Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.10.2014, Zl. VA-VR 9993347/14-Sig, verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse die XXXX KG, XXXX Wien (im Folgenden Beschwerdeführerin, =BF), vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Gernot Steier für den in der Anlage zu diesem Bescheid genannten Dienstnehmer, XXXX XXXX , für die ebendort bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen zur Sozialversicherung sowie Beiträge nach dem betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid AZ: XXXX, vom 06.04.2010, stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 fest, dass die im Anhang I und Anhang III des Bescheides genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1 oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.01.2015 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 26.09.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge iHv € 156.992,72 und die mit dieser Beitragsabrechnung festgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid Zl. XXXX der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.06.2013 wurde ausgesprochen, dass die im Anhang I. des Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit als Pizzazusteller für Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) in XXXX, der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gem. § 410 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.08.2013, VSRN: XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX ( im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 2, Abs. 5, § 27a und § 27d GSVG sowie § 52 BMSVG verpflichtet sei, für das Jahr 2009 und für das 2. Quartal 2013 Versicherungsbeiträge zur Kranken- und Pensionsversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige, im März 1985 geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte erstmals am 29.04.2004 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg (im Folgenden kurz: "PVA") die Zuerkennung einer Invaliditätspension. Im Antragsformular gab die BF insbesondere an, sie stehe seit 08.06.2003 in keinem aufrechten Beschäftigungsverhältnis; zu ihrem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2012, XXXX, hat die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag von Frau XXXX auf Gewährung einer Alterspension abgelehnt, da sie durch die Österreich, Slowenien und Bosnien-Herzegowina erworbenen Versicherungszeiten die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. 1. Mit Bescheid vom 03.10.2012, ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die BGKK hat mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin die Nachverrechnung von allgemeinen Sozialversicherungsbeiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen für den Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.10.2012 vorgeschrieben. Dagegen hat die Genannte Einspruch/Beschwerde erhoben. Am 22.10.2015 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die beschwerdeführende Partei erklärte nunmehr mit Schreiben vom 15.02.2016, dass sie die Beschwerde gegen den angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid der SVA vom 07.07.2015 wurde ausgesprochen, dass die monatliche Beitragsgrundlage des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2011 € 4.300,35 und im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 € 4.935,00 beträgt. Weiters wurde ausgesp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2009, Zahl: II- XXXX , zugestellt am 08.05.2009, stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK genannt) fest, dass F XXXX D XXXX auf Grund seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter für die "e XXXX GmbH" der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG unterliege. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (in der Folge: BVA) hat mit Bescheid vom 28.04.2014, Zl. XXXX, festgestellt, dass Herr XXXX in der Zeit vom 15.09.2008 bis 10.07.2009 und vom 21.09.2009 bis 09.07.2010 aufgrund eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde Hart bei Graz in der Unfallversicherung nach dem B-KUVG, vom 20.09.2010 bis 08.07.2011 in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 04.07.2012 wurde festgestellt, dass die bP als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den Dienstnehmer XXXX (in der Folge Herr G.S.) für den Zeitraum 14.10.2011 bis 27.01.2012 allgemeine Beiträge in Höhe von € Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") hat mit im
Spruch: bezeichneten "Teilbescheid" vom 17.08.2015 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei für die angeführten Zeiträume Allgemeine Beiträge in Höhe von € 967,12 zu entrichten. Außerdem wurde ein Beitragszuschlag in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") hat mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 07.09.2010 ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden auch kurz: "J.K.") aufgrund seiner Tätigkeit für die nunmehrige Beschwerdeführerin, der XXXX GmbH, (im Folgenden kurz: "BF") auch im Zeitraum vom 24.02.2007 "bis laufend" als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.03.2015, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX, wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 26.03.2014 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 27.03.2014 zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 08.02.2013 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") den nunmehrigen Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden kurz: "BF") verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.608,60 sowie Verzugszinsen in Höhe von € 193,62, sohin einen Gesamtbetrag in der Höhe von € 2.802,22, umgehend an die SGKK zu entrichten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.02.2015 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) betreffend den nunmehrigen Beschwerdeführer die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung im Jahr 2012 festgestellt und die Entrichtung monatlicher Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2012 vorgeschrieben. 2. Der Bescheid wurde an de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX, XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX, XXXX, wegen der im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 12.01.2011 und im dazugehörigen Prüfbericht zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.07.2011, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 sowie § 50 ASVG aus, dass die XXXX, wegen der im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 19.01.2011 und im dazugehörigen Prüfbericht zu Dienstgeberkontonummer XXXX ausgew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.03.2014, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX, wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 03.09.2013 und im dazugehörigen Prüfbericht zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeitr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.07.2014, ZI. XXXX, wurde von der belangten Behörde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass (Spruchpunkt 1) die Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.07.2014, ZI. römisch 40 , wurde von der belangten Behörde gemäß Paragraph 194, GSVG in Verbindung mit Paragraph 410, ASVG festgestellt, dass (Spruchpunkt 1) die Beitragsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die beschwerdeführende Gesellschaft für die in der dem Bescheid beiliegenden Beitragsnachverrechnung vom 27.02.2012 angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge, Umlagen und Abfertigungsbeiträge für die dort angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe zu entrichten hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit sieben, im Wesentlichen gleichlautenden "Einsprüchen" gegen Rückstandsausweise bzw. Vollstreckbarkeitsbestätigungen der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) vom 25. April 2009, 17. Oktober 2009, 23. Jänner 2010, 17. April 2010, 17. Juli 2010, 16. Oktober 2010 und 22. Jänner 2011 brachte Dipl. Ing. Pxxxx Sxxxx, in weiterer Folge Beschwerdeführer genannt, vor, die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 24.11.2015 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von € 34,85 und einen monatlichen Beitragszuschlag in der Höhe von € Die Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers festgestellt, dass dieser verpflichtet ist, von 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von € 77,61 und einen monatlichen Beitragszuschlag in der Höhe von € 7,22 zu entrichten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über das Vermögen der XXXX wurde am 30.06.2014 mit Beschluss des Landesgerichts XXXX das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet; und wurde dieses Insolvenzverfahren mit Beschluss des genannten Landesgerichts vom 04.11.2014 dahin geändert, dass es als Konkursverfahren bezeichnet wird. 1. Über das Vermögen der römisch 40 wurde am 30.06.2014 mit Beschluss des Landesgerichts römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.07.2015, Zl. MVB/25/14 Mag.Kr, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 4 ASVG und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a) AlVG 1977 aus, dass XXXX, VSNR: XXXX im Zeitraum 01.02.2011 bis 28.11.2013 und XXXX, VSNR: XXXX im Zeitraum 01.10.2012 bis 28.11.2013 auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: " bP") beantragte am 06.03.2007 bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg, (in der Folge auch kurz bezeichnet als: "AUVA") die Anerkennung ihrer bestehenden schweren Wirbelsäulenschäden und ihrer Borreliose-Erkrankung als Berufskrankheiten. Mit Bescheiden vom 03.07.2007 erkannte die AUVA die beiden Erkrankungen... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit einem Abrechnungsbescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Landesstelle Wien, XXXX , vom 07.05.2014, wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), XXXX , zum 31.12.2013 unter Berücksichtigung der bis zuletzt eingelangten Zahlungen vom 02.09.2011 in der Höhe von € 1.1. Mit einem Abrechnungsbescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Landesstelle Wien, römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 05.11.2012, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde), gemäß § 194 GSVG iVm. § 410 ASVG fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) vom 01.01.2010 bis 31.03.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unte... mehr lesen...
