Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.07.2009 wurde durch Organe des FA Bruck Eisenstadt Oberwart eine Kontrolle betreffend § 26 AuslBG in XXXX, XXXX, vorgenommen. Im Zuge der Kontrolle wurden die ungarischen Staatsangehörigen, Herr 1. Am 14.07.2009 wurde durch Organe des FA Bruck Eisenstadt Oberwart eine Kontrolle betreffend Paragraph 26, AuslBG in römisch 40 , römisch 40 , vorgenommen. Im Zuge der Kontrolle wurden die ungarischen Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.07.2009 wurde durch Organe des FA Bruck Eisenstadt Oberwart eine Kontrolle betreffend § 26 AuslBG in XXXX, XXXX vorgenommen. Im Zuge der Kontrolle wurden die ungarischen Staatsangehörigen, Herr 1. Am 14.07.2009 wurde durch Organe des FA Bruck Eisenstadt Oberwart eine Kontrolle betreffend Paragraph 26, AuslBG in römisch 40 , römisch 40 vorgenommen. Im Zuge der Kontrolle wurden die ungarischen Staatsang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.09.2011, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) verpflichtet sei, aufgrund der im Rahmen der bei ihr durchgeführten Beitragsüberprüfung festgestellten Meldedifferenzen, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 41.479,15 nachzuentrichten. 1. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (=BF) durch seine damalige Rechtsvertretung gemäß § 69 ASVG die Rückerstattung von in der Zeit von 1.1.2004 bis 31.12.2006 zu Ungebühr entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 19.706,67. Es handle sich um Beiträge, die in den Jahren 2004 bis 2006 für Schmutzzulagen entrichtet worden waren. Diese... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn XXXX aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH abgesprochen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn römisch 40 aufgrund seiner Beschäftigung bei der römisch 40 GmbH abgesprochen. Dagegen hat die XXXX GmbH Einspruch/Beschwerde erhoben. Dagegen hat die r... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn XXXX aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH abgesprochen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn römisch 40 aufgrund seiner Beschäftigung bei der römisch 40 GmbH abgesprochen. Dagegen hat die XXXX GmbH Einspruch/Beschwerde erhoben. Dagegen hat die r... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn XXXX aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH abgesprochen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn römisch 40 aufgrund seiner Beschäftigung bei der römisch 40 GmbH abgesprochen. Dagegen hat die XXXX GmbH Einspruch/Beschwerde erhoben. Dagegen hat die r... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über eine Beitragsnachverrechnung zu Lasten der XXXX GmbH abgesprochen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über eine Beitragsnachverrechnung zu Lasten der römisch 40 GmbH abgesprochen. Dagegen hat die XXXX GmbH Einspruch/Beschwerde erhoben. Dagegen hat die römisch 40 GmbH Einspruch/Beschwerde erhoben. Der Masseverwalter der Ein... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn XXXX aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH abgesprochen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit dem oben genannten Bescheid über die Pflichtversicherung des Herrn römisch 40 aufgrund seiner Beschäftigung bei der römisch 40 GmbH abgesprochen. Dagegen hat die XXXX GmbH Einspruch/Beschwerde erhoben. Dagegen hat die r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/9 Klosterneuburg, St.Nr. XXXX , vom 29.01.2013 wurde eine Haftung der XXXX gesellschaft mbH für die Jahre 2008 bis 2010 ausgesprochen. römisch 40 , vom 29.01.2013 wurde eine Haftung der römisch 40 gesellschaft mbH für die Jahre 2008 bis 2010 ausgesprochen. Diese Bescheide wurden seitens der XXXX gesellschaft mbH mit Berufung ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit (näher begründetem) Bescheid vom 15.7.2010 sprach die OÖGKK aus, dass M. R. im Zeitraum vom 6.11.2006 bis 31.7.2009 als Dienstnehmer für die Dienstgeberin Frau N. B. der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterliegt. 2. Mit Bescheid vom 16.7.2010 sprach die OÖGKK aus, dass N. B. als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der von der nunmehr beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) mit Schreiben vom 17.05.2015 gestellte Antrag, eingelangt am 18.05.2015, auf Versehrtenrente und Integritätsabgeltung nach der Unfallversicherung wurde seitens der belangten Behörde mit Bescheid vom 03.06.2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Übernahme des angefochtenen Bescheides wurde von der bP durch Unterfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 25.8.2010 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. 2. Am 27.8.2010 meldete die SVA ihre Forderungen im Insolvenzverfahren mit Rückstandsausweis (Insolvenzforderung in Höhe von insgesamt € 3.196,91) an, wobei ausdrücklich darauf hingewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 04.01.2016 ersuchte der Beschwerdeführer die SVA um Rezeptgebührenbefreiuung ab dem 13.11.2013. Mit Bescheid der SVA vom 25.03.2016, XXXX, wurde ausgesprochen, dass eien rückwirkende Befreiung für den Zeitraum von 13.11.2013 bis 03.01.2016 nicht möglich sei. Mit Bescheid der SVA vom 25.03.2016, römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass eien rückwirkende Befreiung für den Zeitraum von 13.11.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) betreibt in XXXX ein Sanatorium für Geburtshilfe und Gynäkologie und erbringt geburtshilfliche Leistungen. Die Beschwerdeführerin zählt zu den in der Anlage 1 des PRIKRAF-Gesetz (PRIKRAF-G) aufgezählten Krankenanstalten. 1. Die römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) betreibt in römisch 40 ein Sanatorium für Geburtshilfe und Gynäkologi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse und dem Landeshauptmann 1.1. Im April und Mai 2007 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die NÖGKK) insgesamt 17 Bescheide, mit welchen die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG von 17 Personen auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX Gesellschaft m.b.H. als Dienstgeberin (im Folgenden die beschwerdeführende Partei) in bestimmten Zeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Vorverfahren 1. 1. Im April und Mai 2007 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die NÖGKK) insgesamt 17 Bescheide, mit welchen die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG von 17 Personen auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX Gesellschaft m.b.H. als Dienstgeberin (im Folgenden die beschwerdeführende Partei) in bestimmten Zeiträumen festge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) sprach mit Bescheid vom 26.06.2014 aus, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) aufgrund der Sponsorvereinbarung mit der XXXX (richtig: XXXX, die am 16.11.2002 auf Grund des am 13.11.2002 eingelangten Antrages auf Änderung im Firmenbuch eingetragen wurde) am 26.07.2003 weder als Dienstnehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 02.01.2013, Zahl XXXX , per E-Mail übermittelt, teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der Firma XXXX [im Folgenden: XXXX ] aus den Beiträgen XXXX ein Rückstand in der Höhe von [idHv] EUR 363.882,96 bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt (Aktenzah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 16.09.2015 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "SGKK") ausgesprochen, dass vom nunmehrigen Beschwerdeführer, Herrn XXXX (im Folgenden auch kurz: "BF") auf Grund von Melde- und Beitragsdifferenzen gem. § 35 Abs. 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 16.799,38 EUR sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in Höhe von 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 01.08.2013, GZ.: XXXX , hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX (im Folgenden kurz " BF") als Dienstgeberin verpflichtet werde, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 12.03.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 65.053,83 zu entrichten. 1. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die NÖGKK (in weiterer Folge: belangte Behörde) führte eine GPLA bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) durch. Aufgrund der Feststellungen bei der GPLA ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.10.2013 um Ausstellung eines Bescheides gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG. 1. Die NÖGKK (in weiterer Folge: belangte Behörde) führte eine GPLA bei der römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 18.12.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") XXXX(im Folgenden kurz: "FH") verpflichtet, allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 5.435,68, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von EUR 218,46 sowie einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.581,15 zu entrichten. Die Beiträge und der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der XXXX Gebietskrankenkasse [SGKK] 1. Verfahren vor der römisch 40 Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Einleitend ist festzuhalten, dass dem gegenständlichen Verfahren bereits mehrere Verwaltungsverfahren zwischen den beteiligten Parteien vorangegangen sind, wobei diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere auf das hg. Erkenntnis L511 2005897-1/43 sowie die Erkenntnisse des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 01.09.2011, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben (GPLA) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.04.2011 und im dazugehörigen P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit dem angefochtenen Bescheid die Beitragspflicht der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf) für Sozialversicherungsbeiträge, Sonderbeiträge und Umlagen aufgrund der Pflichtversicherung von in einer Anlage genannten Beschäftigten in der Höhe von € 130.750,05 festgestellt. Dagegen hat die MXXXX, zu dieser Zeit vertreten durch den RA Dr. Gerfried Höfferer, Einspruch, nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.01.2012 stellte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Gewährung einer Witwerpension nach seiner verstobenen Gattin, welche von der Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) mit Bescheid vom 30.04.2012 gewährt wurde. 1. Am 09.01.2012 stellte Herr römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Gewährung einer Witwerpension nach sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
