Mit Administrativbeschwerde u.a. der mitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 2011 in der mit E-Mails vom 2. Februar 2012 und vom 7. Februar 2012 verbesserten Fassung an die belangte Behörde machte diese geltend, im Recht auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen Daten dadurch verletzt worden zu sein, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde L (Beschwerdeführer) an sie eine persönlich adressierte, durch automatisierte elektronische Datenabfrage ohne gesetzliche Grundlage ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §59 Abs2 idF 2011/I/038; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die nach ihren Angaben 1975 in Baku geborene und zuletzt in Armenien aufhältige Beschwerdeführerin reiste im September 2002 nach Österreich ein. Sie stellte einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies; außerdem sprach das Bundesasylamt aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (Beschwerde) wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 idF 2012/I/051; B-VG Art151 Abs51 idF 2013/I/164; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/122;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. November 2013 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gemäß § 6 Abs. 3 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 die Ausführung der angezeigten Errichtung einer Bienenhütte im Ausmaß von 3,8 x 3,2 m auf dem Grundstück Nr. 432/4, KG Zell am Pettenfirst. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. November 2013 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 die Ausf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (als seine damalige oberste Dienstbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung eines von ihm im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 in Anspruch genommenen Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig sind, gemäß § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. b sublit. cc BDG 1979 ab. Der Karenzurlaub habe zur Begründung: eines Dienstverhältnisses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 22. Juni 2010 wurden der Beschwerdeführerin und einem anderen Unternehmen im Rahmen eines abfallwirtschaftsrechtlichen Auftrages die Vornahme näher genannter Maßnahmen gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 1 Abs. 3 und 15 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zur ungeteilten Hand aufgetragen. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. November 2012 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Auftrag, das ohne Baubewilligung errichtete Bauwerk in Massivbauweise sowie die ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0231 B 10. November 2011 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung kann die Beschwerdeführerin denkunmöglich i... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 7 Abs 6 des Postmarktgesetzes, BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010 (PMG), festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle M, Rplatz 1, gemäß § 7 Abs 3 PMG unter der Bedingung vorliegen, dass die Inbetriebnahme der fremdbetriebenen Post-Geschäftsstelle in M, Rplatz 3, spätestens am darauffolgenden Werktag nach der Schließung der genannten eigenbetrie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. vom 2. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 die Genehmigung des Befahrens eines näher genannten Weges auf einem näher genannten Abschnitt entgegen dem für diese Straße verordneten Fahrverbot (beide Richtungen) nach § 52 lit. a Z. 1 leg. cit. für die Fahrzeuge Mulikipper einer näher genannten Type und Geländemähmaschine einer näher genannten Type bis einschließlich 2. Juni 2012 unter Einhaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 2. Oktober 2012 wurden - in Bestätigung des Bescheides des Senates der Studienbeihilfenbehörde der Stipendienstelle Innsbruck vom 21. März 2012 - die Anträge des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2011 auf Abänderung eines Bescheides von Amts wegen, auf Wiederaufnahme des Verfahrens, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Studienbeihilfe für das Doktoratsstudium Rechtswissensc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Medizinischen Universität Graz (MUG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Rektorates der MUG vom 19. September 2011, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin (O 202) an der MUG gemäß §§ 63 Abs. 1 Z. 2, 65 und 124b Universitätsgesetz 2002 iVm der Verordnung des Rektorates der MUG über die Zulassungsbeschränkungen im Diplomstudium Humanmedizin für das Sommersemester 2011 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 2005 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (im Folgenden: ABB) den Zusammenlegungsplan N. Gegen diesen Bescheid erhob eine dritte Partei Berufung an die belangte Behörde, die darüber mit Bescheid vom 29. Mai 2007 entschied. Mit diesem Bescheid wurde in Spruchpunkt a) der Zusammenlegungsplan hinsichtlich der Abfindung der berufungswerbenden dritten Partei behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines ergänzenden Planes der gemeinsamen An... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) iVm. § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften BGBl. I Nr. 19/1998 (BekGG), Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 BekGG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), die sie gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG mit einem auf die Dauer acht Jahren befristeten Einreiseverbot verband. Ausdrücklich führte die belangte Behörde im Spruch: ihrer Entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Ar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Bohrung "Rilling 1A" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG B (Bohrpunkt) und der KG I erteilt. Die Bewilligung umfasste im Falle der Nichtfündigkeit die Durchführung des Rückbaus der von der Bohranlage benötigten Fläche und der Rekultivierungsmaßnahmen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Parag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0133 E 27. Juni 2013 RS 2... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. März 2011 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) wegen des Betriebs von 22 Glücksspielgeräten in Innsbruck verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VStG §51; VwGG §41 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §41 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. März 2013, 2013/13/0010-3, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 10. Dezember 2012, Zl. RV/1634-W/12, gemäß § 33a VwGG ab. Die Zustellung erfolgte am 17. April 2013. Aus dem in der Beschwerde bezeichneten Beschwerdepunkt gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf "eine amtswegige Wiederau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zul... mehr lesen...
