Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1;Statut Klagenfurt 1998 §92; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. und 18. November 2010, mit welchen dem Beschwerdeführer Zweitwohnsitzabgabe für die Jahre 2010 und 2009 nach dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz - K-ZWAG vorgeschrieben worden war, keine Folge. Nach § 8 K-ZWAG sind die der Gemeinde nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben solche des e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2009/07/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis behob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 24. März 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weil dieser beim Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 2008 in Verkennung der Rechtslage von einem Feststellungsbescheid nach § 6 Abs. 6 AWG 2002... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Juli 2010, wurde gemäß § 2 Landes-StraßenverwaltungsG festgestellt, dass ein Teil des X-Weges beginnend vom Y-Weg im Norden bis zu den von Osten nach Westen verlaufenden Teil des X-Weges entsprechend dem einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan der allgemeinen Benützung hinsichtlich aller Arten des öffentlichen Verkehrs zugänglich sei. Davon erfasst sind auch Teilflächen von Grundstücken der Beschwerdeführe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den für das Jahr 2009 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von 12 Außenabflügen und Außenlandungen mit einem näher beschriebenen motorisierten Paragleiter an einem näher bezeichneten Ort gemäß § 9 Abs 2 Luftfahrtgesetz 1957 ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den für das Jahr 2009 gestellten Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
In einem über Verlangen der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt geführten Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2009 (eingelangt am 29. Oktober 2009) an diese den Antrag, die Gleichbehandlungskommission möge ihm Akteneinsicht gewähren und "sämtliche anderen Verfahrensbestandteile, insbesondere Protokolle, Zeugenvernehmung und die mit dem Antrag übersendet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs1; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §13 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W aus, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 8. Jänner 2008 keine Notstandshilfe mehr erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den in der Betreuungsvereinbarung vom 18. Dezember 2008 (gemeint: 2007) festgelegten und ihm zur Kenntnis gebrachten Termin für die ärztliche Begutachtung nicht eingehalten und s... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. November 2007 und 13. November 2007 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Veränderung des bestehenden Geländeniveaus, die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus drei Doppelhäusern, vier Einzelhäusern und einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten inklusive Tiefgarage sowie die Errichtung einer Heizungsanlage und einer Garagenentlüftung auf ihrem Grundstück Nr. 44 der Liegenschaft EZ 449, KG... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0298 E 25. Februar 2005 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §58 Abs2; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Juni 2006 wurde der Zweitbeschwerdeführer in zwei Fällen wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. erster Strafsatz zu zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einer Woche, vier Tage und fünf Stunden bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur V... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 7. Oktober 2009 wurde das Verfahren über den Antrag der Beschwerdeführerin, den Erwerb der Rechtspersönlichkeit als staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft nach dem Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften auszusprechen, gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ein bei der belangten Behörde anhängiges Verfahren ausgesetzt. Mit Bescheid der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 3. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin sowie einer anderen Partei die Bewilligung zur Abteilung der Grundstücke Nr. 432/5 und Nr. 432/6, KG G, auf neu geschaffene Grundstücke erteilt (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. wurde gemäß § 12 der NÖ Bauordnung 1996 die Abtretung der in den öffentlichen Verkehrsflächen liegenden Grundstücksteile entsprechend dem Teilungsplan eines ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §11; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §77; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletz... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Kostenersatz findet nicht statt. Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde - insoweit in Bestätigung des angefochtenen Erstbescheides - gemäß § 77 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus, dass sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Libyens, an jedem Tag außer Samstag, Sonntag und Feiertag, in einem bestimmten Zeitraum bei e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art18 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Jänner 2006 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft gemäß §§ 29 ff AWG 1990 iVm § 77 Abs. 3 Z 3 AWG 2002 die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfalldeponie sowie einer Konditionier- und Kompostieranlage in der (im Gemeindegebiet M. gelegenen) Katastralgemeinde K. gemäß der im Punkt A) vorgenommenen Projektkonkretisierung und unter Vorschreibung der im Punkt B) angeführten Auflagen und B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §93 Abs2; B-VG Art131 Abs1 Z1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ab. Sie folgte dabei der Ansicht des Finanzamtes, dass die vom Beschwerdeführer bezogenen Einkünfte aus der Tätigkeit als Obmann einer Bank in Höhe von 7.650,74 EUR den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 zuzuordnen seien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 2005, mit dem sein Asylantrag vom 28. Oktober 2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 2005, mit dem sein Asylantrag vom 28. Oktober 2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen word... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §41 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. August 2008 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung dreier näher beschriebener Windkraftanlagen mit maximalen Gesamthöhen von 107 m, 118 m und 140 m, der unmittelbaren Aufschließungsstraße und der Verlegung einer 30 kV-Erdkabelleitung abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten R... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juli 2010 das Ansuchen um Bewilligung zum Aufstellen und Betreiben von 8 Geldspielapparaten an einem näher bezeichneten Standort. Hierauf erging an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die angefochtene Erledigung vom 7. Oktober 2010 mit folgendem Wortlaut: " Sehr geehrter Herr ...! Die ... BGmbH hat am 20.07.2010 um Erteilung einer... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 hat der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 58/3 in EZ. 67 GB Gnadenwald erworben. Hinsichtlich jener Teilfläche, die laut Umwidmungsbeschluss der Gemeinde G. als Wohngebiet ausgewiesen ist, hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 19. Juli 2005 die Bestätigung der Anzeige gemäß § 25a Abs. 2 TirGVG ausgestellt. Hinsichtlich der im Freiland gelegenen Teilfläche des genannten Grundstückes wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; EGVG Art3 Abs1 Z1;RAO 1868 §57;RAO 1868 §58; VwGG §28; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. August 2008 an den Magistrat der Stadt S. erhob die Beschwerdeführerin Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Verletzung des § 57 Abs. 1 RAO sowie des Art. IX (nunmehr: Art. III) Abs. 1 Z. 1 EGVG. Diesem Schreiben waren unter anderem die Kopie eines Antrages des Wohnungseigentümers RF (als Vermieter) an die Schlichtungsstelle vom 21. März 2008, vertreten durch die Mitbeteiligte, Funktionärin des Vereins W., auf vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18a MR... mehr lesen...
Die Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien wies mit dem angefochtenen Bescheid u.a. die Beschwerde gegen die Entziehung des gelockerten Vollzuges für die Dauer von drei Monaten durch den Leiter der Justizanstalt Y (der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit in der Justizanstalt Y als Strafgefangener angehalten) als verspätet zurück. Sie führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer am 9. Juli 2009 vom Freigang abgelöst worden sei, ihm gleichzeitig der gelockerte Vollzug entzogen und er ... mehr lesen...
