Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluss vom 10.11.2011, 7 Rs 40/11y, in der dort anhängigen Sozialrechtssache der klagenden Partei XXXX, (dort) vertreten durch RA Mag. Hans Teuchtmann, gegen die beklagte Partei, Pensionsversicherungsanstalt, wegen Höhe der Alterspension infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde führte am 16.05.2013 bei der Beschwerdeführerin eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch, mit dem Ergebnis, dass Dienstnehmer mit einer zu niedrigen Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemeldet wurden. 2. Mit Eingabe vom 31.05.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Bescheiderstellung und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.11.2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVA) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 2 und § 3 FSVG pflichtversichert sei. 1. Mit Bescheid vom 15.11.2017 sprach die Sozialversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 16.12.2015, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), als ehemaliger Geschäftsführer der "XXXX" (in der Folge: R GmbH), welche die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) für den Zeitraum November 2013 bis April ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2012, OB: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVB) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) mit der von ihr ausgeübten Nebentätigkeit "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" und "Betriebshilfe" von 01.01.2006 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung nach dem BSVG (§ 2 Abs. 1 Z 1 letzter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX Handels-GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde eine GPLA für den Zeitraum 2012 bis 2016 vorgenommen. Aufgrund der Prüfung erfolgte am 24.11.2017 eine Nachverrechnung in der Höhe von 1.589,29 Euro durch die Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde). Mit Schreiben vom 21.11.2017 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung einen Bescheidantrag. 1. Bei der römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.06.2017, XXXX, stellte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wieder aufgenommen wird und der Bescheid vom 14.05.2014 aufgehoben wird (Spruchpunkt 1), dass der Antrag auf Ausgleichszulage abgelehnt wird (Spruchpunkt 2), so... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) hat mit Bescheid vom 26.01.2018, Zl. XXXX, der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 160,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die vollständige Anmeldung für 4 Personen zur Pflichtversicherung nicht fristgerecht vorgelegt worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2011 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) der XXXX Gesellschaft m. b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vor, für die Dienstnehmer 1. Mit Bescheid vom 06.04.2011 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) der römisch 40 Gesellschaft m. b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vor, für die Dienstnehmer XXXX (im Folgenden: UP) und XXXX (gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.10.2016 wandte sich Herr Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), rechtsanwaltlich vertreten durch Dr. Felix Graf, an die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg betreffend die Nichtteilnahme des Standorts Röntgenpraxis Dr. XXXX , 1. Mit Schreiben vom 19.10.2016 wandte sich Herr Dr. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer), rechtsanwaltlich vertreten durch Dr. Felix Graf, a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.12.2014, XXXX, stellte die belangte Behörde die Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der "XXXX" 1. Mit Bescheid vom 16.12.2014, römisch 40 , stellte die belangte Behörde die Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der "XXXX" XXXX für die nachstehenden Sozialversicherungsbeiträger der "XXXX" XXXX, und zwar für (a) den Haftungsbetrag wegen schuldhafter Meldepflichtverletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über Antrag der belangten Behörde vom 26.07.2016 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Beitragsrückständen das Insolvenzverfahren zu XXXX des Landesgerichts XXXX eröffnet und RA Dr. Herbert MATZUNSKI als Masseverwalter bestellt. 1. Über Antrag der belangten Behörde vom 26.07.2016 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Beitragsrückständen das Insolvenzverfahren zu römisch 40 des Landesgerichts römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 21.11.2012 wurde Herr XXXX auf der privaten Baustelle in XXXX , bei der Verrichtung von Arbeiten für Herrn XXXX (in der Folge BF) angetroffen. Herr XXXX wurde einvernommen, wobei er angab, dort von 19.11.2012 bis 20.11.2012 gearbeitet zu haben. Es wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) übermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 21.11.2012 wurde Herr XXXX auf der privaten Baustelle in Rohrbach bei XXXX , XXXX , bei der Verrichtung von Arbeiten für Herrn XXXX (in der Folge BF) angetroffen. Herr XXXX wurde einvernommen, wobei er angab, dort gearbeitet zu haben. Es wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) übermittelt. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 21.11.2012 wurde Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX auf der privaten Baustelle in XXXX bei Mattersburg, Graben 27, bei der Verrichtung von Arbeiten für Herrn XXXX (in der Folge BF) angetroffen. Es erfolgten Einvernahmen der genannten Arbeiter. Es wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) übermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis W164 2112742-2/30E vom 06.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Herrn XXXX vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blaschitz, Wien, insoweit stattgegeben, als der BF die im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen zu bezahlen habe, jedoch keine Verzugszinsen für die Zeit ab 01.06.2014 zu entrichten habe. Mit Erkenntnis W164 2112742-2/30E vom 06.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX GmbH wurde eine Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt, Prüfzeitraum war vorerst vom 01.01.2008 bis 31.12.2011, erweitert um das Jahr 2012. Anlässlich der Schlussbesprechung am 13.08.2014 hat die Beschwerdeführerin einen Bescheidantrag gestellt. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hatte mit Schreiben vom 12.08.2014 an die BGKK auf die Teilnahme an der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 06.03.2015 seine Rente aus der zweiten Säule der Pensionsversicherung in der Schweiz durch eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von CHF 379.399,00 von der XXXX AG, Pensionskasse der XXXX, CH-8022 Zürich, ausbezahlt. 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 06.03.2015 seine Rente aus der zweiten Säule der Pensionsversicherung in der Schweiz durch eine einmalige Kapitalabfindung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.09.2009, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gegenüber der XXXX, FN XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 aus, dass 1. Mit Bescheid vom 03.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde bzw. GKK) vom 21.12.2016, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Herrn XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. BF) mit Bescheid festzustellen, dass der am Rückstandsausweis vom 03.06.2016 ausgewiesene Anspruch nicht bestehe, abgewiesen (Spruchpunkt A). Der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.05.2016, XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG aus, dass 1. Mit Bescheid vom 19.05.2016, römisch 40 , sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins und 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.05.2011, GZ XXXX stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass die z. B. 1. Mit Bescheid vom 20.05.2011, GZ römisch 40 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass die z. B. XXXX GmbH, (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX gemäß § 410 Abs. 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 ASVG i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin bietet im Rahmen eines mobilen Imbissstandes Waren bzw Hause zum Verkauf an. Am 05.07.2011 fand eine GPLA für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 statt. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2011, Zl. V/JP/VW, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, den Betrag von EUR 22.084,39, unverzüglich nach Zustellung dieses Bescheides zu bezahlen. 3. Gegen diesen Bescheid r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 03.12.2009, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder StGKK) aus, dass die im Anhang I. und im Anhang II. dieses Bescheides angeführten Personen in den in diesen Anhängen näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma XXXX (in der Folge kurz: KEG), XXXX, nunmehr Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 2. Mit Bescheid vom 19.02.2018 schrieb die Burgenländische Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag vor. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 27.03.2018 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.03.2012 erfolgte bei der XXXX eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum Jänner 2011 bis Feber 2012. Im Rahmen dieser Prüfung wurde die fehlerhafte Meldung des Beschwerdeführers als geringfügig beschäftigter Arbeiter beanstandet und der Beschwerdeführer in weiterer Folge als vollbeschäftigter Arbeiter in die ASVG-Pflichtversicherung aufgenommen. Die fehlenden Beiträge wurden nachve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.05.2013, GZ: XXXX, entschied die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (folgend kurz: "SVA") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (kurz: "bP"), XXXX, folgend: 1. Mit Bescheid vom 22.05.2013, GZ: römisch 40 , entschied die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (folgend kurz: "SVA") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (kurz: "bP"), römisch 40 , folgend:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach der Durchführung von Ermittlungen wurde für Herrn XXXX (in der Folge BF) mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 11.7.2014, Zl 1188-140578 2B1, unter Spruchpunkt 1. die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung der Bauern ab 1.1.2001 festgestellt. Unter Spruchpunkt 2. wurde die Entrichtung eines Beitragszuschlages in der Höhe von Euro 159,78 für die Zeit vom 1.10.2008 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2013, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gemäß § 410 Abs. 1 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf Grund ihrer Tätigkeit beim XXXX im Zeitraum 03.01.1966 bis 08.04.1998 mit den im
Spruch: dieses Bescheides näher darge... mehr lesen...
