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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AVG §63 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Mizner und Dr. Köhler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hofer, über die Beschwerde des Dr. FG in G, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Neutorgasse 51/II, gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 4. September 2001, Zl. 2001/0351, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung in die Rechtsanwaltsliste, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 (vgl. auch den zu diesem Bescheid ergangenen hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückwies) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass die dreijährige Sperrfrist im Sinne des § 18 DSt 1990 zum Zeitpunkt des Ansuchens auf Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte noch nicht abgelaufen und daher das Wiedereintragungsansuchen als verfrüht zurückzuweisen gewesen sei.Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 vergleiche auch den zu diesem Bescheid ergangenen hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückwies) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass die dreijährige Sperrfrist im Sinne des Paragraph 18, DSt 1990 zum Zeitpunkt des Ansuchens auf Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte noch nicht abgelaufen und daher das Wiedereintragungsansuchen als verfrüht zurückzuweisen gewesen sei.
Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer (neben den Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof; vgl. den bereits zitierten Beschluss vom 16. Dezember 2002) Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer (neben den Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof; vergleiche den bereits zitierten Beschluss vom 16. Dezember 2002) Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Plenum des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Berufung als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit dem erstinstanzlichen Bescheid nicht eine Verweigerung gemäß § 5 Abs. 2 RAO ausgesprochen worden sei. Die inhaltliche Frage sei mit dem angefochtenen Bescheid nicht geprüft worden. Das Ansuchen sei bereits deshalb zurückgewiesen worden, weil die formalrechtliche Voraussetzung des Ablaufes der dreijährigen Sperrfrist nach § 18 DSt 1990 noch nicht vorgelegen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Plenum des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Berufung als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit dem erstinstanzlichen Bescheid nicht eine Verweigerung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, RAO ausgesprochen worden sei. Die inhaltliche Frage sei mit dem angefochtenen Bescheid nicht geprüft worden. Das Ansuchen sei bereits deshalb zurückgewiesen worden, weil die formalrechtliche Voraussetzung des Ablaufes der dreijährigen Sperrfrist nach Paragraph 18, DSt 1990 noch nicht vorgelegen sei.
Das Berufungsrecht nach § 5a RAO an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission sei daher nicht gegeben gewesen. Das Berufungsrecht nach Paragraph 5 a, RAO an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission sei daher nicht gegeben gewesen.
In der Rechtsmittelbegründung führte die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid lediglich die Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof offen stünde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter anderem die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht wird.
Parallel zu der gegenständlichen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer vorsichtshalber auch gemäß § 64a AVG den Antrag, die belangte Behörde möge seine Berufung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vorlegen. In eventu erhob er gegen den angefochtenen Bescheid abermals Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission. Parallel zu der gegenständlichen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer vorsichtshalber auch gemäß Paragraph 64 a, AVG den Antrag, die belangte Behörde möge seine Berufung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vorlegen. In eventu erhob er gegen den angefochtenen Bescheid abermals Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 wies die belangte Behörde sowohl den Vorlageantrag als auch die Berufung als unzulässig zurück.
Eine zu § 64a AVG analoge Verfahrensbestimmung gebe es in der RAO nicht. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei Beachtung der Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens ein hinlänglicher Grund für die analoge Anwendung dieser Bestimmung im Verfahren vor dem Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bestehe. Eine zu Paragraph 64 a, AVG analoge Verfahrensbestimmung gebe es in der RAO nicht. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei Beachtung der Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens ein hinlänglicher Grund für die analoge Anwendung dieser Bestimmung im Verfahren vor dem Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bestehe.
Gegen den angefochtenen Bescheid stehe dem Beschwerdeführer ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. Es sei auch keine Verfahrensbestimmung ersichtlich, welche auch nur im Ansatz eine derartige Möglichkeit eröffnen würde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter anderem die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zu dem im Beschwerdefall gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der belangten Behörde gegen den Bescheid vom 10. Juli 2001 das Recht auf Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zustand.
Von diesem Recht hat der Beschwerdeführer in dem gegenständlichen Verfahren auch Gebrauch gemacht und fristgerecht Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission erhoben. Jedoch wurde seine Berufung von der belangten Behörde, welche auch den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid erlassen hatte, mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung, eine solche Berufungsmöglichkeit wäre vom Gesetz nicht vorgesehen, als unzulässig zurückgewiesen.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Instanzenzuges allein davon abhängig ist, ob gegen die Zurückweisung seiner Berufung gegen den Bescheid vom 10. Juli 2001 durch die Behörde erster Instanz (und nicht die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission) noch ein Rechtsmittel offen stand oder nicht (Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. November 2001, Zl. 2000/03/0292, vom 21. März 1995, Zl. 94/11/0255, sowie vom 23. Mai 1990, Zl. 90/17/0104). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Instanzenzuges allein davon abhängig ist, ob gegen die Zurückweisung seiner Berufung gegen den Bescheid vom 10. Juli 2001 durch die Behörde erster Instanz (und nicht die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission) noch ein Rechtsmittel offen stand oder nicht (Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG; vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 14. November 2001, Zl. 2000/03/0292, vom 21. März 1995, Zl. 94/11/0255, sowie vom 23. Mai 1990, Zl. 90/17/0104).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, hat über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels grundsätzlich die als Rechtsmittelinstanz in Betracht kommende Behörde zu entscheiden (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, unter E 4 zu § 66 Abs. 4 AVG wiedergegebene Rechtsprechung bzw. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesem Grundsatz die a. a.O. unter E 2 zu § 66 Abs. 4 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, hat über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels grundsätzlich die als Rechtsmittelinstanz in Betracht kommende Behörde zu entscheiden vergleiche die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, unter E 4 zu Paragraph 66, Absatz 4, AVG wiedergegebene Rechtsprechung bzw. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesem Grundsatz die a. a.O. unter E 2 zu Paragraph 66, Absatz 4, AVG wiedergegebene Rechtsprechung).
Im Anwendungsbereich des AVG könnte auch die Behörde erster Instanz gemäß § 64a AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 in einer Berufungsvorentscheidung die Berufung als unzulässig zurückweisen. Wie die belangte Behörde jedoch zutreffend festgestellt hat, kann § 64a AVG insofern nicht als ein allgemeiner Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens angesehen werden, der auch von der belangten Behörde anzuwenden gewesen wäre. Im Anwendungsbereich des AVG könnte auch die Behörde erster Instanz gemäß Paragraph 64 a, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, in einer Berufungsvorentscheidung die Berufung als unzulässig zurückweisen. Wie die belangte Behörde jedoch zutreffend festgestellt hat, kann Paragraph 64 a, AVG insofern nicht als ein allgemeiner Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens angesehen werden, der auch von der belangten Behörde anzuwenden gewesen wäre.
Damit ergibt sich, dass die belangte Behörde an sich zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig war. Wenngleich der angefochtene Bescheid somit von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, stand gegen ihn gleichwohl das Rechtsmittel der Berufung nach § 5a RAO, RGBl. Nr. 96/1868 idF BGBl. Nr. 474/1990, offen. Der Instanzenzug gegen verfahrensrechtliche Bescheide richtet sich in Ermangelung einer ausdrücklichen anderen Regelung nach dem Instanzenzug in der Sache (vgl. die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 60 ff zu § 63 AVG). Auch wenn eine unzuständige Behörde einschreitet, steht grundsätzlich das in der Sache offen stehende Rechtsmittel zu. Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die Behörde erster Instanz ohne diesbezügliche gesetzliche Grundlage die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat (vgl. auch die Rechtsprechung, welche zu Fällen, in denen eine unzuständige Behörde eingeschritten ist, für den Instanzenzug auf den "Behördenbereich" abstellt, in dem der Bescheid ergangen ist, und nicht auf jenen, in dem der Bescheid ergehen hätte sollen, mit den Nachweisen bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 43 zu § 63 AVG; im Beschwerdefall ist es zu keinem derartigen Wechsel des "Behördenbereiches" gekommen, es hat jedoch unzuständiger Weise die Behörde erster Instanz die Zurückweisung des Rechtsmittels vorgenommen, wobei die anwendbare Materienregelung des § 5a RAO den Instanzenzug eröffnet). Damit ergibt sich, dass die belangte Behörde an sich zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig war. Wenngleich der angefochtene Bescheid somit von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, stand gegen ihn gleichwohl das Rechtsmittel der Berufung nach Paragraph 5 a, RAO, RGBl. Nr. 96/1868 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1990,, offen. Der Instanzenzug gegen verfahrensrechtliche Bescheide richtet sich in Ermangelung einer ausdrücklichen anderen Regelung nach dem Instanzenzug in der Sache vergleiche die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 60 ff zu Paragraph 63, AVG). Auch wenn eine unzuständige Behörde einschreitet, steht grundsätzlich das in der Sache offen stehende Rechtsmittel zu. Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die Behörde erster Instanz ohne diesbezügliche gesetzliche Grundlage die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat vergleiche auch die Rechtsprechung, welche zu Fällen, in denen eine unzuständige Behörde eingeschritten ist, für den Instanzenzug auf den "Behördenbereich" abstellt, in dem der Bescheid ergangen ist, und nicht auf jenen, in dem der Bescheid ergehen hätte sollen, mit den Nachweisen bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 43 zu Paragraph 63, AVG; im Beschwerdefall ist es zu keinem derartigen Wechsel des "Behördenbereiches" gekommen, es hat jedoch unzuständiger Weise die Behörde erster Instanz die Zurückweisung des Rechtsmittels vorgenommen, wobei die anwendbare Materienregelung des Paragraph 5 a, RAO den Instanzenzug eröffnet).
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall auch tatsächlich Berufung gegen den angefochtenen Bescheid erhoben. Dass diese Berufung (neuerlich ohne gesetzliche Grundlage für diese Zuständigkeit durch die belangte Behörde, also die Behörde erster Instanz) zurückgewiesen wurde, ändert nichts daran, dass die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen ist.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333.
Wien, am 28. Februar 2005
Schlagworte
Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bescheide Diverses Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2001100223.X00Im RIS seit
29.04.2005
