Begründung: Zu A) Das BVwG hatte ab 2014 gemäß Art 151 Abs 1 Z 8 B-VG fünf historisch bereits eingeleitete Rechtsmittelverfahren iZm Streitigkeiten über die Frage des Vorliegens echter oder freier Dienstverhältnisse iZm den im Entscheidungskopf namentlich genannten fünf für die XXXX in zurückliegenden Zeiträumen Tätigen weiterzuführen. Das BVwG hatte ab 2014 gemäß Artikel 151, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG fünf historisch bereits eingeleitete Rechtsmittelverfahren iZm Streitigkeite... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Das BVwG hatte ab 2014 gemäß Art 151 Abs 1 Z 8 B-VG fünf historisch bereits eingeleitete Rechtsmittelverfahren iZm Streitigkeiten über die Frage des Vorliegens echter oder freier Dienstverhältnisse iZm den im Entscheidungskopf namentlich genannten fünf für die XXXX in zurückliegenden Zeiträumen Tätigen weiterzuführen. Das BVwG hatte ab 2014 gemäß Artikel 151, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG fünf historisch bereits eingeleitete Rechtsmittelverfahren iZm Streitigkeite... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Das BVwG hatte ab 2014 gemäß Art 151 Abs 1 Z 8 B-VG fünf historisch bereits eingeleitete Rechtsmittelverfahren iZm Streitigkeiten über die Frage des Vorliegens echter oder freier Dienstverhältnisse iZm den im Entscheidungskopf namentlich genannten fünf für die XXXX in zurückliegenden Zeiträumen Tätigen weiterzuführen. Das BVwG hatte ab 2014 gemäß Artikel 151, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG fünf historisch bereits eingeleitete Rechtsmittelverfahren iZm Streitigkeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Verfahren liegt folgender, verfahrensrelevanter Ablauf zugrunde: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) führte bei XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) über die Beitragsjahre 2009-2013 eine GPLA-Prüfung sowie zwei Nacherhebungen über die Perioden 01/2014 - 08/2014 und 01/2013 - 03/2014 durch, wobei es in Folge zu Nachverrechnungen in Hinblick auf neun Personen (XXXX) kam (in Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.10.2015, GZ: II-Mag.Jak-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die Beschäftigten XXXX, XXXX, (im Folgenden I.K.) im Zeitraum von 24.04.2012 bis 18.04.2013, XXXX, (im Folgenden M.F.) im Zeitraum von 24.04.2012 bis 30.04.2012, von 02.05.2012 bis 27.08.2012 und von 03.06.2013 bis 31.07.2013 und XXXX, (im Folgenden M.R.) im Zeitraum von 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die NÖGKK hat mit Bescheid vom 10.08.2016, GZ: XXXX, festgestellt, dass Herr XXXX aufgrund der Beitragsnachverrechnung vom 19.04.2016 Sozialversicherungsbeiträge, Nebenbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von € 1.341,00 gem. § 410 ASVG zu entrichten hat. Die Feststellungen wurden in der Beweiswürdigung auf die übereinstimmenden Angaben verschiedener Arbeiter gestützt. Die NÖGKK hat mit Bescheid vom 10.08.2016, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom XXXX2015, GZ: XXXX (in Folge: PVA) wurde der Antrag von XXXX vom 06.11.2014 aufgrund Streitanhängigkeit zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass hinsichtlich des Bescheides der PVA vom 24.06.2013 (Aufrechnung gegen Pensionsansprüche) fristgerecht Klage beim Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht (XXXX) erhoben wurde und folglich die PVA unzuständig sei. 1. Mit Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, S XXXX, stellte die XXXX Gebietskrankenkasse fest, dass die XXXX, XXXX, (im Folgenden: Dienstgeberin) verpflichtet sei für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX aufgrund der Bestimmungen der §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG nachträglich allgemeine Beiträge in der Höhe von EUR XXXX sowie gemäß § 59 ASVG aliquote Nachtragszinsen von EUR XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, berichtigt durch den Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass die OXXXX, (im Folgenden: Dienstgeberin) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsberechnung vom XXXX und im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Bf bezog bis zum Ablauf des 31.03.2010 unstrittig eine befristete ASVG - Pension und war nicht substantiiert bestritten von 29.01.2010 bis einschließlich 04.05.2010 arbeitsunfähig in Folge Krankheit. 2. Der Bf strebt, soweit hier spruchrelevant, insb auch für den Zeitraum von 01.04.2010 bis inkl 04.05.2010 Krankengeld an; und fasste das ASG Wien im zweiten Rechtsgang – nach einer Zurückverweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: SVA) vom 11.11.2014, VSNr: XXXX wurde der Antrag von XXXX (in Folge: BF) auf Rückerstattung der im Zeitraum 07.09.2006 bis 30.05.2007 geleisteten Beiträge in Höhe von insgesamt 2,274,84 € abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerbli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.09.2013, AZ VA-VR XXXX, wurde Frau AXXXX OXXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin vom 16.12.2011 bis zum 25.07.2012 in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und in die Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG einbezogen. Mit Bescheid der bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.01.2017, Zahl: W198 2140750-1/5Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX GmbH, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, gegen den Bescheid (Beitragsbescheid) der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 28.07.2016, Zeichen: Zahl: W198 2140750-1/5Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der römi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 19.05.2016, GZ XXXX, wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer haftet als unbeschränkt haftender Gesellschafter zusammen mit der Firma XXXX, zur ungeteilten Hand für die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren für die Zeiträume Februar 2012, Juni 2015 und August 2015 in der Höhe von Euro 483,87,- zuzüglich Verzugszinsen in der sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2014, XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK oder belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), VSNR XXXX, verpflichtet ist, die mit der Beitragsabrechnung für das Kalenderjahr 2012 vorgeschriebenen pauschalierten Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sowie die Arbeiterkammerumlage im Betrage v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.11.2005 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) zur Nachentrichtung der im Zuge der GPLA festgestellten Meldedifferenzen ergebenden Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 01.01.2003 bis 31.12.2003 (Beitragsabrechnung vom 08.03.2011, Prüfbericht vom 08.03.2011) in der Höhe von insgesamt Euro XXXX sowie Euro XXXX an Zinsen verpflichtet sei. 1. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 14.01.2016, Zl. AR-Mag.Mi, wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit Verweis auf § 133 Abs. 1 und 2 ASVG und § 21 Abs. 1 der Krankenordnung der WGKK auf Erteilung einer Dauergenehmigung von TENA-Pants bis zu dessen Pensionierung in vier Jahren abgelehnt. 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 14.01.2016, Zl. AR-Mag.Mi, wurde der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 27.08.2012, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma 1. Mit Bescheid vom 27.08.2012, Zl. römisch 40 , sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mag. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und Dr. XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) haben bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) am 05.02.2016 gemeinsam zwei getrennte Anträge auf Kostenübernahme des Heilmittels Translarna für ihre beiden minderjährigen Söhne, XXXX und XXXX, gestellt. Mag. römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und Dr. römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: SVA) vom 03.06.2014, XXXX, wurde betreffend XXXX (in der Folge: BF) festgestellt, dass zum Beitragsrückstand vom 28.05.2014 unter Berücksichtigung der bis dahin eingelangten Zahlungen Beiträge zur Pensions-,Kranken- und Unfallsversicherung und Selbständigenvorsorge ein Rückstand in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) vom 17.04.2013, GZ VA-VR 19289684/13, wurde festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden der Beschwerdeführer) als Dienstgeber verpflichtet sei, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die dort bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Höhe von insgesamt € 23.365,16 an die belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs führte eine GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) gemäß § 86 EStG und § 41a ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 bei der XXXX (in Folge: BF) unter Einbindung ihrer steuerlichen Vertretung, der GRUBER Steuerberatung GmbH, durch. 1. Das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs führte eine GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt ein Busreise- Taxi- und Mietwagenunternehmen. Mit Bescheid vom 30.04.2013 verpflichtete die burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) als Dienstgeber, allgemeine Beiträge, Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Gesamthöhe von € 3481,59 unter Anlastung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 Abs. 1 Z. 4 ASVG im Ausmaß der g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), römisch 40 , als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), römisch 40 , als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein deutscher Staatsangehöriger, erlitt am 1.4.2016 im Rahmen einer Lehrveranstaltung des Masterstudiums Sportwissenschaften (Universität Innsbruck) bei einem Sturz beim Snowboarden eine Unterschenkelverletzung. 2. Mit ausdrücklich als "Mitteilung" tituliertem Schreiben vom 29.7.2016 teilte die AUVA dem BF mit, dass dieser Unfall nicht in die Zuständigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 15.07.2013 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 52 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX GesmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. 1. Bei der römisch 40 GesmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. 2. Infolge der GPLA erließ die Wiener Gebietskrankenkasse am 11.03.2016 einen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf stellte nach einer GPLA - Prüfung am 30.05.2012 den in Spruchpunkt A) II. insoweit zurückgewiesenen Antrag, mit dem entsprechend den gesamten vorgelegten Verwaltungsakten jedenfalls auch angestrebt wurde, dass festgestellt werden soll, ob Frau XXXX in den in Spruchpunkt A) II. konkretisierten Zeiträumen echte oder freie Dienstnehmerin gewesen wäre. (Derart ist zB auch das nachmalige Primärbegehren d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 15.01.2013 wurde festgestellt, dass die in der Anlage 1 angeführten Personen in den dort näher dargelegten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die damalige XXXX ( XXXX XXXX ) (in der Folge bP) teils der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iV... mehr lesen...
