Entscheidungsdatum
06.10.2017Norm
ASVG §410Spruch
W178 2148584-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin. Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX GmbH, vertreten durch Moore Stephens City Treuhand GmbH, Kärntner Ring 5-7, 1015 Wien, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 16.01.2017, GZ: VA-VR 9619593/17-Mag.Bl, mit dem der Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen nach dem ASVG und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von 8.707,17 Euro abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin. Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 GmbH, vertreten durch Moore Stephens City Treuhand GmbH, Kärntner Ring 5-7, 1015 Wien, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 16.01.2017, GZ: VA-VR 9619593/17-Mag.Bl, mit dem der Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen nach dem ASVG und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von 8.707,17 Euro abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben. Es wird festgestellt, dass der XXXX GmbH Beiträge nach dem ASVG und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz in der Höhe von 6.207,32 Euro rückzuerstatten sind.A) Der Beschwerde wird stattgegeben. Es wird festgestellt, dass der römisch 40 GmbH Beiträge nach dem ASVG und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz in der Höhe von 6.207,32 Euro rückzuerstatten sind.
B) Die Revision ist zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Im Zuge dieser GPLA wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragsnachtrag (Beitrag GPLA 08/2015) in der Höhe von EUR 8.916,79 nachverrechnet und abgebucht.1. Bei der römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Im Zuge dieser GPLA wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragsnachtrag (Beitrag GPLA 08 aus 2015,) in der Höhe von EUR 8.916,79 nachverrechnet und abgebucht.
Laut Erhebungsbericht der Abteilung Beitragsprüfung setzten sich die Prüfungsfeststellungen aus nachverrechneten Beiträgen für Sachbezüge, für vorhandene Summendifferenzen gemeldeter Beitragsgrundlagen für betriebliche Mitarbeitervorsorgebeiträge, für diverse Gutscheine und für eine für einen Dienstnehmer übernommene Zahlung einer Verwaltungsstrafe zusammen.
Die vom Arbeitgeber ermittelten Sachbezugswerte für die private Verwendung von Firmen-PKW (Durchschnittswerte verschiedener Modelle) wurden um 20% (Sachbezugswerteverordnung § 4/6 Vorführwagen) erhöht, da es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen um Vorführkraftfahrzeuge handelt. Von der Beitragsprüferin wurde in Anwendung der Lohnsteuerrichtlinie 183 ein Sachbezug in der Höhe von EUR 174,— als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle KA und Fiesta, ein Sachbezug in der Höhe von EUR 277,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga und ein Sachbezug in der Höhe von EUR 355,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Focus C-Max, Kuga, Mondeo, S-Max und Galaxy errechnet. Die monatlichen Kosten von Massenbeförderungsmittel wurden in Abzug gebracht. Die Differenz wurde den Lohnabgaben unterzogen.Die vom Arbeitgeber ermittelten Sachbezugswerte für die private Verwendung von Firmen-PKW (Durchschnittswerte verschiedener Modelle) wurden um 20% (Sachbezugswerteverordnung Paragraph 4 /, 6, Vorführwagen) erhöht, da es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen um Vorführkraftfahrzeuge handelt. Von der Beitragsprüferin wurde in Anwendung der Lohnsteuerrichtlinie 183 ein Sachbezug in der Höhe von EUR 174,— als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle KA und Fiesta, ein Sachbezug in der Höhe von EUR 277,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga und ein Sachbezug in der Höhe von EUR 355,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Focus C-Max, Kuga, Mondeo, S-Max und Galaxy errechnet. Die monatlichen Kosten von Massenbeförderungsmittel wurden in Abzug gebracht. Die Differenz wurde den Lohnabgaben unterzogen.
2. Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von 8.707,17 Euro.
Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag auf Rückerstattung damit, dass mehreren Dienstnehmern GmbH Vorführfahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden seien. Da die Vorführfahrzeuge laufend (ca. alle drei Monate) gewechselt und von unterschiedlichen Dienstnehmern benutzt worden seien, sei in Anwendung der RZ 183 der LStR die Berechnung der Sachbezugswerte vom Durchschnittswert der Anschaffungskosten aller Fahrzeuge ausgegangen worden. Die vom Unternehmen erstellte Berechnung der Sachbezüge gehe von einer Gruppengliederung aus. Es seien drei Sachbezüge berechnet worden, nämlich ein Sachbezug von EUR 169,00, ein Sachbezug von EUR 255,00 und ein Sachbezug in Höhe von EUR 355,00. Der niedrigste Sachbezugswert in Höhe von EUR 169,00 entspreche den Anschaffungskosten des Fahrzeuges in Höhe von EUR 11.267,00, der mittlere Sachbezugswert in Höhe von EUR 255,00 entspreche in etwa einem Anschaffungspreis von EUR 16.981,00 und der höchste Sachbezug in Höhe von EUR 355,00 entspreche Anschaffungskosten in der Höhe von EUR 23.667,00. Je nach Position hätte der jeweilige Mitarbeiter unterschiedliche Fahrzeuge aus einer der drei Modellgruppen (nämlich Mix klein, mittel oder groß) nutzen dürfen und sei ein entsprechender Sachbezug abgerechnet worden. Nunmehr werde im Zuge der GPLA Prüfung von der Finanzverwaltung vorgebracht, dass die Sachbezüge in Anwendung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugsverordnung um 20% zur erhöhen seien. Dazu werde ausgeführt, dass § 4 Abs. 6 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge BGBl II 2001/416 laute: Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten iSd. des Abs. 1 anzusetzen. Diese Bestimmung sei völlig unverändert von der Verordnung BGBl 642/1992, die mit 10.10.1992 in Kraft getreten ist, übernommen worden. Sinn dieser Bestimmung sei es zu verhindern, dass Arbeitnehmer der Automobilbranche gegenüber anderen einen Steuervorteil genießen würden. Auch die RZ 10182 der LStR führe aus, dass mit dem Sachbezug von 1,5% der Anschaffungskosten ein objektiver Wert für den Vorteil aus dem Dienstverhältnis ermittelt werden solle, der dem Arbeitnehmer durch die private Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges zufließe. Weiters laute der letzte Absatz der zitierten RZ "Aufgrund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler sehe die Verordnung einen pauschalen Zuschlag auf die tatsächlichen Anschaffungskosten von 20% vor. Der so ermittelte Betrag sei um NoVa und USt zu erhöhen. Wie ausgeführt, sei somit Zweck der Verordnungsbestimmung einen objektivierten Sachbezugswert zu ermitteln, d.h. der Verordnungserlasser habe gemocht, dass die Dienstnehmer eines Autohändlers allen anderen Dienstnehmern gleichgestellt werden würden. Dieser Objektivierung des Sachbezugswertes habe der Verordnungserlasser im Jahr 1992 versucht vereinfacht herbeizuführen, indem er die damals übliche Marge im Autohandel den Anschaffungskosten des Autohändlers hinzugezählt habe. In den neunziger Jahren seien Gewinnmargen jenseits der 20% durchaus im Autohandel üblich gewesen. Leider habe sich der Autohandel völlig verändert, und es könnten seit Mitte der Nullerjahre nur mehr Margen zwischen 4% bis 9% im Autohandel erzielt werden. Als Nachweis würden sie auf Anlage 1 eine Darstellung der GmbH an Geschäftskunden verkaufter Fahrzeuge im Zeitraum 2009 bis 2012 übermitteln. Darauf sei ersichtlich, dass die Marge im Durchschnitt zwischen 4,1 und 9,8% betragen habe. Weiters könnte sie gerne auf Verlangen Details aus der Kostenrechnung bzw. auch die Jahresabschlüsse vorlegen, um die Gewinnmargen nachzuweisen. Sofern somit ein Zuschlag zu den Anschaffungskosten heranzuziehen sei, so dürfe dieser maximal 7% betragen. Sie würde jedoch vorschlagen, zur Berechnung der Sachbezugswerte die Verkaufspreise heranzuziehen, die von GmbH in den Jahren 2009 bis 2012 erzielt werden konnten. Dies entspreche dem Sinn und Zweck der Sachbezugswerteverordnung (nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitnehmer von Autohändlern mit Dienstnehmern sonstiger Unternehmer) und sei im vorliegenden Fall sachgerecht. In der Anlage würden sie die Neukalkulation der Sachbezugswerte übermitteln. Dies wäre jedenfalls notwendig, da sich im Zuge der GPLA Prüfung herausgestellt habe, dass die ursprüngliche Kalkulation veraltet bzw. überholt sei.Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag auf Rückerstattung damit, dass mehreren Dienstnehmern GmbH Vorführfahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden seien. Da die Vorführfahrzeuge laufend (ca. alle drei Monate) gewechselt und von unterschiedlichen Dienstnehmern benutzt worden seien, sei in Anwendung der RZ 183 der LStR die Berechnung der Sachbezugswerte vom Durchschnittswert der Anschaffungskosten aller Fahrzeuge ausgegangen worden. Die vom Unternehmen erstellte Berechnung der Sachbezüge gehe von einer Gruppengliederung aus. Es seien drei Sachbezüge berechnet worden, nämlich ein Sachbezug von EUR 169,00, ein Sachbezug von EUR 255,00 und ein Sachbezug in Höhe von EUR 355,00. Der niedrigste Sachbezugswert in Höhe von EUR 169,00 entspreche den Anschaffungskosten des Fahrzeuges in Höhe von EUR 11.267,00, der mittlere Sachbezugswert in Höhe von EUR 255,00 entspreche in etwa einem Anschaffungspreis von EUR 16.981,00 und der höchste Sachbezug in Höhe von EUR 355,00 entspreche Anschaffungskosten in der Höhe von EUR 23.667,00. Je nach Position hätte der jeweilige Mitarbeiter unterschiedliche Fahrzeuge aus einer der drei Modellgruppen (nämlich Mix klein, mittel oder groß) nutzen dürfen und sei ein entsprechender Sachbezug abgerechnet worden. Nunmehr werde im Zuge der GPLA Prüfung von der Finanzverwaltung vorgebracht, dass die Sachbezüge in Anwendung des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugsverordnung um 20% zur erhöhen seien. Dazu werde ausgeführt, dass Paragraph 4, Absatz 6, der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge BGBl römisch zwei 2001/416 laute: Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten iSd. des Absatz eins, anzusetzen. Diese Bestimmung sei völlig unverändert von der Verordnung Bundesgesetzblatt 642 aus 1992,, die mit 10.10.1992 in Kraft getreten ist, übernommen worden. Sinn dieser Bestimmung sei es zu verhindern, dass Arbeitnehmer der Automobilbranche gegenüber anderen einen Steuervorteil genießen würden. Auch die RZ 10182 der LStR führe aus, dass mit dem Sachbezug von 1,5% der Anschaffungskosten ein objektiver Wert für den Vorteil aus dem Dienstverhältnis ermittelt werden solle, der dem Arbeitnehmer durch die private Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges zufließe. Weiters laute der letzte Absatz der zitierten RZ "Aufgrund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler sehe die Verordnung einen pauschalen Zuschlag auf die tatsächlichen Anschaffungskosten von 20% vor. Der so ermittelte Betrag sei um NoVa und USt zu erhöhen. Wie ausgeführt, sei somit Zweck der Verordnungsbestimmung einen objektivierten Sachbezugswert zu ermitteln, d.h. der Verordnungserlasser habe gemocht, dass die Dienstnehmer eines Autohändlers allen anderen Dienstnehmern gleichgestellt werden würden. Dieser Objektivierung des Sachbezugswertes habe der Verordnungserlasser im Jahr 1992 versucht vereinfacht herbeizuführen, indem er die damals übliche Marge im Autohandel den Anschaffungskosten des Autohändlers hinzugezählt habe. In den neunziger Jahren seien Gewinnmargen jenseits der 20% durchaus im Autohandel üblich gewesen. Leider habe sich der Autohandel völlig verändert, und es könnten seit Mitte der Nullerjahre nur mehr Margen zwischen 4% bis 9% im Autohandel erzielt werden. Als Nachweis würden sie auf Anlage 1 eine Darstellung der GmbH an Geschäftskunden verkaufter Fahrzeuge im Zeitraum 2009 bis 2012 übermitteln. Darauf sei ersichtlich, dass die Marge im Durchschnitt zwischen 4,1 und 9,8% betragen habe. Weiters könnte sie gerne auf Verlangen Details aus der Kostenrechnung bzw. auch die Jahresabschlüsse vorlegen, um die Gewinnmargen nachzuweisen. Sofern somit ein Zuschlag zu den Anschaffungskosten heranzuziehen sei, so dürfe dieser maximal 7% betragen. Sie würde jedoch vorschlagen, zur Berechnung der Sachbezugswerte die Verkaufspreise heranzuziehen, die von GmbH in den Jahren 2009 bis 2012 erzielt werden konnten. Dies entspreche dem Sinn und Zweck der Sachbezugswerteverordnung (nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitnehmer von Autohändlern mit Dienstnehmern sonstiger Unternehmer) und sei im vorliegenden Fall sachgerecht. In der Anlage würden sie die Neukalkulation der Sachbezugswerte übermitteln. Dies wäre jedenfalls notwendig, da sich im Zuge der GPLA Prüfung herausgestellt habe, dass die ursprüngliche Kalkulation veraltet bzw. überholt sei.
3. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 16.01.2017 den nunmehr angefochtenen Bescheid, in dem der Antrag der Beschwerdeführerin Auf Rückerstattung von Beiträgen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von 8.707,17 Euro abgewiesen wurde.
Begründet werde der Bescheid wie folgt:
Den in der Anlage unter der Rubrik "Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW" angeführten Dienstnehmern sei in den dort angeführten Zeiten für private Zwecke Vorführkraftwagen zu Verfügung gestellt worden. Der Sachbezugswert sei für diese Dienstnehmer bei Überlassung der Vorführkraftwagen für Privatzwecke unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung (BGBl II. 416/2001) angesetzt worden, diesbezüglich seien vor der GPLA keine Beiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse entrichtet worden. Für die Verwendung der Fahrzeugmodelle KA und Fiesta sei ein Sachbezug in der Höhe von EUR 174,--, für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga ist ein Sachbezug in der Höhe von EUR 277,-- für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga ist ein Sachbezug in der Höhe von EUR 355,- anzusetzen gewesen. Den in der Anlage unter der Rubrik "Laut Buchhaltung" angeführten Dienstnehmern, ausgenommen einem Dienstnehmer, seien Tankgutscheine geschenkt worden, wobei der Wert dieser Tankgutscheine bei der Beitrags-grundlagenbemessung für die Abfuhr der Beiträge nicht berücksichtigt worden sei und diesbezüglich vor der GPLA keine Beiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse entrichtet worden seien. Für einen Dienstnehmer sei die Zahlung einer Verwaltungsstrafe durch die GmbH übernommen worden. Die diesbezügliche Zahlung sei bei der Beitragsgrundlagenbildung nicht berücksichtigt worden und diesbezüglich vor der GPLA keine Zahlungen an die Wiener Gebietskrankasse entrichte worden. Für das Kalenderjahr 2011 seien für die gemeldeten Dienstnehmer EUR 81,28 zu wenig an BMSVG-Beiträgen bezahlt worden. Für das Kalenderjahr 2012 sei für die gemeldeten Dienstnehmer EUR 718,48 zu wenig an BMSVG-Beiträgen bezahlt worden. Diese Beiträge seien der Beschwerdeführerin ebenfalls vorgeschrieben worden. Infolge sei der gegenständliche GPLA Nachtrag durch die GmbH entrichtet worden.Den in der Anlage unter der Rubrik "Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW" angeführten Dienstnehmern sei in den dort angeführten Zeiten für private Zwecke Vorführkraftwagen zu Verfügung gestellt worden. Der Sachbezugswert sei für diese Dienstnehmer bei Überlassung der Vorführkraftwagen für Privatzwecke unter Außerachtlassung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung Bundesgesetzblatt römisch zwei. 416 aus 2001,) angesetzt worden, diesbezüglich seien vor der GPLA keine Beiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse entrichtet worden. Für die Verwendung der Fahrzeugmodelle KA und Fiesta sei ein Sachbezug in der Höhe von EUR 174,--, für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga ist ein Sachbezug in der Höhe von EUR 277,-- für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga ist ein Sachbezug in der Höhe von EUR 355,- anzusetzen gewesen. Den in der Anlage unter der Rubrik "Laut Buchhaltung" angeführten Dienstnehmern, ausgenommen einem Dienstnehmer, seien Tankgutscheine geschenkt worden, wobei der Wert dieser Tankgutscheine bei der Beitrags-grundlagenbemessung für die Abfuhr der Beiträge nicht berücksichtigt worden sei und diesbezüglich vor der GPLA keine Beiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse entrichtet worden seien. Für einen Dienstnehmer sei die Zahlung einer Verwaltungsstrafe durch die GmbH übernommen worden. Die diesbezügliche Zahlung sei bei der Beitragsgrundlagenbildung nicht berücksichtigt worden und diesbezüglich vor der GPLA keine Zahlungen an die Wiener Gebietskrankasse entrichte worden. Für das Kalenderjahr 2011 seien für die gemeldeten Dienstnehmer EUR 81,28 zu wenig an BMSVG-Beiträgen bezahlt worden. Für das Kalenderjahr 2012 sei für die gemeldeten Dienstnehmer EUR 718,48 zu wenig an BMSVG-Beiträgen bezahlt worden. Diese Beiträge seien der Beschwerdeführerin ebenfalls vorgeschrieben worden. Infolge sei der gegenständliche GPLA Nachtrag durch die GmbH entrichtet worden.
§ 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung (BGBl II. 416/2001) regle, dass wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen sei. Die Anschaffungskosten würde auch Kosten für Sonderausstattungen umfassen. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen gehören nicht zu den Anschaffungskosten.Paragraph 4, Absatz eins, der Sachbezugswerteverordnung Bundesgesetzblatt römisch zwei. 416 aus 2001,) regle, dass wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen sei. Die Anschaffungskosten würde auch Kosten für Sonderausstattungen umfassen. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen gehören nicht zu den Anschaffungskosten.
Betrage die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, sei ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen seien unbeachtlich. (§ 4 Abs. 2 leg.cit.)Betrage die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Absatz eins, im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, sei ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen seien unbeachtlich. (Paragraph 4, Absatz 2, leg.cit.)
Ergebe sich bei Ansatz von 0,50 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,72 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur) pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Abs. 2, sei der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung sei, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet würden. (§ 4 Abs. 3 leg.cit.)Ergebe sich bei Ansatz von 0,50 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,72 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur) pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Absatz eins, ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Absatz 2,, sei der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung sei, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet würden. (Paragraph 4, Absatz 3, leg.cit.)
Bei Gebrauchtfahrzeugen sei für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen blieben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich anfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zu Grunde gelegt werden. (§ 4 Abs. 4 Ieg.cit.)Bei Gebrauchtfahrzeugen sei für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen blieben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich anfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Absatz eins, des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zu Grunde gelegt werden. (Paragraph 4, Absatz 4, Ieg.cit.)
Bei geleasten Kraftfahrzeugen sei der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt worden seien. (§ 4 Abs. 5 Ieg.cit.)Bei geleasten Kraftfahrzeugen sei der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Absatz eins, zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt worden seien. (Paragraph 4, Absatz 5, Ieg.cit.)
Bei Vorführkraftfahrzeugen seien die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 anzusetzen. (§ 4 Abs. 6 Ieg.cit.)Bei Vorführkraftfahrzeugen seien die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Absatz eins, anzusetzen. (Paragraph 4, Absatz 6, Ieg.cit.)
Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber würden den Sachbezugswert mindern. Bei einem einmaligen Kostenbeitrag bestehe ein Wahlrecht, diesen auf acht Jahre verteilt vom laufend ermittelten Sachbezugswert abzuziehen oder den Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen. Trage der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so sei der Sachbezugswert nicht zu kürzen. (§ 4 Abs. 7 Ieg.cit.)Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber würden den Sachbezugswert mindern. Bei einem einmaligen Kostenbeitrag bestehe ein Wahlrecht, diesen auf acht Jahre verteilt vom laufend ermittelten Sachbezugswert abzuziehen oder den Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen. Trage der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so sei der Sachbezugswert nicht zu kürzen. (Paragraph 4, Absatz 7, Ieg.cit.)
Bei den verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeugen, welche den Dienstnehmern zu Verfügung gestellt worden seien, handle es sich unstrittig um Vorführkraftfahrzeuge, weswegen gemäß § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung entgegen der Rechtsmeinung der GmbH die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 anzusetzen waren. Fiktive Kosten von Massenbeförderungsmitteln seien bei der Beitragsvorschreibung dahingehend berücksichtigt geworden, dass diese in Abzug gebracht worden seien. In Anwendung der Lohnsteuerrichtlinie 183 sei der Sachbezug in der Höhe von EUR 174,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle KA und Fiesta, der Sachbezug in der Höhe von EUR 277,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga und der Sachbezug in der Höhe von EUR 355,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Focus C-Max, Kuga, Mondeo, S- Max und Galaxy zu errechnen gewesen.Bei den verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeugen, welche den Dienstnehmern zu Verfügung gestellt worden seien, handle es sich unstrittig um Vorführkraftfahrzeuge, weswegen gemäß Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung entgegen der Rechtsmeinung der GmbH die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Absatz eins, anzusetzen waren. Fiktive Kosten von Massenbeförderungsmitteln seien bei der Beitragsvorschreibung dahingehend berücksichtigt geworden, dass diese in Abzug gebracht worden seien. In Anwendung der Lohnsteuerrichtlinie 183 sei der Sachbezug in der Höhe von EUR 174,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle KA und Fiesta, der Sachbezug in der Höhe von EUR 277,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Fiesta, Focus, C-Max und Kuga und der Sachbezug in der Höhe von EUR 355,-- als Mittelwert für die Verwendung der Fahrzeugmodelle Focus C-Max, Kuga, Mondeo, S- Max und Galaxy zu errechnen gewesen.
Da die Sozialversicherungsbeiträge von der Dienstgeberin nicht entsprechend der Bestimmungen der § 44, 49, 50 ASVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung bemessen worden seien, erfolgten die diesbezüglichen Nachverrechnungen (siehe Anlage: Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges) von Amts wegen.Da die Sozialversicherungsbeiträge von der Dienstgeberin nicht entsprechend der Bestimmungen der Paragraph 44, 49, 50, ASVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung bemessen worden seien, erfolgten die diesbezüglichen Nachverrechnungen (siehe Anlage: Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges) von Amts wegen.
Desweiteren seien die diversen Tankgutscheine und die Zahlung der Verwaltungsstrafe an einen Dienstnehmer ebenfalls als geldwerte Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG zu qualifizieren gewesen, weswegen für diese Entgelte auch Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge nach dem BMSVG (siehe Anlage: Laut Buchhaltung) nachzuverrechnen gewesen seien.Desweiteren seien die diversen Tankgutscheine und die Zahlung der Verwaltungsstrafe an einen Dienstnehmer ebenfalls als geldwerte Sachbezüge im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG zu qualifizieren gewesen, weswegen für diese Entgelte auch Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge nach dem BMSVG (siehe Anlage: Laut Buchhaltung) nachzuverrechnen gewesen seien.
Nach § 58 Abs.2 und 4 ASVG schulde der Dienstgeber die auf ihn und auf den Versicherten entfallenden Beiträge; er habe diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen.Nach Paragraph 58, Absatz 2 und 4 ASVG schulde der Dienstgeber die auf ihn und auf den Versicherten entfallenden Beiträge; er habe diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen.
Da für das Kalenderjahr 2011 für die gemeldeten Dienstnehmer EUR 81,28 zu wenig an BMSVG-Beiträgen und für das Kalenderjahr 2012 718,48 zu wenig an BMSVG-Beiträgen bezahlt worden seien, seien diese Beiträge ebenfalls vorzuschreiben gewesen.
Insgesamt seien der GmbH Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in der Höhe von EUR 7.700,98 und Beiträge für die Betriebliche Mitarbeitervorsorge EUR 1.215,81 vorgeschrieben worden. Davon entfielen auf die Wohnbauförderungsbeiträge EUR 199,71 (gemäß § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages).Insgesamt seien der GmbH Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in der Höhe von EUR 7.700,98 und Beiträge für die Betriebliche Mitarbeitervorsorge EUR 1.215,81 vorgeschrieben worden. Davon entfielen auf die Wohnbauförderungsbeiträge EUR 199,71 (gemäß Paragraph 5, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages).
Folgende Tabellen waren integrierter Bestandteil des Spruches des Bescheides:
Anlage Nachverrechnung der Beiträge nach dem ASVG:
Dienstnehmer
SVNR
Feststellungstyp
Zeitraum
BGRL
BEIG
Satz
Beitrag
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 62,76
D1
39,90
EUR 25,04
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A3Y
36,46
EUR 18,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.12.2010-31.12.2010
EUR 135,97
D1
39,90
EUR 54,25
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 1.358,66
D1
39,90
EUR 542,11
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.12.2009 - 31.12.2009
EUR 15,98
D1
39,92
EUR 6,38
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-15.08.2010
EUR 119,85
D1
39,90
EUR 47,82
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
A7Y
22,80
EUR 15,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.05.2012 - 31.05.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.01.2012 - 28.02.2012
EUR 41,48
D1
39,90
EUR 16,55
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012 - 02.09.2012
EUR 3,33
D1
39,94
EUR 1,33
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
03.09.2012-30.09.2012
EUR 46,67
D1
39,90
EUR 18,62
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 - 31.12.2010
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011-31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 08.08.2012
EUR 153,84
D1
39,90
EUR 61,38
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
09.08.2012 - 02.09.2012
EUR 17,64
D1
39,91
EUR 7,04
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.09.2012 - 31.12.2012
EUR 83,27
D1
39,89
EUR 33,22
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2009 - 31.12.2009
EUR 31,96
D1
39,89
EUR 12,75
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -28.02.2011
EUR 31,96
D1
39,89
EUR 12,75
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
A7Y
22,80
EUR 15,96
XXXXrömisch 40
XXXX.römisch 40 .
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2010 - 31.12.2010
EUR 63,92
D1
39,89
EUR 25,50
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.05.2011
EUR 79,90
D1
39,90
EUR 31,88
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.03.2011 -31.12.2011
EUR 143,82
D1
39,90
EUR 57,38
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 175,76
D1
39,90
EUR 70,13
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 31,76
D1
39,89
EUR 12,67
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.01.2012-31.01.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
27.09.2011-31.12.2011
EUR 50,07
D1
39,90
EUR 19,98
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 62,76
D1
39,90
EUR 25,04
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 30.01.2009
EUR 15,98
D1
39,92
EUR 6,38
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012 - 30.09.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.03.2011-31.07.2011
EUR 63,92
D1
39,89
EUR 25,50
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010- 15.05.2010
EUR 71,91
D1
39,90
EUR 28,69
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung -
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
A1
39,90
EUR 27,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.10.2011 -31.12.2011
EUR 31,96
D1
39,89
EUR 12,75
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31:12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 28.02.2009
EUR 31,96
D1
39,89
EUR 12,75
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.05.2010 - 31.12.2010
EUR 406,30
D1
39,90
EUR 162,11
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 1.054,20
?1
39,90
EUR 420,63
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 158,60
D1
39,90
EUR 63,28
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 21.09.2009
EUR 139,03
D1
39,90
EUR 55,47
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.03.2012 - 31.03.2012
EUR 50,00
A4Y
30,46
EUR 15,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
A4Y
30,46
EUR 15,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 111,76
D1
39,90
EUR 44,59
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 63,76
D1
39,90
EUR 25,44
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.08.2011
EUR 127,84
D1
39,90
EUR 51,01
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
D2U
33,90
EUR 16,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung .
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
A4Y
30,46
EUR 21,32
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
‘ EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzüng des arbeitgebereigen PKW
15.07.2009 - 31.12.2009
EUR 79,90
Y1
36,90
EUR 29,48
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 15,76
Y1
36,93
EUR 5,82
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.06.2009 - 31.12.2009
EUR 47,90
D1
39,90
EUR 19,11
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.04.2011 -31.12.2011
EUR 111,86
D1
39,90
EUR 44,63
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 62,76
D1
39,90
EUR 25,04
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.03.2009 - 31.12.2009
EUR 1.559,10
D1
39,90
EUR 622,08
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 80,57
D1
39,90
EUR 32,15
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.06.2011 -27.12.2011
EUR 99,52
D1
39,90
EUR 39,71
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
28.12.2011 -31.12.2011
EUR 2,06
•D1
39,81
EUR 0,82
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-14.04.2009
EUR 47,94
D1
39,90
EUR 19,13
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
D7B
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
D7B
22,80
EUR 15,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.05.2010 - 31.12.2010
EUR 79,88
D1
39,90
EUR 31,87
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -05.08.2011
EUR 72,76
D1
39,90
EUR 29,03
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
A3Y
36,46
EUR 18,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
A8Y
28,80
EUR 14,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
A4Y
30,46
EUR 15,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A3Y
36,46
EUR 18,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 111,76
D1
39,90
EUR 44,59
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.04.2009 - 31.12.2009
EUR 134,20
D1
39,90
EUR 53,55
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 - 31.07.2010
EUR 111,86
D1
39,90
EUR 44,63
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
A7Y
22,80
EUR 15,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.06.2012 - 30.06.2012
EUR 50,00
A4Y
30,46
EUR 15,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
A4Y
30,46
EUR 15,23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 154,70
D1
39,90
EUR 61,73
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2010-30.11.2010
EUR 47,94
D1
39,90
EUR 19,13
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-15.08.2012
EUR 163,34
D1
39,90
EUR 65,17
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
22.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 47,76
D1
39,91
EUR 19,06
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 29.07.2012
EUR 46,77
A4Y
30,45
EUR 14,24
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
30.07.2012-31.07.2012
EUR 3,23
A3Y
36,53
EUR 1,18
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 120,00
A3Y
36,45
EUR 43,74
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2011 -31.12.2011
EUR 63,92
D1
39,89
EUR 25,50
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 - 31.12.2010
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
D7B
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
D7B
22,80
EUR 15,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 500,00
D1
39,90
EUR 199,50
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.06.2012-31.12.2012
EUR 31,38
D1
39,90
EUR 12,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
A7Y
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
A4Y
30,46
EUR 21,32
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
18.02.2010-31.12.2010
EUR 159,80
D1
39,90
EUR 63,76
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
D1
39,90
EUR 76,51
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 62,76
D1
39,90
EUR 25,04
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebeteigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
D1
39,90
EUR 101,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 70,00
A3Y
36,46
EUR 25,52
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
A7Y.
22,80
EUR 11,40
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
A7Y
22,80
EUR 15,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
D1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung -
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.08.2011 -27.09.2011
EUR 64,04
D1
39,90
EUR 25,55
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
A1
39,90
EUR 19,95
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 110,76
D1
39,90
EUR 44,19
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.06.2012-30.06.2012
EUR 39,60
A4U
31,94
EUR 12,65
EUR 7.700,98
Anlage Nachverrechnung der Beiträge nach dem BMSVG:
Dienstnehmer
SVNr
Feststellungstyp
Zeitraum
BGRL
BEIG
Satz
Beitrag
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50.00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 162.76
N98
1,53
EUR 2,49
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50.00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.12.2010-31.12.2010
EUR 135,97
N98
1,53
EUR 2,08
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 1.358,66
N98
1,53
EUR 20,79
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 -15.08.2010
EUR 119,85
N98
1,53
EUR 1,83
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.08.2012 - 31.12.2012
EUR 25,59
N98
1,53
EUR 0,39
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 27.07.2009
EUR 0,00
N98
1,53
EUR 0,00
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.05.2012 - 31.05.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXX 'römisch 40 '
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.02.2012 - 28.02.2012
EUR 21,23
N98
1,53
EUR 0,32
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012 - 30.09.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 175,76
N98
1,53
EUR 2,69
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012- 31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 31.12.2012
EUR 62,76
N98
1,53
EUR 0,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.11.2009 - 31.12.2009
EUR 31,96
N98
1,53
EUR 0,49
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -28.02.2011
EUR 31,96
N98
1,53
EUR 0,49
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2010-31.12.2010
EUR 47,94
N98
1,53
EUR 0,73
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.05.2011
EUR 79,90
N98
1,53
EUR 1,22
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-13.04.2012
EUR 17,96
N98
1,53
EUR 0,27
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.04.2011-31.12.2011
EUR 143,82
N98
1,53
EUR 2,20
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 175,76
N98
1,53
EUR 2,69
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 31,76
N98
1,53
EUR 0,49
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.01.2012-31.01.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
27.10.2011-31.12.2011
EUR 32,95
N98
1,53
EUR 0,50
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 62,76
. N98
1,53
EUR 0,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.05.2009 - 31.12.2009
EUR 1.129,70
N98
1,53
EUR 17,28
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 - 28.02.2010
EUR 381,56
N98
1,53
EUR 5,84
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 30.01.2009
EUR 15,98
N98
1,53
EUR 0,24
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 62,76
N98
1,53
EUR 0,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.04.2012 - 30.04.2012
EUR 500,00
N98
1,53
EUR 7,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012 - 30.09.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.04.2011-31.07.2011
EUR 63,92
N98
1,53
EUR 0,98
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77 .
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.11.2011-31.12.2011
EUR 21,31
N98
1,53
EUR 0,33
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 28.02.2009
EUR 31,96
N98
1,53
EUR 0,49
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.06.2010 - 31.12.2010
EUR 612,02
N98
1,53
EUR 9,36
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 1.054,20
N98
1,53
EUR 16,13
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 158,60
N98
1,53
EUR 2,43
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 21.09.2009
EUR 139,03
N98
1,53
EUR 2,13
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.03.2012 - 31.03.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 - 31.12.2009
EUR 111,76
N98
1,53
EUR 1,71
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 - 31.12.2010
EUR 63,76
N98
1,53
EUR 0,98
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011-31.08.2011
EUR 127,84
N98
1,53
EUR 1,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-30.06.2012
EUR 28,15
N98
1,53
EUR 0,43
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.08.2009 - 31.12.2009
EUR 79,90
N98
1,53
EUR 1,22
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01:2010-31.12.2010
EUR 15,76
N98
1,53
EUR 0,24
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.07.2009 - 31.12.2009
EUR 47,90
N98
1,53
EUR 0,73
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW .
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2012-31.12.2012
EUR 657,12
N98
1,53
EUR 10,05
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.05.2011.-31.12.2011
EUR 111,86
N98
1,53
EUR 1,71
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.04.2009-31.12.2009
EUR 1.439,19
N98
1,53
EUR 22,02
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
EUR 1.908,36
N98
1,53
EUR 29,20
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011.-31.12.2011
EUR 1.908,36
N98
1,53
EUR 29,20
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 1.971,36
N98
1,53
EUR 30,16
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.07.2011 -31.12.2011
EUR 87,60
N98
1,53
EUR 1,34
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009 -14.04.2009
EUR 47,94
N98
1,53
EUR 0,73
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.06.2010-31.12.2010
EUR 66,57
N98
1,53
EUR 1,02
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -05.08.2011
EUR 72,76
N98
1,53
EUR 1,11
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 -31:12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 111,76
N98
1,53
EUR 1,71
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.05.2009 - 31.12.2009
EUR 134,20
N98
1,53
EUR 2,05
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.07.2010
EUR 111,86
N98
1,53
EUR 1,71
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.06.2012 - 30.06.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N9B
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 154,70
N98
1,53
EUR 2,37
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.04.2012-30.04.2012
EUR 150,00
N98
1,53
EUR 2,30
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2010-30.11.2010
EUR 31,96
N98
1,53
EUR 0,49
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010 - 31.12.2010
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011-31.12.2011
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-15.08.2012
EUR 163,34
N98
1,53
EUR 2,50
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
EUR 47,76
N98
1,53
EUR 0,73
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 120,00
N98
1,53
EUR 1,84
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2011-31.12.2011
EUR 47,94
N98
1,53
EUR 0,73
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 500,00
N98
1,53
EUR 7,65
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.07.2012-31.12.2012
EUR 31,38
N98
1,53
EUR 0,48
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012 - 31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
18.03.2010 - 31.12.2010
EUR 143,82
N98
1,53
EUR 2,20
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011-31.12.2011
EUR 191,76
N98
1,53
EUR 2,93
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012 - 31.12.2012
EUR 62,76
N98
1,53
EUR 0,96
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 254,76
N98
1,53
EUR 3,90
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
EUR 70,00
N98
1,53
EUR 1,07
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012 - 31.10.2012
EUR 50,00
N9B
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2011 -27.09.2011
EUR 64,04
N98
1,53
EUR 0,98
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012 - 31.12.2012
EUR 50,00
N98
1,53
EUR 0,77
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
EUR 15,76
N98
1,53
EUR 0,24
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
EUR 110,76
N98
1,53
EUR 1,69
SUMME:
EUR 1.215,81
4. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 15.02.2017 fristgerecht im Weg ihrer ausgewiesenen Vertretung Beschwerde gegen den Bescheid.
Es werde beantragt, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2009 bis 2012 in der Höhe von 5.869,09 und die mit der Neuberechnung der Sachbezüge festgesetzten Beiträge für die betriebliche Mitarbeitervorsorge der Jahre 2009 bis 212 in der Höhe von 338,23 Euro (gesamt 6.207,32 Euro) aufzuheben seien.
Das BFG habe mit Erkenntnis RV/7103143/2014 vom 15.02.2016 die Anwendung des § 4 Abs. 6 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl II 2001/416) auf Autohändler ausgeschlossen, da der historische Verordnungsgeber nicht den Sachbezug von Dienstnehmern von Autohändlern, sondern den Sachbezug von Dienstnehmern deren Dienstgeber vergünstigt Vorführfahrzeuge erworben haben, im Sinn gehabt hatte.Das BFG habe mit Erkenntnis RV/7103143/2014 vom 15.02.2016 die Anwendung des Paragraph 4, Absatz 6, der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl römisch zwei 2001/416) auf Autohändler ausgeschlossen, da der historische Verordnungsgeber nicht den Sachbezug von Dienstnehmern von Autohändlern, sondern den Sachbezug von Dienstnehmern deren Dienstgeber vergünstigt Vorführfahrzeuge erworben haben, im Sinn gehabt hatte.
Es werde ausgeführt, dass der Verordnungsgeber die Bestimmung des § 4 Abs. 6 gerade für Fälle vorgesehen habe, in denen es sich bei den Vorführfahrzeugen um solche Fahrzeuge handle, bei denen die Erstanschaffungskosten des Erstbesitzers/Händlers nicht nachgewiesen werden konnten. Von einem Vorführfahrzeug sei dann auszugehen, wenn die nunmehr streitgegenständlichen Fahrzeuge an Kunden veräußert würden. Im Zeitpunkt aber, in dem die streitgegenständlichen Fahrzeuge den Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen würden, lägen Neufahrzeuge vor.Es werde ausgeführt, dass der Verordnungsgeber die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, gerade für Fälle vorgesehen habe, in denen es sich bei den Vorführfahrzeugen um solche Fahrzeuge handle, bei denen die Erstanschaffungskosten des Erstbesitzers/Händlers nicht nachgewiesen werden konnten. Von einem Vorführfahrzeug sei dann auszugehen, wenn die nunmehr streitgegenständlichen Fahrzeuge an Kunden veräußert würden. Im Zeitpunkt aber, in dem die streitgegenständlichen Fahrzeuge den Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen würden, lägen Neufahrzeuge vor.
Somit sei die Anwendung des § 4 Abs. 6 der gegenständlichen Verordnung unzulässig, und als Bemessungsgrundlage des Sachbezugs habe anhand der tatsächlichen Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) zu erfolgen.Somit sei die Anwendung des Paragraph 4, Absatz 6, der gegenständlichen Verordnung unzulässig, und als Bemessungsgrundlage des Sachbezugs habe anhand der tatsächlichen Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) zu erfolgen.
Die nunmehr vorgeschrieben SV Beiträge iHv € 5.869,09 und Beiträge für betriebliche Mitarbeitervorsorge iHv € 338,23 seien daher zu stornieren.
§ 4 Abs.6 der "Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge" (BGBl II 2001/416) laute: "Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten iSd Abs. 1 anzusetzen. "Paragraph 4, Absatz 6, der "Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge" (BGBl römisch zwei 2001/416) laute: "Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten iSd Absatz eins, anzusetzen. "
Diese Bestimmung sei völlig unverändert von der Verordnung BGBl 642/1992, die mit 10.10.1992 in Kraft getreten sei, übernommen worden.Diese Bestimmung sei völlig unverändert von der Verordnung Bundesgesetzblatt 642 aus 1992,, die mit 10.10.1992 in Kraft getreten sei, übernommen worden.
Sinn dieser Bestimmung sei laut Literatur bzw. den Lohnsteuerrichtlinien zu verhindern, dass Arbeitnehmer der Automobilbranche gegenüber anderen einen Steuervorteil genießen würden.
Interessant hierbei sei, dass nur die Vorführfahrzeuge der Autohändler betroffen sind. Stelle ein Autohändler seinen Mitarbeitern einen "normalen" Dienstwagen dauerhaft zur Privatnutzung zur Verfügung, komme die Bestimmung nicht zur Anwendung. Der Sachbezug sei von den Anschaffungskosten (die sich regelmäßig bei einem Autohändler nicht wesentlich von seinen sonstigen Einstandspreisen unterscheiden würden) zu berechnen.
Auch die Rz 10182 der Lohnsteuerrichtlinien führe aus, dass mit dem Sachbezug von 1,5 % der Anschaffungskosten eines Kfz ein objektiver Wert für den Vorteil aus dem Dienstverhältnis ermittelt werden solle, der dem Arbeitnehmer durch die private Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges zufließe. Weiters laute der letzte Absatz der zitieren Rz "Aufgrund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler sehe die Verordnung einen pauschalen Zuschlag auf die tatsächlichen Anschaffungskosten von 20 % vor. Der so ermittelte Betrag sei um NoVa und USt zu erhöhen."
Wie angeführt sei somit Zweck der Verordnungsbestimmung einen objektivierten Sachbezugswert zu ermitteln, d.h. der Verordnungserlasser möchte, dass Dienstnehmer eines Autohändlers allen anderen Dienstnehmern gleichgestellt würde.
Diese Objektivierung des Sachbezugswertes habe der Verordnungserlasser im Jahr 1992 vereinfacht versucht herbeizuführen, indem er die damals übliche Marge im Autohandel den Anschaffungskosten des Autohändlers hinzugezählt hat. In den 90iger Jahren seien möglicherweise Gewinnmargen iHv 20 % im Autohandel erreichbar gewesen. Leider habe sich der Autohandel seit 1992 völlig verändert und es könnten seit Mitte der Nullerjahre nur mehr deutlich geringere Gewinnmargen im Autohandel erzielt werden.
Zum Teil würden Kfz sogar unter den Anschaffungskosten verkauft. Die Autohändler würden sich dadurch ein zusätzliches Reparaturgeschäft akquirieren.
Die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2009 bis 2012 bei der Veräußerung von Neuwagen Gewinnmargen zwischen 2,4 % und 12,7 % erzielt. Die vom Verordnungserlasser fingierten Margen im Autohandel in der Höhe von 20% seien somit in den Jahren 2009 bis 2012 nicht erzielt worden.
Fünf Mitarbeitern seien Fahrzeuge der Marke Volvo zur Verfügung gestellt worden. Es handle sich hierbei um die Verkäufer, die ausschließlich Volvo-Fahrzeuge betreuen würden. Bei Anpassung der Sachbezüge im Zuge der GPLA sei hiebei übersehen worden, dass sich in dem Fahrzeugpool Fahrzeuge befinden würden, die die Höchstbemessungsgrundlage für den Sachbezug (das seien € 40.000,00) überschreiten würden. Durch die Prüforgane sei vereinfachend bei allen Fahrzeugen der Durchschnittswert um 20 % erhöht worden. Dies sei nicht richtig, da jene Fahrzeuge, die den Wert von € 40.000,00 überschreiten nicht weiter angepasst werden dürfen.
Es werde eine Berechnung des Sachbezuges der drei betroffenen Mitarbeiter dargestellt. Es werde der Antrag gestellt, die Sozialversicherungsbeiträge 2009 bis 2012 sowie den Beiträge für betriebliche Mitarbeitervorsorge 2009 bis 2012 insofern anzupassen, als bei den drei Mitarbeitern ein Sachbezug IHv € 533,00 pro Monat anstatt € 583,00 pro Monat anzusetzen sei.
Weiters legte die Beschwerdeführerin eine Tabelle mit der Neuberechnung der Beiträge unter Berücksichtigung der von ihr vorgebrachten Argumente bei:
Dienstnehmer
Art der Nachbemessung
SVNR
Feststellungstyp
Zeitraum
BGRL lt WGKK
BGRL lt Antrag
Satz lt GKK
Beitrag Lt Bescheid
Beitrag Lt Antrag
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50.00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.012012-31.12.2012
162,76
0,00
1,53
2,49
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.12.2010-31.12.2010
135,97
0,00
1,53
2,08
0.00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
1.358,66
0,00
1,53
20,79
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-15.08.2010
119,85
0,00
1,53
1,83
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50.00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.08.2012-31.12.2012
25,59
0,00
1,53
0,39
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-27.07.2009
0,00
0,00
1,53
0,00
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.05.2012-31.05.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.02.2012-28.02.2012
21,23
0,00
1,53
0,32
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
1,53
2,93
0.00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012-30.09.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254.76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
175,76
0,00
1,53
2,69
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254.76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
1,53
0,96
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.11.2009-31.12.2009
31,96
0,00
1,53
0,49
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -28.02.2011
31,96
0,00
1,53
0,49
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50.00
0,00
1,53
0.77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1.07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2010-31.12.2010
47,94
0,00
1,53
0,73
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.05.2011
79,90
0,00
1,53
1,22
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.04.2011 -31.12.2011
143,82
0,00
1,53
2,20
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-13.04.2012
17,96
0,00
1,53
0,27
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
175,76
0,00
1,53
2,69
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
31,76
0,00
1,53
0,49
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.01.2012-31.01.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
3,90
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
27.10.2011 -31.12.2011
32,95
0,00
1,53
0,50
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
1,53
0,96
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.05.2009-31.12.2009
1.129,70
0,00
1,53
17,28
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-28.02.2010
381.56
0,00
1,53
5,84
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-30.01.2009
15,98
0,00
1,53
0,24
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
1,53
0,96
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
0104.2012-30.04.2012
500,00
0,00
1,53
7,65
7,65
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0.77
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.04.2011 -31.07.2011
63,92
0,00
1,53
0,98
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
1,53
107
1.07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1.07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.11.2011 -31.12.2011
21,31
0,00
153
0,33
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-28.02.2009
31,96
0,00
1,53
0,49
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.06.2010-31.12.2010
612,02
0,00
153
9,36
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
1054,20
0,00
1,53
16,13
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
158,60
0,00
153
2,43
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-21.09.2009
139,03
0,00
1,53
2,13
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.03.2012-31.03.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
111,76
0,00
1,53
1,71
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
63,76
0,00
1,53
0,98
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.08.2011
127,84
0,00
153
1,96
0,00
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
153
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.012009-31.12.2009
191,76
0,00
153
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
153
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-30.06.2012
28.15
0,00
1,53
0,43
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-3112.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
1,53
107
1,07
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.08.2009-31.12.2009
79,90
0,00
153
1,22
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
15,76
0,00
1,53
0,24
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
153
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2012-31.12.2012
657,12
0,00
1,53
10,05
0,00
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.012010-31.12.2010
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.07.2009-3112.2009
47,90
0,00
1,53
0,73
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.05.2011 -31.12.2011
111,86
0,00
1,53
171
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.04.2009-3112.2009
1439.19
0,00
1,53
22,02
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.012010-3112.2010
1.908,36
0,00
1,53
29,20
0,00
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -3112.2011
1908,36
0,00
1,53
29,20
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
0101.2012-3112.2012
1971,36
0,00
1,53
30.16
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.07.2011 -31.12.2011
87,60
0,00
153
1,34
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-14.04.2009
47,94
0,00
153
0,73
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
0112.2012-31.12.2012
70,00
0,00
153
1,07
107
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.06.2010-3112.2010
66,57
0,00
1,53
1,02
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.012011 -05.08.2011
72,76
0,00
1,53
1,11
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
0110.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50.00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
0112.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
0101.2012-31.12.2012
254,76
0,00
153
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.05.2009-31.12.2009
134,20
0,00
1,53
2,05
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
111,76
0,00
1,53
1,71
0.00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.07.2010
111,86
0,00
1,53
1,71
0.00
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-15.08.2012
163,34
0,00
1,53
2,50
0.00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1.07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.06.2012-30.06.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
154,70
0,00
1,53
2,37
0,00
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.04.2012-30.04.2012
150,00
0,00
1,53
2,30
2,30
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2010-30.11.2010
31,96
0,00
1,53
0,49
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
1,53
2,93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
47,76
0,00
1,53
0.73
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
120,00
0,00
1,53
1.84
1,84
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2011 -31.12.2011
47,94
0,00
1,53
0,73
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0.77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
500,00
0,00
1,53
7,65
7,65
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.07.2012-31.12.2012
31,38
0,00
1,53
0,48
0,00
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0,77
0,77
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
18.03.2010-31.12.2010
143,82
0,00
1,53
2,20
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
1,53
2.93
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
1,53
0,96
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
1,53
3,90
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1,07
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
1,53
1,07
1.07
XXXX römisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0.77
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0,77
XXXXrömisch 40
MVK
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2011 -27.09.2011
64,04
0,00
1,53
0.98
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
1,53
0.77
0.77
XXXX römisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
15,76
0,00
1,53
0,24
0,00
XXXXrömisch 40
MVK
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
110,76
0,00
1,53
1,69
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
39,90
25.04
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
36,46
18,23
18,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
0112.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.12.2010-31.12.2010
135,97
0,00
39,90
54,25
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
1.358,66
0,00
39,90
542,11
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.12.2009-31.12.2009
15,98
0,00
39,92
6,38
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-15.08.2010
119,85
0,00
39,90
47.82
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50.00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
22,80
15,96
15,96
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11.40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.05.2012-31.05.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19.95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.01.2012-28.02.2012
41,48
0,00
39,90
16,55
0.00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
36.46
25,52
25,52
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.09.2012-31.12.2012
83,27
0,00
39,89
33,22
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-08.08.2012
153,84
0,00
39,90
61,38
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
09.08.2012-02.09.2012
17,64
0,00
39,91
7,04
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012-02.09.2012
3,33
0,00
39,94
1,33
1,33
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
03.09.2012-30.09.2012
46,67
0,00
39,90
18,62
18,62
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -28.02.2011
31,96
0,00
39,89
12,75
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.10.2009-31.12.2009
31,96
0,00
39,89
12,75
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
39,90
76.51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
22,80
15,96
15,96
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2010-31.12.2010
63,92
0,00
39,89
25,50
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.05.2011
79,90
0,00
39,90
31,88
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.03.2011 -31.12.2011
143,82
0,00
39,90
57,38
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
175,76
0,00
39,90
70,13
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
31,76
0,00
39,89
12,67
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.01.2012-31.01.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
101,65
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
27.09.2011 -31.12.2011
50,07
0,00
39,90
19,98
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
39,90
25,04
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-30.01.2009
15,98
0,00
39.92
6,38
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.09.2012-30.09.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
9,90
19,95
19,95
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.03.2011 -31.07.2011
63,92
0,00
39,89
25,50
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-15.05.2010
71,91
0,00
39,90
28,69
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
36,46
25,52
25,52
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
39,90
27,93
27,93
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.10.2011 -31.12.2011
31,96
0,00
39,89
12,75
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-28.02.2009
31,96
0,00
39,89
12,75
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.05.2010-31.12.2010
406,30
0,00
39,90
162,11
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
1.054,20
0,00
39,90
420,63
0.00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
158,60
0,00
39,90
63,28
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-21.09.2009
139,03
0,00
39,90
55,47
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.03.2012-31.03.2012
50.00
0,00
30,46
15,23
15,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2017-31.07.2012
50,00
0,00
30,46
15,23
15,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70.00
0,00
36,46
25,52
25,52
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
111,76
0,00
39,90
44,59
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
63,76
0,00
39,90
25,44
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.08.2011
127,84
0,00
39,90
51,01
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
33,90
16,95
16,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
30,46
21,32
21.32
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
1.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11.40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
36,46
25.52
25.52
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.07.2009-31.12.2009
79,90
0,00
36,90
29,48
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
15,76
0,00
36,93
5,82
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-21.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.06.2009-31.12.2009
47,90
0,00
39,90
19,11
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.04.2011 -31.12.2011
111,86
0,00
39,90
44,63
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01,01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
39,90
25,04
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
02.03.2009-31.12.2009
1.559,10
0,00
39,90
622,08
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
80,57
0,00
39,90
32,15
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
15.06.2011 -27.12.2011
99,52
0,00
39,90
39,71
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
28.12.2011 -31.12.2011
2,06
0,00
39,81
0,82
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-14.04.2009
47,94
0,00
39,90
19,13
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
.01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
22,80
15,96
15,96
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
03.05.2010-31.12.2010
79,88
0,00
39,90
31,87
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -05.08.2011
72,76
0,00
39,90
29,03
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
36,46
18,23
18,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
28,80
14,40
14,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
36,46
25,52
25,52
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
30,46
15,23
15,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
36,46
18,23
18,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
36,46
25,52
25,52
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
111,76
0,00
39,90
44,59
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
20.04.2009-31.12.2009
134,20
0,00
39,90
53,55
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.07.2010
111,86
0,00
39,90
44,63
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
22,80
15,96
15,96
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.06.2012-30.06.2012
50,00
0,00
30,46
15,23
15,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
30,46
15,23
15,23
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70.00
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
154,70
0,00
39,90
61,73
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2010-30.11.2010
47,94
0,00
39,90
19,13
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76.51
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-15.08.2012
163,34
0,00
39,90
65,17
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
22.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
47,76
0,00
39,91
19,06
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-29.07.2012
46,77
0,00
30,45
14,24
14,24
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
30.07.2012-31.07.2012
3,23
0,00
36,53
1,18
1,18
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
120,00
0,00
36,45
43,74
43,74
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.09.2011 -31.12.2011
63,92
0,00
39,89
25,50
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0.00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2009-31.12.2009
191,76
0,00
39,90
76,51
0.00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2010-31.12.2010
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76.51
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
22,80
15,96
15,96
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
04.06.2012-31.12.2012
31.38
0,00
39,90
12,52
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
500,00
0,00
39,90
199,50
199,50
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
30,46
21,32
21,32
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-3107.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2011 -31.12.2011
191,76
0,00
39,90
76,51
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
18.02.2010-31.12.2010
159,80
0,00
39,90
63,76
0,00
XXXX römisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
62,76
0,00
39.90
25,04
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
254,76
0,00
39,90
101,65
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
70,00
0,00
36,46
25,52
25,52
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.07.2012-31.07.2012
50,00
0,00
22,80
11,40
11,40
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
70,00
0,00
22,80
15,96
15,96
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXX römisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Laut Buchhaltung
01.10.2012-31.10.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.08.2011 -27.09.2011
64,04
0,00
39,90
25,55
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.12.2012-31.12.2012
50,00
0,00
39,90
19,95
19,95
XXXXrömisch 40
SV
XXXXrömisch 40
Privatnutzung des arbeitgebereigen PKW
01.01.2012-31.12.2012
110,76
0,00
39,90
44,19
0,00
XXXXrömisch 40
SV
XXXX römisch 40
Laut Buchhaltung
01.06.2012-30.06.2012
39,60
0,00
31,94
12,65
12,65
Erqebnis
8.916,77
2.709,24
Differenz SV
5.869,09
Differenz MVK
338,23
Differenz gesamt
6.207,32
Im Ergebnis vermeint die Beschwerdeführerin, dass die Differenz der SV-Beiträge im Vergleich zur Vorschreibung der belangten Behörde um 5.869,09 Euro und der MVK-Beiträge um 338,23 Euro zu hoch angesetzt worden seien, das ergebe eine Rückforderung von 6.207,32 Euro.
5. Der belangten Behörde wurde am 20.06.2017 vom BVwG ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (GZ: RV/7103143/2014 vom 15.02.2016) übermittelt, in welchem die steuerrechtliche Einstufung von an Mitarbeiter des Automobilhandels überlassene Vorführwagen als Neufahrzeuge behandelt wurde.
6. Die belangte Behörde gab am 04.09.2017 eine Stellungnahme ab. Die im Erkenntnis des BFG angewandte Auslegung des Begriffs Vorführwagen sei nach Ansicht der belangten Behörde verfehlt, weil der Verordnungswortlaut keinen Raum für eine derartige Differenzierung ließe.
Zwar sei der VO eine Legaldefinition von Vorführkraftfahrzeugen nicht zu entnehmen, jedoch ließe weder die Auslegung des Begriffs "Vorführen", noch die erweiterte Auslegung der gesamten Norm die vorgenommene Interpretation des BFG zu. So könnten nach Ansicht der belangten Behörde unter Vorführwagen nur solche Fahrzeuge subsumiert werden, die auch tatsächlich zu Vorführzwecken im Unternehmen herangezogen würden. Würden derart genutzte Fahrzeuge in der Folge an Kunden veräußert, so würden diese Fahrzeuge nicht mehr zu Vorführzwecken verwendet, weshalb diese entweder als Neufahrzeuge oder – auch nach Ansicht der belangten Behörde – als Gebrauchtfahrzeuge anzusehen seien.
7. Am 04.09.2017 ersuchte das BVwG die belangte Behörde dahingehend um Stellungnahme, ob es – im Falle einer Stattgebung – Einwände gegen die summenmäßige Höhe der Forderung der Beschwerdeführerin gibt.
Am 15.09.2017 langte die Stellungnahme der belangten Behörde ein. Hinsichtlich des Bescheidantrages werde verwiesen, dass die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt habe, den gesamten GPLA-Nachtrag zu erlassen. Sollte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf zu Ungebühr entrichtete Beiträge einschränken, bestehe seitens der belangten Behörde keine Einwände.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Zuständigkeit und verfahrensrechtliche Bestimmungen:
Seit dem 01.01.2014 kann gemäß § 414 Abs 1 ASVG unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.Seit dem 01.01.2014 kann gemäß Paragraph 414, Absatz eins, ASVG unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 2, VwGVG und Paragraph 6, BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt Einzelrichterinnenzuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
2. Feststellungen:
2.1. Die Beschwerdeführerin ist im Kfz-Handel tätig und überlässt ihren Arbeitnehmern bestimmte Neufahrzeuge zur Privatnutzung, die sie vom Hersteller/Generalimporteur erworben hat, um sie potenziellen Käufern zum Besichtigen, Probefahren, etc zur Verfügung stellen zu können (sogenannte Vorführwagen). Die Arbeitnehmer unterliegen bei Nutzung dieser Fahrzeuge Einschränkungen dahingehend, als sie von bestimmten Fahrzeugen nur vorgegebene Motorisierungsvarianten aussuchen können, das Fahrzeug bei Bedarf für Probefahrten zur Verfügung stellen und in einem verkaufsbereiten Zustand halten müssen.
2.2. Im Zuge der GPLA-Prüfung wurden diese Fahrzeuge unter den Begriff "Vorführkraftfahrzeuge" subsumiert, der Sachbezug unter Anwendung der pauschalen Zuschlagsregelung des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO berechnet.2.2. Im Zuge der GPLA-Prüfung wurden diese Fahrzeuge unter den Begriff "Vorführkraftfahrzeuge" subsumiert, der Sachbezug unter Anwendung der pauschalen Zuschlagsregelung des Paragraph 4, Absatz 6, Sachbezugswerte-VO berechnet.
2.3. In der dagegen erhobenen Beschwerde bestreitet die Beschwerdeführerin vor allem, dass § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO auch auf die Mitarbeiter von Kfz-Händlern anzuwenden sei. Außerdem sei damit eine Überbewertung vorgenommen worden, weil der Sachbezugsbewertung im Ergebnis Anschaffungskosten zugrunde gelegt wurden, die aufgrund der mittlerweile üblichen Rabatte in der Autohandelsbranche über den Endkundenpreisen liegen, die die Beschwerdeführerin tatsächlich erzielt.2.3. In der dagegen erhobenen Beschwerde bestreitet die Beschwerdeführerin vor allem, dass Paragraph 4, Absatz 6, Sachbezugswerte-VO auch auf die Mitarbeiter von Kfz-Händlern anzuwenden sei. Außerdem sei damit eine Überbewertung vorgenommen worden, weil der Sachbezugsbewertung im Ergebnis Anschaffungskosten zugrunde gelegt wurden, die aufgrund der mittlerweile üblichen Rabatte in der Autohandelsbranche über den Endkundenpreisen liegen, die die Beschwerdeführerin tatsächlich erzielt.
3. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes. Die Berechnungssummen ergeben sich aus der Beilage zum Bescheid und der Beilage zur Beschwerde (siehe Tabellen oben).
4. Rechtliche Beurteilung:
4.1. Verfahrensrelevante materiellrechtliche Bestimmungen lauten:
ASVG:
§ 50. (1) Geldwerte Vorteile aus Sachbezügen (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen.Paragraph 50, (1) Geldwerte Vorteile aus Sachbezügen (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen.
(2) Die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu erlassende Verordnung des Bundesministers für Finanzen nach § 15 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, mit der die Höhe geldwerter Vorteile festgelegt wird, gilt für die Bewertung von Sachbezügen.(2) Die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu erlassende Verordnung des Bundesministers für Finanzen nach Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 2, EStG 1988, mit der die Höhe geldwerter Vorteile festgelegt wird, gilt für die Bewertung von Sachbezügen.
(3) Ist die Höhe des geldwerten Vorteils nicht mit Verordnung nach Abs. 2 festgelegt, so ist für MitarbeiterInnenrabatte der geldwerte Vorteil abweichend von Abs. 1 von jenem um übliche Preisnachlässe verminderten Endpreis zu bemessen, zu dem der Dienstgeber Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbraucher/inne/n im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sind die AbnehmerInnen des Dienstgebers keine LetztverbraucherInnen (zum Beispiel Großhandel), so ist der übliche Endpreis des Abgabeortes anzusetzen.(3) Ist die Höhe des geldwerten Vorteils nicht mit Verordnung nach Absatz 2, festgelegt, so ist für MitarbeiterInnenrabatte der geldwerte Vorteil abweichend von Absatz eins, von jenem um übliche Preisnachlässe verminderten Endpreis zu bemessen, zu dem der Dienstgeber Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbraucher/inne/n im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sind die AbnehmerInnen des Dienstgebers keine LetztverbraucherInnen (zum Beispiel Großhandel), so ist der übliche Endpreis des Abgabeortes anzusetzen.
§ 69. (1) Zu Ungebühr entrichtete Beiträge können, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, zurückgefordert werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren nach deren Zahlung. Der Lauf der Verjährung des Rückforderungsrechtes wird durch Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung, aus der sich die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung ergibt, bis zu einem Anerkenntnis durch den Versicherungsträger bzw. bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren unterbrochen.Paragraph 69, (1) Zu Ungebühr entrichtete Beiträge können, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, zurückgefordert werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren nach deren Zahlung. Der Lauf der Verjährung des Rückforderungsrechtes wird durch Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung, aus der sich die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung ergibt, bis zu einem Anerkenntnis durch den Versicherungsträger bzw. bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren unterbrochen.
(2) Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum ausgeschlossen. Desgleichen ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn nach dem Zeitraum, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung zuerkannt worden ist und die Beiträge auf den Bestand oder das Ausmaß des Leistungsanspruches von Einfluß waren, es sei denn, der zur Leistungserbringung zuständige Versicherungsträger hatte die Möglichkeit, im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51) neuerlich über den Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.(2) Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum ausgeschlossen. Desgleichen ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn nach dem Zeitraum, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung zuerkannt worden ist und die Beiträge auf den Bestand oder das Ausmaß des Leistungsanspruches von Einfluß waren, es sei denn, der zur Leistungserbringung zuständige Versicherungsträger hatte die Möglichkeit, im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens (Paragraph 69, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51) neuerlich über den Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer Versicherungsträger zur Leistungserbringung zuständig war und dem ersteren Versicherungsträger gegenüber dem letzteren ein Ersatzanspruch für zu Unrecht erbrachte Leistungen gemäß § 320b zusteht, hat der unzuständige Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Abs. 1) für den gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den zuständigen Versicherungsträger zu überweisen. Der überwiesene Betrag ist auf die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge anzurechnen. Der zuständige Versicherungsträger hat einen hiedurch allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist, zu erstatten.(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer Versicherungsträger zur Leistungserbringung zuständig war und dem ersteren Versicherungsträger gegenüber dem letzteren ein Ersatzanspruch für zu Unrecht erbrachte Leistungen gemäß Paragraph 320 b, zusteht, hat der unzuständige Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Absatz eins,) für den gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den zuständigen Versicherungsträger zu überweisen. Der überwiesene Betrag ist auf die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge anzurechnen. Der zuständige Versicherungsträger hat einen hiedurch allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist, zu erstatten.
(4) Abs. 2 gilt nicht für Beiträge, die zwar nicht zur Gänze ungebührlich, jedoch von einer zu hohen Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.(4) Absatz 2, gilt nicht für Beiträge, die zwar nicht zur Gänze ungebührlich, jedoch von einer zu hohen Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.
(5) Wird die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge geltend gemacht, so hat der zur Entscheidung zuständige Versicherungsträger vorerst bei den Versicherungsträgern, denen nach § 411 Parteistellung im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden zukommt, sowie bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzufragen, ob gemäß Abs. 2 im Hinblick auf erbrachte oder zu erbringende Leistungen aus der Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung ein Einwand gegen die Rückerstattung der ungebührlich entrichteten Unfall- Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge besteht.(5) Wird die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge geltend gemacht, so hat der zur Entscheidung zuständige Versicherungsträger vorerst bei den Versicherungsträgern, denen nach Paragraph 411, Parteistellung im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden zukommt, sowie bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzufragen, ob gemäß Absatz 2, im Hinblick auf erbrachte oder zu erbringende Leistungen aus der Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung ein Einwand gegen die Rückerstattung der ungebührlich entrichteten Unfall- Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge besteht.
(6) Die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge steht dem Versicherten zu, soweit er die Beiträge selbst getragen hat, im übrigen dem Dienstgeber.
§ 6 Abs. 1 BMVSG lautet:Paragraph 6, Absatz eins, BMVSG lautet:
Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein.Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des Paragraph 58, Absatz eins bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein.
Sachbezugswertverordnung:
§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, gilt Folgendes: 1. Es ist ein Sachbezug von 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 960 Euro monatlich, anzusetzen.Paragraph 4, (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, gilt Folgendes: 1. Es ist ein Sachbezug von 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 960 Euro monatlich, anzusetzen.
2. Abweichend von Z 1 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von nicht mehr als 130 Gramm pro Kilometer ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 720 Euro monatlich, anzusetzen. Dabei gilt:2. Abweichend von Ziffer eins, ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von nicht mehr als 130 Gramm pro Kilometer ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 720 Euro monatlich, anzusetzen. Dabei gilt:
a) Für Kalenderjahre bis 2016 ist als CO2-Emissionswert 130 Gramm pro Kilometer maßgeblich. Dieser Wert verringert sich beginnend ab dem Kalenderjahr 2017 bis zum Kalenderjahr 2020 um jährlich 3 Gramm. Ab dem Jahr 2021 ist der CO2-Emissionswert des Jahres 2020 von 118 Gramm maßgeblich. Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs. 4) maßgeblich.a) Für Kalenderjahre bis 2016 ist als CO2-Emissionswert 130 Gramm pro Kilometer maßgeblich. Dieser Wert verringert sich beginnend ab dem Kalenderjahr 2017 bis zum Kalenderjahr 2020 um jährlich 3 Gramm. Ab dem Jahr 2021 ist der CO2-Emissionswert des Jahres 2020 von 118 Gramm maßgeblich. Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Absatz 4,) maßgeblich.
b) Sofern für ein Kraftfahrzeug kein CO2-Emissionswert vorliegt, ist
Z 1 anzuwenden.Ziffer eins, anzuwenden.
3. Abweichend von Z 1 und Z 2 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachbezugswert von Null anzusetzen.3. Abweichend von Ziffer eins und Ziffer 2, ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachbezugswert von Null anzusetzen.
4. Der maßgebliche CO2-Emissionswert ergibt sich aus dem CO2-Emissionswert des kombinierten Verbrauches laut Typen- bzw. Einzelgenehmigung gemäß Kraftfahrgesetz 1967 oder aus der EG-Typengenehmigung.
Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Sonderausstattungen, die selbständige Wirtschaftsgüter darstellen, gehören nicht zu den Anschaffungskosten.
(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezug im Ausmaß des halben Sachbezugswertes gemäß Abs. 1 anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind dabei unbeachtlich.(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Absatz eins, im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezug im Ausmaß des halben Sachbezugswertes gemäß Absatz eins, anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind dabei unbeachtlich.
(3) Ergibt sich für ein Fahrzeug mit einem Sachbezug 1. von 2% (Abs. 1 Z 1) bei Ansatz von 0,67 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,96 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur),(3) Ergibt sich für ein Fahrzeug mit einem Sachbezug 1. von 2% (Absatz eins, Ziffer eins,) bei Ansatz von 0,67 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,96 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur),
2. von 1,5% (Abs. 1 Z 2) bei Ansatz von 0,50 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,72 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur)2. von 1,5% (Absatz eins, Ziffer 2,) bei Ansatz von 0,50 Euro (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 0,72 Euro (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur)
pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Abs. 2, ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden.pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Absatz eins, ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Absatz 2,, ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden.
(4) Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis und die CO2-Emmissionswert-Grenze im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zu Grunde gelegt werden.(4) Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis und die CO2-Emmissionswert-Grenze im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Absatz eins, des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zu Grunde gelegt werden.
(5) Bei geleasten Kraftfahrzeugen ist der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt wurden.(5) Bei geleasten Kraftfahrzeugen ist der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Absatz eins, zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt wurden.
(6) Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 anzusetzen.(6) Bei Vorführkraftfahrzeugen sind die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des Absatz eins, anzusetzen.
(6a) Besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit abwechselnd verschiedene arbeitgebereigene Fahrzeuge zu benützen, ist der Durchschnittswert der Anschaffungskosten aller Fahrzeuge und der Durchschnittswert des auf die Fahrzeuge anzuwendenden Prozentsatzes maßgebend. Ist unter diesen Fahrzeugen ein Fahrzeug mit einem Sachbezug von 2% (Abs. 1 Z 1), ist ein Sachbezug von maximal 960 Euro anzusetzen. In allen anderen Fällen ist ein Sachbezug von maximal 720 Euro anzusetzen.(6a) Besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit abwechselnd verschiedene arbeitgebereigene Fahrzeuge zu benützen, ist der Durchschnittswert der Anschaffungskosten aller Fahrzeuge und der Durchschnittswert des auf die Fahrzeuge anzuwendenden Prozentsatzes maßgebend. Ist unter diesen Fahrzeugen ein Fahrzeug mit einem Sachbezug von 2% (Absatz eins, Ziffer eins,), ist ein Sachbezug von maximal 960 Euro anzusetzen. In allen anderen Fällen ist ein Sachbezug von maximal 720 Euro anzusetzen.
(7) Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert. Bei einem einmaligen Kostenbeitrag ist der Sachbezugswert von den um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen. Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist der Sachbezugswert nicht zu kürzen.
4.2. Zu A) Stattgebung der Beschwerde
Im Rahmen der GPLA-Prüfung wurden von der belangten Behörde die von der Beschwerdeführerin ihren Arbeitnehmern für die Privatnutzung zur Verfügung gestellten Fahrzeuge unter den Begriff "Vorführkraftfahrzeuge" subsumiert und der Sachbezug unter Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung berechnet.Im Rahmen der GPLA-Prüfung wurden von der belangten Behörde die von der Beschwerdeführerin ihren Arbeitnehmern für die Privatnutzung zur Verfügung gestellten Fahrzeuge unter den Begriff "Vorführkraftfahrzeuge" subsumiert und der Sachbezug unter Anwendung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung berechnet.
Das Erkenntnis 2009/16/0095 vom 27.01.2010 des VwGH nimmt wie folgt Bezug:
"Wie sich bereits aus dem Begriff "Vorführkraftfahrzeug" ergibt, handelt es sich dabei um ein Fahrzeug, dessen bestimmungsgemäße Verwendung darin besteht, möglichen Abnehmern vorgeführt zu werden, damit sich diese anhand des Fahrzeugs über die Eigenschaften eines Modells informieren können. Anders als bei Testfahrzeugen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 31. März 1995, Zl. 93/17/0393, VwSlg 6988 F/1995) sind Vorführkraftfahrzeuge überdies zum alsbaldigen Verkauf bestimmt.""Wie sich bereits aus dem Begriff "Vorführkraftfahrzeug" ergibt, handelt es sich dabei um ein Fahrzeug, dessen bestimmungsgemäße Verwendung darin besteht, möglichen Abnehmern vorgeführt zu werden, damit sich diese anhand des Fahrzeugs über die Eigenschaften eines Modells informieren können. Anders als bei Testfahrzeugen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 31. März 1995, Zl. 93/17/0393, VwSlg 6988 F/1995) sind Vorführkraftfahrzeuge überdies zum alsbaldigen Verkauf bestimmt."
Ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung ergibt Folgendes:Ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung ergibt Folgendes:
Mit den Richtlinien zur Lohnverrechnung 1989 wurde eine Reihe von Zweifelsfragen einer Klärung zugeführt.
Die Frage, wie vorzugehen sei, wenn bei einem Vorführkraftfahrzeug die Anschaffungskosten des Erstbesitzers (Autohändlers) nicht nachgewiesen werden könnten, wurde wie folgt beantwortet:
"Es bestehen keine Bedenken, wenn in derartigen Fällen in der Form auf die Erstanschaffungskosten rückgerechnet wird, daß die tatsächlichen Anschaffungskosten des Vorführkraftfahrzeuges (zuzüglich Umsatzsteuer) um 20% erhöht werden."
Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 217/1992, wurde im § 4 Abs. 6 die in den Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 für die Bewertung von Vorführkraftfahrzeugen vorgeschlagene Vorgangsweise in eine allgemein verbindliche Norm gegossen.Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 217 aus 1992,, wurde im Paragraph 4, Absatz 6, die in den Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 für die Bewertung von Vorführkraftfahrzeugen vorgeschlagene Vorgangsweise in eine allgemein verbindliche Norm gegossen.
Auch in den Lohnsteuerrichtlinien 1992 (AÖF 1991/334) wurde von der Finanzverwaltung in Rz 118 die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Vorführkraftfahrzeug um einen Gebrauchtwagen handelt und keine Bedenken bestehen, wenn in solchen Fällen in der Form auf die Erstanschaffungskosten rückgerechnet werde, dass die tatsächlichen Anschaffungskosten des Vorführkraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer) um 20 Prozent erhöht würden.
Im Lohnsteuerprotokoll 2008 wurde nach der Aussage, dass die Bestimmung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung in der Praxis teilweise so ausgelegt werde, dass Abs. 6 nur bei der Anschaffung eines Vorführkraftfahrzeuges durch einen Nicht-Kfz-Händler angewendet werde, folgende Frage formuliert:Im Lohnsteuerprotokoll 2008 wurde nach der Aussage, dass die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung in der Praxis teilweise so ausgelegt werde, dass Absatz 6, nur bei der Anschaffung eines Vorführkraftfahrzeuges durch einen Nicht-Kfz-Händler angewendet werde, folgende Frage formuliert:
"Kann Abs. 6 der Verordnung auch so ausgelegt werden, dass auch beim Kfz-Händler selbst die tatsächlichen Anschaffungskosten der den Arbeitnehmern für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Vorführkraftfahrzeugen um 20% zu erhöhen sind?""Kann Absatz 6, der Verordnung auch so ausgelegt werden, dass auch beim Kfz-Händler selbst die tatsächlichen Anschaffungskosten der den Arbeitnehmern für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Vorführkraftfahrzeugen um 20% zu erhöhen sind?"
Die Antwort lautete:
"§ 15 Abs 2 EStG Rz 182 LStR - Die Regelung des § 4 Abs 6 der VO über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 gilt für Vorführkraftfahrzeuge, die der Kfz-Händler seinen Arbeitnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt."§ 15 Absatz 2, EStG Rz 182 LStR - Die Regelung des Paragraph 4, Absatz 6, der VO über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 gilt für Vorführkraftfahrzeuge, die der Kfz-Händler seinen Arbeitnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt.
Kraftfahrzeuge, die der Arbeitgeber von einem Kfz-Händler als "Vorführwagen" erworben hat und seinen Arbeitnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt, sind Gebrauchtfahrzeuge iSd § 4 Abs 4 der VO und als solche zu bewerten (siehe Rz 179 LStR 2002)."Kraftfahrzeuge, die der Arbeitgeber von einem Kfz-Händler als "Vorführwagen" erworben hat und seinen Arbeitnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt, sind Gebrauchtfahrzeuge iSd Paragraph 4, Absatz 4, der VO und als solche zu bewerten (siehe Rz 179 LStR 2002)."
Diese Auslegung wendet sich ab von der Auslegung des historischen Verordnungsgebers. Dieser hatte - wie oben dargestellt - die Bestimmung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung gerade für Fälle vorgesehen, in denen es sich bei den Vorführfahrzeugen um solche Fahrzeuge handelte, bei denen die Erstanschaffungskosten des Erstbesitzers/Händlers nicht nachgewiesen werden konnten.Diese Auslegung wendet sich ab von der Auslegung des historischen Verordnungsgebers. Dieser hatte - wie oben dargestellt - die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordnung gerade für Fälle vorgesehen, in denen es sich bei den Vorführfahrzeugen um solche Fahrzeuge handelte, bei denen die Erstanschaffungskosten des Erstbesitzers/Händlers nicht nachgewiesen werden konnten.
Im vorliegenden Fall sind die Erstanschaffungskosten des Händlers bekannt. Es handelt sich um Neufahrzeuge, die vom Händler für Vorführzwecke (unter Geltendmachung des Vorführwagenbonus) angeschafft werden. Sie werden auf den Händler zugelassen und den Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich in seinem Erkenntnis RV/7103143/2014 der Auslegung des historischen Verordnungsgebers an. Von einem Vorführfahrzeug ist dann auszugehen, wenn die nunmehr streitgegenständlichen Fahrzeuge an Kunden veräußert werden. Im Zeitpunkt aber, in dem die streitgegenständlichen Fahrzeuge den Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen werden, liegen Neufahrzeuge vor.
Dieser Ansicht schließt sich auch das Bundesverwaltungsgericht an. Maßgeblich ist fallbezogen jener Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug erstmalig zur Verwendung an Mitarbeiter übergeben wird. Würde man dieser Ansicht nicht folgen, wären die Bezeichnungen "Neuwagen" und "Vorführwagen" obsolet, da ab der ersten Verwendung bereits ein Gebrauchtwagen vorliegen würde.
Der zu beurteilende Sachverhalt ist daher nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht unter die Bestimmung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordung, sondern unter § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung zu subsumieren. Es sind daher der Ermittlung des Sachbezugswertes die tatsächlichen Anschaffungskosten (inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) zu Grunde zu legen.Der zu beurteilende Sachverhalt ist daher nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht unter die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, der Sachbezugswerteverordung, sondern unter Paragraph 4, Absatz eins, der Sachbezugswerteverordnung zu subsumieren. Es sind daher der Ermittlung des Sachbezugswertes die tatsächlichen Anschaffungskosten (inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) zu Grunde zu legen.
Diese Auslegung wird auch gestützt durch den Vergleich zwischen den von der Beschwerdeführerin tatsächlich beim Verkauf von Fahrzeugen der gleichen Type erzielten Verkaufspreisen und den von der GPLA-Prüferin ermittelten Bemessungsgrundlagen. Letztere liegen in Wahrheit signifikant über den tatsächlich im Durchschnitt erzielten Verkaufspreisen.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und waren als Bemessungsgrundlagen für den jeweiligen Sachbezug der Arbeitnehmer die tatsächlichen Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe heranzuziehen (siehe auch Berechnung der Beschwerdeführerin).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Rückforderung von Beiträgen nach dem ASVG und Beiträgen für die betriebliche Mitarbeitervorsorge der Jahre 2009 bis 2012 der Beschwerdeführerin in der Gesamthöhe von 6.702,32 Euro zu Recht besteht.
4.3. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht (vgl. die Entscheidung des EGMR vom 2. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Art 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/0005. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegensteht vergleiche die Entscheidung des EGMR vom 2. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Artikel 6, EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/0005. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Hinsichtlich der Frage, wie der Begriff "Vorführfahrzeug" im Zusammenhang mit der Sachbezugswerteverordung auszulegen ist, existiert keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die Revision für zulässig erklärt wurde.
Schlagworte
Beitragsnachverrechnung, Bemessungsgrundlage, private Nutzung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W178.2148584.1.00Zuletzt aktualisiert am
31.10.2017