TE Vwgh Beschluss 2005/3/30 2005/06/0043

1. B-VG Art. 131 heute
2. B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
4. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
6. B-VG Art. 131 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002
9. B-VG Art. 131 gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
10. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1998 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 131 gültig von 28.04.1975 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1975
13. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1975 bis 27.04.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
14. B-VG Art. 131 gültig von 18.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
15. B-VG Art. 131 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
16. B-VG Art. 131 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
17. B-VG Art. 131 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StVG § 91 heute
2. StVG § 91 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
3. StVG § 91 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2006
4. StVG § 91 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
5. StVG § 91 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, in der Beschwerdesache des M V in G, vertreten durch Dr. Walter Löbl, Rechtsanwalt in 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1, gegen den Bescheid des Bundesministers für Jusitz vom 18. Juni 2001, Zl. 414.828/61-V.6/2001, betreffend eine Angelegenheit des Strafvollzuges (Empfang von Paketsendungen), den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, in der Beschwerdesache des M römisch fünf in G, vertreten durch Dr. Walter Löbl, Rechtsanwalt in 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1, gegen den Bescheid des Bundesministers für Jusitz vom 18. Juni 2001, Zl. 414.828/61-V.6/2001, betreffend eine Angelegenheit des Strafvollzuges (Empfang von Paketsendungen), den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine unter anderem wegen des Verbrechens des Mordes als Beteiligter und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verhängte lebenslange Freiheitsstrafe.

Seit dem Jahr 1997 sind sämtliche Insassen der Justizanstalt G - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - durch eine generelle Anordnung im Sinne des § 91 Abs. 3 StVG vom Empfang von Paketsendungen ausgeschlossen; der ursprünglich ausgesprochene Ausschluss wurde in weiterer Folge nahtlos in halbjährlichem Abstand verlängert (beschwerdefallbezogen zuletzt am 1. Juli 2002). Seit dem Jahr 1997 sind sämtliche Insassen der Justizanstalt G - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - durch eine generelle Anordnung im Sinne des Paragraph 91, Absatz 3, StVG vom Empfang von Paketsendungen ausgeschlossen; der ursprünglich ausgesprochene Ausschluss wurde in weiterer Folge nahtlos in halbjährlichem Abstand verlängert (beschwerdefallbezogen zuletzt am 1. Juli 2002).

Soweit für den Beschwerdefall erheblich, erteilte die belangte Behörde dem Leiter der Justizanstalt mit Erledigung vom 25. Jänner 2001, Zl. 43401/3-V.5/2001, gemäß § 91 Abs. 3 StVG (abermals) die Genehmigung, für den Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Februar 2001 sämtliche Insassen der Justizanstalt - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - vom Empfang von Paketsendungen (§ 91 Abs. 2 StVG) auszuschließen. Soweit für den Beschwerdefall erheblich, erteilte die belangte Behörde dem Leiter der Justizanstalt mit Erledigung vom 25. Jänner 2001, Zl. 43401/3-V.5/2001, gemäß Paragraph 91, Absatz 3, StVG (abermals) die Genehmigung, für den Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Februar 2001 sämtliche Insassen der Justizanstalt - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - vom Empfang von Paketsendungen (Paragraph 91, Absatz 2, StVG) auszuschließen.

Hierauf erteilte der Anstaltsleiter den Insassen der Justizanstalt mit "Aushang" vom 29. Jänner 2001 die "Information", dass die belangte Behörde die zuvor wiedergegebene Genehmigung erteilt habe. Gemäß § 91 Abs. 4 StVG dürften die Insassen jedoch ersatzweise Zusatznahrungs- und Genussmittel bis zu S 1.300,-- pro Quartal vom Eigengeld in der Kantine ankaufen. Die Insassen würden ersucht, die Angehörigen davon zu benachrichtigen. Alle in der Justizanstalt einlangenden Lebensmittelpakete würden zurückgesandt. Hierauf erteilte der Anstaltsleiter den Insassen der Justizanstalt mit "Aushang" vom 29. Jänner 2001 die "Information", dass die belangte Behörde die zuvor wiedergegebene Genehmigung erteilt habe. Gemäß Paragraph 91, Absatz 4, StVG dürften die Insassen jedoch ersatzweise Zusatznahrungs- und Genussmittel bis zu S 1.300,-- pro Quartal vom Eigengeld in der Kantine ankaufen. Die Insassen würden ersucht, die Angehörigen davon zu benachrichtigen. Alle in der Justizanstalt einlangenden Lebensmittelpakete würden zurückgesandt.

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2001 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen "den Erlass von B.M.J. Zl 43.401/3-V.5/2001 von 25.1.2001", wonach alle Insassen der Justizanstalt vom Lebensmittelpaketempfang für weitere sechs Monate ausgeschlossen seien. Er brachte dazu vor, seit 1. Februar 1997 würden die Insassen der Justizanstalt andauernd vom Empfang von Lebensmittelpaketen ausgeschlossen. Dieser gesetzwidrige Vorgang sei in einem Rechtsstaat unwürdig. Die stetige Verlängerung der Anordnung sei rechtswidrig. Ihm komme ein subjektives Recht auf Empfang eines Lebensmittelpaketes zu. Wenn die Anstaltsleitung der Meinung sei, dass einige Insassen einen Missbrauch begehen würden, so sollten sie diese Insassen vom Empfang der Pakete ausschließen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der (als gegen die Anordnung des Leiters der Justizanstalt vom 29. Jänner 2001 gerichtet verstandenen) Beschwerde vom 4. Februar 2001 nicht Folge gegeben, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Gründe für das ausgesprochene generelle Verbot weiterhin gegeben seien (Einschmuggeln von Suchtgift - wurde näher ausgeführt). Abschließend heißt es, ungeachtet dessen stehe es dem Beschwerdeführer aber offen, um eine Ausnahme gemäß § 91 Abs. 4 (gemeint: Abs. 3) letzter Satz StVG anzusuchen (den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass in der Folge ein derartiges Verfahren durchgeführt wurde). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der (als gegen die Anordnung des Leiters der Justizanstalt vom 29. Jänner 2001 gerichtet verstandenen) Beschwerde vom 4. Februar 2001 nicht Folge gegeben, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Gründe für das ausgesprochene generelle Verbot weiterhin gegeben seien (Einschmuggeln von Suchtgift - wurde näher ausgeführt). Abschließend heißt es, ungeachtet dessen stehe es dem Beschwerdeführer aber offen, um eine Ausnahme gemäß Paragraph 91, Absatz 4, (gemeint: Absatz 3,) letzter Satz StVG anzusuchen (den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass in der Folge ein derartiges Verfahren durchgeführt wurde).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2001, B 1072/01-14, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Begründung heißt es zu der in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 StVG sowie sinngemäß der Gesetzwidrigkeit des Erlasses des Anstaltsleiters, die Beschwerde lasse unbeachtet, dass § 91 Abs. 3 StVO (vor dem Hintergrund der aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Intention des Gesetzgebers, einen Empfang insbesondere von Suchtgift zu unterbinden) dem Leiter der Justizanstalt erlaube, bei Vorliegen bestimmter Umstände mit Zustimmung des Bundesministers für Justiz die Strafgefangenen vom Lebensmittelpaketempfang auszuschließen. Auch lasse die wiederholte Verlängerung solcher Anordnungen, die durch die Verwendung des Wortes "jeweils" in § 91 Abs. 3 erster Satz StVG gesetzlich gedeckt sei (Hinweis auf den zugrundeliegenden Bericht des Justizausschusses), angesichts der in concreto nach der Aktenlage erfolgten Prüfung des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung der Verordnung - wiederum vor dem Hintergrund der Intentionen des Gesetzgebers - die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2001, B 1072/01-14, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Begründung heißt es zu der in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof behaupteten Verfassungswidrigkeit des Paragraph 91, Absatz 3, StVG sowie sinngemäß der Gesetzwidrigkeit des Erlasses des Anstaltsleiters, die Beschwerde lasse unbeachtet, dass Paragraph 91, Absatz 3, StVO (vor dem Hintergrund der aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Intention des Gesetzgebers, einen Empfang insbesondere von Suchtgift zu unterbinden) dem Leiter der Justizanstalt erlaube, bei Vorliegen bestimmter Umstände mit Zustimmung des Bundesministers für Justiz die Strafgefangenen vom Lebensmittelpaketempfang auszuschließen. Auch lasse die wiederholte Verlängerung solcher Anordnungen, die durch die Verwendung des Wortes "jeweils" in Paragraph 91, Absatz 3, erster Satz StVG gesetzlich gedeckt sei (Hinweis auf den zugrundeliegenden Bericht des Justizausschusses), angesichts der in concreto nach der Aktenlage erfolgten Prüfung des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung der Verordnung - wiederum vor dem Hintergrund der Intentionen des Gesetzgebers - die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

§ 91 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969 (diese Bestimmung in der Fassung BGBl. Nr. 799/1993) lautet: Paragraph 91, des Strafvollzugsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969, (diese Bestimmung in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 799 aus 1993,) lautet:

"Paket- und Geldsendungen sowie Erläge

§ 91. (1) Pakete, die für einen Strafgefangenen einlangen, sind in seiner Gegenwart zu öffnen. Die darin enthaltenen Gegenstände sind dem Strafgefangenen auszufolgen, wenn ihm nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ihr Besitz gestattet wird. Andernfalls ist damit nach der Vorschrift des § 41 zu verfahren.Paragraph 91, (1) Pakete, die für einen Strafgefangenen einlangen, sind in seiner Gegenwart zu öffnen. Die darin enthaltenen Gegenstände sind dem Strafgefangenen auszufolgen, wenn ihm nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ihr Besitz gestattet wird. Andernfalls ist damit nach der Vorschrift des Paragraph 41, zu verfahren.

1. (2)Absatz 2,Die Strafgefangenen dürfen einmal im Vierteljahr eine Sendung von Nahrungs- und Genussmitteln im Gewicht von drei Kilogramm oder mehrere Sendungen im Gesamtgewicht von drei Kilogramm erhalten. Die Sendungen dürfen Blechkonserven, Arznei- und Heilmittel, berauschende Mittel sowie Nahrungs- und Genussmittel, die nicht ohne weitere Zubereitung genossen werden können, überhaupt nicht und Kaffee oder Kaffeeextrakt sowie Tabakwaren nur bis zu einem Gesamtgewicht von je 250 g enthalten. Diese Sendungen können auch in Abwesenheit der Strafgefangenen geöffnet und geprüft werden.
2. (3)Absatz 3,Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, dass Paketsendungen dazu missbraucht werden, um Strafgefangenen Suchtgift oder andere Gegenstände zukommen zu lassen, von denen eine Gefahr für die Gesundheit der Strafgefangenen oder sonst für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu befürchten wäre, und die Aussonderung solcher Gegenstände nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, hat der Anstaltsleiter die betreffenden Strafgefangenen vom Empfang von Sendungen nach Abs. 2 auszuschließen. Soweit der Gefahr durch den Ausschluss einzelner Strafgefangener nicht wirksam begegnet werden kann, kann der Anstaltsleiter mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen, dass sämtliche Strafgefangene der Anstalt oder eines Teiles der Anstalt vom Empfang von Sendungen nach Abs. 2 ausgeschlossen werden. Soweit es im Einzelfall vertretbar erscheint, kann der Anstaltsleiter jedoch Ausnahmen von einer solchen Anordnung gestatten.Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, dass Paketsendungen dazu missbraucht werden, um Strafgefangenen Suchtgift oder andere Gegenstände zukommen zu lassen, von denen eine Gefahr für die Gesundheit der Strafgefangenen oder sonst für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu befürchten wäre, und die Aussonderung solcher Gegenstände nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, hat der Anstaltsleiter die betreffenden Strafgefangenen vom Empfang von Sendungen nach Absatz 2, auszuschließen. Soweit der Gefahr durch den Ausschluss einzelner Strafgefangener nicht wirksam begegnet werden kann, kann der Anstaltsleiter mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum anordnen, dass sämtliche Strafgefangene der Anstalt oder eines Teiles der Anstalt vom Empfang von Sendungen nach Absatz 2, ausgeschlossen werden. Soweit es im Einzelfall vertretbar erscheint, kann der Anstaltsleiter jedoch Ausnahmen von einer solchen Anordnung gestatten.
3. (4)Absatz 4,Strafgefangene, die vom Empfang von Sendungen nach Abs. 2 ausgeschlossen sind, die auf den Empfang solcher Sendungen im Voraus verzichten oder für die keine solchen Sendungen einlangen, dürfen stattdessen jeweils Eigengeld bis zum Ausmaß von 50 vH des Höchstmaßes einer außerordentlichen Arbeitsvergütung (§ 53 Abs. 1 erster Satz) für den Bezug von Bedarfsgegenständen verwenden.Strafgefangene, die vom Empfang von Sendungen nach Absatz 2, ausgeschlossen sind, die auf den Empfang solcher Sendungen im Voraus verzichten oder für die keine solchen Sendungen einlangen, dürfen stattdessen jeweils Eigengeld bis zum Ausmaß von 50 vH des Höchstmaßes einer außerordentlichen Arbeitsvergütung (Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz) für den Bezug von Bedarfsgegenständen verwenden.
4. (5)Absatz 5,Mit Geldsendungen und Erlägen ist nach der Vorschrift des § 41 zu verfahren."Mit Geldsendungen und Erlägen ist nach der Vorschrift des Paragraph 41, zu verfahren."

Die Beschwerde ist unzulässig:

Die Beschwerde im Administrativverfahren richtete sich gegen die generelle Anordnung des Ausschlusses des Empfanges von Lebensmittelpaketen im Sinne des § 91 Abs. 3 StVG. Eine solche generelle Anordnung stellt aber keinen individuellen normativen Verwaltungsakt dar, der gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechtbar wäre (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0597). Die Beschwerde im Administrativverfahren richtete sich gegen die generelle Anordnung des Ausschlusses des Empfanges von Lebensmittelpaketen im Sinne des Paragraph 91, Absatz 3, StVG. Eine solche generelle Anordnung stellt aber keinen individuellen normativen Verwaltungsakt dar, der gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechtbar wäre (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0597).

Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,.

Wien, am 30. März 2005