Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid vom 21.03.2016, Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK in Spruchpunkt I die MI Kft als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge von Erhebungen festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von mit Beitragsabrechnung vom 14.07.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von [idHv] EUR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , VSNR/Abt: römisch 40 , sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf Grund ihrer selbständigen Tätigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Nach Ermittlungen sprach die Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 22.12.2011, Zl VA-VR 19564199/11, aus, dass Herr XXXX AXXXX, VSNR XXXX, wohnhaft in XXXX, XXXX, aufgrund seiner Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber XXXX GmbH, XXXX, XXXX, in der Zeit vom 17.7.2009-23.12.2009 und vom 8.5.2010-13.7.2010 der Voll–(Kranken–, Unfall–, Pensions–)Versicherungspflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Nach Ermittlungen sprach die Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 22.12.2011, Zl VA-VR 19564199/11, aus, dass Herr XXXX, VSNR XXXX, wohnhaft in XXXX, XXXX, aufgrund seiner Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber XXXX GmbH, XXXX, XXXX, in der Zeit vom 17.7.2009-23.12.2009 und vom 8.5.2010-13.7.2010 der Voll–(Kranken–, Unfall–, Pensions–)Versicherungspflicht gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.04.2016, Zl. VA/RB-GPLA-0036/2015, wurde festgestellt, dass die im Rahmen einer bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 3.079,33 zuzüglich der hierauf entfallenden Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.04.2016, Zl. VA/RB-GPLA-0036/2015, wurde festgestellt, dass die im Rahmen einer bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 489,27 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.12.2012 stellte RAem. XXXX (in weiterer Folge: BF) bei der XXXX Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Herabsetzung der Beiträge für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Basierend auf dem Einkommen über derzeit brutto € 3.000,-- monatlich als emeritierter Rechtsanwalt werde um eine weitere Herabsetzung der monatlichen Beiträge für die Krankenversicherung ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der SXXXX XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde eine GPLA-Prüfung durchgeführt und mit Prüfbericht vom 27.11.2015 für den GPLA-Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.08.2015 Beiträge und Zinsen in der Höhe von 94.007,70 Euro nachverrechnet, da nach Ansicht der Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) Frau Mag. FXXXX (in weiterer Folge: Mitbeteiligte) im Zeitraum vom 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.07.2015, GZ: XXXX, wurde dem Antrag der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF), die belangte Behörde möge auf die Einhebung von Verzugszinsen im Ausmaß von € 43.190,64 verzichten und diese nachsehen, nicht entsprochen. Die Verzugszinsen seien zur Einzahlung zu bringen. 1. Mit Bescheid der Steier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.11.2012 wurde Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) von der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) darüber informiert, dass er Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2011 in der Höhe von € 1. Mit Schreiben vom 29.11.2012 wurde Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) von der Tiroler Gebietskrankenkasse (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.10.2013 wurde Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) von der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) darüber informiert, dass er aufgrund unselbständiger Beschäftigung im Kalenderjahr 2012 einen Betrag in Höhe von € 145,69 zu bezahlen habe. 1. Mit Schreiben vom 10.10.2013 wurde Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer beze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.06.2010, Zl. XXXX sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihm stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit "Bescheid" vom 12.04.2016 hat die der Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) festgestellt, dass die im Rahmen einer bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 2.458,99 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 628,19 zu Recht bestehen und die XXXX(KG) in ... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.10.2012 stellte XXXX (in der Folge BF) einen Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (in der Folge BVA) und bescheidmäßige Feststellung der Vollversicherungspflicht gemäß B-KUVG seiner Tätigkeit als Rechtsberater des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in der Zeit von 20.01.2010 bis 31.01.2012. 1. Mit Schreiben vom 29.10.2012 ste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.6.2014 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark den Antrag zur Feststellung, dass die Meldung und Eröffnung seiner privaten Zweitordination in Graz zulässig sei. Darin brachte der BF vor, bei der Ärztekammer für Steiermark die beabsichtigte Eröffnung einer Privatpraxis für HNO-Krankheiten in XXXX Graz, XXXX , bekannt gegeben zu haben. Der BF bezog sich a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.02.2014 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) mit, dass sich Herr PXXXX MXXXX, VSNR XXXX, an die Behörde gewandt habe, weil ihre Ordination am 03.10.2013, am 12.11.2013 sowie am 14.11.2013 für ihn – jeweils durch das Stecken der Ordinationskarte –Konsultationen verbucht habe, obwohl der Versicherte an diesen Tagen ihre Ordi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, vom 29.12.2016, wurde im angefochtenen Spruchpunkt 2) die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung für das Jahr 2012 mit € 2.940,10 festgestellt und im Spruchpunkt 3) der Beschwerdeführer verpflichtet, für das Jahr 2012 monatliche Beiträge von € 205,81 an d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 4.12.2012 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im folgenden SVA oder belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), VSNR XXXX, vertreten durch XXXX, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, XXXX, gemäß § 1 94 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm § 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz XXXXGKK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma KXXXX GmbH & Co KG (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX als Arbeits- und Sozialgericht vom 19.10.2015 wurde das Verfahren bezüglich Herrn LXXXX WXXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als klagende Partei gegen die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, als beklagte Partei zu XXXX bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsverfahrens durch den Versicherungsträger, nämlich zur Feststellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 21.09.2016 wurde die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin) verpflichtet, den Betrag in der Höhe von € 5.383,38 an die belangte Behörde zu bezahlen. Dieser Betrag werde aufgrund der bescheidmäßigen Festsetzung der Hinzurechnung des Sachbezuges Wohnung im Zuge der GPLA-Prüfung vorgeschrieben. In einer angemie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 7.5.2010, GZ XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), als Gesellschafter einer offenen Gesellschaft in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF unbeschränkt haftender Mitgesellschafter der Firma XXXX ist. Diese Firma wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hat am 04.01.2011 einen Bescheid erlassen, in welchem der XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von 35.159,42 Euro sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von 3.687,82 Euro nach den Bestimmungen des ASVG vorgeschrieben wurden. 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hat am 04.01.2011 einen Bescheid erlassen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.09.2014, Zl. BE GPLA 8040583, Spruchpunkt I. hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) festgestellt, dass die im folgenden genannten Personen aufgrund ihrer während der im Folgenden genannten Zeiträume für die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ausgeübten Tätigkeit der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlagen: Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.09.2014, Zl. BE GPLA 8040583, Spruchpunkt I. hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) festgestellt, dass die im folgenden genannten Personen aufgrund ihrer während der im Folgenden genannten Zeiträume für die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ausgeübten Tätigkeit der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlagen: Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.09.2014, Zl. BE GPLA 8040583, Spruchpunkt I. hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) festgestellt, dass die im folgenden genannten Personen aufgrund ihrer während der im Folgenden genannten Zeiträume für die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ausgeübten Tätigkeit der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlagen: Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.09.2014, Zl. BE GPLA 8040583, Spruchpunkt I. hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) festgestellt, dass die im folgenden genannten Personen aufgrund ihrer während der im Folgenden genannten Zeiträume für die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ausgeübten Tätigkeit der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlagen: Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: die belangte Behörde) führte beim Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Gemeinsame Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2010 durch und stellte im diesbezüglichen Prüfbericht vom 31.01.2012 einen Nachrechnungsbetrag samt Zinsen in der Gesamthöhe von EUR 93.313,46 fest. 1. Die römisch 40 (im Folgenden: die belangte Behörde) führte b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 17.07.2013 im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung fristgerecht den Einspruch (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid vom 18.06.2013 GZ VA-VR09879420/ XXXX /13-Dr.Re ein. Die Beschwerdeführerin brachte am 17.07.2013 im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung fristgerecht den Einspruch (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid vom 18.06.2013 GZ VA-VR09879420/ römisch 40 /13-Dr.Re ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 17.07.2013 im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung fristgerecht den Einspruch (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid vom 17.06.2013 GZ VA-VR09879420/ XXXX /13-Dr.Re ein. Die Beschwerdeführerin brachte am 17.07.2013 im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung fristgerecht den Einspruch (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid vom 17.06.2013 GZ VA-VR09879420/ römisch 40 /13-Dr.Re ein.... mehr lesen...
