Entscheidungsdatum 15.01.2019 Norm: ASVG §33 ASVG §35 ASVG §410 ASVG §44 ASVG §49 ASVG §58 B-VG Art.133 Abs4 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin betrieb als Pächterin des Gasthauses "XXXX" in XXXX eine Gastwirtschaft "XXXX", die zuvor von der XXXX GmbH betrieben worden war. Über die XXXX GmbH wurde mit Edikt vom 10.06.2014 auf Antrag der belangten Behörde zu XXXX des Landesgerichts XXXX das Insolvenzverfahren eröffnet. In seiner E-Mail vom 31.07.2014 an XXXX und XXXX, welche der belangten Behörde weitergeleite worden ist, äuß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Säumnisbeschwerde vom 13.10.2016 beantragte XXXX GmbH, XXXX, (im folgenden BESCHWERDEFÜHRERIN oder kurz BF), vertreten durch SCHUPPICH, SPORN & WINISCHHOFER, Wien, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich seines am 14.01.2016 bei der Kärntner Gebietskrankenkasse gestellten Antrages gemäß § 410 ASVG auf Feststellung dass XXXX, geboren am XXXX als selbstständigen Handelsvertreter nicht gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.05.2018 sprach die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass Martina STÖCKL (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Geschäftsführerin der Firma SOS24 taxi&bus GmbH (in der Folge: S GmbH) als Dienstgeberin aufgrund der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 verpflichtet ist, den Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden (jeweils) vom 14.01.2013 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als VGKK oder als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass Gebhard F in den Zeiträumen vom 22.02. bis 22.11.2010, vom 01.01. bis 04.02., vom 18.03. bis 08.07. und vom 08.08. bis 22.08.2011 sowie Roman G im Zeitraum vom 01.02. bis 18.10.2010 auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma des Beschwerdeführers der Voll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.03.2014 beantragte Frau Dr. XXXX (in der Folge: BF) bei der Paritätischen Schiedskommission Wien 1. die ersatzlose Behebung des Abzuges in der Höhe von € 20,72 von ihrer nächsten Honorarauszahlung, resultierend aus einer laut der WGKK angeblich vertragswidrigen Verrechnung für Herrn XXXX , sowie 2. die Feststellung der Rechts- bzw. Vertragswidrigkeit a. der ihr von der WGKK erteilten "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.11.2011, Zahl: XXXX, wurde festgestellt, dass die in Anhang I. dieses Bescheides angeführten Personen in den dort genannten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aufgrund ihrer Tätigkeit für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach seiner am 25.11.2011 verstorbenen Mutter XXXX abgelehnt. 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach der Durchführung von Ermittlungen hat die XXXX (in der Folge BF) mit Bescheid vom 5.5.2009, Zl II.Mag.To.Sch.-09, Nachfolgendes im
Spruch: festgestellt: 1. Nach der Durchführung von Ermittlungen hat die römisch 40 (in der Folge BF) mit Bescheid vom 5.5.2009, Zl römisch zwei.Mag.To.Sch.-09, Nachfolgendes im
Spruch: festgestellt: "Gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in Verbindu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) gegenüber der Firma XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und 6 Abs. 1 BMSVG aus, dass letztere wegen der im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.6.2014 den Antrag auf Nachentrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen für die Zeiträume 11/85 bis 4/86, 11/86 bis 4/87, 11/87 bis 4/88. Er habe im Betrieb seines Vaters in der Zeit hauptberuflich mitgearbeitet. Er hat angegeben, dass er trotz des Besuches der Winterschule hauptberuflich tätig gewesen sei. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 30.04.1998 in das Firmenbuch zur Zahl FN XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX GmbH" (vormals: XXXX Gesellschaft m.b.H.; im Folgenden: BF) betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Direkt-Dialog-Marketing, Public Relations (PR) und Datenverwaltung (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl FN XXXX). Konkret handelt es sich bei der BF um eine Fundraising-Agentur, die für Non... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Im Betrieb des Beschwerdeführers erfolgte eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2015. 2. Infolge der Überprüfung erließ die Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) am 27.07.2018 einen Bescheid in dem der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet wurde, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiten, Beitr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 09.08.2012, XXXX wies die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "WGKK") den Antrag der XXXX auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge für die Zeit von 01.01.2006 bis 31.12.2008 in der Höhe von € 22.572,72 gem. § 69 Abs. 1 ASVG ab. 1. Mit dem Bescheid vom 09.08.2012, römisch 40 wies die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "WGKK") den Antrag der römisch 40 auf Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 08.02.2018, W164 2130842-2/21E, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A der Beschwerde des XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 30.06.2016, Zl. VSNR XXXX gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise stattgegeben und ausgesprochen, dass Spruchpunkt 5 des angef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2017, XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX im Jahr 2015 am 22.01., am 23.01., am 06.03., am 09.03., am 10.03., am 11.03., am 12.03., am 14.03., am 17.03., am 18.03., am 19.03., am 20.03., am 27.03., am 01..4., am 29.04., a, 20.05., am 05.06., am 11.06., a, 13.06., am 18.06., am 01.07., am 28.07., am 29.07., am 19.08., am 20.08., 21.08., am 29.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer, wegen nicht fristgerechter Erstattung mehrerer Abmeldungen einen Ordnungsbeitrag in Höhe von EUR 3.500,00 auf das näher bezeichnete Bankkonto der belangten Behörde zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer, wegen nicht fristgerechter Erstattung mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 24.05.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 24.05.2018 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) neuerlich die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG, sowie der Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, mit, dass sie sich auf Grund zahlreicher wie fortdauernder vertraglicher Pflichtverletzungen seitens der BF dazu veranlasst sehe, den mit ihr abgeschlossenen kurativen Einzelvertrag mit Wirksamkeit per 31.12.2015 zu kündigen (hier nicht verfahrensgegenständlich). 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) gemäß § 41a ASVG für den Zeitraum vom November 2005 bis Dezember 2007 schrieb die WGKK der der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragsnachtrag zuzüglich Zinsen vor. 1. Im Rahmen einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) gemäß Paragraph 41 a, ASVG für den Zeitraum vom November 2005 bis Dezember 2007 schrieb die WGKK der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.06.2016 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (PVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch des Herrn XXXX auf Korridorpension ab 01.03.2016 anerkannt werde. 1. Am 20.06.2016 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (PVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch des Herrn römisch 40 auf Korridorpension ab 01.03.2016 anerkan... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.06.2013 wurde festgestellt dass die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.10.2009 in einem die Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions- ) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. I Z I iVm § 4 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs.1 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) begründendem Beschäftigungsverhältnis bei der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 27.03.2014 wurde festgestellt, dass die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) verpflichtet ist, als Dienstgeberin den Betrag in Höhe von € 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 27.03.2014 wurde festgestellt, dass die römisch 40 (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.02.2015 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die von der Primärschuldnerin zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2013 bis Feber 2014 in Höhe von € 2.659,97 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwa... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2018, L511 2005856-1/21E, wurde mit Spruchpunkt I in teilweiser Stattgabe der Beschwerde zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die XXXX als Dienstgeberin nicht verpflichtet ist, für die Beschäftigung des Beschwerdeführers im Zeitraum von 01.01.1994 bis 30.11.2002 allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge zu entrichten. Ab dem 01.12.2012 sind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2012, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die im Anhang I. zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege... mehr lesen...
