Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Versuch von Behörden des Heimatstaates, einen Staatsbürger für die nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen oder die staatspolizeiliche Beobachtung des Asylwerbers wegen häufiger Kontakte mit Ausländern und die Aufforderung, darüber zu berichten, stellen keine Anerkennungsgründe iSd FlKonv dar (Hinw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, reiste am 18. April 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 23. April 1991 gab er unter anderem an, seit März 1990 Mitglied der "NLP" zu sein. Am 10. Mai 1990 sei er von der Polizei wegen Teilnahme an einer Demonstration festgenommen und in einen Polizeibus gesetzt worden. Danach sei er einige Stunden herumgefahren und mißhandelt worden. Seit der Revolu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 4. März 1991 aus Ungarn kommend (in Begleitung ihres minderjährigen Sohnes) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag Asylantrag. Am 6. März 1991 gab sie niederschriftlich befragt folgendes an: Sie sei am 15. August 1962 geboren worden und gehöre der Pfingstgemeinde ("Penticostal") an. In den Jahren 1968 bis 1983 habe sie folgende Schulen absolviert: bis 1976 die allgemeine Grundschule, ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/01/0196 1 Stammrechtssatz Eine aus Anlaß der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung stellt für sich allein noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung dar. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn man dem Asylwerber zubilligen wollte, er hätte auf Grund seines Religionsbekenntnisses den Arbeitsplatz verloren, wäre darin noch keine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention zu erblicken, weil er in keiner Weise behauptet und dargetan hat, daß es sich dabei um eine behördlich gelenkte ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Paßgesetzes 1969 (BGBl. Nr. 422, im folgenden kurz: PG) keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 PG können Fremdenpässe ausgestellt werden für (li... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;PaßG 1969 §8 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Beh darf bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 8 Abs 1 lit d PaßG auch den Umstand, daß eine rechtskräftige Feststellung über die mangelnde Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nach dem AsylG vorliegt, als Anhaltspunkt verwerten. Europe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der UdSSR, reiste illegal am 28. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 4. Dezember 1989 brachte der Beschwerdeführer vor, während der Schulzeit sei er beim "Komsomol" gewesen, bei der kommunistischen Partei oder einer anderen militärischen oder politischen Vereinigung sei er nicht gewesen. Wegen seiner Religion (griechisch-katholisch) sei er nicht verfolgt word... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 9. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am 11. Jänner 1990 Asylanträge. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Behörde erster Instanz am 18. Jänner 1990 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei nie Mitglied einer Partei, militärischer Vereinigung oder ähnlicher Organisationen gewesen. Er habe sich auch nie politisch betätigt. Er sei Kurde und Alevite und sei als solcher als Mensc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 14. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1990 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 5. März 1990 führte der Beschwerdeführer zur Begründung: seines Antrages aus, als Kurden und "Aleviten" seien er und seine Familie in der Türkei verfolgt worden. Im Jahre 1986 sei eine Polizeistation von Angehörigen der "Partizan" überfallen worden. In der Folge sei der Bes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - kam am 17. August 1988 zu Fuß illegal über die österreichisch-jugoslawische Grenze nach Österreich. Am 19. August 1988 stellte er einen Asylantrag. Bei seiner Befragung durch die Behörde erster Instanz am 6. September 1988 gab der Beschwerdeführer an, seit 1984 in Pakistan der NDP-Nationaldemokratischen Partei als Mitglied angehört zu haben. Seine Tätigkeit habe in der Organisation von Veranstaltungen und durch seinen Beruf... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer - rumänische Staatsangehörige - reisten am 5. März 1990 legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 6. März 1990 Asylanträge. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15. März 1990 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, er gehöre der ungarischen Minderheit an und sei seit 1981 Mitglied der "UTC". Mitglied der kommunistischen Partei sei er nie gewesen. Er habe am 21. und 22. Dezember 1989 bei den Demonstrationen zur Revolution in Cluj mit einem Vetter teilge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - reiste am 21. Jänner 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 23. Jänner 1991 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, er habe von 1975 bis 1979 die Wirtschaftsschule in Arad besucht und mit Matura abgeschlossen. In der Folge sei er in einem an der ungarischen Grenze gelegenen Motel bis 1986 tätig gewesen. Am 28. Februar 1986 sei er vom Gericht in Arad we... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 10. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. September 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer an, er habe keiner Partei angehört und sei orthodoxen Glaubens. Von 1986 bis 1989 sei er als Koch beschäftigt gewesen. Da er als Regimegegner öffentlich gegen das Regime aufgetreten sei, sei er seit dem Jahre 1976 verfolgt worden. Die Polizei habe ihn d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010113.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010122.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die durch die Verurteilung wegen Kritik am Regime bedingte eingeschränkte Berufsmöglichkeit stellt keine Verfolgung iSd FlKonv dar. Gleiches gilt für Drohung eines Mitgliedes der Securitate im Jahre 1990, mit einem Fahrzeug überfahren zu werden, wenn die Tilgung der Strafe angestrebt werde. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2(hier: Drohungen durch Mitglieder der Securitate; keine Behauptung, staatliche Stellen vergeblich um Schutz angerufen zu haben) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/01/0118
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010117.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010136.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Asylwerber durch eine Schlepperorganisation nach Österreich gekommen ist, macht nicht sein gesamtes Vorbringen schlechthin unglaubwürdig. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case La... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Jänner 1990 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 3. Februar 1990 führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter sei im Jahre 1978, weil sie trotz eines Verbotes geschäftliche Beziehungen zu chinesischen Geschäftsleuten unterhalten habe, ein Jahr im Gefängnis gewesen. Wegen der Verurteilung seiner Mutter habe er trotz guter Sc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 23. August 1990 aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. August 1990 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der ungarischen Minderheit an und sei Baptist. Er sei nicht Mitglied einer politischen Gruppierung gewesen und habe an der Revolution in seinem Heimatland als Demonstrant teilgenomm... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Jänner 1990 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 9. Mai 1990 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei trotz Besserung der Situation mit dem politischen Regime und den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in seinem Heimatland nicht einverstanden gewesen. Nach der Ausreise seines Bru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Oktober 1989 Asylantrag. In seiner niederschriftlichen Befragung vom 24. November 1989 brachte er als Fluchtgründe im wesentlichen vor, er sei geflüchtet, weil in der Türkei den Kurden die Menschenrechte vorenthalten würden. Er sei als selbständiger LKW-Fahrer häufig in den Irak gefahren. 1988 sei er bei der Grenze von einem türkischen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger und Angehöriger der ungarischen Minderheit, reiste am 18. Jänner 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21. Jänner 1991 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung in Traiskirchen am 24. Jänner 1991 gab er unter anderem an, am 10. März 1991 (richtig wohl: 1990) in Gheorgheni an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, bei der die Forderung nach ungarischen Schulen in Rumänien erhoben worden s... mehr lesen...

Der 1960 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität - reiste erstmals am 10. Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und kehrte im Dezember 1988 in sein Heimatland zurück. Nach einem 24tägigen Aufenthalt reiste er abermals am 19. Jänner 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom 2. November 1989, zur Post gegeben am 13. November 1989, Asylantrag. Darin führte er aus, er habe während seines Aufenthalts in Istanbul erfahren, daß die... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1989 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. August 1989 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 12. August 1989 brachte er vor, er sei nie Mitglied einer politischen Organisation gewesen. Er sei von seinen Eltern "mehr oder weniger im orthodoxen Sinne erzogen" worden. Seine Mutter habe ihm beim Einrücken zum Militär eine Bibel mitgegeben. Weil er abends öfters in die Bibel geschaut habe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 19. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 25. Februar 1990 gab die Beschwerdeführerin im wesentlichen an, sie habe keiner politischen Partei angehört. Auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit - sie sei Adventistin - habe sie bereits seit ihrer Schulzeit Probleme gehabt und deswegen eine "Betragensnote" erhalten. Sie habe deshalb keine Möglic... mehr lesen...

Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit - reisten illegal am 27. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tage Asylanträge. Bei der niederschriftlichen Befragung am 28. Dezember 1990 gab der Zweitbeschwerdeführer zur Begründung: seines Antrages im wesentlichen an, er habe während der Revolution an Dem... mehr lesen...