Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 30.7.2015, GZ: XXXX , sprach die SGKK aus, dass der XXXX gemäß § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet wird, die von der SGKK mit Beitragsabrechnungen vom 8.5.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 49.006,72 an die SGKK zu entrichten (Spruchpunkt 1). Zudem wurde der XXXX als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnungen vom 8.5.2015 festgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 31.03.2006 amtsrechtlicher Geschäftsführer der in FN 271267y protokollierten XXXX mit Sitz in XXXX. Der Beschwerdeführer war seit 31.03.2006 amtsrechtlicher Geschäftsführer der in FN 271267y protokollierten römisch 40 mit Sitz in römisch 40 . Der Beschwerdeführer war seit 01.06.2013 bis 2015 bei der vorgenannten GmbH als unselbständig Erwerbstätiger gemeldet. Im Zuge einer GP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund der Bestreitung der Beitragsschuld laut Rückstandsausweis vom 09.11.2012 im Verfahren beim ASG Wien zu GZ: XXXX gegen die PVA betreffend die Aufrechnung des bestehenden Beitragsrückstandes auf die Berufsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers erfolgte die Unterbrechung des Gerichtsverfahrens zwecks Rückstandsausweis vom 09.11.2012 im Verfahren beim ASG Wien zu GZ: römisch 40 gegen die PVA betre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger - Sachverhalt: 1. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht ein E-Mail mit dem
Betreff: "Soziales SVA Kindergeldrückforderung geschiedene Partner Beschwerde Frauenrechte" ein, in dem sich die Verfasserin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen über die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes seitens der Sozialversicherungsanstalt der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über die Nachbesetzung einer im Stellenplan betreffend die Festsetzung der Zahl und der örtlichen Verteilung der Vertragsärztinnen und - ärzte vorgesehene Vertragsarztstelle eines Facharztes aus dem Fachgebiet der Radiologie in XXXX (Planstelle von Dr. XXXX ) konnte nach dessen Freiwerden am 30.6.2017 zwischen der Ärztekammer für Kärnten (in der Folge ÄK Knt) und der Kärntnern Gebietskrankenkasse (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über die Nachbesetzung einer im Stellenplan betreffend die Festsetzung der Zahl und der örtlichen Verteilung der Vertragsärztinnen und - ärzte vorgesehene Vertragsarztstelle eines Facharztes aus dem Fachgebiet der Radiologie in XXXX (Planstelle von Dr. XXXX ) konnte nach dessen Freiwerden am 30.6.2017 zwischen der Ärztekammer für Kärnten (in der Folge ÄK Knt) und der XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau vom 08.03.2013 wurde die XXXX verpflichtet, dieser wegen eines beitragsfrei gehaltenen Betriebsausfluges im Jahr 2007 € 31.415,82 inklusive Verzugszinsen an Beiträgen zur Sozialversicherung und solchen für die Mitarbeitervorsorgekassen zu zahlen. Weiters wurde die XXXX verpflichtet, aufgrund außerbetrieblicher Fahrbegünstigungen für ihre Die... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.04.2014 wurde festgestellt dass die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2011 in einem die Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions- ) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. I Z I iVm § 4 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs.1 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) begründendem Beschäftigungsverhältnis beim XXXX unterlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Prüfungszeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2011 durch. 2. Mit Bescheid vom 31.07.2013, Zl. XXXX, stellte die belangte Behörde auf Basis der Ergebnisse der GPLA-Prüfung fest, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, XXXX im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2011 der Vollversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlieg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die WGKK hat mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl XXXX festgestellt, dass Die WGKK hat mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl römisch 40 festgestellt, dass XXXX , VSNR: XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) von 01.10.2010 bis 12.02.2016 der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei für sechs Dienstnehmer Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von EUR 15.930,07 an die WGKK zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2013, XXXXzugestellt am 03.10.2013, verpflichtete die OÖGKK die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,00 zu entrichten (AZ 8). 1.2. Mit Schreiben vom 15.10.2013, erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde (OZ 6). 1.3. Die XXXXGKK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 14.07.2014 die Beschwerde samt nummerierten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.07.2017, XXXX zugestellt am 19.07.2017, verpflichtete die SGKK den Beschwerdeführer dazu, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 102,49 an die SGKK zu entrichten. 1.1. Mit Bescheid vom 18.07.2017, römisch 40 zugestellt am 19.07.2017, verpflichtete die SGKK den Beschwerdeführer dazu, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 102,49 an die SGKK zu entrichten. 1.2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder SVA), vom 16.06.2016, GZ: XXXX, wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder SVA), vom 28.11.2016, GZ: XXXX, wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage von Herrn XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.06.2017, zugestellt am 28.06.2017 (Zustellnachweis liegt ein), wurde der Antrag der rechtsfreundlich vertretenen bP vom 17.10.2016 auf Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 30 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 AVG wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache zurückge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.06.2017, zugestellt am 28.06.2017 (Zustellnachweis liegt ein), wurde der Antrag der rechtsfreundlich vertretenen bP vom 17.10.2016 auf Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 30 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 AVG wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.2018, Zl. W228 2170836-1/11E, wurde über den Vorlageantrag von Dipl.-HTL-Ing. XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST), SVNR: XXXX, gegen den Bescheid der NÖGKK vom 31.07.2017, Zl. VA/RB-MVB-0073/2017, zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Revision sei nicht zulässig. Mit Erkenntnis des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte bei einer am 29.08.2013 erfolgten Vorsprache bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) die Erlassung eines Bescheides über die Vorschreibung von Krankenversicherungsbeiträgen für die "Kapitalabfertigung der II. Säule aus Liechtenstein". 1. römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.03.2016, Zl. XXXX, stellte die BVA fest, dass Mag.XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX, gemäß § 20b B-KUVG für die Angehörige XXXX, VSNR XXXX, einen Zusatzbeitrag in Höhe von EUR 81,46 monatlich zu leisten hat. In den im Bescheid näher angeführten Zeiträumen des Jahres 2015 bestand eine Zusatzbeitragspflicht. Begründend wurde ausgeführt, dass XXXX vom 05.01.2015 bis 20.07.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.12.2016 sprach die NöGKK aus: 1. Die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung des Herrn XXXX, XXXX, auf Grund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX, XXXX, verlängert sich durch den Bezug der Urlaubsersatzleistung für den Zeitraum vom 27.12.2014 bis 10.02.2015. 1. Die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27.03.2014 stellte die XXXX (in der Folge BF) an die Landesschiedskommission für das Land Steiermark den Antrag, die bisher im gemeinsamen Stellenplan festgelegten Planstellen für Fachärzte für Chirurgie über den Planungszeitraum des Regionalen Strukturplanes Gesundheit hinaus bestehen zu lassen und diese bei Kündigung der Einzelverträge nach den gültigen Richtlinien zur Vergabe von Kassenplanstellen auszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 13.1.2012 sprach die XXXXGKK aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: "BF") als Dienstgeber im Sinne von § 35 Abs 1 ASVG auf Grund von Melde- und Beitragsdifferenzen verpflichtet ist, die von der XXXXGKK mit Beitragsvorschreibungen vom 23.4.2010 und 22.4.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1. Mit dem nunmehr b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die WGKK hat über Versicherungspflicht von Beschäftigten, die bei der Beschwerdeführerin überwiegend als Fahrer tätig waren, einerseits für den Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.12.2010 den Bescheid vom 21.07.2016 und andererseits mit Bescheid vom 28.06.2017 über den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2012 abgesprochen. Gegen diese Bescheide wurde von der XXXX jeweils Beschwerde erhoben. Gegen diese Bescheide wurde von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die WGKK hat über Versicherungspflicht von Beschäftigten, die bei der Beschwerdeführerin überwiegend als Fahrer tätig waren, einerseits für den Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.12.2010 den Bescheid vom 21.07.2016 und andererseits mit Bescheid vom 28.06.2017 über den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2012 abgesprochen. Gegen diese Bescheide wurde von der XXXX jeweils Beschwerde erhoben. Gegen diese Bescheide wurde von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.03.2018 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, dass der Antrag der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigen Vorsorgegesetz in Gesamthöhe von EUR 13.295,09 abgelehnt wird. der Antrag der römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (Haftungs)Bescheid vom 29.05.2013, Zl. XXXX , verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse (in folgenden: WGKK) den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm. § 83 ASVG als Vertreter des Beitragsschuldners XXXX , zur Zahlung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 21.05.2013) im Betrage von EUR 58.631,40 zuzüglich Verzugszinsen seit 22.05.2013 in der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfauftrag vom 04.06.2012 führte die belangte Behörde bei der XXXX eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 durch mit dem Ergebnis, dass es sich bei den für diese Schischule tätigen Schilehrer und Praktikanten (mit Ausnahme des Schischulleiters XXXX) um Dienstnehmer der Schischule handle. Am 18.04.2013 stellte der steuerliche Vertreter des Schischul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfauftrag vom 04.06.2012 führte die belangte Behörde bei der XXXX eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 durch mit dem Ergebnis, dass es sich bei den für diese Schischule tätigen Schilehrer und Praktikanten (mit Ausnahme des Schischulleiters XXXX) um Dienstnehmer der Schischule handle. Am 18.04.2013 stellte der steuerliche Vertreter des Schischul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfauftrag vom 04.06.2012 führte die belangte Behörde bei der XXXX eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 durch mit dem Ergebnis, dass es sich bei den für diese Schischule tätigen Schilehrer und Praktikanten (mit Ausnahme des Schischulleiters XXXX) um Dienstnehmer der Schischule handle. Am 18.04.2013 stellte der steuerliche Vertreter des Schischul... mehr lesen...
