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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art131 Abs1 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schmidt, in der Beschwerdesache des M G in X, vertreten durch Mag. Oliver Simoncic, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Rathausplatz 3-4, gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 10. November 2009, 2 Vk 84,87/09, betreffend Angelegenheit gemäß StVG (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schmidt, in der Beschwerdesache des M G in römisch zehn, vertreten durch Mag. Oliver Simoncic, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Rathausplatz 3-4, gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 10. November 2009, 2 Vk 84,87/09, betreffend Angelegenheit gemäß StVG (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien wies mit dem angefochtenen Bescheid u.a. die Beschwerde gegen die Entziehung des gelockerten Vollzuges für die Dauer von drei Monaten durch den Leiter der Justizanstalt Y (der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit in der Justizanstalt Y als Strafgefangener angehalten) als verspätet zurück.
Sie führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer am 9. Juli 2009 vom Freigang abgelöst worden sei, ihm gleichzeitig der gelockerte Vollzug entzogen und er im Normalvollzug untergebracht worden sei. Die Entscheidung sei in einem Aktenvermerk festgehalten und dem Beschwerdeführer spätestens durch die faktische Unterbringung im Normalvollzug bekannt gemacht worden. Die am 4. August 2009 diesbezüglich verfasste Beschwerde sei als verspätet zu qualifizieren und sei daher zurückzuweisen gewesen.
In der nur diesen Spruchpunkt betreffenden, dagegen erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 2010 eingelangten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Als Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wird die Justizanstalt Y angegeben.
Der Leiter der Justizanstalt Y teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben am 15. Juni 2010 mit, dass sich der Beschwerdeführer seit 10. Februar 2010 in der Justizanstalt X befinde und er dort seit 15. März 2010 in gelockertem Strafvollzug gemäß § 126 Abs. 2 Z. 1 StVG angehalten werde.Der Leiter der Justizanstalt Y teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben am 15. Juni 2010 mit, dass sich der Beschwerdeführer seit 10. Februar 2010 in der Justizanstalt römisch zehn befinde und er dort seit 15. März 2010 in gelockertem Strafvollzug gemäß Paragraph 126, Absatz 2, Ziffer eins, StVG angehalten werde.
Im Hinblick darauf hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer teilte mit, dass er an seiner Beschwerde festhalte.
Die Beschwerde ist nicht zulässig:
Eine Prozessvoraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass der angefochtene Bescheid bei Erhebung der Beschwerde die Rechtssphäre des Beschwerdeführers berührt, sodass grundsätzlich die Möglichkeit der geltend gemachten Rechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. u.a. den hg. Beschluss vom 25. November 1997, Zl. 97/04/0174). Der Beschwerdeführer befand sich im vorliegenden Fall bei Erhebung der Beschwerde bereits in einer anderen Justizanstalt und war ihm in der anderen Justizanstalt zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wieder ein gelockerter Strafvollzug im Sinne des § 126 Abs. 2 Z. 1 StVG gewährt worden. Der angefochtene Bescheid betraf überdies eine auf drei Monate befristete Entziehung des gelockerten Vollzuges (beginnend mit 9. Juli 2009).Eine Prozessvoraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist, dass der angefochtene Bescheid bei Erhebung der Beschwerde die Rechtssphäre des Beschwerdeführers berührt, sodass grundsätzlich die Möglichkeit der geltend gemachten Rechtsverletzung in Betracht kommt vergleiche , u.a. den hg. Beschluss vom 25. November 1997, Zl. 97/04/0174). Der Beschwerdeführer befand sich im vorliegenden Fall bei Erhebung der Beschwerde bereits in einer anderen Justizanstalt und war ihm in der anderen Justizanstalt zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wieder ein gelockerter Strafvollzug im Sinne des Paragraph 126, Absatz 2, Ziffer eins, StVG gewährt worden. Der angefochtene Bescheid betraf überdies eine auf drei Monate befristete Entziehung des gelockerten Vollzuges (beginnend mit 9. Juli 2009).
Auf Grund dieser Umstände, die bei Einbringung der Beschwerde vorgelegen sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer bei Erhebung der Beschwerde noch in seiner Rechtssphäre berührt bzw. in seine Rechtssphäre grundsätzlich eingegriffen hat.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Beschwerdelegitimation ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mangels Beschwerdelegitimation ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 13. Oktober 2010
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010060100.X00Im RIS seit
22.12.2010Zuletzt aktualisiert am
26.12.2010
