Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 9.8.2012 hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (=BGKK) festgestellt, dass Herr XXXX , VSNr XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX Gesellschaft m.b.H., XXXX , von 17.4.2012 bis 24.5.2012 und von 30.5.2012 bis 25.6.2012 der Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG unterlag. Die Abmeldungen von Herrn XXXX per 4.5.2012 und per 1.6.2012 wurden abgelehnt. Mit Bescheid vom 9.8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Betrieb des XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv § 41a ASVG (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GPLA) betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 statt. 1. Im Betrieb des römisch 40 (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv Paragraph 41 a, AS... mehr lesen...
W145 2104785-2/9E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela HUBER-HENSELER als Einzelrichterin über die Beschwerde (tituliert als: Einspruch) von XXXX gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 19.03.2015 beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela HUBER-HENSELER als Einzelrichterin über die Beschwerde (tituliert als: Einspruch) von römisch 40 gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Haftungsbrief vom 05.06.2013 hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaligen Geschäftsführer und damit Vertreter der XXXXmbH (im Folgenden: GmbH) mitgeteilt, dass das Beitragskonto der GmbH, bestehend aus den Beiträgen August 2012 bis Dezember 2012 und März 2013 einen Rückstand in der Höhe von EUR 2438,42 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aufweist. 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) vom 31.07.2014, Zeichen: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 07.03.2013 bis 30.07.2013 in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Trainerin) aufgrund ihrer Tätigkeit für die nunmehrige Beschwerdeführerin in der Zeit vom 21.02.2005 bis 31.07.2005, vom 01.09.2005 bis 02.12.2005 und vom 09.01.2006 bis 08.07.2011 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherungspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX, stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Trainerin) aufgrund ihrer Tätigkeit für die nunmehrige Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.02.2009 bis zum 28.12.2009 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherungspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und der Arbeitslosen... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge BGKK - belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) als Dienstgeber im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Aufstellung der Entgelt- und Beitragsdifferenzen vom 06.12.2010" und in dem bezughabenden Prüfbericht für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2009 genannten Dienstn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 18.08.2014 zur Beitragskontonummer XXXX ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden auch kurz bP), als Dienstgeber verpflichtet sei, Sonderbeiträge in Höhe von € 3.309,01 sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in der Höhe von € 55,48 zu entrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 15.05.2013 ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet ist, für die angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 2.045,59 sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von € 38,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) gemäß § 41a ASVG und § 147 BAO durchgeführt, im Zuge derer festgestellt wurde, dass sie im Jahr 2007 ihrer Meldeverpflichtung betreffend Beiträge zur Mitarbeitervorsorge nicht nachgekommen sei. 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) gemäß Paragraph 41 a, ASVG und Paragra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) vom 17.04.2013, GZ VA-VR 19289684/13, wurde festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden der Beschwerdeführer) als Dienstgeber verpflichtet sei, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die dort bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Höhe von insgesamt € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2014 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Herrn XXXX (im Folgenden der Beschwerdeführer) durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) statt. Auf dem Protokoll über die Vernehmung zur Zl. VA/RB-GPLA-0011/2014 ist als Gegenstand der Amtshandlung "Versicherungsrechtliche Überprüfung Ihrer Tätigkeit als Anästhesieassistent für XXXX, XXXX, XXXX, Fachar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23.07.2013, Zahl: XXXX, wurde die XXXX GmbH (nunmehr: XXXX GmbH), als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Bescheidanlage genannten Dienstnehmer für die in der Bescheidanlage bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 157.905,18 zu entrichten. Mit Bescheid vom 23.07.2013, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 22.05.2014 ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet ist, für die laut Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 27. August 2013 angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sonderbeiträge i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.03.2015, XXXX, Beitragskontonummer: XXXX, sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) auf Grund des Antrages der XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) aus, dass der mitbeteiligte XXXX, VSNR: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) hinsichtlich seines Beschäftigungsverhältnisses zur BF vom 09.09.2013 bis 20.12.2013 der Pflichtversicherung in der Vollversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.07.2013, Zl. VII-AP1001-13/0017, wurde festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.05.1989 bis 26.04.1991 nicht der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterlag. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 27.09.2013, Zl. KSL ma, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rezeptgebühr abgewiesen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 13.01.2014 stattgegeben und in weiterer Folge die gegen den Bescheid vom 27.09.2013 erhobene Beschwerde vom 29.01.2014 d... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK - belangte Behörde) im Spruchpunkt I fest, dass die Berufsgruppe der Ordner (Platzanweiser) und Statisten als echte Dienstnehmer der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG unterliege. Im Spruchpunkt II wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Anlage 1 mit der näheren Bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem als "Bescheid" bezeichneten Schreiben vom 06.04.2012, Zl. XXXX, stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass Herr XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) im Zeitraum 01.02.2004 bis 27.05.2009 bei der XXXX (in der Folge: beschwerdeführenden Partei) der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde eine Bescheidbeschwerde iZm einer Teilversicherung in der Krankenversicherung vorgelegt, die der Beschwerdeführer (= Bf) iZm der VO 883/2004 anwaltlich vertreten bei der NÖGKK eingebracht hatte. Nach einem Fristsetzungsantrag des Bf an den VwGH und Verhandlungsanberaumung erfolgte ua auch eine Beschwerdezurückziehung - OZ 13 des Gerichtsakts. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde eine B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10.02.2014, Zahl: XXXX, wurde Herr XXXX als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Bescheidanlage genannten Dienstnehmer für die in der Bescheidanlage bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und aufgrund von Summendifferenz sowie Beiträge nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 76.824,60 zu entrichten. Mit Bescheid vom 10.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 02.01.2014 wurde die bP als Dienstgeberin verpflichtet, die mit Beitragsabrechnung vom 13.05.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 2.411,74 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 871,54, sohin insgesamt € 3.283,28 zu entrichten sowie festgehalten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, (im Folgenden belangte Behörde) vom 12.12.2014 wurde das Verfahren über den Anspruch auf Kinderzuschuss für das Kind XXXX und für das Kind XXXX wieder aufgenommen, der Bescheid der belangten Behörde vom 25.01.2008, WLA1-XXXX/1 01, mit welchem der Anspruch des Beschwerdeführers auf Berufsunfähigkeitspension für die Zeit vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse und dem Landeshauptmann 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2009, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin für die in der Bescheidbeilage ersichtlichen Dienstnehmer XXXX und XXXX zu den ebendort ersichtlichen Zeiträumen allgemeine Beiträge iHv von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse und dem Landeshauptmann 1.1. Mit Bescheid vom 17.11.2009, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die OÖGKK fest, dass Herr XXXX , SV-Nr. XXXX , auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die Firma XXXX von 01.02.2004 bis 31.12.2004 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse und dem Landeshauptmann 1.1. Mit Bescheid vom 18.11.2009, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die OÖGKK fest, dass Herr XXXX , SV-Nr. XXXX , auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die Firma XXXX von 01.01.2002 bis 31.05.2003 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.11.2013, Zl. MVB/52/13 Dr. A.-226, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsrechnung vom 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.09.2014 hat die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) über Antrag der XXXX GmbH & Co KG (BF) festgestellt, dass 1. die Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom 30.07.2014 ungerechtfertigt sind und 2. die BF verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto XXXX rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für Februar 2014 und Mai 2014 samt Zinsen berechnet bis 29. 07. 2014 im Betrag von € 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Vorsprache der Beschwerdeführerin bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) am 26.03.2010, in der sie angab, dass sie von 01.09.1991 bis 31.01.2001 und von 01.09.2001 bis 23.12.2009 als Köchin und Kellnerin gearbeitet habe, im genannten Zeitraum jedoch nicht bzw. mit einem zu geringen Entgelt zur Sozialversicherung gemeldet gewesen sei, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ihr Dien... mehr lesen...
