Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 06.07.2017, GZ: XXXX, Beitragskontonummer: XXXX, stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass die beschwerdeführende Partei (kurz: bP), XXXX, als Dienstgerber verpflichtet sei, für die in der Bescheidbeilage angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 1. Mit Bescheid vom 06.07.2017, GZ: römisch 40 , Beitragskontonummer: römisch 40 , stellte die Oberöster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hatte am 19.7.2010, GZ: VA-VR19424217/10, dem beschwerdeführenden Verein (im Folgenden BF) die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz in Höhe von € 55.461,85 vorgeschrieben. Zur
Begründung: stützte sich die WGKK auf eine ab 17.03.2009 beim BF durchgeführte routinemäßige Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 22.10.2012 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer den Krankenversicherungsbeitrag von seiner Rente aus der 2. Säule in Schweiz per Bescheid festzulegen. 2. Mit Bescheid vom 05.12.2012, Zl. B/ARO-19-03/2012, dem Beschwerdeführer zugestellt am 07.12.2012, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs 2 4. Satz ASVG für seine von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.I. parallel geführtes Verfahren zur GZ W217 2122141-1 (vormals W-LSK 1/2015) römisch eins.I. parallel geführtes Verfahren zur GZ W217 2122141-1 (vormals W-LSK 1/2015) 1. Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin (BF), einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, mit, dass sie sich auf Grund zahlreicher wie fortdauernder ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, XXXX, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, stellte während laufender GPLA neben weiteren Feststellungsanträgen den im
Spruch: bezeichneten Feststellungsantrag in Bezug auf Herrn XXXX (im Folgenden auch bezeichnet als "Herr G."). Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") wurde diesbezüglich säumig und legte mit Schreiben vom 19.03.2015 die von d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid in Spruchpunkt 4. u. a. festgestellt, dass XXXX (folgend kurz Herr R.) aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX im Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid in Spruchpunkt 6. festgestellt, dass XXXX (folgend kurz: "Herr S.") aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2012, Zl. B/ARO-10-03/2012, dem Beschwerdeführer zugestellt am 04.07.2011, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs 2 4. Satz ASVG für seine von der Hilti Pensionskasse, CH-9470 Buchs, monatlich bezogenen Pensionsleistungen gemäß § 73a Abs 1 ASVG für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von je... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Jahr XXXX in Haft. Zwischen XXXX und XXXX war er Insasse der Justizanstalt XXXX , seit XXXX ist er Insasse der Justizanstalt XXXX . 1. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Jahr römisch 40 in Haft. Zwischen römisch 40 und römisch 40 war er Insasse der Justizans... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom Kärntner Gebietskrankenkasse, Gz XXXX, vom 19.02.2013 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX gemäß § 58 Abs 2 vierter Satz ASVG Beiträge zur Krankenversicherung für den Zeitraum 01.10.2011 -31.08.2012 zu entrichten, der Antrag auf Rückerstattung geleisteter Beiträge für den Zeitraum 09.2012 bis laufend wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Kärnten, vom 27.04.2016, GZ: XXXX, wurden die Anträge des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.05.2013, Zl. XXXX hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) Herrn XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) verpflichtet, für im Bescheid näher angeführte Zeiträume die jeweils angeführten Pauschalbeiträge bei geringfügiger Beschäftigung, sohin insgesamt € 3.338,65, zu entrichten. Begründend führte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.08.2017 erging folgender Bescheid: "[...] Das Begehren des Inhalts, zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin werde festgestellt, dass für die Verrechnung der Position 12 ein persönlicher Kontakt zwischen Antragsteller und bei der Antragsgegnerin versicherten Patienten nicht erforderlich ist, sondern vielmehr Voraussetzung für die Abrechnung der Position 12 eine ärztliche Leistung für Diagnose und The... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.03.2014, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung wegen der im Zuge der bei ihm stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet ist, die in der Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verwaltungsgerichtshof hat der (damaligen) Beschwerde/ Übergangsrevision im Sinne des § 4 Abs 1 Satz 1 VwGbk-ÜG der NÖ GKK gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 06.12.2013 betreffend Beitragsnachverrechnung (Spruchteile A-E) mit Erkenntnis vom 07.09.2017, Zl. Ro 2014/08/0029-7, insoweit Folge gegeben als der Spruchteil A wegen Unzuständigkeit der Behörde behoben und der Sprucht... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Landeszahnärztekammer für Salzburg brachte am 10.08.2016 bei der Landesschiedskommission für Salzburg den Antrag ein, die Landesschiedskommission für Salzburg wolle aussprechen, dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrages Kieferorthopädie (KFO-GV) ausschließlich Sache des Vertragskieferorthopäden ist, und die Antragsgegnerin, die Salzburger Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Landeszahnärztekammer für Salzburg brachte am 10.08.2016 bei der Landesschiedskommission für Salzburg den Antrag ein, die Landesschiedskommission für Salzburg wolle aussprechen, dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrages Kieferorthopädie (KFO-GV) ausschließlich Sache des Vertragskieferorthopäden ist, und die Antragsgegnerin, die Salzburger Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 02.08.2017, Zl. XXXX, wurde Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) aufgrund seiner in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die Firma XXXX GmbH in die Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken- Unfalls-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der Firma XXXX als Dienstgeberin (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde von Bediensteten der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) für den Prüfzeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) vorgenommen. 1. Bei der Firma römisch 40 als Dienstgeberin (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde von Bediens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin, wurde für den Prüfzeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2013 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Rahmen dieser GPLA wurde eine Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen im Ausmaß von € 15.278,49 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen in der Höhe von € 3.582,36, somit insgesamt von € 18.860,85 vorgenommen. Diese festgest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Am 17.11.2015 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, der Fr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) ein Schreiben, in welchem sie dieser mitteilte, dass eine Rückerstattung der in der Zeit von August 1966 bis September 1970 zur österreichischen Pensionsversicherung entrichteten Beiträge mangels gesetzlicher Grundlagen nicht möglich sei. 1. Am 17.11.2015 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 20.06.2017 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, der WGKK für die im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 in Anspruch genommenen Transporte eine Kostenbeteiligung in Höhe von EUR 57,- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu bezahlen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im oben genannten Zeitraum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.09.2016, wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag des Beschwerdeführers vom 26.07.2016 auf Zuerkennung einer Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus gem. § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit Bescheid der PVA vom 04.09.2015 sei der Antrag vom 17.05.2015 auf Zuerkennung der Waisenpension über das 18. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) mit Bescheid vom 07.09.2017 fest, dass Frau XXXX , XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit für das XXXX in der Zeit vom 02.12.2013 bis 26.09.2016 der Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmerin gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. 1. Nach Durchführung eines Ermittl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 31.01.2017 auf Zuerkennung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 09.02.2016 der Antrag des Beschwerdeführers vom 22.10.2015 auf Zuerkennung der Waisenp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.02.2017 wurde ausgesprochen, dass ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung fehlender Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach dem ASVG des verstorbenen XXXX nicht eingeleitet wird. 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.02.2017 wurde ausgesprochen, dass ein Verwaltungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.02.1998 wurde zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse (kurz: SGKK) und Dr. XXXX , Facharzt für XXXX , XXXX (in der Folge: BF), ein Einzelvertrag aufgrund der Bestimmungen des Gesamtvertrages vom 31.10.1956 abgeschlossen. 1. Am 12.02.1998 wurde zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse (kurz: SGKK) und Dr. römisch 40 , Facharzt für römisch 40 , römisch 40 (in der Folge: BF), ein Einzelvertrag... mehr lesen...
