Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde führte für den Prüfungszeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 eine GPLA betreffend die Beschwerdeführerin durch, mit dem Ergebnis, dass Mag. XXXX für die Beschwerdeführerin in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit eine neue Buchhaltungs- und Lohnverrechnungssoftware erbracht hat und die Lohnsteuerpflicht bestand (Schlussprotokoll vom 18.11.2016). 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass die im Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.10.2015, Zl. 13-2015-BE-VER10-00020, verpflichtete die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der Firma XXXX Bau Ges.m.b.H, XXXX Wien, XXXX, (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG, die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die WGKK den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Auszahlung des auf das Jahr 2016 entfallende Rezeptgebührenguthabens [= Auszahlung bereits entrichteter Rezeptgebühren nach Erreichung bzw. Überschreitung der Rezeptgebührenobergrenze (REGO)] ab. Die WGKK stützte ihre Entscheidung auf §§ 31 Absatz 5 Ziffer 16 ASVG sowie §§ 13 und 18 der Richtlinien für die Befreiung von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.05.2014 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, VSNR: XXXX und Herr XXXX, VSNR: XXXX, hinsichtlich ihrer Beschäftigung zur XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) am XXXX.2014 der Teilversicherung in der Unfal mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) stellte im zweiten Rechtsgang mit "Ersatzbescheid" vom 13.07.2011, XXXX , in dessen Spruchteil 1. fest, dass XXXX , VSNR XXXX (im Folgenden: UG), aufgrund ihrer Tätigkeit als ärztliche Leiterin beim Dienstgeber 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) stellte im zweiten Rechtsgang mit "Ersatzbescheid" vom 13.07.2011, römisch 40 , in dessen Spruchteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Seitens der Wiener Gebietskrankenkasse wurde bei der Einzelfirma XXXX XXXX über den Prüfungszeitraum 01.09.2013 bis 30. 11. 2013 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Als Ergebnis - vgl. Schlussbericht vom 31. März 1014 - wurde festgestellt, dass die Firma XXXX die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen umgehen wolle, indem sie den Dienstnehmern erst Anmeldungen der Firma XXXX GmbH und weiter... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.06.2017, AZ: VII-AP1006-16/0077-B, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin wegen nicht fristgerechter Erstattung einer Abmeldung einen Ordnungsbeitrag in Höhe von EUR 400,00 auf das näher bezeichnete Bankkonto der belangten Behörde zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19.07.2017 mit E-Mail vom 20.07.2017, 21:12 Uhr, Beschwerde, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid der WGKK vom 07.07.2017, Zl. XXXX, wurde festgestellt, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiten, Beiträge Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von € 4.890,8... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 4.12.2015 beantragte Frau XXXX als Rechtsträger der XXXX und XXXX, (in der Folge BF) die Feststellung, dass mangels rechtswirksamer Kündigung das auf dem Rahmenvertrag vom 20.11.1991 basierende Vertragsverhältnis zwischen der BF und der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) über den 31.3.2016 hinaus aufrecht bestehe. In eventu wurde die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.01.2009 wurde von der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) die Anmeldung der Dienstnehmerin XXXX in der Beitragsgruppe Y1 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge NÖGKK) vorgenommen. 1. Am 28.01.2009 wurde von der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) die Anmeldung der Dienstnehmerin römisch 40 in der Beitragsgruppe Y1 bei der Niederösterreichis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 08.10.2013 stellte die XXXX , vertreten durch Spitzauer & Partner Rechtsanwälte GmbH, einen Antrag an die Landesschiedskommission für Wien, diese möge bescheidmäßig feststellen, dass Inhalt der für die Vertragsfachärzte bzw. Gruppenpraxen für medizinische und chemische Labordiagnostik getroffenen gesamtvertraglichen Vereinbarung die durch diese abgerechnete kurative Honorarsumme sei und nicht auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 16.10.2006 beantragte die XXXX OHG den Übergang der Entscheidungspflicht an den Landeshauptmann von Wien hinsichtlich ihrer an die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) gerichteten Anträge vom 30.10.2005 und 11.01.2006 auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG betreffend die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.10.2004, welche die WGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Im Zuge dieser GPLA wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragsnachtrag (Beitrag GPLA 08/2015) in der Höhe von EUR 8.916,79 nachverrechnet und abgebucht. 1. Bei der römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2013 wurde ausgesprochen, dass XXXX, VSNR: XXXX, (im Folgenden: MD) hinsichtlich seiner Tätigkeit als Qualitätskontrolleur für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Zeitraum 07.10.2009 bis 31.12.2009, 01.01.2010 bis 25.05.2010, am 15.01.2011, 15.02.2011 bis 18.02.2011... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.03.2015 erging folgender Bescheid: "Die Paritätische Schiedskommission für Wien hat durch ihren Vorsitzenden XXXX. sowie den Beisitzern XXXX, Mag XXXX, Dr. XXXX und Mag. XXXX, in der Schiedssache der Antragsteller 1.) Dr. XXXX, Facharzt für Orthopädie, XXXX, 1090 Wien, 2.) XXXX Gruppenpraxis für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. XXXX Dr. XXXX OG., XXXX, 1090 Wien, beide vertreten durch XXXX R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (in der Folge BF), beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Zustimmung zum Wechsel seiner Ordinationsstätte innerhalb der Stadt Salzburg ( XXXX ) von der XXXX in die XXXX . Im mit Schriftsatz vom 23.1.2012 verbesserten Antrag brachte der BF vor, mit der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (in der Folge BVA) einen Einzelve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde), vom 30.03.2017 wurde das Verfahren über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension des BF wiederaufgenommen und festgestellt, dass der Bescheid vom 05.11.2007 aufgehoben werde. In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, das im Strafverfahren eingeholte Gutachten sowie die sonstigen Ergebnisse des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 13.6.2017 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz: "SGKK") aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz: "BF") verpflichtet wird, die von der Tiroler Gebietskrankenkasse vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 384,35 an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu entrichten;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.03.2014, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX Gesellschaft mbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) verpflichtet sei, aufgrund der im Rahmen der bei ihr durchgeführten Gemeinsamen Prüfung Lohnabhängiger Abgaben (GPLA) festgestellten Meldedifferenzen die in der Beitragsabrechnung vom 03.09.2013 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz GKK), vom 26.04.2013, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass die XXXX, XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei am 14.10.2016 im Lokal der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") wurde – den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten zufolge – Frau M. K. arbeitend angetroffen, ohne dass sie zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei. 2. Am 9.1.2017 richtete die OÖGKK ein Schreiben an die steuerliche Vertretung der BF – im Akt befand sich diesbezüglich eine allgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: XXXXGKK) aus, dass der auf die Kostenerstattung für den stationären Aufenthalt im "XXXX" Krankenhaus (in der Folge so oder: Krankenhaus) vom XXXX bis XXXX gerichtete Antrag des XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), zurückgewiesen werde. 1.1. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien, 10 Ra12/10, vom 18.03.2010 wurde der Berufung der XXXX GmbH gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 30.11.2009 betreffend Klage des Herrn Heinrich XXXX (Beschwerdeführer-Bf) zu 25 Cga50/06i keine Folge gegeben. 1. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien, 10 Ra12/10, vom 18.03.2010 wurde der Berufung der römisch 40 GmbH gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 31.07.2013 wurde die XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei, kurz bP) verpflichtet, für die in einer Beilage zum Bescheid angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 19.145,90, Sonderbeiträge in Höhe von EUR 567,00 sowie Beiträge zur betrieblichen Vorso... mehr lesen...
