Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.03.2015 hat XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) – ausgehend vom Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vom 26.02.2015 – die Neubemessung des Ruhebezuges ihres verstorbenen Gatten Herrn Oberst i.R. XXXX mit der Maßgabe beantragt, dass ihrem Gatten in der Zeit vom 16.12.1998 bis 30.06.2002 ein Aktivbezug gebührt hat, der auch eine Funktionszulage der Funktionsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.08.2011 erging der Beschluss des LG Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht auf Unterbrechung des dort anhängigen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren, ob der Kläger (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auch im Zeitraum 01.01.1983 bis 31.08.1984 in der Pensionsversicherung pflichtversichert war, wobei die Einleitung eines solchen Verfahrens unter einem bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Am 03.04.2017 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich einen Bescheid, mit welchem der Verlassenschaft nach XXXX, vertreten durch Verlassenschaftskuratorin Mag. Christine Seyr-Recht (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) Rückstände zur Sozialversicherung in der Höhe von 9.539,69 Euro und Verzugszinsen in der Höhe von 13,49 Euro vorgeschrieben wurden. 1. Am 03.04.2017 erließ die Sozial... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz: "SVA") vom 30.11.2015 wurde festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) im Zeitraum von 01.02.2014 bis 06.07.2014 nicht der Krankenversicherung gemäß § 3 Abs. 1 GSVG unterlag. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.11.2013 führte die Wiener Gebietskrankenkasse (auch WGKK) Erhebungen in der XXXX Wien bei der XXXX (in Folge DG) durch, wobei an dieser Adresse ein versperrtes Geschäftslokal der XXXX GmbH vorgefunden wurde. Dieses habe einen sehr ungepflegten Eindruck gemacht und es sei auch ein fast leer stehendes Büro gefunden worden. Am Postkasten sei XXXX vermerkt gewesen und aus den umliegenden Geschäftslokalen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.06.2016 wurde festgestellt, dass XXXX, XXXX und XXXX am 22.03.2016 aufgrund ihrer Tätigkeiten für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 sowie § 7 Z 3 lit. a ASVG der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass XXXX(VSNR: XXXX) in den Zeiträumen 02.01.2008 bis 25.02.2009, 13.03.2009 bis 06.04.2009 sowie 04.05.2009 bis 23.10.2009 aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin XXXX GmbH (im Folgenden: BF) der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Zuge der Tagsatzung des Landesgerichts Linz zu XXXX vom 01.09.2016 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Wiederaufnahme des laut AUVA mit Bescheid vom 22.06.1988 abgeschlossenen Verfahrens. Im Zuge der Tagsatzung des Landesgerichts Linz zu römisch 40 vom 01.09.2016 beantragte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Wiederaufnahme des laut AUVA mit Bescheid vom 22.06.1988 abgeschlos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 21.09.2012, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 25.09.2012 zugestellt, wurde gemäß § 194 GSVG iVm. § 410 ASVG festgestellt, dass die endgültige Beitragsgrundlage des BF gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung für 1. Mit Bescheid der Sozialversicherun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.09.2014 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit welchem der Antrag des Herrn M XXXX -M XXXX V XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) vom 28.03.2014 auf Weitergewährung der Invaliditätspension abgelehnt wurde. 1. Am 19.09.2014 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit welchem der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge BGKK) hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.12.2014 festgestellt, dass die folgenden Personen in den folgenden Zeiträumen XXXX VSNR XXXX, 21.12.2012 bis 31.12.2012 römisch 40 VSNR römisch 40 , 21.12.2012 bis 31.12.2012 XXXX VSNR XXXX, 01.12.2012 bis 31.12.2012 römisch 40 VSNR römisch 40 , 01.12.2012 bis 31.12.2012 XXXX VSNR XXXX, 01.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 03.12.2016 an das Pensionsservice der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) und führte darin zusammengefasst aus, dass er Beamter sei, 29 Jahre lang im Außendienst der BPD-Wien tätig gewesen sei, in den Jahren 2002 – 2004 aus politischen Gründen gemobbt und in den Ruhestand versetzt worden sei, sich nach wie vor als Beamter des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.01.2017 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Befreiung der Rezeptgebühr infolge besonderer Schutzbedürftigkeit abgelehnt. Mit Bescheid vom 26.01.2017 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag von römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 14. Oktober 2016, Zl. VPM-68.1/16/Kr:Zk:Sem/Wan, Abschnitt IV/3631-2016, wurde der Antrag auf Aufnahme eines von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneimittels in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 10. November 2016 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (= SVB) erließ im Jänner 2014 einen Bescheid, mit dem im Spruchpunkt 1. eine mit Teilerkenntnis des BVwG bereits aufgehobene Feststellung getroffen worden war, wobei diesbezüglich eine außerordentliche Revision eingebracht wurde. Im Spruchpunkt 2. sind etliche Feststellungen über Beitragsgrundlagen bzw Beitragsgrundlagenteile in der Kranken-Unfall- und Pensionsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (= SVB) erließ im Jänner 2014 einen Bescheid, mit dem im Spruchpunkt 1. eine mit Teilerkenntnis des BVwG bereits aufgehobene Feststellung getroffen worden war, wobei diesbezüglich eine außerordentliche Revision eingebracht wurde. Im Spruchpunkt 2. sind etliche Feststellungen über Beitragsgrundlagen bzw Beitragsgrundlagenteile in der Kranken-Unfall- und Pensionsver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 05.07.2012 erließ die Wiener Gebietskrankenkasse unter der GZ VA-VR 9768017/12-Lö einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX als Vertreter des Geschäftsführers beim Dienstgeber 1. Am 05.07.2012 erließ die Wiener Gebietskrankenkasse unter der GZ VA-VR 9768017/12-Lö einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr römisch 40 als Vertreter des Geschäftsführers beim Dienstgeber XXXX vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.02.2017 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) in einer als Bescheid bezeichneten Erledigung wie folgt ausgesprochen: "Die Tiroler Gebietskrankenkasse ( ) hat über die Anregung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 13.11.2016, XXXX) zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bezüglich allfälliger pensionsrelevanter fehlender Versicherungszeiten von XXXX, VSNR XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, XXXX , vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, stellte während laufender GPLA neben weiteren Feststellungsanträgen den im
Spruch: bezeichneten Feststellungsantrag in Bezug auf XXXX (im Folgenden auch bezeichnet als "N.I."). Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") wurde diesbezüglich säumig und legte mit Schreiben vom 19.03.2015 die von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin (folgend kurz auch "BF"), XXXX (Rechtsnachfolgerin der XXXX , wurden im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (folgend kurz auch "GPLA") gemäß § 41a ASVG Melde- und Beitragsdifferenzen bei dem Dienstnehmer XXXX (folgend kurz auch "EH") festgestellt. 1. Bei der Beschwerdeführerin (folgend kurz auch "BF"), römisch 40 (Rechtsnachfolgerin der römisch 40 , wurden im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.12.2012, Zl. XXXX, stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) fest, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) auf Grund ihrer Beschäftigung als Erwachsenenbildnerin bei der Dienstgeberin AXXX GmbH (in der Folge AXXX GmbH GmbH), XXXX, im Zeitraum von 10.03.2010 bis 19.06.2010 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 Allgemeine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 22.12.2016 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz: "OÖGKK") aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz: "BF") gemäß § 67b Abs 4 in Verbindung mit § 410 Abs 1 ASVG aufgrund der Entscheidung des Haftungsausschusses vom 1.12.2016 aus der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) gestriche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.12.2009, Zl. MVB-VR 18411086/09-Mag.Pa, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) die slowenische Gesellschaft mit beschränkter Haftung XXXX d.o.o. (im Folgenden Beschwerdeführerin, BF) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Anlage dieses Bescheides namentlich angeführten Personen, diese waren XXXX (für die Zeit von 06.09.2007 bis 30.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, OB: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz SVB) gegenüber XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) aus, dass er mit der von ihm im Zeitraum XXXX bis XXXX ausgeübten Nebentätigkeit "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: VII-AP0301-16/0013-0002B hat die Tiroler Gebietskrankenkasse festgestellt, dass XXXX, (VSNR XXXX) (i.f. Antragsteller) auf Grund seiner Tätigkeit für die XXXX GMBH, BKNR XXXX, XXXX, im Zeitraum 1. Juni bis 10. Juli 2015 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz sowie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: VII-AP0301-16/0013-0003B hat die Tiroler Gebietskrankenkasse festgestellt, dass XXXX, (VSNR XXXX) (i.f. Antragsteller) auf Grund seiner Tätigkeit für XXXX, BKNR XXXX, XXXX, in den Zeiträumen 14. Juni bis 21. Juni 2015, 28. Juni 2015, 4. Juli bis 5. Juli 2015, 11. Juli 2015 und 22. Juli bis 2. August 2015, 4. August bis 8. August 2015, 5. September bis 6. September 2015, 23. Septembe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: VII-AP0301-16/0013-0004B hat die Tiroler Gebietskrankenkasse festgestellt, dass XXXX, (VSNR XXXX) (i.f. Antragsteller) auf Grund seiner Tätigkeit für XXXX, BKNRXXXX, XXXX, in den Zeiträumen 26. Dezember 2015, 29. Dezember 2015, 2. Januar 2016, 16. Januar 2016, 23. Januar 2016, 26. Januar bis 30. Januar 2016, 2. Februar bis 6. Februar 2016, 13. Februar 2016, 18. Februar bis 20. Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit 22.07.2016 stellte die XXXXversicherung AG (im Folgenden Mitbeteiligte =MB) vertreten durch Heinke.Skribe+Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden BVA, =belangte Behörde) einen Antrag auf Kostenerstattung. Herr XXXX, der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF), wird laut diesem Antrag als "sonstiger Beteiligter/Versicherungsnehmer" angeführt.... mehr lesen...
