Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit 21.07.2016 stellte die XXXXversicherung AG (im Folgenden Mitbeteiligte =MB) vertreten durch Heinke.Skribe+Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden BVA, =belangte Behörde) einen Antrag auf Kostenerstattung. Herr XXXX, der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF), wird laut diesem Antrag als "sonstiger Beteiligter/Versicherungsnehmer" angeführt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 03.04.2017, VSNR: XXXX, gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) seit 24.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliegt. Begründend wurde ausgefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse aus, dass die Firma PXXXX GmbH (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom XXXX und im dazugehörigen Prüfbericht vom XXXX zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.05.2015, GZ VSNR XXXX sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden kurz SVA), XXXX aus, dass für XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm § 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) jeweils idgF die Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.12.2009 stellte die XXXX GmbH, FN XXXX (in weiterer Folge: BF), an die Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge per Bescheid. Mit Bescheid vom 23.9.2011, Zl VA-VR 4889282/11-Mag.Kl, wurde die BF als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs.1 ASVG verpflichtet, für die in Anlage genannten Dienstnehmer (fünf rumänische Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 23.03.2012, Zl. XXXX, ausgesprochen, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet ist, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmern für die jeweils bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von € 75.264,72 an die WGKK zu entrichten. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.3.2015, VA-VR 18022179/15-Scha, stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) fest, dass Herr XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX, 1180 Wien, in der Zeit von 18.2.2011 bis 3.1.2012 der Voll- und Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 ASVG und § 1 Abs 1 lit a AlVG unterlag. Zur
Begründung: führte die WGKK aus, der nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (erstem) Bescheid vom 21.01.2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder SVA bezeichnet), aus, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 07.04.2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag. 1.1. Mit (erstem) Bescheid vom 21.01.2013 spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die nunmehrige beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 21.06.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 11.452,66 sowie die Verzugszinsen in der Höhe von € 1.718,94, sohin einen Gesamtbetrag von € 13.171,60, zu entrichten. römisch eins.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") stellte am 18.3.2015 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PV") einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten. In seinem Antrag gab der BF an, dass er seit 1980 als Polier beim Bauunternehmen T.-A. AG (nunmehr: P. AG) beschäftigt sei und Schwerarbeit geleistet habe. 2. Daraufhin übermittelte die PV der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 30.07.2008 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") gegen die Beschwerdeführerin (folgend kurz auch "BF"), XXXX , wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs. 1 ASVG hinsichtlich der Beschäftigung des XXXX (folgend kurz auch "ZP"), der XXXX (folgend kurz auch "VP"), der XXXX (folgend kurz auch "EG") und der XXXX (folgend kurz auch "GA") ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 3.9.2015 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF") als Dienstgeber verpflichtet werde, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 16.6.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 4.874,25 an die SGKK zu entrichten (Spruchpunkt 1). Zudem werde der BF als Dienstgeber verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 05.03.2015, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 12.03.2015 zugestellt, wurde gemäß § 194 GSVG iVm. §§ 409, 410 ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage des BF in der Pensionsversicherung nach dem FSVG im Jahr 2012 EUR 4.812,83 betrage (Spruchpunkt 1.)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), vom 08.08.2013, VSNR XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm. § 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als geschäftsführender Gesellschafter der XXXX (im Folgenden: GmbH) unter anderem vom 01.01.2010 bis 31.01.2011 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 22.04.2014, Zahl: XXXX ; XXXX , zugestellt am 28.04.2014, stellte die OÖGKK fest, dass XXXX , VSNR XXXX , hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum vom 04.05.2009 bis 05.12.2011 als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterlag (AZ 12). 1.1. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 23.04.2014, Zahl: XXXX , zugestellt am 28.04.2014, stellte die OÖGKK fest, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet ist für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , für den Beschäftigungszeitraum vom 04.05.2009 bis 05.12.2011 allgemeine Beiträge in der Höhe von EUR 13.524,78 sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von EUR 556,56 sowie einen Beitragszuschlag in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.01.2016 teilte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden "GKK") Herrn XXXX (im Folgenden: "BF" als Kurzbezeichnung für Beschwerdeführer) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX in Liquidation (im Folgenden: "Primärschuldnerin") aus den Beiträgen April 2011 bis Februar 2012 ein Rückstand in der Höhe von € 8.028,84 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Da de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (= SVB) erließ im Frühjahr 2014 einen Bescheid, mit dem im Spruchpunkt 1. die im
Spruch: dieses Erkenntnisses ersichtliche Feststellung getroffen wurde; im Spruchpunkt 2. etliche Feststellungen über Beitragsgrundlagen bzw Beitragsgrundlagenteile getroffen wurden; und im Spruchpunkt 3. ein gemeinsamer Beitragszuschlag für beide Beschwerdeführer in der Kranken,- Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (= SVB) erließ im Frühjahr 2014 einen Bescheid, mit dem im Spruchpunkt 1. die im
Spruch: dieses Erkenntnisses ersichtliche Feststellung getroffen wurde; im Spruchpunkt 2. etliche Feststellungen über Beitragsgrundlagen bzw Beitragsgrundlagenteile getroffen wurden; und im Spruchpunkt 3. ein gemeinsamer Beitragszuschlag für beide Beschwerdeführer in der Kranken,- Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau XXXX (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 29.07.2013 durchgeführt. Dabei wurde ein Nachrechnungsbetrag des Kontos 18294182 in Höhe von € 25.604,90 und Zinsen in Höhe von € römisch 40 (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 29.07.2013 durchgeführt. Dabei wurde ein Nachrechnungsbetrag des Kontos 18294182 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 23.10.2013 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder als beklagte Partei bezeichnet), den Antrag der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin oder als Klägerin bezeichnet) auf Weitergewährung der vom 01.09.2010 bis 30.09.2013 befristet zuerkannten Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass eine Invalidität nicht mehr vorlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge der "gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben – GPLA" für den Zeitraum 2009 bis 2011 gelangte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) im Rahmen des Prüfberichtes vom 22.02.2013 zur Ansicht, dass es sich bei den beim Beschwerdeführer beschäftigten Rechtsberatern um Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 1. Im Zuge der "gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben – G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge der "gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben - GPLA" für den Zeitraum 2009 bis 2011 gelangte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: OÖGKK) im Rahmen des Prüfberichtes vom 22.02.2013 zur Ansicht, dass es sich bei den beim Beschwerdeführer beschäftigten Rechtsberatern um Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 1. Im Zuge der "gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben - GPL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau Dorothea XXXX (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 29.07.2013 durchgeführt. Dabei wurde ein Nachrechnungsbetrag des Kontos 18294182 in Höhe von € 25.604,90 und Zinsen in Höhe von € 1. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau Dorothea römisch 40 (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau Dorothea XXXX (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 29.07.2013 durchgeführt. Dabei wurde ein Nachrechnungsbetrag des Kontos 18294182 in Höhe von € 25.604,90 und Zinsen in Höhe von € 1. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau Dorothea römisch 40 (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) hat mit Bescheid vom 08.10.2015, Zl. XXXX, im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr XXXX, VSNR: XXXX, sowie Herr XXXX, VSNR: XXXX, aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GesmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin), in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.01.2011, vom 01.03.2011 bis 30.04.2011, vom 01.07.2011 bis 31.03.2013 sowie vom 01.05.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) 03.03.2014, VII-AP0304-14/0002, wurde XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) verpflichtet, den Betrag in Höhe von € 96,29 an Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 01.10.2012 – 30.11.2012 an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu bezahlen. 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Einleitend ist festzuhalten, dass dem gegenständlichen Verfahren bereits mehrere Verwaltungsverfahren zwischen den beteiligten Parteien vorangegangen sind, wobei diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere auf das hg. Erkenntnis L511 2005897-1/43 sowie die Erkenntnisse des VwGH 16.03.2011, 2010/08/0231; 22.03.2012, 2010/08/0231 und 31.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid vom 21.03.2016, Zahl: XXXX, verpflichtete die SGKK in Spruchpunkt I die MI Kft als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge von Erhebungen festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von mit Beitragsabrechnung vom 14.07.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von [idHv] EUR ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Einleitend ist festzuhalten, dass dem gegenständlichen Verfahren bereits mehrere Verwaltungsverfahren zwischen den beteiligten Parteien vorangegangen sind, wobei diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere auf das hg. Erkenntnis L511 2005897-1/43 sowie die Erkenntnisse des VwGH 16.03.2011, 2010/08/0231; 22.03.2012, 2010/08/0231 und 31.0... mehr lesen...
