TE Bvwg Beschluss 2018/4/19 W164 2112742-2

1. ASVG § 410 heute
2. ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
4. ASVG § 410 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
5. ASVG § 410 gültig von 01.01.1973 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 31/1973

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

W164 2112742-2/34Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn XXXX, geb. XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blaschitz, Wien, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 24.7.2015, Zl. VSNR XXXX, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blaschitz, Wien, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 24.7.2015, Zl. VSNR römisch 40 , beschlossen:

A)

Gemäß § 17 VwGVG iVm. § 62 Abs 4 VwGVG iVm §31 VwGVG wird das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W164 2112742-2/30E vom 06.02.2018 dahingehend berichtigt, als sein Spruchteil A) zu lauten hat:Gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 4, VwGVG in Verbindung mit §31 VwGVG wird das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W164 2112742-2/30E vom 06.02.2018 dahingehend berichtigt, als sein Spruchteil A) zu lauten hat:

"Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise stattgegeben:"Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise stattgegeben:

Spruchpunkt 5 des angefochtenen Bescheides wird im Umfang seiner Vorschreibung von Verzugszinsen insoweit abgeändert, als der BF die im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen iHv € 6875,35, jedoch keine Verzugszinsen für die Zeit ab 01.06.2014 zu entrichten hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen."

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Mit Erkenntnis W164 2112742-2/30E vom 06.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Herrn XXXX vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blaschitz, Wien, insoweit stattgegeben, als der BF die im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen zu bezahlen habe, jedoch keine Verzugszinsen für die Zeit ab 01.06.2014 zu entrichten habe.Mit Erkenntnis W164 2112742-2/30E vom 06.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Herrn römisch 40 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blaschitz, Wien, insoweit stattgegeben, als der BF die im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen zu bezahlen habe, jedoch keine Verzugszinsen für die Zeit ab 01.06.2014 zu entrichten habe.

Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Höhe der die im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen wurde dabei infolge eines auf einem offensichtlichen Versehen beruhenden Rechenfehlers mit € 6375,35 statt mit € 6875,35 beziffert:

Mit dem angefochtenem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft vom 24.07.2015 waren dem BF für den Zeitraum von 25.03.2004 bis 19.06.2014 Verzugszinsen iHv € 6.918,47 vorgeschrieben worden. Von dieser Summe waren jene Verzugszinsen abzuziehen, die ab dem 01.06.2014 angefallen waren.

Die Verzugszinsen für den Zeitraum von 01.06. bis 19.06.2014 (19 Tage) waren wie folgt zu berechnen: Kapital € 10.511,51 × 7,88% (Zinssatz p.a.) = 828,306988 /: 365 Tage = 2,26933 Verzugszinsen pro Tag × 19 Tagen = 43,11727, = aufgerundet € 43,12.

Der Betrag von € 43,12 war somit von der ursprünglichen Nachforderung an Verzugszinsen abzuziehen, was eine Restforderung von € 6875,35 an im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen ergibt.

Gemäß § 17 VwGVG i.V.m. § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.Gemäß Paragraph 17, VwGVG i.V.m. Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.

Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid i.S.d. Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VwGH 14.10.2003, 2001/05/0632).Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid i.S.d. Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist vergleiche VwGH 14.10.2003, 2001/05/0632).

Im vorliegenden Fall unterlief dem Bundesverwaltungsgericht bei der Formulierung des Spruches des oben genannten Erkenntnisses vom 06.02.2018 insofern ein Schreib- bzw. Rechenfehler, als die Höhe der im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen mit € 6375,35 statt mit € 6875,35 beziffert wurde.

Dass es sich dabei um einen bloßen Rechenfehler handelt ist daran zu erkennen, dass sowohl der Spruch als auch Begründung des genannten Erkenntnisses vom 06.02.2018 eindeutig klarstellen, dass der BF (statt der gemäß dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft vom 24.07.2015 geforderten Verzugszinsen für den Zeitraum von 25.03.2004 bis 19.06.2014) Verzugszinsen nur für den Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 zu leisten habe. Die für die Zeit ab 01.06.2014 angefallenen Verzugszinsen waren von der ursprünglichen Forderung an Verzugszinsen iHv € 6.918,47 abzuziehen. Die dabei vorzunehmende oben näher dargelegte Rechnung ergibt einen Betrag von € 43,12, der von der ursprünglichen Nachforderung an Verzugszinsen abzuziehen war. Dies ergibt eine Restforderung von € 6875,35 an im Zeitraum 25.3.2004 bis 31.05.2014 angefallenen Verzugszinsen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.