Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der am 29.10.2010 gem. § 41a ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 für die Beschwerdeführerin XXXX(im Folgenden: BF) abgeschlossenen GPLA-Prüfung wurden vom Prüforgan Feststellungen getroffen, welche in der Folge zu einer nachträglichen Vorschreibung an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen, Umlagen, Sonderbeiträgen, Beiträgen zur Mitarbeitervorsorge sowie Zinsen führten. Nachdem ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der am 18.04.2007 gemäß § 42 ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 und gemäß § 41 a ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2006 für die Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) abgeschlossenen GPLA-Prüfung, wurden vom Prüforgan Feststellungen getroffen, welche in der Folge zu einer nachträglichen Vorschreibung an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen, Umlagen, Sonderbeiträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der am 18.04.2007 gemäß § 42 ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 und gemäß § 41 a ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2006 für die Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) abgeschlossenen GPLA-Prüfung, wurden vom Prüforgan Feststellungen getroffen, welche in der Folge zu einer nachträglichen Vorschreibung an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen, Umlagen, Sonderbeiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 06.03.2014, Bescheidnummer XXXX, Zeichen XXXX, schrieb die Kärntner Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wegen nicht fristgerechter Anmeldungen gemäß 1.1. Mit Bescheid vom 06.03.2014, Bescheidnummer römisch 40 , Zeichen römisch 40 , schrieb die Kärntner Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 16.03.2012 hat die beschwerdeführende Partei durch seinen Rechtsfreund Beschwerde gegen den oa. Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse eingebracht. Mit Schriftsatz vom 16.03.2012 hat die beschwerdeführende Partei durch seinen Rechtsfreund Beschwerde gegen den oa. Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse eingebracht. Nach Anberaumung einer Beschwerdeverhandlung für den 25.11.2014 hat die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.01.2012, Zahl XXXX, wurde ausgesprochen, dass gemäß § 67b Abs. 4 iVm § 410 Abs. 1 ASVG das Unternehmen XXXX GmbH XXXX, aufgrund der am 26.09.2011 erfolgten Prüfung durch den Haftungsausschuss der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse aus der "Liste der haftungsfreistehenden Unternehmen" (HFU-Liste) zu streichen war... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2008, Zahl AZ BP 06/2008, wurde ausgesprochen, dass die Firma XXXX (im Folgenden: BF), XXXX, XXXX, gemäß 41a iVm § 44 Abs 1, § 49 Abs. 1 und Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 ASVG aufgrund festgestellter Meldedifferenzen für den geprüften Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2006 für die Dienstnehmer 1. Mit Bescheid der Kärntner Geb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 14.11.2012 datiertem und am 15.11.2012 einlangenden Schriftsatz bedankte sich XXXX (im Folgenden: BF) für die Übermittlung der Erklärung der Beitragsgrundlage 2010. Er stellte seine Zahlungsleistungen, die Höchstbeitragsgrundlage sowie die Zahlungsforderungen dar und äußerte seine Bedenken darüber, dass aufgrund seiner Berechnung eine Gutschrift vorhanden sein müsste und keine Nachzahlung von Euro 2.863,04. Er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK) vom 19. Februar 2013, 046-Mag.Kurz/UK 08/13, wurden XXXX (im Folgenden bezeichnet als AP), VSNR XXXX, und XXXX (im Folgenden bezeichnet als JW), VSNR XXXX, aufgrund ihrer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz bezeichnet als "bP"), XXXX, als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet ist, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 13.07.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Euro 34.640,22 sowie Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.09.2014, Zl. L513 2005220-1/12E, wurde der Beschwerde des bekämpften Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass der bekämpfte Bescheid gem. § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben wird. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.09.2014, Zl. L513 2005220-1/12E, wurde der Beschwerde des bekämpften Bescheides stattgegeben und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund der Ergebnisse einer bei ihr am 19.02.2007 gemäß § 41a ASVG für den Zeitraum 01.01.2003 bis 31.12.2005 abgeschlossenen GPLA-Prüfung verpflichtet sei, nachträglich EUR 19.857,05 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen, Umlagen und Sonderbeiträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In Folge einer GPLA-Prüfung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 09.03.2012, Zl. MVB/2/12 Mag.Hs-, mit den Spruchpunkten I. und II. fest, dass der im Bescheid näher bezeichnete XXXX (im Folgenden: Berater) im Zeitraum von 01.11.2005 bis 30.09.2008 aufgrund seiner Tätigkeit bei der XXXX GmbH und im Zeitraum von 01.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) wurde festgestellt, dass der im Bescheid näher bezeichnete XXXX (im Folgenden: Monteur) hinsichtlich seines Beschäftigungsverhältnisses zur Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Zeit von 01.01.2009 bis zumindest 31.08.2009 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) wurde festgestellt, dass die im Bescheid näher bezeichnete Warenpräsentatorin XXXX (im Folgenden: Warenpräsentatorin) hinsichtlich ihres Beschäftigungsverhältnisses zur Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Zeit von 08.05.2009 und 09.05.2009 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG, unter B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2000, Zahl AZ 3 MVBW 24/00, wurde festgestellt, dass für Herrn XXXX, VSNR: XXXX, hinsichtlich seiner Tätigkeit für Herrn XXXX, 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2000, Zahl AZ 3 MVBW 24/00, wurde festgestellt, dass für Herrn römisch 40 , VSNR: römisch 40 , hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.10.2012, Zahl MVB/36/12 Mag.Hs, wurde ausgesprochen, dass - Strichaufzählung XXXX, XXXX, im Zeitraum vom 01.08.2009 bis 31.12.2010 römisch 40 , römisch 40 , im Zeitraum vom 01.08.2009 bis 31.12.2010 - Strichaufzählung XXXX, XXXX, im Zeitraum vom 01.08.2009 bis 31.12.2010 römisch 40 , römisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.03.2013, Zl. KLA1/XXXX, wurde das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wieder aufgenommen und der Bescheid der belangten Behörde vom 03.04.2003 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben (Spruchpunkt 1.) und die Höhe des monatlichen Betrages der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2008, Zlen. BP 08/2008 und S 0871974, hat die Kärntner Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) auf Grund von Feststellungen anlässlich einer am 12.07.2007 abgeschlossenen GPLA-Prüfung Sozialversicherungsbeiträge, Fondsbeiträge, Umlagen, Sonderbeiträge und Beiträge zur Mitarbeitervorsorge in Höhe von EUR 8.875,20 und auf Grund der Bestimmung des Abs. 59 Abs. 1 ASVG E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 16.09.2013 ausgesprochen, dass sie als Dienstgeberin nicht verpflichtet ist, für den Dienstnehmer XXXX für den Beschäftigungszeitraum 1.1.1994 bis 30.11.2004 allgemeine Beiträge sowie Sonderbeiträge zu entrichten. 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der am 31.05.2011 gemäß § 41a ASVG für den Zeitraum 1. Anlässlich der am 31.05.2011 gemäß Paragraph 41 a, ASVG für den Zeitraum XXXX bis XXXX für die XXXX (im Folgenden: BF), XXXX abgeschlossenen gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA - Prüfung) wurden vom Prüforgan Feststellungen getroffen, welche zur nachträglichen Vorschreibung an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen, Umlagen und B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 12.08.2014, Zl. GLA2/XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Invaliditätspension wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache vom 22.11.2012 und unveränderter Sach- und Rechtslage seit dieser Entscheidung gemäß § 360b ASVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (= BF) erhielt im Juli 2014 einen beantragten Bescheid betreffend die Beitragsgrundlagen und monatlichen Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung über den oben erwähnten Zeitraum. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde insoweit von der SVA im September 2014 eine Beschwerde vorgelegt. Das BVwG beraumte insoweit insb zur Erforschung des Parteiwillens, allfälliger Manuduktion und allfälliger Du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2013, Zl. XXXX, zugestellt am 18.11.2013, stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) fest, dass die in der dem Bescheid beiliegende "Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.05 bis 31.12.09" in den Spalten "Beitragsgrundlage" und "Beitrag" angeführten Grundlagen und Beiträge sowie die sich daraus ergebende "Forderung Gesamt" als zutreffend festgeste... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) den Antrag der Dienstgeberin XXXX GmbH (Beschwerdeführerin, in der Folge BF) auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge gemäß § 69 Abs 1 ASVG für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die bezeichneten Zeiten in der Gesamthöhe von € 24.136,95 ab. 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) den Antrag der Dienstge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vom 26.06.2012 bis 26.07.2012 erfolgte seitens eines Organs des Finanzamt XXXX bei der XXXX, als steuerlicher Vertreter für die XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP"), eine Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung). In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO wurde festgestellt, dass durch die Neugründung der XXXX keine neue betriebliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (= ASt) wurde letztlich mit rechtskräftigen, im Entscheidungskopf bezeichneten Berufungsbescheid verpflichtet, insgesamt 2.202,10 Euro an das AMS zurückzubezahlen, weil die ASt in den Monaten September und Oktober 2011 wegen zweier geringfügiger Dienstverhältnisse der Pensionsversicherung unterlegen wäre, maW die rechtlich relevante Zuverdienst - Freigrenze überschritten hätte. römisch 40 (= ASt) wurde letztlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen GKK vom 02.01.2012 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen GKK vom 02.01.2012 wurde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG sowie gemäß Paragraph eins, A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde, XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: XXXX GKK), erließ am 27.04.2009 einen Bescheid, dass die beschwerdeführende Partei, XXXX (im Folgenden: BF), € XXXX an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen sowie € 1. Die belangte Behörde, römisch 40 Gebietskrankenkasse (im Folgenden: römisch 40 GKK), erließ am 27.04.2009 einen Bescheid, dass die beschwerdeführende Partei, römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "DM"), XXXX, in der Zeit vom 21.04.2012 bis zum 13.05.2012 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz bezeichnet als "bP") ,XXXX, in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit ... mehr lesen...
