Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 24.03.2010, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 ASVG, sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 aus, dass Herr XXXX, (in der Folge: mitbeteiligter DN oder Mitbeteiligter) auf Grund seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.01.2012, Zl. WLKQ/4542 140970, hat die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.10.2011 auf Gewährung einer Invaliditätspension abgelehnt, da das aufgrund seines Antrages durchgeführte Verfahren ergeben habe, dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorliege. Für die Erfüllung der Wartezeit seien die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2003, Zl. WLZ-3615 121160, hat die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.08.2003 auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem verstorbenen Versicherten XXXX (verst. 22.07.2003) abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass die am 04.09.1980 geschlossene Ehe mit Urteil des BG Innere Stadt Wien am 03.07.1998 geschieden worden sei, sodass die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 07.05.2013, GZ VA-VR 9773193/13-Lö, festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung als Tanzassistent beim Dienstgeber Tanzschule XXXX , in der Zeit vom 16.09.2006 bis zum 30.11.2010 der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z 3 lit. a ASVG unterliege. Er sei gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit oa. Bescheid hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse verfügt, dass die XXXX (bP [beschwerdeführende Partei]) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für den Dienstnehmer XXXX (AG) für die laut beiliegende EDV- Liste angeführten Zeiträume 1. Mit oa. Bescheid hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse verfügt, dass die römisch 40 (bP [beschwerdeführende Partei]) al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.09.2011, Zl. XXXX, verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wegen der Verabsäumung von Anmeldungen von namentlich angeführten Personen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1 und 2 sowie 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 5.800,--. 1. Mit Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.03.2010, AZ XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verpflichtet, aus den angeführten versicherungspflichtigen Dienstverhältnissen für den Zeitraum 21.05.2005 bis 31.07.2008 gemäß § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 2 ASVG Euro 1.566,34 an Sonderbeiträgen und Beiträgen zur Mitarbeitervorsorge sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.02.2015, Zl. XXXX, verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen der Verabsäumung von Anmeldungen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1 und 2 sowie 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 2.300,--. 1. Mit Bescheid vom 10.02.2015, Zl. römisch 40 , verpf... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.02.2015 wies die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NöGKK) den Antrag der XXXX Ges.m.b.H. (in der Folge Beschwerdeführerin) vom 20.06.2014 auf Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bezüglich der Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2007 zurück. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.02.2015 wies die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NöGKK) den Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 11.04.2011, Zeichen: XXXX, verfügt, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer genannt) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet sei, Beiträge, Umlagen, sowie Beiträge nach dem betrieblichen Mitarbeiter Vorsorgegesetz (BMSVG) für das Kalenderjahr 2006 in Gesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 12.07.2012 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin, XXXX , (im Folgenden kurz: "BF") verpflichtet wird, die von der SGKK mit Beitragsrechnung vom 13.09.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 6.180,32 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Mit Eingabe vom 11.10.2013, eingelangt am 14.10.2013, beantragte die Beschwerdeführerin im weitesten Sinne eine Leistung aus der Unfallversicherung. Unter dem
Betreff: "Unfallpension" führte sie aus, dass sie darum bitte ihr zu helfen, da ihr laut Sozialgericht keine Alterspension zustehe, weil sie zu wenige Monate vorzuweisen habe. Ihr s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 04.12.2013, ohne Geschäftszahl, wurde die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) verpflichtet, die für den Prüfzeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 nachverrechneten Beiträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 21.02.2013 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: OÖGKK) die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: bP) aufgrund einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) im Bereich der Sozialversicherung festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , in den Zeiträumen vom 20.12.2008 bis 15.03.2009, vom 27.01.2010 bis 11.04.2010 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge: WGKK) hat mit Bescheid vom 12.03.2013, XXXX festgestellt, dass Herr XXXX (in Folge: BF) verpflichtet ist als Inhaber des XXXX als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG Beiträge und die Dienstgeberabgabe für die im
Spruch: genannten DienstnehmerInnen für das Kalenderjahr 2008 und für das Kalenderjahr 2009 sowie Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die WGKK hat mit Bescheid vom 11.11.2012 [richtig: 11.11.2013], Zl. XXXX, festgestellt, dass Herr XXXX, VSNR XXXX, in der Zeit von 01.01.2011 bis 31.01.2011 auf Grund seiner Tätigkeitsüberschneidungen bei den Dienstgebern XXXX und XXXX gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) unterlag. Weiters wurde die Verpflichtung zur Leistung eines Pauschalbeitrages i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.09.2011, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen im Zuge einer Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben (GPLA) festgestellter Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.04.2011 und im dazugehörigen Prüfbericht zur Dienstgeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, sprach mit Bescheid vom 28.10.2013, Zl. XXXX , aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegt. 1. Die Sozialversicherungsanst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, sprach mit Bescheid vom 29.10.2013, Zl. XXXX , aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 € 399,57 betrage; weiters wurde ausgesprochen, die BF sei zur Entrichtung eines monatlichen Beitrages zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2009, um 10:20 Uhr beginnend, führten Organe des Finanzamtes Oststeiermark/KIAB (im Folgenden: Abgabenbehörde) am landwirtschaftlichen Betrieb des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) in XXXX, eine Kontrolle durch, anlässlich der sie die polnischen Staatsangehörigen 1. Am 23.03.2009, um 10:20 Uhr beginnend, führten Organe des Finanzamtes Oststeiermark/KIAB (im Folgenden: Abgabenbehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 19.01.2007 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der OÖGKK vom 30.05.2005 - fest, dass Herr XXXX (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber verpflichtet sei, auf Grund der Beschäftigung eines näher bezeichneten Dienstnehmers allgemeine Beiträge in der Höhe von € 15.554,69 und Sonderbeiträge in der Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit oa. Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) im
Spruch: Folgendes ausgesprochen: "Im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG wurden im Betrieb der XXXX , XXXX , Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt. "Im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd Paragraph 41 a, ASVG wurden im Betrieb der römisch 40 , römisch 40 , Melde- und Beitragsdif... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.04.2009, Zahl XXXX, wurde ausgesprochen, dass 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.04.2009, Zahl römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass Abschnitt A) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht: - Strichaufzählung Frau XXXX, VSNR und Zeitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.02.2013, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) auf Grund des Bescheidantrages des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) vom 18.01.2013 gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Teilbescheid vom 16.05.2013, VSNR: XXXX, wies die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) den auf den Ersatz von Aufenthaltskostenbeiträgen von zusammen EUR 67,76 für Krankenhausaufenthalte des Beschwerdeführers (im Folgenden so oder kurz BF) vom 12.02.2013 bis 13.02.2013 und 04.03.2013 bis 08.03.2013 gerichteten Antrag vom 03.05.2013 hinsichtlich des Tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 04.10.2013 informierte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführer über den bevorstehenden Ablauf der Beitragsermäßigung in der Krankenversicherung und mit Schreiben vom 14.12.2013 darüber, dass sich sein Beitrag für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung beginnend mit 01.01.2014 von EUR 89,91 auf EUR 37... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 19.03.2012, Zl. VSNR XXXX, gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG hinsichtlich der Anträge der Beschwerdeführerin lt. Schreiben vom 30.10.2011 sowie von Amts wegen festgestellt wie folgt: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 19.03.2012, Zl. VSNR römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der XXXX KG abgesprochen. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der römisch 40 KG abgesprochen. Dagegen hat die XXXX KG, vertreten durch den RA Dr. Stephan Hemetsberger, jeweils Einspruch erhoben. Dagegen h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der XXXX abgesprochen. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der römisch 40 abgesprochen. Dagegen hat die XXXX, vertreten durch den RA Dr. Stephan Hemetsberger, jeweils Einspruch erhoben. Dagegen hat die rö... mehr lesen...
