Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Gefolge von Ermittlungen der Finanzpolizei kam es zu einem Briefwechsel zwischen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) und der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) im Hinblick auf eine allfällige Pflichtversicherung von für sie tätige Zusteller. Die der belangten Behörde in diesem Zusammenhang übermittelte (eingelangt am 15.06.2012), auf Frau Mag. XXXX (in der Folge Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Gefolge von Ermittlungen der Finanzpolizei kam es zu einem Briefwechsel zwischen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) und der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) im Hinblick auf eine allfällige Pflichtversicherung von für sie tätige Zusteller. Die der belangten Behörde in diesem Zusammenhang übermittelte (eingelangt am 15.06.2012), auf Frau Mag. XXXX (in der Folge Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 10.12.2012 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SVB) gegenüber XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2011 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Einleitung des gegenständlichen Verfahrens 1.1. Mit Schreiben vom 30.12.2014, Poststempel vom selben Tag, stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf Berichtigung der Versicherungszeiten für die Zeit vom 01.08.2010 bis 22.03.2014". 1.1.1. Zur
Begründung: führte er aus, dass er in der Zeit vom 01.08.2010 bis 22.03.2014 bei der Firma XXXX [I] GmbH, in Salzburg mit der Firmenbuchnummer XXXX als LKW-Fahrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 17.06.2015, Zl. XXXXXXXX, in Folge als belangte Behörde bezeichnet, wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX, VSNR XXXX, aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin vom 13.06.2012 bis 27.07.2012 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit.a Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde gegenüber Frau XXXX fest, dass es unter anderem zur Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens von 480 Beitragsmonaten zum Stichtag 01.07.2011 jedenfalls erforderlich ist, dass sie bis zum Stichtag für 18 Ersatzmonate gemäß § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG den Betrag von € 2.813,22 an die Pensionsversicherstalt entrichtet. Mit dem bekämpften Bescheid st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.07.2014, (richtig 2015), wurde für Frau XXXX (im folgenden Beschwerdeführerin, kurz BF), VSNR XXXX, XXXX gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idgF i.V.m. § 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 1. Mit Bescheid vom 28.07.2014, (richtig 2015), wurde für Frau römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführerin, kurz BF), VSNR römisch 40 , römisch 40 g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich als unstrittig festgestellter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich als unstrittig festgestellter Sachverhalt: 1. Mit Bescheid, XXXX vom 18.04.2013 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse in Spruchpunkt III fest, dass Herr XXXX, 1. Mit Bescheid, römisch 40 vom 18.04.2013 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse in Spruchpunkt römisch drei fest, dass Herr römisch 40 , VSNR XXXX, (im Folgenden Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 15.04.2015 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) iVm. § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2011 und 2012 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Krankenversiche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.11.2012 sprach die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der Firma XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) aus, dass diese verpflichtet sei, der belangten Behörde für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2010 insgesamt EUR XXXX an Beiträgen zur Sozialversicherung und Beiträgen für die Mitarbeitervorsorgekassen, sowie Verzugszinsen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften, als "Teilbescheid" bezeichneten Bescheid vom 21.6.2012 sprach die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber verpflichtet sei, für die im Prüfbericht vom 27.6.2011 angeführten Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 1.427,17 sowie Sonderbeiträge in Höhe von € 136,67 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Abrechnungsbescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 24.09.2013, zugestellt am 26.09.2013, wurde XXXX (in Folge: die Beschwerdeführerin) in Kenntnis gesetzt, dass für den Versicherungszeitraum vom 01.01.2009 bis einschließlich 31.03.2010 offene Sozialversicherungsbeiträge nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) inklusive Zuschläge und Gebühren in der Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 22.02.2013 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (folgend kurz "SVA"), der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "BF") gegenüber festgestellt, dass sie aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärung verpflichtet sei, den Hälftebetrag in Höhe von EUR 1.370,37 (=50 % des festgestellten Gesamtrück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 22.02.2013 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (folgend kurz "SVA"), der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "BF") gegenüber festgestellt, dass er aufgrund seiner bedingten Erbantrittserklärung verpflichtet sei, den Hälftebetrag in Höhe von EUR 1.370,37 (=50 % des festgestellten Gesamtrück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mahnklage vom 30.4.2013, protokolliert unter der Aktenzahl XXXX, begehrte Herr XXXX beim Arbeits- und Sozialgericht XXXX die Bezahlung von Euro 25.759,25 brutto abzüglich erhaltener Euro 4.363,42 von der XXXX, XXXX, mit der
Begründung: , bei der beklagten Partei in der Zeit vom 1.7.2012 bis 18.1.2013 als leitender Angestellter im EDV Bereich beschäftigt gewesen zu sein. Als Berechnungsbasis sei ein mit dem BF ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat auf Antrag des BF vom 26.06.2013 mit Bescheid vom 14.10.2013 im Spruchpunkt 1) festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF), XXXX, vom 01.01.2005 bis zum 31.01.2010 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 1 GSVG unterlag, im Spruchpunkt 2) erfolgte die Festsetzung der monatlichen Beitragsgrundlagen gemäß § 25 GSVG und im Spruchpunkt 3) die Festsetzung der Höhe der monatlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.11.2014 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 03.09.2012 bis 20.11.2012 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG (zum Dienstgeber XXXX, XXXX, XXXX) unterlegen sei. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Dienstge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Bei der XXXX Rechtsanwälte GmbH (in weiterer Folge Beschwerdeführerin genannt) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Im Zuge der GPLA wurde vom Prüfdienst der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde genannt) festgestellt, dass diverse Personen als Dienstnehmer bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen seien. 1. Bei der römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Bei der XXXX Rechtsanwälte GmbH (in weiterer Folge Beschwerdeführerin genannt) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Im Zuge der GPLA wurde vom Prüfdienst der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde genannt) festgestellt, dass diverse Personen als Dienstnehmer bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen seien. 1. Bei der römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ohne Datum wurde Frau XXXX (Bf) mit 01.01.2011 eine Invaliditätspension zuerkannt; mit weiterem Bescheid ohne Datum wurde der Anfall der Pension mit 01.03.2011 feststellt sowie dass der Bf (nur) aufgrund eines Anrechnungsbetrages gemäß § 254 Abs 6 und 7 ASVG eine Teilpension in der Höhe von € 805,17 gebühre, weil ihr noch Einkommen in Form von Urlaubser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.01.2015, Zl B/BP-403/2015, verhängte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) über den Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. § 113 Abs. 2 und § 111a ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 400,-. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.01.2015, Zl B/BP-403/2015, verhängte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 25.07.2013 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 14.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeträge in der Höhe von € 609,98 sowie Verz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.11.2014 legte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen (nunmehr als Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zu behandelnden) Einspruch gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück der belangten Behörde zur Entscheidung vor. Das Schriftstück datiert auf den 15.04.2013; der Einspruch langte bei der belangten Behörde fristgerecht am 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich - als unstrittig festgestellter - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich - als unstrittig festgestellter - Sachverhalt: 1. Das durch den bevollmächtigten steuerlichen Vertreter (nach alter Rechtalge noch als "Einspruch") eingebrachte Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 04.05.2012, B/ARO-51-02/2012, betreffend die Feststellung, dass XXXX auf Grund seiner Tätigkeit für XXXX (den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 18.08.2011, Zahl: XXXX, verpflichtete die SGKK den Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge von Erhebungen festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 680,58 abzüglich einer Gutschrift in Höhe von EUR 294,01, sohin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 03.05.2010 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 429,41 sowie Verzugszinsen in Höhe von € 31,52, sohin einen Gesamtbetrag in der Höhe von € 460,93, umgehend an die SGKK zu entrichten. Im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung im Sinne von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2011 hat die XXXX Gebietskrankenkasse (SGKK) im Zuge einer durchgeführten Sozialversicherungsprüfung gem. § 41a ASVG im Betrieb des XXXX (bP [beschwerdeführende Partei]) Melde und Beitragsdifferenzen festgestellt und im
Spruch: des Bescheides folgendes verfügt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2011 hat die römisch 40 Gebietskrankenkasse (SGKK) im Zuge einer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fest, dass XXXX (im Folgenden: EDV-Trainer) bei der XXXX (im Folgenden: GmbH) in der Zeit vom XXXX der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Z 1 in Verbindung mit Absatz 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Absatz 1 litera a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 unterlag; weiters wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fest, dass XXXX (im Folgenden: EDV-Trainer) bei der XXXX (im Folgenden: GmbH) in der Zeit vom XXXX der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Z 1 in Verbindung mit Absatz 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Absatz 1 litera a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 unterlag; weiters wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.12.2012 wurde durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle OÖ (in der Folge: SVA), dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine rückwirkende Ausnahme von der GSVG Pflichtversicherung aufgrund geringer Einkünfte und Umsätze für das Jahr 2011 nicht festgestellt werden konnte, da die Ausnahme verspätet beantragt worden wäre. 2. Mit Schreiben vom 28.03.2013... mehr lesen...
