Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2288/3 der Liegenschaft EZ 5025, KG Perchtoldsdorf. Dies zweit- und drittmitbeteiligten Partein (in der Folge: Bauwerber) sind jeweils Hälfteeigentümer des daran angrenzenden Grundstückes Nr. 2294/2 der Liegenschaft EZ 4158, KG Perchtoldsdorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 2005 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 2005, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26. August 2005 zurückgewiesen worden war, gemäß § 71 AVG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Jänner 2007 wurde der Deponie R GmbH & Co. KG als Inhaberin einer in W betriebenen Deponie zur Sicherstellung der Nachsorgeverpflichtungen aufgetragen, binnen vierzehn Tagen eine (in ihren Modalitäten näher umschriebene) wertgesicherte Bankgarantie mit einer Laufzeit bis (längstens) 31. Dezember 2046 in der Höhe von 20,4 Mio EUR zu erlegen. Dagegen erhob die genannte Deponieinhaberin d... mehr lesen...
1. Die in Beschwerde gezogene Erledigung hat folgenden Wortlaut: "GZ. BMVIT-211.469/0012-IV/SCH1/2010 An die B, a.s. p.A. Kruzlik, Lopezova Advokatska kancelaria D 2 B 2 SLOWAKEI Wien, am 15. Juli 2010 Rohölleitung B - S; Umtrassierung a) entlang der A6-Nordostautobahn (ca. km. 12,00 bis ca. km. 17,15), b) im Bereich Flughafenausbau 3. Piste ca. km. 56,80 bis ca. km. 57,37) und c) im Bereich Aichhof (ca. km. 59,90 bis ca. km. 60,60); Genehmigung zur Errichtung... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4; B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;VerwaltungsreformG 2001 Art4 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 103 heute B-VG Art. 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) vom 4. Juli 2003 wurde der bei der BH am 9. Juli 2002 eingelangte Antrag der Beschwerdeführerin auf (nachträgliche) Erteilung der Bewilligung, Waldboden auf dem Grundstück Nr. 261/102 der KG D. im Ausmaß von ca. 850 m2 zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung zu roden, gemäß § 17 Abs. 1 und 3 bis des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: ForstG), abgewiesen (Spruchpunkt I.). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bezirksschulrates Ried im Innkreis vom 29. August 2007 wurde der Beschwerdeführer von der Hauptschule R 1 zur Hauptschule M. versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung gemäß § 19 Abs. 2 und 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984) als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes in Wien vom 11. August 2009 wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufenen einer näher bezeichneten GmbH wegen einer Übertretung des ASVG - geringfügige Beschäftigung einer Dienstnehmerin, ohne diese zuvor beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden - eine Geldstrafe von EUR 910,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Mit Spruchteil I ihres Bescheides vom 2. März 2009 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien in näher angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 unterliegen. Im Spruchteil II des genannten Bescheides nahm die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse eine Beitragsnachve... mehr lesen...
Mit dem vorliegend bekämpften Bescheid vom 16. Juni 2010 sprach die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers "auf Erteilung einer 'Niederlassungsbewilligung beschränkt' nach § 44 Abs. 3 i.V.m. Mit dem vorliegend bekämpften Bescheid vom 16. Juni 2010 sprach die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers "auf Erteilung einer 'Niederlassungsbewilligung beschränkt' nach Paragraph 44, Absatz 3, i.V.m. § 11... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1;RKG 2008 §9 Abs5;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. September 2009 hat das Magistratische Bezirksamt für den 23. Bezirk in Wien dem Mitbeteiligten angelastet, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der DSA AG & Co KG" mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 4. August 2009 "auf ihrer Internet-Adresse unter http://www.ds.at" die Serviceleistungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Support-Line mit einem Zeichen des Roten Kreuzes beworben habe, obwohl es verboten sei, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. November 2005 gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Ausgang während des Entlassungsvollzuges gemäß § 147 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt im Entlassungsvollzug in der Justizanstalt Y. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. November 2005 gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Ausgang während des Entlassungsvollzuges gemäß Paragraph 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 2005 wies die belangte Behörde Beschwerden des Beschwerdeführers betreffend Vollzugsbedingungen im Entlassungsvollzug in der Justizanstalt Y und betreffend mangelhafte Information über und Begründung: für seine Überstellung in die Justizanstalt Y (Verletzung der Bescheidausstellungspflicht) gemäß §§ 120 Abs. 1, 121 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz iVm § 66 Abs. 4 AVG und §§ 134 und 144 Strafvollzugsgesetz als unzulässig zurück. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 629/3 bzw. 629/4, KG Y. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des südlich daran angrenzenden Grundstückes Nr. 630/3. Auf den Grundstücken der Beschwerdeführer befindet sich eine Zufahrt an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Mitbeteiligten, die durch eine Stützmauer gegenüber der Liegenschaft des Mitbeteiligten abgesichert wird. Im Akt befindet sich ein von den Beschwerdeführern eingeholtes Gutachten des Dipl. Ing. E. vom 30. Mai 20... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau einer Scheune zum Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 697/3, KG Z. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. März 2007 wurde dem Erstmitbeteiligten die beantragte Baubewilligung erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. April 2007 als unbegründet abgew... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. April 2005 wurde der "J F, vertreten durch die Agentur Wien, Dammhaufen (id. Hafenzufahrtsstraße) Gst. Nr. X, 1020 Wien" als Eigentümerin von näher bezeichneten "Tankfahrzeugen" (Schiffen) gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 ein wasserpolizeilicher Auftrag zur Entfernung von Verunreinigungen der Gewässersohle mit Rückstandsheizöl (Heizöl schwer) in einem näher genannten Bereich der Neuen Donau erteilt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 impl; B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 idF 1000-12;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Melk vom 6. Mai 2010, mit welchem die Erteilung der vom Beschwerdeführer begehrten Auskünfte gemäß den Bestimmungen des NÖ Auskunftsgesetzes verweigert wurde, "da die Auskünfte gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und 6 NÖ Auskunftsgesetz offenbar mutwillig verlangt werden und die Informationen dem Auskunftssuchenden anders zugänglich sind". Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GESG 2002 §6a Abs2;GESG 2002 §77; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat KärntenL55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1 Z2; B-VG Art131 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §61 Abs3;UVSG Krnt 1990 §2 litc; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat KärntenL55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1 Z2; B-VG Art131 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §61 Abs3;UVSG Krnt 1990 §2 litc; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 8. August 2008 wurde das Produkt "Red Rice GPH Kapseln" der beschwerdeführenden Partei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 8. August 2008 wurde das Produkt "Red Rice GPH Kapseln" der beschwerdeführenden Partei als Arzneimittel gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Zif... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 übermittelte die belangte Behörde dem beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirat (im Folgenden: Naturschutzbeirat) einen Bescheidentwurf betreffend die Erteilung einer Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungs- und Anschüttungsmaßnahmen zum Zwecke der Errichtung des Almaufschließungsweges Wallneralm und Sadnigboden (im Folgenden: AAW) an die mitbeteiligte Partei. Mit E-mail vom 14. Oktober 2008 erhob ein Mitglied des Natursch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 übermittelte die belangte Behörde dem beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirat (im Folgenden: Naturschutzbeirat) einen Bescheidentwurf betreffend die Erteilung einer Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungs- und Anschüttungsmaßnahmen zum Zwecke der Errichtung des Almaufschließungsweges Wallneralm und Sadnigboden (im Folgenden: AAW) an die mitbeteiligte Partei. Mit E-mail vom 14. Oktober 2008 erhob ein Mitglied des Natursch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §24 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §41 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 13... mehr lesen...
