Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Die (bis 01.01.2014 als Einspruch an den Landeshauptmann von Vorarlberg anhängige) Beschwerde vom 29.09.2011 richtet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 29.08.2011, Zl. B/FEL-12-01/2011. Mit Schreiben vom 10.09.2014 erklärte die ausgewiesene Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer die Zurückziehung der Beschwerde. 2. Die Beschwerdesache unterliegt der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, das (in Ermangelung e... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Die (bis 01.01.2014 als Berufung an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz anhängige) Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29.01.2010, Zl. IVb-609-2009/0025. Mit Schreiben vom 10.09.2014 erklärte die ausgewiesene Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer die Zurückziehung der Beschwerde. 2. Die Beschwerdesache unterliegt der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, das (in E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.11.2009 hat die Pensionsversicherungsanstalt, pA Landesstelle Steiermark, Graz, den Anspruch von XXXX (im Folgenden: BF) auf Alterspension zuzüglich Kinderzuschuss anerkannt. Gegen diesen Bescheid hat sich die BF mit ihrer auf Zuerkennung einer höheren Pension gerichteten Klage an das Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht gewendet. Mit Urteil vom 24.01.2011 hat das Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.3.2014 auf Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund entschiedener Sache zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.9.2012 sei bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 11.6.2013 entschieden worden. Seit diesem Zeitpunkt hätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 19.11.2013, Zl. HVBA - XXXX, wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX, abgelehnt. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 19.11.2013, Zl. HVBA - römisch 40 , wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 19.11.2013, Zl: HVBA - XXXX, wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX, abgelehnt. Steiermark, vom 19.11.2013, Zl: HVBA - römisch 40 , wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Anlässlich der am 09.11.2007 gemäß § 41a ASVG für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2006 abgeschlossenen GPLA-Prüfung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurden vom Prüforgan Feststellungen getroffen, welche zu einer Gutschrift für den BF in der Höhe von EUR 44,07 führte. 1. Anlässlich der am 09.11.2007 gemäß Paragraph 41 a, ASVG für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2006 abgeschl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Anlässlich der am 02.03.2007 gemäß § 41a ASVG für den Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2006 abgeschlossenen GPLA-Prüfung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurden vom Prüforgan Feststellungen getroffen, welche am 07.03.2007 zu einer nachträglichen Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen, Umlagen, Sonderbeiträgen und Beiträgen zur Mitarbeitervorsorge in der Hö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei verfasste vor dem 1.1.2014 einen Einspruch gegen einen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse, wobei die beschwerdeführende Partei im Februar 2014 einen ergänzenden Schriftsatz verfasste, der als Verbesserung des Einspruchs/der Beschwerde rubriziert wurde. Nach Verhandlungsanberaumung im Juli 2014 und Vertagung auf September 2014 langte nunmehr ein Zurückziehungsschriftsatz ein. II. Das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte mit Schreiben vom 18.09.2013 den Antrag auf Feststellung seiner Nachtschwerarbeit für die Jahre 1975 bis 1997. Der Beschwerdeführer begann am 18.08.1975 eine Lehre als Bäcker. Nach Abschluss seiner Lehre blieb er bis 31.12.1987 in demselben Bäckerbetrieb. Mit März 1988 wechselte der Beschwerdeführer den Dienstgeber und arbeitete ab 01.03.1988 bei einer ander... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 12.04.2010, Zl. XXXX, zugestellt an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 19.04.2010 hat die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet ist, für die in der Anlage des Bescheides namentlich angeführten Dienstnehmer XXXX und XXXXXXXX für die ebenfalls in der Anlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 07.04.2014, Zl. XXXX, den Antrag des Beschwerdeführers vom 30.01.2014 auf Rückerstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis 15.10.2012 abgewiesen. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, vom 14.11.2013, Zl: XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache vom 09.04.2013 und unveränderter Sach- und Rechtslage seit dieser Entscheidung gemäß § 357 ASVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, vom 14... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, vom 09.04.2014, Zl: XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache vom 18.06.2013 und unveränderter Sach- und Rechtslage seit dieser Entscheidung gemäß § 360b ASVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle römisch 40 , vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 05.07.2012, Zl. WLA1 /4204 100247, hat die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, das mit Bescheid vom 29.05.2009 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über den Anspruch des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf Korridorpension wieder aufgenommen und den Antrag vom 19.12.2008 auf Gewährung einer Korridorpension abgelehnt. Gleichzeitig wurden die in der Zeit vom 01.05.2009 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17.3.2003, Zl. C/1-16-2098/BA-BP/2003, hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (=BGKK) der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin (=BF), der XXXX, wegen Nichtmeldung bzw. Unterversicherung sozialversicherungspflichtiger DienstnehmerInnen im Zeitraum Juni 2000 bis September 2002 Sozialversicherungsbeiträge, Sonderbeiträge, Fonds- und Umlagenbeiträge in Höhe von € 386.870,16 und einen Beitragszuschlag in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 11.06.2012 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) aufgrund ihrer Tätigkeit als Bereichsleiterin für den Dienstgeber XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) im Zeitraum 01.09.2012 bis 31.12.2012 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 7 Z. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, (kurz SVA) vom 04.05.2011 wurde gemäß § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) i.V.m. § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) über Antrag des Beschwerdeführers (kurz BF) festgestellt, dass die monatliche Beitragsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 12.04.2013 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Feststellung seiner Versicherungspflicht sowie den Beginn und das Ende dieser Pflichtversicherung nach dem ASVG mit Beitragsgrundlagen als Teilversicherter in der Unfall- und Pensionsversicherung (§ 7 ASVG) im Zeitraum vom XXXX als Gendarmeriebeamter XXXX. Er habe am 18.12.2012, 31.01.1993 und 15.04.1988 auch solche Anträge gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wurde gemäß § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) i. V.m. § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) über Antrag der Beschwerdeführerin festgestellt, dass sie im Jahr 2010 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.04.2011 fand im Lokal des XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) eine Kontrolle der Finanzpolizei Bregenz statt. Anlässlich dieser Kontrolle wurde XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) dabei angetroffen, Essbestecke in Servietten zu wickeln. In der Folge wurde mit der Zweitbeschwerdeführerin ein Personenblatt aufgenommen. Dieses wurde der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: VGKK) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit einem nach Antrag der (nunmehr) beschwerdeführenden Partei ergangenen Bescheid vom 18.01.2010 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) die beschwerdeführende Partei zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € XXXX. Zur
Begründung: stützte sie sich auf die Ergebnisse einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Tätigkeit für den Verein "XXXX" nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 31.10.2013, GZ. BERE/233.500-7/Mag. Ha, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto mit der Nummer 233.500-7 der XXXX, den Betrag von 58.250,89 Euro zuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Einlangensdatum 27.11.2007 hat der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) zum Stichtag 1.12.2007 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Alterspension gestellt. In den Versicherungsverlauf war der Zeitraum von 11.7.1986 bis 1.6.2007 eingetragen. Mit Bescheid vom 3.12.2007 wurde aufgrund des eben genannten Antrages der Anspruch des BF auf Alterspension ab 1.12.2007 anerkannt. Mit 26.5.2010 hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 05.03.2013 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: VGKK) festgestellt, dass XXXX auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX im Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung versichert (vollversichert) und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, vom 26.11.2013, Zl. XXXX, wurde die Abmeldung des Dienstnehmers XXXX, VSNR XXXX, auf Grund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin per 31.07.2013 abgelehnt und festgestellt, dass Herr XXXX aufgrund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.08.2013 bis 08.09.2013 der Pflichtversicherung nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: VGKK) vom 27.06.2012 zu Zl. B/FEL-08-01/2012 wurde Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer - BF) verpflichtet, Beiträge für die Dienstnehmerin XXXX für in der Beilage näher angeführte Zeiträume in der Höhe von € 7.826,66 zu entrichten. Weiters wurde der BF verpflichtet, die aufgrund der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung vorzuschreibend... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (in der Folge: ASG) vom 10. Juni 2013 wurde in der "Sozialrechtssache - Alterspension (Feststellung)" das Verfahren gem. § 74 Abs. 1 ASGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren in Verwaltungssachen das Verfahren unterbrochen und die Einleitung eines Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei erfolgte im Jahr 2004 (Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 27. Mai 2004; Schlussbesprechung am 22. Juni 2004) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (Zeitraum Jänner 2000 bis Dezember 2003) durch eine Prüferin des Finanzamtes. In der Folge schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Nachtragsrechnung vom 28. Oktober 2004 der beschwerdeführenden Partei Beiträge ... mehr lesen...
