1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei für private Zwecke eine Anzahl von maximal je 25 Außenflügen und Außenlandungen mit einem UL-Luftfahrzeug in der Gemeinde Waldneukirchen (vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs) bis zum 31. Dezember 2001 erteilt. Die beschwerdeführende Partei hatte zuvor mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 die Genehmigung von je 100 Außenabflügen und Außenlandungen in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2001 auf ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2004 machte der Beschwerdeführer einen näher konkretisierten Ersatzanspruch nach dem AHG gegen die Justizanstalt S als Behörde in Vollziehung des Strafvollzuggesetzes geltend. Er stellte den Antrag auf "Zuerkennung des Fehlbetrages zum gesetzlichen Anspruch auf außerordentliche Arbeitsvergütung nach § 53 Abs. 1 StVG in der Höhe von 251,90 Euro". Dieser Betrag sei ihm zu Unrecht von der Justizanstalt S nicht gewährt worden. Dieser Antrag langte bei der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0069 B 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Geltendmachung eines auf das AHG 1949 gestützten
Ersatzanspruchs im Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit im
Rahmen des Strafvollzuges ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht römisch zehn, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;DVG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0174 E 6. September 1995 RS 1
(hier: betreffend die Frage, ob in einer Erledigung ein
bescheidmäßiger Abspruch über die Gebührlichkeit eines
Fahrtkostenzuschusses vorlag) Stammrechtssatz Der Inhalt einer Erledigung,... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der G V Aktiengesellschaft gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Mai 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der G römisch fünf Aktiengesellschaft gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Mai 2002 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DMSG 1923 §27 Abs2 idF 1999/I/170;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem auf § 27 Abs. 2 DMSG Bezug nehmenden Vorbringen, dass der Grundbuchsstand "nicht mit der Realität übereinstimmt", ist zu erwidern, dass vorliegend im Grundbuch "existente Personen" als Eigentümer eingetragen waren, weil die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die zurückgewiesene Berufung der G V AG war mit keinem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG behaftet. Diese Berufungswerberin (G V AG) und die Beschwerdeführerin (G R AG) sind rechtlich selbständige (im Firmenbuch getrennt eingetrag... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 21. Oktober 2004 wurde der am 28. September 2004 vom Beschwerdeführer gestellte Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 21. Oktober 2004 wurde der am 28. September 2004 vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschluss der Viertbeschwerdeführerin vom 16. März 2001, den Besatzvoranschlag des Fischereivereines T mehrheitlich abzulehnen, gemäß den §§ 41 Abs 1 und 46 Abs 3 Oö FG, den §§ 4a Abs. 2 und 5a Z 1 Traunseefischereiordnung sowie § 11 der Satzungen des Oö Landesfischereiverbandes aufsichtsbehördlich behoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschluss der Viertbeschwerdeführerin vom 16. März 2001, den Besatzvoranschlag des Fischereiver... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 litd;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Fischereirevierausschuss zählt gemäß § 36 Abs 1 lit e Oö FischereiG 1983 zu den Organen des Oö Landesfischereiverbandes. Er ist selbst nicht juristische Pers... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §40;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fischereirevier ist gemäß § 34 Abs 4 Oö FischereiG 1983 lediglich eine räumliche Untergliederung des Oö Landesfischereiverbandes, dessen Geschäfte durch die gemäß § 40 Oö F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine unter anderem wegen des Verbrechens des Mordes als Beteiligter und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Seit dem Jahr 1997 sind sämtliche Insassen der Justizanstalt G - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - durch eine generelle Anordnung im Sinne des § 91 Abs. 3 StVG vom Empfang von Paketsendungen ausgeschlossen; der ursprünglich ausgesproche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine über ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2 StGB vom Landesgericht S. verhängte und vom Obersten Gerichtshof bestätigte sechsjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. Juli 2008. Nach dem Vorbringen der Beschwerde "wurde für ihn" ein Gnadengesuch eingebracht. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine über ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz 2, StGB vom Landesgericht Si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §91 Abs3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde im Administrativverfahren richtete sich gegen die generelle Anordnung des Ausschlusses des Empfanges von Lebensmittelpaketen im Sinne des § 91 Abs. 3 StVG. Eine solche generelle Anordnung stellt keinen individuellen nor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67;StPO 1975 §507 idF 1993/816;StPO 1975 §511 Abs2 idF 1993/816;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Erledigung, mit der der Bundesminister für Justiz lediglich der ihn nach § 511 Abs. 2 StPO treffenden Verständigungspflicht betreffend die Erfolglosigke... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 11. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GmbH gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Wien, den Arbeitnehmer S. in einer näher genannten Betriebsstätte zu näher genannten... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 22. Dezember 2004 ergibt sich folgender, von der Beschwerdeführerin behaupteter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AusG 1989 §19 Abs2 idF 1997/I/061;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in § 16 Abs. 1 AusG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 16 Abs. 1 AusG 1989 vorgesehene Mitteilung ist keine definitive E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 (vgl. auch den zu diesem Bescheid ergangenen hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückwies) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, zurückge... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. April 2004 wurde der C Eventmarketing die Bewilligung zur Durchführung der Jet Ski Staatsmeisterschaft 2004 am 22. und 23. Mai 2004, einschließlich des Trainings am 21. Mai 2004, auf dem Attersee in der Bucht von Seewalchen unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen den genann... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 23. April 2004 im Rahmen der Vollversammlung durchgeführte Neuwahl des Fischereirevierausschusses Attersee gemäß § 46 Abs. 1 bis 3 iVm § 40 Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983 idF LGBl. Nr. 24/2004, (O.ö. FG) aufgehoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 23. April 2004 im Rahmen der Vollversammlung durchgeführte Neuwahl des Fischereirevierausschusses Attersee gemäß Paragraph 46, Absatz eins, bis 3 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, stand gegen ihn gleichwohl das R... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §23 Abs1 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §24 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Fischereirevierausschüsse zählen gemäß § 36 Abs. 1 lit. e O.ö. FischereiG 1983 z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwRallg;
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat grundsätzlich die als Rechtsmittelinstanz in Betracht kommende Behörde zu entscheiden (vgl. die bei Hauer/Leukauf... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0035 B 21. Jänner 1997 RS 2
Hier nur erster Satz; hier: Fischereirevierausschuss, der gemäß §
36 Abs 1 lit e O.ö. FischereiG 1983 zu den Organen des O.ö.
Landesfischereiverbandes zählt. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juli 2003 beantragte die C KEG die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen K für die berufliche Tätigkeit als Arbeiter (Elektrotechniker) um eine Bruttoentlohnung von EUR 1.090,09 monatlich bei 40 Wochenstunden. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 13. August 2003 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgelehnt. Mit Bescheid der region... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das B... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 25. April 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei bei der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von 10 Reihenhäusern samt Tiefgarage auf Grundstücken der KG Rauhenstein in 2500 Baden, Helenenstraße. Der benachbarte Beschwerdeführer erhob gegen das Bauvorhaben Einwendungen, weil seine Liegenschaft mit der darauf errichteten "Villa Gutm... mehr lesen...
