Entscheidungsdatum
31.01.2019Norm
ASVG §410Spruch
I401 2004223-1/18E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER als Einzelrichter über die Beschwerde der BXXXX GmbH & Co KG gegen den Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, vom 27.09.2012, Zl. C/072658-3, betreffend "Vorschreibung von Beiträgen nach dem ASVG" nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Josef BXXXX, geb. am XXXX, verpflichtet ist, die sich aus der Beitragsnachverrechnung vom 26.09.2012 ergebenden Beiträge in der Höhe von € 1.781,56 und Verzugszinsen in der Höhe von € 558,76, somit insgesamt € 2.340,32, an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu entrichten.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Josef BXXXX, geb. am römisch 40 , verpflichtet ist, die sich aus der Beitragsnachverrechnung vom 26.09.2012 ergebenden Beiträge in der Höhe von € 1.781,56 und Verzugszinsen in der Höhe von € 558,76, somit insgesamt € 2.340,32, an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu entrichten.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 27.09.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass die BXXXX GmbH & Co KG (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Dienstgeberin verpflichtet ist, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die Dienstnehmerin XXXX (in der Folge als Dienstnehmerin bezeichnet) für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe zu entrichten (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet ist, die auf Grund der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung vorzuschreibenden Verzugszinsen bis einschließlich 26.09.2012 in der in der Beilage angeführten Höhe zu entrichten (Spruchpunkt 2.).1. Mit Bescheid vom 27.09.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass die BXXXX GmbH & Co KG (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Dienstgeberin verpflichtet ist, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die Dienstnehmerin römisch 40 (in der Folge als Dienstnehmerin bezeichnet) für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe zu entrichten (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet ist, die auf Grund der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung vorzuschreibenden Verzugszinsen bis einschließlich 26.09.2012 in der in der Beilage angeführten Höhe zu entrichten (Spruchpunkt 2.).
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die Dienstnehmerin im Prüfzeitraum an ihren Arbeitstagen regelmäßig im Zeitraum von 4.00 Uhr und 6.00 Uhr für die Beschwerdeführerin tätig gewesen sei. Lediglich im Juli und August 2010 habe sie erst um 5.00 Uhr mit der Arbeit begonnen. Für diese Arbeitsstunden gebühre ihr nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages ein Zuschlag in Höhe von 50 % des Stundenlohnes. Bei den (näher ausgeführten) Berechnungen sei so vorgegangen worden, dass vom feststehenden Monatslohn unter Annahme einer faktisch vereinbarten Arbeitszeit von 30 Wochenstunden auf den zustehenden Stundenlohn der Dienstnehmerin zurückgerechnet worden sei. Dieser Stundenlohn sei zur Ermittlung des 50 %-igen Nachtzuschlages für die ermittelten Nachtstunden zwischen 4.00 Uhr und 6.00 Uhr verwendet worden. Eine Abweichung von diesem Schema ergebe sich nur für die Monate August bis November 2007, in welchen der so ermittelte Stundenlohn unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn gelegen sei. Hier sei der Mindestlohn in Anschlag gebracht worden. Von den errechneten zustehenden Nachtzuschlägen seien die von der Beschwerdeführerin tatsächlich ausbezahlten Nachtzuschläge in Abzug gebracht worden. Die Differenz sei der Nachverrechnung zu Grunde gelegt worden.
2. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch Josef BXXXX (in der Folge als Josef B. bezeichnet), rechtzeitig und zulässig einen (nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Einspruch erhoben und diesen - zusammengefasst - wie folgt begründet:
Wie die Dienstnehmerin in der Einvernahme bereits bekannt gegeben habe, arbeite sie im Durchschnitt 32 bis 36 Stunden je Woche. Der vereinbarte Lohn werde für 40 bzw. 38,50 Stunden bezahlt und sei der Dienstnehmerin bewusst, dass sie einen Lohn erhalte, der für die tatsächlich geleisteten Stunden zu hoch sei. Die Dienstnehmerin habe auch bei ihrer Einvernahme betont, dass sie mit dem tatsächlich bezahlten Lohn einverstanden sei. Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Tatsache, dass er als Arbeitgeber mit der Leistung der Dienstnehmerin sehr zufrieden gewesen sei, hätten weder die Dienstnehmerin noch er darüber gesprochen, dass eventuell eine Zulage zu wenig bezahlt werde. Wenn die Dienstnehmerin mit ihrem erhaltenen Lohn nicht einverstanden gewesen wäre - dies treffe auch auf die ersten drei Monate des Dienstverhältnisses zu - hätte sie sicher ihr Dienstverhältnis schon lange gelöst und wäre nicht seit 01.08.2007 bis laufend bei ihm im Dienstverhältnis geblieben.
Bei seiner Einvernahme habe er auch mitgeteilt, dass die Dienstnehmerin für 40 bzw. 38,5 Stunden angestellt sei und mit ihr ein Bruttolohn für diese Stunden vereinbart worden sei.
Wie aus der Begründung des bekämpften Bescheides ersichtlich sei, sei die belangte Behörde bei der Berechnung des Stundenlohns von einer durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 30 Stunden ausgegangen. Somit ermittle die belangte Behörde einen Stundenlohn von € 10,15, € 10,51 bzw. € 12,00, und würden ihm vorschreiben, welchen Lohn er mit der Dienstnehmerin vereinbart hätte, obwohl die Dienstnehmerin und er bei den Einvernahmen immer wieder betont hätten, dass der Lohn laut Kollektivvertrag vereinbart worden sei. Seiner Ansicht nach müssten für die Berechnung des Stundenlohnes die vereinbarten Stunden von 40 bzw. 38,50 berücksichtigt werden. Wenn nun die von der belangten Behörde ermittelten 30 Stunden je Woche mit dem vereinbarten Stundenlohn (für 40 bzw. 38,5 Stunden vom KV-Lohn) multipliziert werden würden, ergebe sich ein geringer Bruttolohn für die tatsächlich geleisteten Stunden und somit auch eine Überzahlung, welche seiner Ansicht nach für eventuelle Mehrstunden und Nachtzulagen zu berücksichtigen seien. Nach seiner Berechnung und nach seinem Dafürhalten dürfe es zu keiner Nachforderung kommen.
Er ersuche einen neuen Bescheid mit Nachforderung von € 0,00 zu erlassen. Des Weiteren stelle er den Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der Berufung.
Des Weiteren wolle er auf die Begründung von Frau M (zu ergänzen: der Beitragsprüferin) eingehen. Laut Aussage des Herrn A habe Frau M mit mehreren Bäckern gesprochen um zu beweisen, dass die Dienstnehmerin zu früherer Stunde bei der Beschwerdeführerin mit ihrer Arbeit beginne. Die Aussagen dieser Bäcker würden bestätigen, dass in einer Bäckerei zuerst der Teig bereitet werden müsse und dann erst gebacken werden könne. Im Anbetracht eines Laien gebe er Frau M recht, allerdings behaupte er, dass Frau M mit keinem Bäcker gesprochen habe, da diese Herren keine solche Information geben würden. Er sei gerne dazu bereit mit Frau M und diesen Bäckern vor Ort zu beweisen, dass bei der Beschwerdeführerin mit modernster Technik das Backen vor dem Teig mischen möglich sei. Er bestehe darauf, dies zu beweisen, sollte weiter an einer Nachforderung festgehalten werden. Er sei der Meinung, dass seitens der belangten Behörde dieses Lügenspiel beendet werden solle. Er erwarte eine positive Antwort oder einen Termin mit Frau M und diesen Bäckern in der Bäckerei der Beschwerdeführerin.
3. Am 08.11.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher Josef B. und die Dienstnehmerin einvernommen wurden.
4. Mit Schreiben vom 14.11.2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der (in der Zwischenzeit gelöschten) Beschwerdeführerin im entscheidungsrelevanten Zeitraum vom 01.08.2007 bis 31.12.2010 die B GmbH (die nunmehr als die B K Spezialitäten GmbH firmiere) gewesen sei. Josef B. habe die B GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer bis 26.04.2016 selbständig nach außen vertreten. Im konkreten Fall bedürfe es noch der Beurteilung, ob es zwischen der Beschwerdeführerin und der B GmbH (bzw. der B K Spezialitäten GmbH) eine vertragliche Regelung gebe bzw. ein Beschluss der Generalversammlung und/oder der Gesellschafter darüber gefasst worden sei, ob - und gegebenenfalls - wer als (Gesamt-) Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten der angeführten KG eingetreten sei. Es seien die gefassten Beschlüsse der Generalversammlung bzw. die Gesellschafterverträge und die Änderungen der Gesellschafterverträge der Personalhandels-und der Kapitalgesellschaft ab dem Zeitpunkt ihrer (Neu-) Gründung binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu übermitteln.
4. Mit Schreiben vom 30.11.2018 übermittelte Josef B. diverse Unterlagen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt:
1.1. Die Dienstnehmerin war ab dem 01.08.2007 bei der Beschwerdeführerin in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt und erbrachte Bäckereitätigkeiten. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 11. 06.2007 enthielt die Vereinbarung über eine Anstellung für drei Monate Probezeit mit einem Entgelt von netto € 800,-- allerdings keine Regelung über die zu leistenden Wochenarbeitsstunden. Nach erfolgreicher Probezeit sollte das Monatsgehalt einvernehmlich neu festgelegt werden. Ein weiterer schriftlicher Vertrag wurde in der Folge jedoch nicht abgeschlossen.
1.2. Die Dienstnehmerin arbeitete sechs Tage in der Woche (Montag bis Samstag) für die Beschwerdeführerin. Ihr Stundenausmaß belief sich im Durchschnitt auf ca. 30 Stunden pro Woche und war vom Arbeitsanfall abhängig.
1.3. Die Dienstnehmerin war im Prüfzeitraum (August 2007 bis Dezember 2010) an ihren Arbeitstagen regelmäßig (auch) im Zeitraum von 4.00 Uhr und 6.00 Uhr tätig. Auch während der ersten drei Monate, welche als Probemonate vereinbart wurden, begann die Dienstnehmerin teilweise bereits um 4.00 Uhr zu arbeiten.
1.4. Es wurden keine ordnungsgemäßen Stundenaufzeichnungen geführt.
1.5. Die BXXXX GmbH & Co KG, deren alleiniger unbeschränkt haftender Gesellschafter die BXXXX GmbH, vertreten durch den alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Josef B. war, und deren einziger Kommanditist Josef B. war, haben die Auflösung der Gesellschaft zum 31.12.2012 unter Verzicht auf die förmliche Durchführung einer Liquidation beschlossen. Im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung wurde festgelegt, dass der Kommanditist Josef B., das gesamte Gesellschaftsvermögen der BXXXX GmbH & Co KG in sein alleiniges Vermögen und Eigentum übernimmt. Zeitgleich übernahm der Kommanditist sämtliche Verbindlichkeiten und Zahlungsverpflichtungen der BXXXX GmbH & Co KG und erklärte, die Komplementärin BXXXX GmbH im Falle deren Inanspruchnahme aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft vollkommen schad-, klag- und exekutionslos zu halten.
Die BXXXX GmbH & Co KG wurde am 21.12.2013 im Firmenbuch gelöscht.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Gegen die Feststellung der Besch
