Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der XXXX KG abgesprochen. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der römisch 40 KG abgesprochen. Dagegen hat die XXXX KG, vertreten durch den RA Dr. Stephan Hemetsberger, jeweils Einspruch erhoben. Dagegen h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der XXXX KG abgesprochen. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat mit Bescheiden vom 08.10.2012 über die Pflichtversicherung von vier Beschäftigten der römisch 40 KG abgesprochen. Dagegen hat die XXXX KG, vertreten durch den RA Dr. Stephan Hemetsberger, jeweils Einspruch erhoben. Dagegen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.10.2014 hat die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag von Frau XXXX vom 24.09.2013 auf Alterspension zurückgewiesen. In der
Begründung: wird angeführt, dass über ihren Antrag vom 15.03.2005 auf Alterspension bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.03.2008 entschieden worden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.10.2014 hat die Pensionsversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Einleitung des gegenständlichen Verfahrens Einleitung des Verfahrens und Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) über einen Prüfungsauftrag vom 14.04.2014, ausgefolgt am 06.05.2014, wurde gegenständlich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Zeiträume 01.01.2010 - 31.12.2012 eingeleitet und in der Folge eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (im Folgenden G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Einleitung des gegenständlichen Verfahrens Einleitung des Verfahrens und Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) über einen Prüfungsauftrag vom 14.04.2014, ausgefolgt am 06.05.2014, wurde gegenständlich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Zeiträume 01.01.2010 - 31.12.2012 eingeleitet und in der Folge eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (im Folgenden G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2005, Zl. XXXX, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) die Firma XXXX als Dienstgeberin (in der Folge: Beschwerdeführerin) im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die jeweils bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von € 59.404,84 an die WGKK zu en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Einleitung des Verfahrens und Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) über einen Prüfungsauftrag vom 05.09.2012 wurde gegenständlich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Zeiträume 01.01.2007 - 31.12.2011 eingeleitet und in der Folge eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (im Folgenden GPLA) durchgeführt. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer hat am 21.05.2014 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft die bescheidmäßige Feststellung des Rückstands auf seinem Beitragskonto beantragt. 2. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat mit Bescheid vom 19.12.2014 über den Antrag abgesprochen. Dieser Bescheid wurde am 19.12.2014 durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zugestellt. 3. Mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fertigte an den XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) das als Bescheid bezeichnete Schreiben vom 12.11.2013, Zl. VII-AP0304-13/0008, aus, in dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, einen Betrag von € 690,76 an Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.03.2012 an die Tiroler Gebietskranke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge: WGKK) vom XXXX wurde festgestellt, dass auf dem Beitragskonto XXXX des Dienstgebers XXXX (in der Folge: die BF) ein offener Beitragsrückstand von EUR 74 786,63 zuzüglich 8,38% Verzugszinsen ab 01.03.2013 aus EUR 55 233,28 besteht. römisch 40 wurde festgestellt, dass auf dem Beitr... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchpunkt 1 festgestellt, dass die allgemeinen Beitragsgrundlagen für Herrn XXXX, XXXX, infolge dessen hauptberuflicher Tätigkeit als Vortragender (Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2ASVG) bei dem XXXX (in der Folge Beschwerdeführer - BF) für die Beitragszeiträume von April 1996 (richtigerweise: 2006) bis Jänner 2010 wie folgt festgestellt werden: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchpunkt 1... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 10.04.2014, ZL. XXXX, wurde die Beschwerdeführerin gem. §§ 33, 35, 44, 49, 51, 54, 58 ASVG und § 17 der Kassensatzung sowie §§ 2 und 5 des AMPFG und § 6 des BMSVG als Dienstgeberin zur Zahlung von € Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.11.2014, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterliege. 1. Mit Bescheid vom 05.11.2014, VSNR: römisch 40 , stellte die Sozialversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom 26.08.2013 wurde die XXXX Gesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin zur Beitragszahlung in Höhe von € 3.808,75 zuzüglich der Verzugszinsen von € 1.050,21 verpflichtet. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse vom 26.08.2013 wurde die römisch 40 Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Zuge einer GPLA-Prüfung iSd § 41a ASVG für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 wurden im Betrieb der XXXX [nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei "bP" bzw. Beschwerdeführerin "BF"] Beitragsdifferenzen festgestellt. 1. Im Zuge einer GPLA-Prüfung iSd Paragraph 41 a, ASVG für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 wurden im Betrieb der römisch 40 [nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei "bP" bzw. Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer am 07.11.2009 durchgeführten Kontrolle stellten Organe des Finanzamtes Klagenfurt in einer namentlich nicht näher genannten Diskothek in Klagenfurt fest, dass hinsichtlich XXXX und XXXX, die bei ihrer Tätigkeit als Taxitänzer angetroffen wurden, keine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag. 1. Anlässlich einer am 07.11.2009 durchgeführten Kontrolle stellten Organe des Finanzamtes Klagenfu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer am 07.11.2009 durchgeführten Kontrolle stellten Organe des Finanzamtes Klagenfurt in einer namentlich nicht näher genannten Diskothek in Klagenfurt fest, dass hinsichtlich XXXX und XXXX, die bei ihrer Tätigkeit als Taxitänzer angetroffen wurden, keine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag. 1. Anlässlich einer am 07.11.2009 durchgeführten Kontrolle stellten Organe des Finanzamtes Klagenfu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: VAEB) hat mit Bescheid vom 05.09.2012 die XXXX verpflichtet ihr für den Zeitraum 01.11.2008 bis 31.12.2010 insgesamt € 47. 530,95 an Beiträgen zur Sozialversicherung und solchen für die Mitarbeitervorsorgekassen zu zahlen sowie Verzugszinsen in der Höhe von € 5. 537. In... mehr lesen...
Begründung: Der Sachverhalt stellt sich im vorliegenden Fall folgendermaßen dar: Die Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 16.05.2014 die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes für den Zeitraum 31.07.2013 bis 01.04.2014 widerrufen und [der Beschwerdeführer] wurde zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € ... verpflichtet. Gegen diesen Bescheid, welcher am 20.05.2014 beim Postamt Schwaz hinterlegt wurde, ist am 22.08.2014 der Antrag auf Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2012, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass XXXX, geb. XXXX, als unbeschränkt haftende Geschäftsführerin der Firma XXXX, XXXX, und letztere als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Firma XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG verpflichtet seien, für auf dem Beitragskonto mit der Nummer 1. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: SVA), vom 20.09.2013 wurde für XXXX(im Folgenden auch kurz bezeichnet als BF [Beschwerdeführerin]) die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.08.2011 mit € 4.900... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.07.2014 wurde die XXXXGmbH (im Folgenden auch kurz: "BF") durch die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz: "SGKK") im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die von der SGKK mit Beitragsvorschreibung vom 11.07.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1. Mit Bescheid vom 22.07.2014 wurde die XXXXGmbH (im Folgenden auch kurz: "BF") durch die Salzburger Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.07.2014 wurde die XXXX(im Folgenden auch kurz: "BF") durch die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz: "SGKK") im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die von der SGKK mit Beitragsvorschreibung vom 11.07.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1. Mit Bescheid vom 22.07.2014 wurde die XXXX(im Folgenden auch kurz: "BF") durch die Salzburger Geb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2014, XXXX stellte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt - AUVA (idF belangte Behörde) fest, Dipl. Ing. XXXX (idF Beschwerdeführer), XXXX, unterliege aufgrund seiner Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG. 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2014, römisch 40 stellte die Allgemeine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fertigte an den Beschwerdeführer das als Bescheid bezeichnete Schreiben vom 13.08.2013, Zl. VII-AP0601-13/0027, aus, in dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, einen (näher bezeichneten Betrag) an Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen für die Zeiträume vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 und vom 11.10.2011 bis 31.12.2011 an ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 01.08.2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, aus, dass XXXX iSd § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG verpflichtet sei, die aufgrund der von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft festgestellten Beitragspflicht nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten habe. 1. Mit dem besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 02.07.2012 die Pflichtversicherung des Herrn XXXX als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerdeführerin (XXXX, kurz Bf) fest. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 02.07.2012 die Pflichtversicherung des Herrn römisch 40 als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SGKK) hat mit Bescheid vom 25.07.2014 ausgesprochen, dass vom nunmehrigen Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden auch kurz: "BF") auf Grund von Melde- und Beitragsdifferenzen gem. § 35 Abs. 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3.934,47 EUR sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in Höhe von 898,23 EUR, sohin ein Gesamtbetrag von 4.8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 11.11.2013, Zl. VII-AP1006-13/0087, wurde über die beschwerdeführende Partei wegen nicht fristgerechter Erstattung von Abmeldungen ein Ordnungsbeitrag in Höhe von € 244,96 verhängt. römisch eins.1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 11.11.2013, Zl. VII-AP1006-13/0087, wurde über die beschwerdeführende Partei wegen nicht fristgerechter Erstattung von A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.06.2014, Zl. XXXX, wurde das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage der XXXX, vertreten durch die Mutter XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wieder aufgenommen und der Bescheid der belangten Behörde vom 13.07.2010 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben (Spruchpunkt 1.)... mehr lesen...
