Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sowie die mitbeteiligten Parteien sind Teilwaldberechtigte von Teilwäldern in I. Die mitbeteiligte Gemeinde ist darüber hinaus auch Teilwaldverpflichtete. Die Beschwerdeführer sowie die mitbeteiligten Parteien sind Teilwaldberechtigte von Teilwäldern in römisch eins. Die mitbeteiligte Gemeinde ist darüber hinaus auch Teilwaldverpflichtete. Am 18. Dezember 2008 führte die mitbeteiligte Gemeinde eine Gemeinderatssitzung durch. Dem dazugehörigen Protokoll ist unter... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG das gelindere Mittel der wöchentlichen Meldung bei der belangten Behörde verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: LH) vom 24. Mai 2007 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A" befristet bis zum 31. Dezember 2066 erteilt. Für die Bauvollendung der Anlage wurde gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959 eine Frist bis 31. Dezember 2011 bestimmt. Auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959, wonach durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baues oder der Fertigstellung das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 Z2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgende Personen gemäß § 4 Abs 1 bis 3 des Volksgruppengesetzes, BGBl 396/1976 (iF: VoGrG) iVm § 5 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl 38/1977, zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die tschechische Volksgruppe bestellt (Spruchpunkt I): Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgende Personen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, bis 3 des Volksgruppengesetzes, Bundesgesetzblat... mehr lesen...
In einem der Geschäftszahl nach näher bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes D. wurde im Zuge des Versteigerungstermins vom 4. Mai 2010 die im Eigentum der dort verpflichteten Partei stehende Liegenschaft den Beschwerdeführern um das Meistbot von EUR 125.000,-- zugeschlagen. Der Zuschlag erfolgte mit dem Vorbehalt, dass die Wirksamkeit erst mit der Genehmigung/Nichtversagung durch die Grundverkehrsbehörde oder Abgabe der Erklärung eintrete. Die angeführte Lieg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs3;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137;WKG 1998 §138; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 21. Mai 2012 wurde ein mittels Aufsichtsbeschwerde nach § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) erhobener Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 25. September 2009, das Wirtschaftskammermitglied A. Druckerei GmbH möge der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Niederösterreich und innerhalb dieser dem Fachverband der papierverarbeitenden Industrie zugeordnet werden, als unbegründet... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §11 Abs1;KAG NÖ 1974 §8 Abs6;ZahnärztekammerG 2006 §114 Abs1 Z1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §339; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §11 Abs1;KAG NÖ 1974 §8 Abs5;KAG NÖ 1974 §8 Abs6; ASVG § 339 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/2023 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 2005, Zl. GS 4-AMB-81/001-2005 hatte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung des Umbaues und mit Bescheid vom 6. November 2008, Zl. GS 4-AMB-81/004-2008, die Bewilligung zum Betrieb des umgebauten Zahnambulatoriums Neunkirchen erteilt. In der Begründung: der Errichtungsbewilligung gab die belangte Behörde den Text des § 8 Abs. 1 lit. a bis lit. e des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) wi... mehr lesen...
Am 27. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer in einem bestimmten Strafverfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien den Antrag, ihm Einsicht in das gemäß § 240a Abs. 3 StPO zu führende Buch, in dem die Beeidigung der Schöffen zu beurkunden ist, zu gewähren. Mit Beschluss vom 28. April 2009 wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag mangels rechtlichen Interesses ab. Am 27. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer in einem bestimmten Strafverfahren des Landesgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der C. GmbH gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der C. GmbH gemäß Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrages auf Zulassung der Zweitbeschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der russischen Föderation, als Schlüsselkraft im Unternehmen der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrages auf Zulassung der Zweitbeschwer... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (erster Spruchpunkt). Weiters wurde einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt (zweiter Spruchpunkt). Im dritten ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. August 2008 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Geländeveränderungen auf der Liegenschaft B.-Straße 8. Diese Liegenschaft besteht aus insgesamt 14 Grundstücken, wovon 13 Bauplätze (mit einer Mindestgröße von 600 m2) sind und eines der inneren Erschließung dient. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 286/41, 286/8 und 286/21, die im Süden unmittelbar an die Bauplät... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3. April 2010, 9.30 Uhr, angesucht. Diesem An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; VwGG §47 Abs4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G. vom 8. Juni 2011 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe am 17. April 2011 um 22.33 Uhr an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er verdächtig gewesen sei, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW am 17. April 2011 gegen 21.30 Uhr an einem näher genannten Or... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnissen i.A. Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungs... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; B-VG Art131 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §61 Abs3; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §116 idF 1999/I/155; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. Mai 2007 wurde Ing. PM. und DI AL. die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A" befristet bis zum 31. Dezember 2066 erteilt. Auf Grund einer Berufung des Landeshauptmannes von Steiermark als wasserwirtschaftliches Planungsorgan wurde mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Beschwerdeführers vom 30. November 2009 der Antrag von Ing. PM. und DI AL. auf wasserrechtliche Bewilligung für das Proj... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Über den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. April 2010 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels eine 24monatige Freiheitsstrafe verhängt, die er bis zu seiner bedingten Entlassung am 5. April 2011 in Innsbruck verbüßte. Mit dem angefochtenen, ihm am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs3; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3; B-VG Art131 Abs1 Z1; MRG §37 Abs1; MRG §39; MRG §40 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
