Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 05.11.2012, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde), gemäß § 194 GSVG iVm. § 410 ASVG fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) vom 01.01.2010 bis 31.03.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 05.11.2012, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde), gemäß § 194 GSVG iVm. § 410 ASVG fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) vom 01.01.2010 bis 31.03.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.09.2009 hat die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) im Spruchteil II ausgesprochen dass Herrn XXXX (im folgenden kurz Dr. S) VSNR XXXX aufgrund seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Betreuer für die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, kurz BF), XXXX im Zeitraum 01.07.2003-31.12.2007 als freier Dienstnehmer der Vollversicherungspflicht unterliegt. Im Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Mit nicht rechtskräftigem Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 11.02.2015 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch XXXX, auf Rückerstattung der für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 31.11.2013 zu Ungebühr entrichteter Beiträge in der Höhe von € Mit nicht rechtskräftigem Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 11.02.2015 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.10.2011 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge SVA) dem Beschwerdeführer (in der Folge BF) mit, dass ihm eine Versicherungserklärung zum Ausfüllen übermittelt worden sei, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die GSVG-Pflichtversicherung vorliegen würden oder eine Ausnahme von der Pflichtversicherung festzustelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin (= Bf) wurde am 30.06.2014 mit Beschluss des Landesgerichts XXXX das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet; und wurde dieses Insolvenzverfahren mit Beschluss des genannten Landesgerichts vom 04.11.2014 dahin geändert, dass es als Konkursverfahren bezeichnet wird. 1. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin (= Bf) wurde am 30.06.2014 mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin (= Bf) wurde am 30.06.2014 mit Beschluss des Landesgerichts XXXX das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet; und wurde dieses Insolvenzverfahren mit Beschluss des genannten Landesgerichts vom 04.11.2014 dahin geändert, dass es als Konkursverfahren bezeichnet wird. 1. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin (= Bf) wurde am 30.06.2014 mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin gem. § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnung vom 24.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Die SGKK führte ab März 2013 eine Gemeinsame Prüfung der Lohnabhängigen Abgaben (GPLA) bei der beschwerdeführenden Partei durch. 1.1.1. Im Zuge dieser GPLA ergingen am 28.05.2013 eine Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO sowie am 30.05.2013 zwei Prüfberichte, einer über einen Nachverrechnungsbetrag von EUR 40.030,16 und Verzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Die SGKK führte ab März 2013 eine Gemeinsame Prüfung der Lohnabhängigen Abgaben (GPLA) bei der beschwerdeführenden Partei durch. 1.1.1. Im Zuge dieser GPLA ergingen am 28.05.2013 eine Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO sowie am 30.05.2013 zwei Prüfberichte, einer über einen Nachverrechnungsbetrag von EUR 40.030,16 und Verzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 02.07.2014 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die in der Anlage der Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA" vom 23.12.2013 und dem bezughabenden Prüfbericht vom 27.12.2013 für den Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 aufscheinenden Nachverrechnung Positionen für die dort angeführten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge, Sonderbeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2015, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1955), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, fest, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.02.2013, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) auf Grund des Bescheidantrages des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 18.01.2013 1. Mit Bescheid vom 01.02.2013, VSNR: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.07.2013, Zl. VA-VR 19230084/13-Mag.Bl, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) festgestellt, dass die XXXX (im Folgenden Beitragsschuldnerin) zum Stichtag 01.02.2010 als Dienstgeberin verpflichtet gewesen sei, für die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich genannten Dienstnehmer und die dort bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von 90.283,90 Eur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, AUVA (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.07.2012, XXXX, wurde gem. § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr. 189/1955, festgestellt, dass die in der XXXX(im Folgenden: XXXX) untergebrachten Personen unabhängig vom Verrechnungsmodus, betreffend die Finanzierung dieser Unterbringung, der Teilversicherung in der Unfallversic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom XXXX zu Dienstgeberkontonummer XXXX wurde Herr XXXX (in der Folge bP) als Dienstgeber zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von € XXXX , Sonderbeiträge in Höhe von € XXXX , Beiträge zur Mitarbeiterversorgung in Höhe von € XXXX sowie eines Beitragszuschlages in Höhe von € XXXX verpflichtet. Aufgrund des von der bP, vertreten durch Herrn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom XXXX zu Dienstgeberkontonummer XXXX wurde Herr XXXX (in der Folge bP) als Dienstgeber zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von € XXXX , Sonderbeiträge in Höhe von € XXXX , Beiträge zur Mitarbeiterversorgung in Höhe von € XXXX sowie eines Beitragszuschlages in Höhe von € XXXX verpflichtet. Aufgrund des von der bP, vertreten durch Herrn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom XXXX zu Dienstgeberkontonummer XXXX wurde Herr XXXX (in der Folge bP) als Dienstgeber zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von € XXXX , Sonderbeiträge in Höhe von € XXXX , Beiträge zur Mitarbeiterversorgung in Höhe von € XXXX sowie eines Beitragszuschlages in Höhe von € XXXX verpflichtet. Aufgrund des von der bP, vertreten durch Herrn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vom 07.05.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17.05.2013 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes abgelehnt. Begründend führte die Pensionsversicherungsanstalt im Wesentlichen aus, dass nach Einholung eines anstaltsärztlichen Gutachtens festgestellt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 07.08.2000 stellte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) bei der der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) unter anderem den Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als öffentlich Bediensteter für den Zeitraum vom 15.04.1988 bis 31.01.1993. 1. Mit Schreiben vom 07.08.2000 stellte Herr römisch 40 (in der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 12.11.2012, GZ XXXX, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (in Folge: BMASK) im Devolutionsweg der Berufung des Dipl.-HTL-Ing. 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 12.11.2012, GZ römisch 40 , hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (in Folge: BMASK) im Devolutionsweg der Berufung des Dipl.-HTL-Ing. XXXX (in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.10.2009 hat die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) in den Spruchteilen I. und II. ausgesprochen, dass die in Anhang I. und II. des gegenständlichen Bescheides genannten Personen in den genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht (Spruchteil I) bzw. der Teilversicherung in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) teilte der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) mit Schreiben vom 10.03.2013 mit, dass sie in der Zeit von 01.03.1985 bis 20.05.1985 und von 01.01.1986 bis 31.05.1986 bei der Firma XXXX in XXXX(in der Folge Firma E.) als LKW-Fahrerin beschäftigt gewesen sei und um Nacherfassung dieser Versicherungszeiten ersuche. Die beschwerdeführende Partei (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) meldete seinen damaligen Dienstnehmer XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) beginnend mit 09.01.2012 als krankgeschrieben. In der Folge übermittelte der Beschwerdeführer eine Arbeits- und Entgeltbestätigung an die belangte Behörde, nach welcher das Dienstverhältnis mit Ablauf des 13.01.2012 durch einvernehmliche Lösung beendet worden sei. 1. römisch 40 (in der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom XXXXder nunmehrigen Beschwerdeführerin die Zahlung eines Überweisungsbetrags gemäß § 311 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für Frau 1. Die Pensionsversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom XXXXder nunmehrigen Beschwerdeführerin die Zahlung eines Überweisungsbetrags gemäß Paragraph 311, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für Frau X... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheid vom 23.10.2012, XXXX, festgestellt, dass Herr XXXX, im Zeitraum vom 01.07.2004 bis 31.12.2005 der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 sowie § 1 Abs 1 lit a AlVG aufgrund seiner Tätigkeit als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX GmbH, XXXX, unterlag. 1.1 Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheid vom 23.10.2012, römisch 40 , festgestellt, dass Herr römisch 40 , im Zei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ersatzbescheid vom 10.06.2005, GZ BMSG-XXXX, hat die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz der Berufung der XXXX vertreten durch XXXXsanwältin, XXXX, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 07.06.2000, XXXX, betreffend die Feststellung, dass gemäß 1. Mit Ersatzbescheid vom 10.06.2005, GZ BMSG-XXXX, hat die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Oberösterreich, vom 28.07.2015, Zahl: XXXX, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, vom 26.05.2015 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gem. § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Oberösterreich, vom 28.07.2015, Zahl: römisch 40 , wurde der Antrag der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 06.08.2014, zugestellt am 11.08.2014, festgestellt, dass Frau XXXX (in Folge: die BF) verpflichtet ist, der WGKK für die im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 in Anspruch genommenen Transporte eine Kostenbeteiligung in Höhe von € 156,60 zu bezahlen. 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 06.08.2014, zugestellt am 11.08.2014, f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 01.03.2012, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Beitragsprüfung zu Recht die Beiträge für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2009 in der Höhe von € 5.872,84 mit 3. Nachtrag 10/11 vorgeschrieben wurden. Als Sachverhalt wurde festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin eine geme... mehr lesen...
