenstadt) zur Erteilung der Genehmigung nach § 17 Abs. 1 des ... mehr lesen...
Index: L68503 Forst Wald Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstausführungsG NÖ 1978 §17a; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2007, Zlen. 2006/10/0118, 0119, 0120, wurden über Beschwerden der nunmehr mitbeteiligten Parteien die Bescheide des UVS vom 7. Juli 2005, jeweils betreffend Kostenersatz für einen Einsatz im Zuge eines Waldbrandes, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die (damals) belangte Behörde habe eine Heranziehung der in der Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes festgesetzten Kostensätze für Einsätze de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; B-VG Art117 Abs1 lita; B-VG Art119a Abs9; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 117 heute ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (diese sind Gesellschafter der A GesbR), vertreten durch die A E GmbH & Co KG, beantragten im August 2004 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Funkanlage zur gemeinsamen Nutzung von T und m auf dem Grundstück Nr. 264/4 KG P. Auf dem Grundstück sollte ein 30,2 m hoher Rohrgittermast errichtet, ein Container aufgestellt und eine Einfriedung hergestellt werden. Die mitbeteiligten Parteien erwirkten für dieses Vorhaben eine natursc... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung eines Ausganges nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt G. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 24. April 2009 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob und gegeben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers, gerichtet auf (zusammengefasst) Unterbringung in einem Ein- oder Zweimannhaftraum und gegen die Untersagung der Bewegung im Freien an einem bestimmt bezeichneten Tag, nicht Folge und wies Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers auf Gewährung von näher bezeichneten Vergünstigungen und Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages zurück. Der Beschwerdeführer befand sich... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;SHG Krnt 1996 §7 Abs3;SozialhilfeLeistungsV Krnt 2005 §1 Abs1 Litc; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. November 2003 ersuchte die Erstbeschwerdeführerin "um gewerbe- und naturschutzrechtliche Genehmigung für das Projekt Übersiedlung/Neubau L Fabrik S". Nachdem der naturkundefachliche Amtssachverständige bei einem am 3. Dezember 2003 durchgeführten Lokalaugenschein festgestellt hatte, dass mit der Ausführung des Bauvorhabens bereits begonnen worden war, untersagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) der Erstbeschwerdeführerin mit Bescheid vom 22. De... mehr lesen...
Am 16. Mai 2001 beantragte der Vater und Sachwalter des Beschwerdeführers namens des behinderten Beschwerdeführers die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz. Zur Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, Zl. 2002/10/0012, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte in diesem Erkenntnis aus, der dort angefochtene Bescheid habe den Antrag des Beschwerdeführers beginnend mit 17. Mai 2001 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien enthält folgenden Spruch: "1) Dem Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 12.6.07 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG Folge gegeben. "1) Dem Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 12.6.07 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG Folge gegeben. 2) Auf Grund Ihres Ansuchens vom 18.8.06 wird festgestellt, dass Ihnen gemäß § 33 Abs. 1 und 3 und § 36 Arbeitslosenversicherungsgesetz 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; GewO 1994 §356 Abs3; GewO 1994 §79 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Juni 2007 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 aufgetragen, binnen näher genannter Frist ein Sanierungskonzept vorzulegen, um die von der Betriebsanlage (konkret vom Sägegatter des Sägewerks) bei den Beschwerdeführern verursachten Geräuschimmissionen auf ein näher genanntes Maß zu reduzieren. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Juni 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Nachdem der Bundesminister für Inneres mit Berufungsbescheid vom 21. April 2008 einen Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" abgewiesen hatte, richtete die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) an den Beschwerdeführer das folgende Schreiben vom 30. Mai 2008: "Zahl: III-840.210/FrB/08 Name: K K, 30.03.1983 geb., StA. Kroatien INFORMATION über die notwendig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60; B-VG Art131 Abs1 Z1; StVG §126; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41 Abs1; AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid die straßenbaurechtliche Bewilligung für das Straßenbauvorhaben "B XY L-Straße - Straßen-km 37,540 bis km 37,880, Ausbau und Neubau B L-Brücke" erteilt. Den Einwendungen der Beschwerdeführer, deren Grundstück von dem bewilligten Straßenprojekt betroffen ist, wurde in Spruchpunkt III. keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer machten insbesondere geltend, dass an Stelle der projektsgemäß vorgesehenen Abs... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde des angefochtenen Bescheides und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe; im verfahrensgegenständlichen Zeitraum befand er sich in der Justizanstalt Y (zuvor in der Justizanstalt Z). Der Leiter der Justizanstalt Y lehnte zwei Ausgangsansuchen des Beschwerdeführers für den 1. und den 13. Dezember 2007 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Zweitbeschwerdeführers vom 24. November 2008, gerichtet auf bescheidmäßige Erledigung der Nichtanerkennung von durch das KfB ausgestellten Zeugnissen/Schulungsnachweisen für Sondertransportbegleiter (Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO 1960 - Inhalt des Schreibens der NÖ Landesregierung vom 11. Dezember (ric... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde W vom 28. November 2008 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises vom 20. Mai 2008 betreffend Rückforderung von Fahrtkostenzuschüssen abgewiesen (der ihm als Oberamtsmann dieser Gemeinde gewährt worden war). Der Gemeinderat der Marktgemeinde W gab mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er war (jedenfalls) bis 8. Mai 2005 mit der Funktion des Leiters des LPPH A (eines Heimes) betraut und bezog in dieser Eigenschaft eine Personalzulage sowie eine pauschalierte quantitative Mehrdienstleistungsentschädigung. Auch bezog er für den Betrieb des Heimcafes eine Nebentätigkeitsentschädigung. Als Folge eines am 27. April 2005 zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. November 2008 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Untersagung einer für den 7. Juni 2008 zwischen 9.15 Uhr und 12.00 Uhr angezeigten Versammlung in Graz durch den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Juni 2008 als unbegründet ab. Die Untersagung wurde von der belangten Behörde damit begründet, dass am 7. Juni 2008 auch das Umweltfest in Graz stattgefunden habe, zu dem 10.000 Menschen erw... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
