Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Behördlichen Befragungen über den Aufenthaltsort eines Familienmitgliedes kann nicht ohne weiteres der Charakter von gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgungshandlungen abgesprochen werden, wenn sie unter Schlägen und Inhaftierung vor sich gingen und sich wiederholen. European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die unerlaubte Entfernung von der Truppe (Desertion) kann nicht als Fluchtgrund anerkannt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010028.X02 Im RIS seit 18.09.1991 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht verhalten, eine Anfrage "an die österreichische Sektion oder das Hauptquartier von Amnesty International" über Fälle zu richten, in denen aus kommunistischen Staaten kommende Leute, die im Ausland gegen dieses System demonstriert haben, im Heimatstaat schweren Verfolgungen ausgesetzt sind.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beweisanträge haben auch das Beweisthema zu benennen (Hinweis E 29.1.1970, 1853/68, E 22.10.1984, 83/10/0012). Dieser Grundsatz kann die Beh nicht berechtigen, die Einvernahme eines angebotenen Zeugen mit der
Begründung: abzulehnen das Beweisthema wä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, daß der Asylwerber legal ausreisen konnte, läßt sich nicht schlüssig ableiten, er habe nicht eine Verfolgung aus Gründen der Konvention befürchten müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010037.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die bloße Teilnahme an einer Demonstration im Gastland des Asylwerbers und die Ablehnung des herrschenden Regimes in seinem Heimatland reichen nicht aus, um die Verfolgung des Asylwerbers aus den in der Konvention genannten Gründen anzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zurückschickung des Asylwerbers aus dem Gastland in sein Heimatland ist ohne rechtliche Bedeutung, da diese Maßnahme nicht von den Behörden seines Heimatlandes ausgeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010077.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der bloßen Behauptung einer schikanösen Behandlung seiner Familie im Heimatdorf (hier: seines Vates) läßt sich keine konkrete gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung im Sinne der Konvention erkennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010054.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010056.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0100
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist in anonymen Telefonanrufen mit dem Tod bedroht worden; diese Drohung kann auch für den Ehegatten der Asylwerberin eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner politisch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die "Flucht" des Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst (zB auch aus religiösen Gründen) stellt keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar; ebensowenig die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung drohenden (unter Umständen) auch strengen Bestrafung. Auch die Tatsache... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010024.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010095.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Telefonische Bedrohungen wegen kritischem Journalismus können wohlbegründete Furcht hervorrufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010091.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge berief der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. April 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. April 1989 Asylantrag aus politischen Gründen. Bei seiner Einvernahme am 5. Juni 1989 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Jahre 1978, als er die Viehherde auf die Weide gebracht habe, von der Gendarmerie angehalten und nach Freiheitskämpfern befragt worden. Da er jedoch keine Angaben habe machen können, habe man ihn derart "zusamme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 20. Dezember 1987 in das Bundesgebiet ein und stellten am 29. Dezember 1987 Asylanträge. Die Erstbeschwerdeführerin brachte bei ihrer Einvernahme zur Begründung: ihres Antrages am 10. März 1988 vor, sie habe die Türkei verlassen, weil sie als Angehörige der kurdischen Minderheit verfolgt worden sei. In ihrem Heimatdorf sei der Schwiegervater der Erstbeschwerdeführerin 1977 von Rechtsradikalen erschosse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 13. August 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. August 1989 Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 5. September 1989 brachte sie vor, sie selbst habe keine Gründe: für einen Asylantrag. Ihr Ehemann sei Angehöriger der kurdischen Minderheit und aus politischen Gründen verfolgt worden. Da dieser sich bereits seit April 1989 in Österreich befinde, sei sie ihm "nachgefahr... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der 1937 geborene Beschwerdeführer, ein mongolischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. April 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wurden dem Asylwerber, der wegen seiner politischen Aktivitäten von staatlichen Behörden "zur Rede gestellt" worden ist, nach seinen eigenen Angaben andere Arbeitsplätze im Inland und Ausland angeboten bzw die ordnungsgemäße Ausreise zur Wahl gestellt, kann von einer Furcht vor Verfolgung aus den in der Kon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nur die Umstände unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, nicht aber Ereignisse, die Jahrzehnte zurückliegen und keinen nachteiligen Einfluß auf das Leben des Asylwerbers in seinem Heimatland mehr hatten. Euro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010052.X01 Im RIS seit 05.06.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010029.X01 Im RIS seit 05.06.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010030.X01 Im RIS seit 05.06.1991 mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte durch seinen Rechtsfreund am 2. Oktober 1989 Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung: führte er zunächst aus, er sei Vorstandsmitglied eines Vereines zur Förderung kultureller Tätigkeiten gewesen. Es handle sich dabei um einen demokratischen Verein, der sich insbesondere für Menschenrechte, vor allem die Rechte der Kurden ein... mehr lesen...
Zufolge der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem der Berufung des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - gegen den seinen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg Folge gegeben und gleichzeitig festgestellt, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und demgemäß zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weigert sich der Asylwerber, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und für eine Klarstellung seiner eigenen widersprüchlichen Angaben zu sorgen, dann handelt die Beh nicht rechtswidrig, wenn sie die Einvernahme des namhaft gemac... mehr lesen...