Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Im Betrieb des HerrnXXXX XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer- Bf) wurde von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde-BGKK) gemäß § 41a ASVG eine Sozialversicherungsprüfung (Prüfzeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2015) durchgeführt. Infolge der Überprüfung erließ die Burgenländische Gebietskrankenkasse am 11.09.2017 einen Bescheid, wonach der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des §35 Abs.1 ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Beschluss vom XXXX wurde eine Beschwerde wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen und dieser bei der Post hinterlegt (Abholfrist ab XXXX ). Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer weder Revision noch Beschwerde. 1. Mit Beschluss vom römisch 40 wurde eine Beschwerde wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen und dieser bei der Post hinterlegt (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden vom 02.01.2017, Zl. II-Gla-Her-17, sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse aus, dass XXXX und XXXX rückwirkend für ihre Beschäftigung vom XXXX bis XXXX als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung einzubeziehen seien. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge (jeweils EUR 513,64) an die Burgenländische Gebietskrankenkasse zu e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX hat gegen den Bescheid der BGKK vom 09.10.2017 betreffend Beitragsnachverrechnung Beschwerde erhoben. Herr römisch 40 hat gegen den Bescheid der BGKK vom 09.10.2017 betreffend Beitragsnachverrechnung Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 12.03.2018 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.09.2011 , GZ XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG verpflichtet ist, einen näher bestimmten Betrag zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom 02.09.2011 , GZ römisch 40 , stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden ku... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 12.11.2012, Zl. BMASK XXXX, wurde im Spruchpunkt I. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 mit € 4.556,53 festgestellt. 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 12.11.2012, Zl. BMASK römisch 40 , wurde im Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde bzw BGKK) erließ am 09.02.2016 einen Bescheid, in welchem die XXXX KG (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.08-31.12.12" vom 11.05.2015 und die im Prüfbericht genannten Dienstne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2018, GZ: I413 2014874-1/7E, wurde die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 01.10.2013, Zl. BE/KD/BU, als unbegründet abgewiesen und den
Spruch: des angefochtenen Bescheides bestätigt, dass Spruchpunkt 1. Des angefochtenen Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2018, GZ: I413... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.02.2015 führte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO mit dem Prüfungsgegenstand Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 2011 bis 2014 durch, mit dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführerin eine Gesamtnachzahlung von EUR 84.275,39 vorgeschrieben wurde. 1. Am 24.02.2015 führte die belangte Behörde bei der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 1.7.2009 bis 31.12.2011 durchgeführt. 2. Mit Bescheid vom 29.8.2013 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß §§ 49, 51, 51a, 51b, 51c und 54 ASVG, gemäß §§ 2, 4, 5 und 5a Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 07.07.2016 beantragte die Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 367a Abs. 4 ASVG die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) zur Klärung der Frage, ob es sich bei den von der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) geltend gemachten Zeiten der Jahre 1974 und 1975 um eine versicherungspflichtigen Beschäftigung ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 01.08.2013 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") ausgesprochen, dass die (damalige) XXXX (im Folgenden kurz "A. I. GmbH") als Dienstgeberin verpflichtet werde, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 12.03.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 65.053,83 zu entrichten. 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 13.11.2015, Zl. XXXX , im Spruchpunkt 1. den Antrag von XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Rückerstattung der für den Zeitraum von April 2012 bis November 2012 in der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung in der Höhe von € 107,84 abgewiesen. Im Spruchpunkt 2. wurde der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 07.04.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin für die mit Beitragsabrechnungen vom 30.05.2013 und 23.09.2014 abzüglich der Gutschriften vom 25.09.2014 und 05.04.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge iHv von EUR 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Rauchfangkehrermeisterin und bezahlte an die im Betrieb beschäftigten Rauchfangkehrer Schmutzzulagen aus, was die belangte Behörde im Rahmen einer am 02.01.2012 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) festgestellt wurde. 2. Mit Bescheid vom 05.03.2012, Zl. V/JP/VW, verpflichtete die belangte Behörde, die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, Herr XXXX (im Folgenden kurz: "BF"), ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: "P. GmbH"). Mit Bescheid (Titel: "Haftung gemäß §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG") und beigefügtem Rückstandsausweis der SGKK vom 05.05.2017 und mit einer diesen Bescheid bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2017 verpflichtete die SGKK den BF zur Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheiden vom 21.03.2017, XXXX , wurden W XXXX L XXXX S XXXX und G XXXX A XXXX für ihre Tätigkeit für den Beschwerdeführer für die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides genannten Zeiträume in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG einbezogen. Mit Bescheid vom 24.04.2017, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2014 stellte XXXX (in weiterer Folge BF) an die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage. Im Antragsformular gab die BF als Aufenthaltsort XXXX, XXXX an. Sie sei seit 24.1.2002 verwitwet und zählte zu ihren eigenen Einkünften ihre vom rumänischen Versicherungsträger bezogene Rente in der Höhe von Euro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 04.05.2015, GZ: XXXX , wurde M XXXX M XXXX , geb. XXXX , für ihre Tätigkeit für die Beschwerdeführerin für die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides genannten Zeiträume in die der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG einbezogen. 1.1. Mit Bescheid vom 04.05.2015, GZ: römisch 40 , wurde M römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach persönlicher Vorsprache am 30.5.2011 stellte Frau XXXX (nunmehr XXXX ), geb. am XXXX , (in der Folge BF) an die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidantrag auf Feststellung ihrer Versicherungszeiten bei der XXXX (in der Folge DG). Die BF vertrat die Meinung, bei der DG im Zeitraum 9.2.2010 bis 5.8.2010 geringfügig sowie im Zeitraum 6.8.2010 bis 10.9.2010 vollversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 01.02.2017 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 05.11.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Frist zum Nachweis einer Abgrenzung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) für das Kalenderjahr 2012 abgewiesen. 1. Die Niederösterreichis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landesschiedskommission für Wien hat mit Bescheid vom 16.12.2015 in der Schiedssache der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wider die Antragsgegnerin XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei) betreffend Auslegung des Wiener Gruppenpraxengesamtvertrages (Labor) insgesamt fünf Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen sowie zwei Anträge zurückgewiesen. 1. Die Landesschiedskommission für Wien hat mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.01.2017 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgende die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin aus der Beschäftigung des Dienstnehmers XXXX, VSNR XXXX, von 17.08.2011 bis 15.01.2012 resultierende Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigen Vorsorgegesetz in Gesamthöhe von € 1. Mit beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.11.2017, Zl B/WOM-14-02/2017, entschied die belangte Behörde: XXXX, unterlag im Jahr 2015 am 22.01., am 23.01, am 06.03., am 09.03., am 10.03., am12.03., am 14.03., am 17.03., am 18.03., am 19.03., am 20.03., am 27.03., am 01.04., am 29.04., am 20.05., am 05.06., am 11.06., am 13.06., am 18.06., am 01.07., am 27.07., am29.07., am 18.08., am 20.08., 21.08., am 29.08., am 02.09., am 06.11. und am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.11.2017, B/WOM-02-01/2017, sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin dazu verpflichtet sei, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer XXXX, und XXXX und Zeiträume [jeweils 01.01.2015 - 31.12.2015] in der Höhe von EUR 29.035,80 zu entrichten (Spruchpunkt 1) und dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.11.2011 erließ die Wiener Gebietskrankenkasse einen Bescheid in welchem sie 1) feststellte dass Fr. Dr. M XXXX A XXXX aufgrund ihrer Beschäftigung als ärztliche Leiterin beim D XXXX Z XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 01.04.2006 bis laufend der Voll- (Kranken-, Unfall, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG sowie § 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben der Salzburger GKK (nachfolgend auch SGKK) vom 01.10.2014 an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft Salzburg (nachfolgend auch SVA) erging das Ersuchen um Aufrechnung gemäß § 71 GSVG des auf dem Beitragskonto von Frau XXXX offen aushaftenden Rückstands mit den Pensionsleistungen der SVA. römisch eins.1. Mit Schreiben der Salzburger GKK (nachfolgend auch SGKK) vom 01.10.2014 an die... mehr lesen...
