Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Im Zeitraum XXXX bis XXXX führten Prüforgane der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF oder StGKK) im Betrieb der Firma SXXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) eine den Zeitraum XXXX bis XXXX umfassende Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abhaben (in der Folge kurz: GPLA) durch. Dabei wurde festgestellt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 15.01.2013 wurde die XXXX als Rechtsnachfolgerin der damaligen Dienstgeberin verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 24.01.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.04.2011 zur Dienstgeberkontonummer XXXX , hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "GKK") gegenüber der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), 1. Mit Bescheid vom 15.04.2011 zur Dienstgeberkontonummer römisch 40 , hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "GKK") gegenüber der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.06.2012, GZ. XXXX , wurde festgestellt, dass die in der Anlage 1 angeführten Dienstnehmer zu den eben dort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb der XXXX OG (in der Folge S G&G OG) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)-Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeits... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.06.2012, GZ. XXXX , wurde festgestellt, dass die XXXX OG (in der Folge S G&G OG) verpflichtet ist, die mit Beitragsvorschreibung vom 24.01.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 25.823,56 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 4.504,85, sohin einen Gesamtbetrag von € 30.328,41 zu entrichten. Der dagegen seitens der rechtsf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.12.2009, GZ. XXXX , sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse aus, dass Herr XXXX , SV Nr. XXXX , auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die Firma XXXX vom 01.08.2003 bis 31.12.2004 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die SVA hat auf Antrag des Bf mit Bescheid vom 19.07.2011 die Beitragsgrundlagen für 2002, 2003 und 2004 (bis 30.09) und die Beitragspflicht nach dem GSVG/FSVG unter Berücksichtigung der ASVG-Beitragsgrundlagen festgestellt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden. 2. Mit Antrag vom23.09.2015 hat der Bf neuerlich die Feststellung der Beitragsgrundlage und Beitragshöhe für den Zeitraum beantragt. 3. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.01.2013 den Antrag des Beschwerdeführers XXXX, vertreten durch die IfS-Sachwalterschaft, vom 13.11.2012 auf Waisenpension zurückgewiesen. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass über den Antrag des Beschwerdeführers bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 08.03.2011 entschieden worden sei. Seit dieser Entscheidung hätten sich w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma AXXXX BAUGESELLSCHAFT M.B.H. (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 07.03.2016, GZ: LA/Bescheid/2016-0330, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11.09.2014 auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes für das Kind XXXX für den Zeitraum vom 11.03.2014 bis 16.03.2015 wegen entschiedener Sache zurück. Der Bescheid wurde mit europäischem Rückschein zugestellt und am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend auch "bB" - belangte Behörde), vom 10.07.2014, Zl.: VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP" bzw. "BF" - Beschwerdeführer) als geschäftsführender Gesellschafter der kammerzugehörigen " XXXX GmbH" jedenfalls im Zeitraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 04.02.2014 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 214 vorgeschrieben, weil sie im Zeitraum vom 01.11.2012 bis 31.12.2012 mehrere unselbstständige geringfügige Beschäftigungen ausgeübt habe. Es habe sich dabei um das Beschäftigungsverhältnis bei Frau Karin XXXX und Herrn XXXX vom 06.11.2012 bis 31.12.2012 gehandelt. Mit Schre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2011, GZ XXXX stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass XXXX, XXXX und XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX der Voll-und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 idgF unterliegen. Im Spruchpunkt 2 wurde die Beitragssumme aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.09.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet ist, Beiträge für den Dienstnehmer Otto V. für die in einer Beilage angeführten Zeiträume in bestimmter Höhe zu entrichten (Spruchpunkt 1). Des Weiteren sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit Bescheid vom 04.02.2015, GZ: XXXX , 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit Bescheid vom 04.02.2015, GZ: römisch 40 , XXXX , festgestellt, dass XXXX (folgend kurz "Frau M."), geb. am römisch 40 , festgestellt, dass römisch 40 (folgend kurz "Frau M."), geb. am XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin dazu verpflichtet ist, die von der belangten Behörde mit der Beitragsabrechnung vom 27.06.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 371.612,96 an die belangte Behörde z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.06.2016 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet ist, die von der belangten Behörde mit der Beitragsabrechnung vom 08.02.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 59.967,24 an die belangte Behörde zu entr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Sowohl über das Vermögen des Einzelunternehmens (gemischte Landwirtschaft) des Beschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF) als auch über die von ihm geführte XXXX (im Folgenden: GmbH) wurde jeweils am 16.12.2002 vor dem Landesgericht XXXX ein Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet. Beide Konkursverfahren wurden am 06.09.2007 gemäß § 139 IO aufgehoben, wobei im Insolvenzverfahren der GmbH eine Quote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.03.2013, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) verpflichtet sei, aufgrund der im Rahmen der bei ihr durchgeführten Beitragsüberprüfung festgestellten Meldedifferenzen die in der Beitragsabrechnung vom 11.09.2012 und dem dazugehörigen Prüfbericht vom selben Tag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 07.04.2016 lehnte die belangte Behörde "das Begehren der Beschwerdeführerin auf rückwirkende Anerkennung von wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Tätigkeiten gemäß der Anlage 9 des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) für die Versicherte Dienstnehmerin, Frau XXXX, geb. am 12.12.1960, für die Zeit vom 01.10.1984 bis 31.12.1990 ab." Als Bescheidadressatin ist di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.11.2012 wurde über die Verpflichtung des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Leistung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG für Pensionszahlungen, welche von einer ausländischen Stelle bezogen werden bzw. wurden, abgesprochen. römisch eins.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.04.2013, GZ: XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), VSNR: XXXX, auf Grund seiner Tätigkeit für die XXXX,(im Folgenden FH), XXXX, in den Zeiträumen von 01.01.2010 bis 31.01.2010, am 08.04.2010, von 01.11.2010 bis 31.12.2010, von 01.01.2011 bis 31.01.2011 und am 04.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.04.2013, GZ: XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), VSNR: 1. Mit Bescheid vom 18.04.2013, GZ: römisch 40 , stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), VSNR: XXXX, auf Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.04.2014, GZ: XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), VSNR: XXXX verpflichtet sei, gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44a Abs. 1 und 2, 53a Abs. 3 und 471f ASVG die Beitragsrechnung für das Kalenderjahr 2012 vom 16.10.2012 über vorgeschriebene pauschalierte Dienstnehmerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.04.2015, GZ: XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), VSNR: XXXX verpflichtet sei, gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44a Abs. 1 und 2, 53a Abs. 3 und 471f ASVG die mit Beitragsrechnung für das Kalenderjahr 2013 vom 16.10.2014 vorgeschriebenen pauschalierten Dienstnehmerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, Unfall-Nr.: G XXXX, erkannte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AUVA) den am XXXX im Betrieb der Firma MXXXX GmbH erlittenen Unfall des Beschwerdeführers (in der Folge so oder kurz: BF), wodurch dieser eine Prellung des rechten Augapfels mit Verrenkung der Linse und eine Rissquetschwunde ober d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem Bescheid vom 05.11.2012, Zl. XXXX , hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "GKK") gegenüber der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX (Rechtsnachfolgerin der XXXX ), ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden bezeichnet als LB) im Zeitraum vom 24.11.2008 bis zum 23.12.2008 und vom 01.01.2009 bis 27.02.2009, XXXX (im Folgenden bezeichnet als KB1) im Zeitraum vom 15.10.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der R XXXX F XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde durch einen Prüfer der Burgenländischen Gebietskrankenkasse eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 durchgeführt. 1. Bei der R römisch 40 F römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde durch einen Prüfer der Burgenländischen Gebietskrankenkasse eine gemein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2016 beantragte die- rechtsfreundlich vertretene - XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Bescheides darüber, dass die im Prüfbericht der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 09.02.2016 namentlich als Dienstnehmer angeführten Personen im Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 nicht gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2016 beantragte die- rechtsfreundlich vertretene - XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Bescheides darüber, dass die im Prüfbericht der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 04.02.2016 namentlich als Dienstnehmerin angeführte Person im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 nicht gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensi... mehr lesen...
