Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) vom 11.04.2011, XXXX, wurde im Spruchteil I. gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass Herr XXXX (im Folgenden: AK), VSNR: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) vom 11.04.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat bei der XXXX GmbH als Dienstgeberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Es wurde der Sachbezug PKW neu bewertet. Berechnung des Sachbezuges: EK inkl. Steuer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat bei der XXXX GmbH als Dienstgeberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Es wurde der Sachbezug PKW neu bewertet. Berechnung des Sachbezuges: EK inkl. Steuern -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) hat bei der beschwerdeführenden XXXX GmbH eine GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben) betreffend den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 durchgeführt und der Beschwerdeführerin im Beitragszeitraum 04/12 einen Beitrag von € 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) hat bei der beschwerdeführende... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist für den vorliegenden Fall nicht vorgesehen. § 414 Abs. 2 ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.11.2015, Zl. WRSB/XXXX, lehnte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, (im Folgenden die belangte Behörde) den Antrag auf Zustimmung zur Übertragung des Anspruches auf einen Pensionsteil gemäß § 98 Abs. 2 ASVG zur Verpfändung für eine Forderung von Frau XXXX ab. 1. Mit Bescheid vom 19.11.2015, Zl. WRSB/XXXX, lehnte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, (im Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom 18.02.2014, XXXX, wurde aufgrund der abgeschlossenen GPLA-Prüfung am 27.05.2013 die Feststellung getroffen, dass die im Anhang des Bescheides genannten Personen (darunter Herr XXXX, im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 l... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 18.8.2015 wurde das Klagebegehren auf Weitergewährung einer Invaliditätspension über den 30.9.2013 hinaus abgewiesen. Dieses Urteil ist nicht in Rechtkraft erwachsen, vielmehr hat die Versicherte, vertreten durch RA Dr. Paul Delazer, am 16.11.2015 Berufung gegen das genannte Urteil erhoben. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck liegt bislang nicht vor. Aufgrund eines von einem Mitarbeiter der Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der XXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.10.20150 wurde XXX (in der Folge: Beschwerdeführer) mitgeteilt, dass XXX (in der Folge: Primärschuldnerin) nach Bezahlung der 6,5204 %igen Konkursquote die restlichen Dienstnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Juni 2014 sowie die Nachrechnung aufgrund der Beitragsprüfung vom 10. Oktober 2014 in der Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [OÖGKK] 1.1. Am 10.04.2013 langte eine Versicherungserklärung von Herrn XXXX [mitbeteiligte Partei] gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [im Folgenden: SVA] ein (Aktenzahl des übermittelten Verwaltungsverfahrensaktes [AZ] 1/2]). 1.1. Am 10.04.2013 langte eine Versicherungserklärung von Herrn römisch 40 [mitbeteilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2013, GZ VA/ED-B-0108/2012, stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) über Anregung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien fest, dass Herr XXXX (im Folgenden der mitbeteiligte Dienstnehmer) in der Zeit vom 13.08.1980 bis 26.10.1980 auf Grund seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Forstverwaltung XXXX (nunmehr XXXX AG) der Voll- und Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.02.2012 fand bei der XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. 2. In der Folge wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin der angefochtene Bescheid erlassen, mit dem die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: VAEB) für den Zeitraum 01.11.2008 bis 31.12.2010 insgesamt € 156.475,61,- an Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.5.2013 VA-VR 9372520/XXXX/13-Sig, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) festgestellt, dass Frau XXXX, VSNr XXXX, (im Folgenden Erstmitbeteiligte) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH, Wien (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 15.6.2009 bis 30.6.2009, von 1.8.2009 bis 30.11.2009 und von 1.4.2010 bis 31.7.2010 der Teilversicherungspflicht in der Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.5.2013 VA-VR 9372520/XXXX/13-Sig, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) festgestellt, dass Frau XXXX, VSNr XXXX, (im Folgenden Erstmitbeteiligte) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH, Wien (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 15.6.2009 bis 30.6.2009, von 1.8.2009 bis 30.11.2009 und von 1.4.2010 bis 31.7.2010 der Teilversicherungspflicht in der Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 9.3.2016 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") verpflichtet, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 20.8.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 749,01 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs 1 ASVG in Höhe von € 86,11 an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 03.07.2007, Unfall Nr. S 023866/BK, wurde die Borreliose-Erkrankung der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg, (in der Folge belangte Behörde) nicht als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs. 1 ASVG anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach den Erhebungen und der Stellungnahme der Che... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 31.07.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") die Beschwerdeführerin, die XXXX(im Folgenden kurz: "P. GesmbH") verpflichtet, allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 25.346,91 sowie einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 7.420,90 zu entrichten. Der sich ergebende Nachzahlungsbetrag in Höhe von EUR 32... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung vom 17.06.2014 informierte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, dass die Daten seines Einkommenssteuerbescheides 2012 übermittelt worden seien, welche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit enthalten würden. Auf Basis der derzeit vorliegenden Unterlagen sei der Beschwerdeführer von 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX (in der Folge: belangte Behörde), vom 13.05.2013 wurde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet, für die Zeiträume 01.05.1998 (richtig: 01.04.1998) bis 31.12.1999 und 01.01.2003 bis 31.12.2004 rückständige Sozialversicherungsbeträge in der Höhe von € 9.440,96 sowie Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von € 3.775... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2010, GZ: XXXX , hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") ausgesprochen, dass 1. Mit Bescheid vom 29.04.2010, GZ: römisch 40 , hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") ausgesprochen, dass XXXX aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX im Zeitraum 2005 bis 2008 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einer durchgeführten GPLA-Prüfung stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK/belangte Behörde) mit Bescheid vom 02.05.2013, GZ: XXXX, fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Frau D), VSNR: XXXX, in den Zeiträumen 01.06.2009 bis 31.10.2009, 01.01.2010 bis 23.10.2010 und 01.01.2011 bis 15.05.2011, und XXXX (im Folgenden: Herr S), VSNR: XXXX, im Zeitraum 26.01.2011 bis 31.10.2011, aufgrund ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid wurde die Entscheidung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, wonach der kroatische Staatsangehörige XXXX (in der Folge Herr Z.Z.) im Zeitraum 25.05.2010 bis 15.06.2010 der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei, bestätigt. Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.10.2013, XXXX, wurde für Thomas REINHARD (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Beitragspflicht für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2010 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern jeweils wie folgt festgestellt (Spruchpunkt 1): 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, XXXX , (im Folgenden auch kurz: "BF") teilte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Salzburg, (im Folgenden kurz: SVA) mit e-mail vom 21.05.2013 mit, dass die " XXXX " (im Folgenden auch kurz: "GmbH") von ihm im Glauben einer gewerberechtlich stillgelegten bzw. wirtschaftlich ruhend gestellten Gesellschaft er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.06.2012 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) der Beschwerdeführerin mit, dass aufgrund der vorliegenden Versicherungsunterlagen die Voraussetzungen für den Fortbestand der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin als aktiv Erwerbstätige in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem GSVG bzw. ASVG weggefallen seien und die Pflichtversicherun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2011, GZ XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, für die bei der Firma XXXX ausgeübte Tätigkeit Bauarbeiten bzw. Bedienung von Baumaschinen im Zeitraum vom 01.01.2008 bis dato nicht der Pflichtversicherung nach dem BSVG sowie für die bei der Firma Reifenteam ausgeübten Tätigkeit XXXX un... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 13.04.2015, AZ: XXXX nahm die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde) das Verfahren über den Anspruch auf Kinderzuschuss für das Kind XXXX (in der Folge Kind 1) wieder auf und hob den zuvor von der belangten Behörde erlassenen Bescheid vom 09.03.2015, AZ: 1.1. Mit Bescheid vom 13.04.2015, AZ: römisch 40 nahm die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Wien (in der Folge be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 13.08.2012 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX in der Zeit von 04.10.2006 bis 17.11.2007 aufgrund seiner ausgeübten Tätigkeit als Kraftfahrer für die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und d... mehr lesen...
