TE Vwgh Beschluss 2013/5/23 2013/07/0031

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 131 heute
2. B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
4. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
6. B-VG Art. 131 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002
9. B-VG Art. 131 gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
10. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1998 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 131 gültig von 28.04.1975 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1975
13. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1975 bis 27.04.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
14. B-VG Art. 131 gültig von 18.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
15. B-VG Art. 131 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
16. B-VG Art. 131 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
17. B-VG Art. 131 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Hinterwirth und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, in der Beschwerdesache des Ing. F R in G, vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Universitätsring 14, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2012, Zl. ABT10-LAS16Ke-3-/2012-7, betreffend eine Angelegenheit des Steiermärkischen Einforstungsrechtes (mitbeteiligte Partei: M K in W, vertreten durch DI Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Brückenkopfgasse 2/I), den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.

Mit der im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 8 KG A sind Einforstungsrechte im Sinne des § 1 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983, LGBl. Nr. 1/1983 (StELG), auf Grundstücken im Eigentum der mitbeteiligten Partei (EZ 818 KG M) verbunden. Diese Einforstungsrechte gründen auf einem von der damaligen Agrar-Landesbehörde G genehmigten Übereinkommen vom 22. April 1922, einem Nachtrag vom 16. Juni 1922 und einem von der Agrarbezirksbehörde G (ABB) am 2. Jänner 1957 beurkundeten Parteienvergleich.Mit der im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 8 KG A sind Einforstungsrechte im Sinne des Paragraph eins, des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1983, (StELG), auf Grundstücken im Eigentum der mitbeteiligten Partei (EZ 818 KG M) verbunden. Diese Einforstungsrechte gründen auf einem von der damaligen Agrar-Landesbehörde G genehmigten Übereinkommen vom 22. April 1922, einem Nachtrag vom 16. Juni 1922 und einem von der Agrarbezirksbehörde G (ABB) am 2. Jänner 1957 beurkundeten Parteienvergleich.

Der Beschwerdeführer stellte am 15. Mai 2008 im Rahmen einer mündlichen Parteienverhandlung einen Antrag auf Neuregulierung der gegenständlichen Einforstungsrechte. Mit Eingabe vom 14. Mai 2011 wandte sich die mitbeteiligte Partei mit einem Devolutionsantrag an die belangte Behörde und beantragte unter einem die Ablösung der gegenständlichen Nutzungsrechte in Geld.

Mit Bescheid vom 28. September 2011 gab die belangte Behörde diesem Devolutionsantrag statt und leitete unter einem das Einforstungsverfahren gemäß § 49 Abs. 1 StELG ein.Mit Bescheid vom 28. September 2011 gab die belangte Behörde diesem Devolutionsantrag statt und leitete unter einem das Einforstungsverfahren gemäß Paragraph 49, Absatz eins, StELG ein.

Weil in diesem somit rechtskräftig eingeleiteten Einforstungsverfahren keine weiteren Verfahrensschritte erfolgten, beantragte die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 26. September 2012 neuerlich den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde, diesmal hinsichtlich der Sachentscheidung über die eingebrachten Anträge auf Neuregulierung bzw. Ablösung der gegenständlichen Einforstungsrechte.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2012 gab diese mit Spruchpunkt 1 dem Devolutionsantrag statt und stellte fest, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die belangte Behörde übergegangen sei. Mit Spruchpunkt 2 wurden die Regulierungsanträge der Verfahrensparteien dahingehend erledigt, dass die mit amtlich beurkundetem Parteienvergleich vom 2. Jänner 1957 vorgenommene Umwandlung der Holz- und Streubezüge in Holz- und Streuabgaben gemäß § 20 Abs. 2 StELG aufgehoben wurde.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2012 gab diese mit Spruchpunkt 1 dem Devolutionsantrag statt und stellte fest, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die belangte Behörde übergegangen sei. Mit Spruchpunkt 2 wurden die Regulierungsanträge der Verfahrensparteien dahingehend erledigt, dass die mit amtlich beurkundetem Parteienvergleich vom 2. Jänner 1957 vorgenommene Umwandlung der Holz- und Streubezüge in Holz- und Streuabgaben gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StELG aufgehoben wurde.

Im Wesentlichen wurden diese zwei Spruchpunkte damit begründet, dass die ABB im Verfahren über die Regulierung untätig geblieben und die Zuständigkeit zur Entscheidung infolge des Devolutionsantrags der mitbeteiligten Partei daher auf die belangte Behörde übergegangen sei. In der Sache selbst wurde die Entscheidung damit begründet, dass die Ablöse in Geld aus näher dargelegten Gründen nicht in Frage komme, hingegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 StELG vorlägen, denen zufolge eine Umwandlung von Holz- und Streubezügen in Holz- und Streuabgaben wieder rückgängig zu machen sei, wenn die Leistungen pflichtwidrig nicht erbracht würden.Im Wesentlichen wurden diese zwei Spruchpunkte damit begründet, dass die ABB im Verfahren über die Regulierung untätig geblieben und die Zuständigkeit zur Entscheidung infolge des Devolutionsantrags der mitbeteiligten Partei daher auf die belangte Behörde übergegangen sei. In der Sache selbst wurde die Entscheidung damit begründet, dass die Ablöse in Geld aus näher dargelegten Gründen nicht in Frage komme, hingegen die Voraussetzungen des Paragraph 20, Absatz 2, StELG vorlägen, denen zufolge eine Umwandlung von Holz- und Streubezügen in Holz- und Streuabgaben wieder rückgängig zu machen sei, wenn die Leistungen pflichtwidrig nicht erbracht würden.

Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides lautet dahingehend, dass ein ordentliches Rechtsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Agrarbehördengesetz 1950 (AgrBehG 1950) nicht zulässig sei. Dazu heißt es in der Begründung, dass keine Maßnahme des § 7 Abs. 2 Z 4 AgrBehG 1950 vorliegen dürfte, weil diese Maßnahme der Neuregulierung die Einforstungsrechte lediglich auf den Bezug der Forstprodukte zurückführe und damit kein Eingriff in den Bestand und Umfang der Rechte bei der berechtigten und verpflichteten Liegenschaft verbunden sei.Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides lautet dahingehend, dass ein ordentliches Rechtsmittel gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Agrarbehördengesetz 1950 (AgrBehG 1950) nicht zulässig sei. Dazu heißt es in der Begründung, dass keine Maßnahme des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, AgrBehG 1950 vorliegen dürfte, weil diese Maßnahme der Neuregulierung die Einforstungsrechte lediglich auf den Bezug der Forstprodukte zurückführe und damit kein Eingriff in den Bestand und Umfang der Rechte bei der berechtigten und verpflichteten Liegenschaft verbunden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und machte Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Beide Verfahrensparteien wandten sich parallel dazu mit Berufungen gegen den angefochtenen Bescheid an den Obersten Agrarsenat.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie auf die bereits erfolgte Aktenvorlage an den Obersten Agrarsenat verwies, und beantragte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Ablehnung, in eventu Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Ist der administrative Instanzenzug nicht erschöpft, dann mangelt es an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.Gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Ist der administrative Instanzenzug nicht erschöpft, dann mangelt es an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.

Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung der ordentlichen Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sodass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde unterer Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Fällen, in denen der Landesagrarsenat als im Devolutionsweg zuständig gewordene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz über einen Antrag betreffend eine in § 7 Abs. 2 des AgrBehG 1950 geregelte Angelegenheit abgesprochen hat, der Instanzenzug noch nicht erschöpft, sondern der Rechtszug an den Obersten Agrarsenat möglich (vgl. dazu u.a. den hg. Beschluss vom 10. November 1992, 92/07/0170, und die hg. Erkenntnisse vom 28. März 1995, 93/07/0028, 0045, und vom 16. Dezember 1999, 99/07/0147).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Fällen, in denen der Landesagrarsenat als im Devolutionsweg zuständig gewordene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz über einen Antrag betreffend eine in Paragraph 7, Absatz 2, des AgrBehG 1950 geregelte Angelegenheit abgesprochen hat, der Instanzenzug noch nicht erschöpft, sondern der Rechtszug an den Obersten Agrarsenat möglich vergleiche , dazu u.a. den hg. Beschluss vom 10. November 1992, 92/07/0170, und die hg. Erkenntnisse vom 28. März 1995, 93/07/0028, 0045, und vom 16. Dezember 1999, 99/07/0147).

Ob im Beschwerdefall der Instanzenzug ausgeschöpft ist, hängt daher davon ab, ob die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung eine Materie des § 7 Abs. 2 des AgrBehG 1950 betrifft.Ob im Beschwerdefall der Instanzenzug ausgeschöpft ist, hängt daher davon ab, ob die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung eine Materie des Paragraph 7, Absatz 2, des AgrBehG 1950 betrifft.

§ 7 Abs. 2 AgrBehG 1950 hat folgenden auszugsweisen Wortlaut: Paragraph 7, Absatz 2, AgrBehG 1950 hat folgenden auszugsweisen Wortlaut:

"§ 7. (1) ...

1. (2)Absatz 2,Die Berufung an den Obersten Agrarsenat ist nur in folgenden Fällen gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates zulässig:

   1. 1.Ziffer eins
      ...
   2. 4.Ziffer 4
      hinsichtlich der Frage des Bestandes von Wald- und Weidenutzungsrechten, hinsichtlich der Frage, welche Liegenschaften berechtigt oder verpflichtet sind, sowie hinsichtlich der Frage der Gesetzmäßigkeit der Ablösung oder Regulierung (Neu-, Ergänzungsregulierung) von Wald- und Weidenutzungsrechten,

                 5.              ..."

   Die Frage der Gesetzmäßigkeit einer Ablösung oder Regulierung von Wald- und Weidenutzungsrechten (Einforstungsrechten) ist eine Angelegenheit des § 7 Abs. 2 Z 4 AgrBehG 1950.Die Frage der Gesetzmäßigkeit einer Ablösung oder Regulierung von Wald- und Weidenutzungsrechten (Einforstungsrechten) ist eine Angelegenheit des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, AgrBehG 1950.

   Im vorliegenden Fall wurde mit dem angefochtenen Bescheid - wie die belangte Behörde selbst zutreffend darlegt - das rechtskräftig eingeleitete Einforstungsverfahren "durchgeführt", also eine inhaltliche Entscheidung in einem Regulierungsverfahren durch Aufhebung einer zuvor verfügten Umwandlung von Bezügen in Abgaben getroffen.

   Der Tatbestand des § 7 Abs. 2 Z 4 AgrBehG 1950 erfasst nur Fälle, in denen eine Ablösung oder Regulierung vorgenommen wurde, weil nur dann, wenn bereits eine Regulierung vorliegt, auch deren Gesetzmäßigkeit beurteilt werden kann. Wurde keine Regulierung (Neuregulierung) vorgenommen, sondern deren Vornahme abgelehnt, so fällt eine solche Entscheidung nicht unter § 7 Abs. 2 Z 4 AgrBehG 1950 (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2004, 2004/07/0121, und das Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, 99/07/0147).Der Tatbestand des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, AgrBehG 1950 erfasst nur Fälle, in denen eine Ablösung oder Regulierung vorgenommen wurde, weil nur dann, wenn bereits eine Regulierung vorliegt, auch deren Gesetzmäßigkeit beurteilt werden kann. Wurde keine Regulierung (Neuregulierung) vorgenommen, sondern deren Vornahme abgelehnt, so fällt eine solche Entscheidung nicht unter Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, AgrBehG 1950 vergleiche , den hg. Beschluss vom 23. September 2004, 2004/07/0121, und das Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, 99/07/0147).

   Entgegen der Ansicht der belangten Behörde stellt die Vorgangsweise nach § 20 Abs. 2 StELG eine Sachentscheidung über einen Regulierungsantrag dar, die nicht in der Ablehnung der Vornahme der Regulierung, sondern in der Gestaltung der Einforstungsrechte besteht. Auch wenn damit die Einforstungsrechte lediglich "auf den Bezug der Forstprodukte zurückführt werden", so liegt darin doch eine Veränderung der Art der Bezugsrechte und damit ein Regulierungsakt.Entgegen der Ansicht der belangten Behörde stellt die Vorgangsweise nach Paragraph 20, Absatz 2, StELG eine Sachentscheidung über einen Regulierungsantrag dar, die nicht in der Ablehnung der Vornahme der Regulierung, sondern in der Gestaltung der Einforstungsrechte besteht. Auch wenn damit die Einforstungsrechte lediglich "auf den Bezug der Forstprodukte zurückführt werden", so liegt darin doch eine Veränderung der Art der Bezugsrechte und damit ein Regulierungsakt.

   Für dieses Verständnis spricht bereits der Umstand, dass nach § 14 Abs. 1 leg. cit. auch (lediglich) eine Veränderung der Art der Nutzungen und der Gegenleistung eine Neuregulierungsmaßnahme darstellen kann und sich die Bestimmung des § 20 Abs. 2 StELG zudem im Bereich des mit "Neuregulierung und Regulierung" überschriebenen II. Abschnitts des StELG befindet.Für dieses Verständnis spricht bereits der Umstand, dass nach Paragraph 14, Absatz eins, leg. cit. auch (lediglich) eine Veränderung der Art der Nutzungen und der Gegenleistung eine Neuregulierungsmaßnahme darstellen kann und sich die Bestimmung des Paragraph 20, Absatz 2, StELG zudem im Bereich des mit "Neuregulierung und Regulierung" überschriebenen römisch zwei. Abschnitts des StELG befindet.

   Wenn die belangte Behörde meint, es sei mit der Maßnahme kein Eingriff in den Bestand und Umfang der Rechte bei der berechtigten und verpflichteten Liegenschaft verbunden, und auch deshalb liege kein Fall des § 7 Abs. 2 Z 4 AgrBehG 1950 vor, so übersieht sie, dass nach § 14 Abs. 3 StELG eine Schmälerung oder Erweiterung der urkundlich festgelegten Rechte durch eine Neuregulierung nicht eintreten darf. Dieses Gebot gilt daher für jede auch noch so tiefgreifende Neuregulierungsmaßnahme.Wenn die belangte Behörde meint, es sei mit der Maßnahme kein Eingriff in den Bestand und Umfang der Rechte bei der berechtigten und verpflichteten Liegenschaft verbunden, und auch deshalb liege kein Fall des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, AgrBehG 1950 vor, so übersieht sie, dass nach Paragraph 14, Absatz 3, StELG eine Schmälerung oder Erweiterung der urkundlich festgelegten Rechte durch eine Neuregulierung nicht eintreten darf. Dieses Gebot gilt daher für jede auch noch so tiefgreifende Neuregulierungsmaßnahme.

   Die im vorliegenden Fall durch den LAS vorgenommene Aufhebung der Umwandlung der Holz- und Streubezüge in Holz- und Streuabgaben gemäß § 20 Abs. 2 StELG stellt daher einen Akt der Neuregulierung von Einforstungsrechten dar.Die im vorliegenden Fall durch den LAS vorgenommene Aufhebung der Umwandlung der Holz- und Streubezüge in Holz- und Streuabgaben gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StELG stellt daher einen Akt der Neuregulierung von Einforstungsrechten dar.

   Daher ist in dieser Frage der Instanzenzug noch nicht erschöpft; gegen den angefochtenen Bescheid stand somit die Berufung an den Obersten Agrarsenat offen.

   Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

   Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 455/2008. Die Abweisung des Mehrbegehrens bezieht sich auf den von der belangten Behörde geltend gemachten Vorlageaufwand; die Verwaltungsakten wurden dem Verwaltungsgerichtshof aber nicht vorgelegt.Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere auf Paragraph 51, VwGG, in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 455 aus 2008,. Die Abweisung des Mehrbegehrens bezieht sich auf den von der belangten Behörde geltend gemachten Vorlageaufwand; die Verwaltungsakten wurden dem Verwaltungsgerichtshof aber nicht vorgelegt.

   Wien, am 23. Mai 2013