Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

4.345 Dokumente

Entscheidungen 3.751-3.780 von 4.345

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/18 91/01/0164

Die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, reiste am 7. Februar 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1990 Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 21. Februar 1990 gab sie im wesentlichen folgendes an: Sie habe nach der Grundschule das englisch- und russischsprachige Gymnasium in Stara Zagora besucht, abgeschlossen und in den Jahren 1986 bis 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/18 91/01/0163

Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - reiste am 12. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 1991 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 16. Juli 1991 brachte der Beschwerdeführer vor, von 1978 bis 1989 sei er Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation "UTC" gewesen. Er sei von seinen Eltern im penticostalen Glauben erzogen worden. Von September 1983 bis Jänner 1984 habe er studiert, doch sei er wegen seiner Religion aus der Schule verwiesen w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/18 91/01/0154

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 22. November 1989 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am Tag danach Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 1. Dezember 1989 gab die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes an: Sie habe in Rumänien keiner politischen oder militärischen Organisation, sondern nur der UTC, einer Jugendorganisation, angehört.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/18 91/01/0146

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 30. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. September 1990 einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/18 91/01/0162

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, reiste am 8. Februar 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1990 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 21. Februar 1990 gab er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich im wesentlichen folgendes an: Er habe in Bulgarien weder einer militärischen Organisation noch einer politischen Partei angehört. Er gehöre keiner Minderheit an und sei weder wegen s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0146

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0052 E 20. Februar 1985 RS 2(hier: Eine Enteignung von Grund und Haus ohne massive Bedrohung der Lebensgrundlage stellt lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil dar, zumal der Asylwerber gegen Bezahlung einer Miete weiterhin dort leben konnte). Stammrechtssatz Allein wirtschaftliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0164

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse aber, unter denen die Asylwerberin seit 1988 in Sofia leben mußte - obgleich sie ohnehin in einer ihrer Fachausbildung als diplomierte Krankenschwester entsprechenden Position beruflich tätig sein konnte - und der Wunsch der Asylwerberin, ihrem Verlobten z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0161

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Verfolgungsgrundes nach der Genfer Konvention kommt iZm der aus Anlaß einer Demonstration erfolgten Verhaftung des Asylwerbers der Klärung der Frage, ob es sich um eine bewilligte oder um eine verbotene Demonstration handelte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0161

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf Grund der einmonatigen, somit Anfang Juni 1989 beendeten Haftdauer und der vom Asylwerber angegebenen mehrmaligen erfolglosen Versuche, auf legalem Weg einen Reisepaß ausgestellt zu erhalten, kann die am 28.10.1989 erfolgte Ausreise des Asylwerbers noch im Zusammenhang mit dieser Verhaftung stehend ange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0154

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art10;MRK Art8;MRK Art9;
Rechtssatz: Kern der Rechtsrüge der Asylwerberin ist das auf Art 8, 9 und 10 MRK gestützte Argument, auf Grund einer verfassungskonformen Interpretation des Asylgesetzes und dessen Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention sei von einer Verfolgung im Sinne der Konventi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0162

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber behauptete dreitägige Haft, verbunden mit einer Mißhandlung (die ohne weitere Folge blieb), muß nicht isoliert nur im Zusammenhang mit der vom Asylwerber behaupteten religiösen Aktivität gesehen werden, sondern auch im Konnex mit einem allgemein kriminellen Verhalten des Asylwerbers (hier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0165

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0176
Rechtssatz: Selbst wenn sich aus der Vorgangsweise der Erstbehörde die in der Beschwerde behauptete antizipative Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0164

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach dem eigenen Vorbringen des Asylwerbers haben jene Bedrohungen, denen sie ab 1985 in Stara Zagora wegen ihrer Religion ausgesetzt gewesen sein will, nach ihrer Übersiedlung nach Sofia aufgehört. Daraus folgt aber - ohne daß es einer näheren Erörterung der Frage bedarf, ob die vom Asylwerber behaupteten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0146

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Asylwerbers, daß sich gerade in Rumänien am wenigsten an den bisherigen politischen und wirtschaftlichen Mißständen geändert habe, und auf weiter anhaltende Ausschreitungen gegenüber Angehörigen der ungarischen Minderheit genügen nicht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Hinweis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0156

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010156.X01 Im RIS seit 18.12.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0146

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0165

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0176
Rechtssatz: Daß der Asylwerber seinen Arbeitsplatz nach seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht mehr einnehmen konnte, stellt keine Verfolgung aus politischen Gründen dar, ebensowenig die Einvernahme vor der Beh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0146

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0024 E 9. September 1987 RS 1(hier: Um den Aufenthaltsort des geflüchteten Vaters festzustellen). Stammrechtssatz Das Vorbringen des Asylwerbers, es sei ihm gegenüber erklärt worden, die Verweigerung des Dienstes bei der Polizei werde im Falle der Ausrufung des Kriegsrechtes mit der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0163

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat als wesentlichen Fluchtgrund angegeben, von ihm unbekannten Zivilisten auf offener Straße verprügelt worden zu sein. Schon nach dem Wortlaut der Konvention muß die Verfolgung von staatlichen Behörden ausgehen. Diese gegen den Asylwerber gerichteten Tätlichkeiten sind, wie aus seinem Vorbr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0146

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, er sei vom Nachbarn bespitzelt und sein Telefon sei abgehört worden, bedeutet noch keine Verfolgung iSd FlKonv (Hinweis E 11.11.1987, 87/01/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010146.X02 Im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0163

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen in der Berufung, die derzeitige Politik in seinem Heimatlande sei dieselbe wie unter der Zeit Ceaucescus, vermag der Asylwerber keine Verfolgung im Sinne der Konvention darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010163.X02 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0165

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die bloß ablehnende Haltung eines Asylwerbers gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden System allein bildet noch keinen G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0161

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer - im Anschluß an eine aus Anlaß einer (angemeldeten bzw nicht verbotenen) Demonstration erfolgte Festnahme - ein Monat andauernden Anhaltung in einem Polizeigefangenenhaus unter den vom Asylwerber dargestellten Bedingungen, verbunden mit Mißhandlungen durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0154

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Versuch von Behörden des Heimatstaates, einen Staatsbürger für die nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen oder die staatspolizeiliche Beobachtung des Asylwerbers wegen häufiger Kontakte mit Ausländern und die Aufforderung, darüber zu berichten, stellen keine Anerkennungsgründe iSd FlKonv dar (Hinw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/13 91/01/0133

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, reiste am 18. April 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 23. April 1991 gab er unter anderem an, seit März 1990 Mitglied der "NLP" zu sein. Am 10. Mai 1990 sei er von der Polizei wegen Teilnahme an einer Demonstration festgenommen und in einen Polizeibus gesetzt worden. Danach sei er einige Stunden herumgefahren und mißhandelt worden. Seit der Revolu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/13 91/01/0115

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 4. März 1991 aus Ungarn kommend (in Begleitung ihres minderjährigen Sohnes) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag Asylantrag. Am 6. März 1991 gab sie niederschriftlich befragt folgendes an: Sie sei am 15. August 1962 geboren worden und gehöre der Pfingstgemeinde ("Penticostal") an. In den Jahren 1968 bis 1983 habe sie folgende Schulen absolviert: bis 1976 die allgemeine Grundschule, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1991

RS Vwgh 1991/11/13 91/01/0133

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/01/0196 1 Stammrechtssatz Eine aus Anlaß der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung stellt für sich allein noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung dar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.1991

RS Vwgh 1991/11/13 91/01/0115

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn man dem Asylwerber zubilligen wollte, er hätte auf Grund seines Religionsbekenntnisses den Arbeitsplatz verloren, wäre darin noch keine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention zu erblicken, weil er in keiner Weise behauptet und dargetan hat, daß es sich dabei um eine behördlich gelenkte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/11 91/19/0143

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Paßgesetzes 1969 (BGBl. Nr. 422, im folgenden kurz: PG) keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 PG können Fremdenpässe ausgestellt werden für (li... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1991

RS Vwgh 1991/11/11 91/19/0143

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;PaßG 1969 §8 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Beh darf bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 8 Abs 1 lit d PaßG auch den Umstand, daß eine rechtskräftige Feststellung über die mangelnde Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nach dem AsylG vorliegt, als Anhaltspunkt verwerten. Europe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.11.1991

Entscheidungen 3.751-3.780 von 4.345

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