Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 14.08.2012 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) fest, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin verpflichtet ist, für näher bezeichnete Zeiträume Sozialversicherungsbeiträge inkl. BMSVG-Beiträge, Beitragszuschläge - in jeweils näher ausgeführter Höhe - für Kraftfahrer, welche offiziell bei XXXX einges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 04.07.2011 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz SVA) fest, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz bP) auf Grund ihrer Tätigkeit als Gesellschafterin von 01.01.2008 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1.), weshalb sie gemäß § 27 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2013, GZ: XXXX, wurde die Dienstgeberin 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2013, GZ: römisch 40 , wurde die Dienstgeberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) aufgrund der Bestimmung §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 ASVG verpflichtet, nachträglich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 21.10.2011, stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX , der Vater der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP), entgegen der getätigten Meldungen als Angestellter für die Firma der bP, Inhaberin der nicht protokollierten Firma XXXX Limited, XXXX , in der Zeit vom 01.08.2005 bis 04.08.2006, vom 05.02.2007 bis 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 12.11.2014, Zl. XXXX, festgestellt, dass der Antrag des XXXX, VSNR XXXX, vom 12.06.2013 auf Feststellung von Versicherungszeiten in den Zeiträumen 09.08.1962 bis 10.09.1963, 10.09.1963 bis 27.10.1964 und 07.07.1966 bis 01.07.1967 nach § 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenver... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom XXXX, XXXX wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer schuldet als Geschäftsführer von Beitragskonteninhaber(in) XXXX u. XXXX, der Wiener Gebietskrankenkasse gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume März 2015 bis Juni 2015 von € 22.444,04 zuzüglich Versugszinsen in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hatte bereits mit Bescheid vom 04.05.2012, XXXX, im Punkt III des Bescheidspruches festgestellt, dass Herr XXXX aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 01.01.1993 bis 31.05.2010 den Bestimmungen des Artikels VII 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hatte bereits mit Bescheid vom 04.05.2012, römisch 40 , im Punkt r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der XXXX (im Folgenden: XXXX) vom 30.04.2012, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 und 1a, 73a Abs. 1, 2, und 3 ASVG beziehungsweise in Verbindung mit den Art. 5 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der Verordnung vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Art 30 der Verordnung (EG) Nr. 98... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 10.01.2012 beantragte der rechtsfreundliche Vertreter der XXXX (im Folgenden kurz: "BF") bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") die Rückerstattung des seit 01.10.2009 entrichteten Arbeitslosenversicherungsbeitrages und des IESG - Zuschlages für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , gemäß § 69 ASVG in Verbindung mit § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 04.03.2011, GZ XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin), VSNR: XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin beim Dienstgeber Verein " XXXX ", XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer), seit 01.05.2006 bis dato in keinem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 15.10.2015 zu Zl. XXXX wurde die dem Verfahren zugrundeliegende Beschwerde gemäß § 67 Abs 10 iVm § 58 Abs 5 ASVG als unbegründet abgewiesen. 1. Mit Erkenntnis vom 15.10.2015 zu Zl. römisch 40 wurde die dem Verfahren zugrundeliegende Beschwerde gemäß Paragraph 67, Absatz 10, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 5, ASVG als unbegründet abgewiesen. 2. Mit Schrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung vom 10.02.2015 informierte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, dass im Zuge einer Datenübermittlung festgestellt worden sei, dass er geschäftsführender Gesellschafter der " XXXX GmbH" sei. Diese besitze seit 07.08.2009 eine Gewerbeberechtigung. Auf Grund dieser Gewerbeberechtigung sei er seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 28.01.2014, Zl. XXXX, ausgesprochen, dass Herr XXXX, XXXX, 1200 Wien, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, verpflichtet ist, für Herrn XXXX für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge nach dem betrieblichem Mitarbeitervorsorgegesetz (BMSVG) in Gesamthöhe von € 3.078,51 an die WGKK zu entricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 26.03.2015 gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als geschäftsführender Gesellschafter der kammerzugehörigen XXXX GmbH im Zeitraum 01.12.2010 bis 29.02.2012 der Kranken- und Pensionsversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliegt. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2012 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) in den Zeiträumen Juni bis August 1962 und April 1963 bis Jänner 1964 nicht der Vollversicherungspflicht als Dienstnehmer unterlegen sei. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) in den Zeiträumen Juni bis August 196... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.07.2015, XXXX stellte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass mit Bescheid vom 27.06.1994 der Anspruch auf Leistungen aus Anlass einer Erkrankung für Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) durch Lösungsmittel, die mit der beruflichen Beschäftigung des BF im Zusammenhang gebracht wurde, abgelehnt worden sei. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 20.03.2015 festgestellt, dass Herr XXXX (vormals: XXXX XXXX ), 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 20.03.2015 festgestellt, dass Herr römisch 40 (vormals: römisch 40 römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 21.07.2015 (zu Kto.Nr.: XXXX , GZ: XXXX ) wurde festgestellt, dass die in der Anlage 1 bezeichneten Dienstnehmerinnen ( XXXX , Vers.-Nr. XXXX ; 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 21.07.2015 (zu Kto.Nr.: römisch 40 , GZ: römisch 40 ) wurde festgestellt, dass die in der Anlage 1 bezeichneten Dienstnehmerinnen ( römisch 40 , Vers.-Nr. römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 21.07.2015 (zu Kto.Nr.: XXXX , GZ: XXXX ) wurde festgestellt, dass die in der Anlage 1 bezeichneten Dienstnehmerinnen ( XXXX , Vers.-Nr. XXXX ; 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 21.07.2015 (zu Kto.Nr.: römisch 40 , GZ: römisch 40 ) wurde festgestellt, dass die in der Anlage 1 bezeichneten Dienstnehmerinnen ( römisch 40 , Vers.-Nr. römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.04.2016 beantragte Frau XXXX (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX vertreten durch Rechtsanwalt XXXX über die Kostentragung entscheiden zu wollen. Vorangegangen war ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht, welches mit Erkenntnis zur Zahl XXXX vom 22.03.2016 beendet wurde. Mit Schreiben vom 06.04.2016 beantragte Frau römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführerin oder kur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.07.2013, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1955), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. fest, dass der Beschwerdeführer (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erlitt am 01.08.2007 während ihrer Tätigkeit als Reinigungskraft einen Arbeitsunfall. Die BF rutschte bei Reinigungsarbeiten in einem Beschichtungsofen aus und stürzte in einen ca. 3 m tiefen Schacht. Hierbei zog sie sich einen Bruch des Brustbeines und der 2. bis 6. Rippe, einen Hämatopneumothorax links und zahlreiche Prellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.01.2014, GZ: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 28.01.2009 wurde von der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) die Anmeldung der Dienstnehmerin XXXX in der Beitragsgruppe Y1 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge NÖGKK) vorgenommen. Am 28.01.2009 wurde von der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) die Anmeldung der Dienstnehmerin römisch 40 in der Beitragsgruppe Y1 bei der Niederösterreichischen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 05.11.2012 meldete sich Frau XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) mittels Versicherungserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG aufgrund ihrer Tätigkeit als Lehrerin für XXXX bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) zur Pflichtversicherung. Aufgrund der von ihr getätigten Angaben - sie übe ihre Tätigkeit seit 2005 aus, sei nur für einen (nicht privaten) Auftragg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der der OÖ Gebietskrankenkasse vom 14.01.2016 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, aufgrund der Ergebnisse der Sozialversicherungsprüfung im Prüfzeitraum vom 23.07.2015 bis 29.09.2015 Positionen für den Dienstnehmer XXXX , allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Gesamthöhe von € 1.046,73 unter Anlastung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA - belangte Behörde) stellte mit 22.12.2009 einen Rückstandsausweis über den Betrag von 4.597,98 € aus und stellte mit Bescheid vom 29.12.2009 fest, dass die offene Forderung der SVA von 4.597,98 € (zuzüglich Verzugszinsen) ab 01.01.2010 auf den Leistungsanspruch angerechnet werde. 1.2 Die SVA hat auf Antrag des Bf mit einem Bescheid vom 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die K XXXX GmbH war beim Handelsgericht XXXX unter der Nummer 1. Die K römisch 40 GmbH war beim Handelsgericht römisch 40 unter der Nummer XXXX im Firmenbuch eingetragen. Der Sitz der Firma lautete XXXX . Die Ersteintragung in das Firmenbuch erfolgte am 01.03.2005 mit der Firmenbezeichnung "S XXXX GmbH". Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sowie Gesellschafter waren Herr XXXX S XXXX und Herr römisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.08.2013, OB: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (in der Folge: belangte Behörde oder kurz SVB) gegenüber XXXX, geb. am XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) aus, dass dieser mit den von ihm ausgeübten Tätigkeiten "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007, als "Betriebshelfer" v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: "SGKK") vom 18.06.2015, Zl. XXXX , wurde ausgesprochen, dass Herr 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: "SGKK") vom 18.06.2015, Zl. römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (im Folgenden: "BF") als Geschäftsführer der Firma XXXX GmbH, (im Folgenden: "GmbH") der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in ... mehr lesen...
