Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 11.04.2014, Zahl: VA/ED-V- XXXX , wurde von der NÖGKK festgestellt, dass J XXXX F XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau W XXXX B XXXX und Herrn W XXXX A XXXX , Reinigungsagentur T XXXX , in XXXX XXXX , als Dienstnehmerin der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVGund Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.04.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juli 2016 bis Oktober 2016 der WGKK EUR 3.645,34 schulde. 1. Mit Bescheid vom 21.04.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der römisch 40 aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2014 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Selbständigenvorsorge nach dem GSVG samt Kostenanteilen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, worauf die SVA am 14.01.2015 einlangend die Bes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.09.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass die BXXXX GmbH & Co KG (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Dienstgeberin verpflichtet ist, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die Dienstnehmerin XXXX (in der Folge als Dienstnehmerin bezeichnet) für die in der Beilage angeführten Zeiträume... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 24.09.2013 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet) aufgrund seiner Tätigkeit als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) im Zeitraum vom 14.04.2011 bis laufend gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 30.05.2016 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 1. Mit Bescheid, GZ römisch 40 vom 30.05.2016 stellte die Kärntner Gebietskrankenkas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß 1. Mit Bescheid, GZ römisch 40 vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangten Behörde) vom 22.06.2018, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1), und er verpflichtet sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.09.2018 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass der Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Feststellung der Mitversicherung ihres Sohnes Jannik K wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wird. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass im Falle, dass Angehörige eines Grenzgängers mit diesem zusammen in Deut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den nunmehr bekämpften zwei Bescheiden jeweils vom 15.5.2018 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber gem. § 410 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs 4 ASVG verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den nunmehr bekämpften zwei Bescheiden jeweils vom 15.5.2018 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber gem. § 410 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs 4 ASVG verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit 16 Bescheiden jeweils vom 07.02.2014, Geschäftszahlen aufsteigend: B/FEL-01-02/2014 bis B/FEL-01-17/2014, stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass die angeführten Personen (in der Folge auch als Dienstnehmer bezeichnet) in den angeführten Zeiträumen aufgrund ihrer beim Dienstgeber XXXX (in der Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.07.2016 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in den Anlagen mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 1.1.2007 bis 31.12.2010" vom 08.02.2016, "Beitragsabrechnung aus GPLA 1.1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2016 sprach die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, die mit der Beitragsabrechnung vom 08.02.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 885.009,99 an die belangte Behörde zu entrichten (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (auf Grund des am 12.01.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangten Antrags auf Löschung existiert die KG nicht mehr und gingen deren Rechte und Pflichten infolge der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf die XXXX als Rechtsnachfolgerin über; die KG wird in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (auf Grund des am 12.01.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangten Antrags auf Löschung existiert die KG nicht mehr und gingen deren Rechte und Pflichten infolge der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf die XXXX als Rechtsnachfolgerin über; die KG wird in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als verantwortliche Vertreterin der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden: KEG) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2012 bis März 2013 i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der BGKK vom 10.04.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass Herr und Frau XXXX für näher genannte Zeiträume 2004 und 2005 als Dienstnehmer des Dienstgebers (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Verein XXXX in die Pflichtversicherung mit der im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbeitragsgrundlage einbezogen werden. Mit Bescheid der BGKK vom 10.04.2018, Zl. römisch 40 , wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.01.2014 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Dienstgeberin verpflichtet, den Betrag in der Höhe von € 456,20 zu bezahlen. 1. Mit Bescheid vom 28.01.2014 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die römisch 40 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) den Betrag von € 1.254,41 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu bezahlen. 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.05.2016, GZ XXXX stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass unter anderem XXXX (im folgenden Antragsteller oder kurz ASt), XXXX, der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, (ASVG) iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. 1. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 20.06.2011, XXXX, hat diese ausgesprochen, dass die XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) verpflichtet ist gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG die aufgrund festgestellter Meldedifferenzen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge von insgesamt Euro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 27.09.2016, GZ. 046-Mag. Kurz/RG 60/16, wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge MB) im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 aufgrund der für die XXXX (in der Folge DG) ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit als Dienstnehmer der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 27.09.2016, GZ. 046-Mag. Kurz/RG 61/16, wurde die XXXX (in der Folge DG) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 22.03.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Der an die DG adressierte Bescheid wurde der DG... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse in Spruchpunkt 1. fest, dass die in Anlage 1 zum Bescheid genannten 30 Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten betreffend die Jahre 2007 bis 2012 auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma XXXX als... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen samt Verzug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 31.03.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse fest, dass Frau XXXX (ehemals XXXX ), SVNR XXXX , von 01.12.2011 bis 31.08.2012 auf Grund der Tätigkeit für die Firma XXXX als Dienstnehmerin der Pflicht(Teil)versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 31.03.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe... mehr lesen...
