Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: "Anonyme Anrufe" und "Mordanschläge", welche nicht von staatlichen Stellen ausgegangen bzw geduldet worden sind, stellen keinen Fluchtgrund iSd Genfer Konvention dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010018.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat ausdrücklich eingeräumt, infolge der politischen Veränderungen in Jugoslawien, inbesondere in seiner engeren Heimat Kroatien, keinen Verfolgungen mehr ausgesetzt zu sein. Der vom Asylwerber wiederholt vorgetragene und zuletzt als Fluchtgrund angeführte Wunsch, gemeinsam mit seiner Frau we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Antragsteller die zur Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei. Hat der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. November 1989 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 30. Dezember 1989 gab der Beschwerdeführer an, er sei als moslemischer Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in seiner Heimat Mitglied der sozialdemokratischen Partei gewesen. Er selbst habe sich nicht politisch betätigt, doch sei er, weil sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität, reiste am 30. Dezember 1989, per Flug aus Istanbul kommend, legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11. Jänner 1990 Asylantrag. Bei seiner am 14. März 1990 durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab er im wesentlichen folgendes an: Als Kurde habe er in der Türkei keine seinen Vorstellungen entsprechende Zukunft mehr gesehen. K... mehr lesen...
Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, reiste am 24. November 1990 legal von Ungarn kommend in das Bundesgebiet mit einem Touristenvisum ein und stellte am 26. November 1990 Asylanträge. Der Erstbeschwerdeführer führte zur Begründung: seines Asylantrages aus, er habe in seinem Heimatstaat keiner politischen Organisation... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, reiste am 7. Februar 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1990 Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 21. Februar 1990 gab sie im wesentlichen folgendes an: Sie habe nach der Grundschule das englisch- und russischsprachige Gymnasium in Stara Zagora besucht, abgeschlossen und in den Jahren 1986 bis 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - reiste am 12. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 1991 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 16. Juli 1991 brachte der Beschwerdeführer vor, von 1978 bis 1989 sei er Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation "UTC" gewesen. Er sei von seinen Eltern im penticostalen Glauben erzogen worden. Von September 1983 bis Jänner 1984 habe er studiert, doch sei er wegen seiner Religion aus der Schule verwiesen w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 22. November 1989 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am Tag danach Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 1. Dezember 1989 gab die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes an: Sie habe in Rumänien keiner politischen oder militärischen Organisation, sondern nur der UTC, einer Jugendorganisation, angehört.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 30. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. September 1990 einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, reiste am 8. Februar 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1990 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 21. Februar 1990 gab er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich im wesentlichen folgendes an: Er habe in Bulgarien weder einer militärischen Organisation noch einer politischen Partei angehört. Er gehöre keiner Minderheit an und sei weder wegen s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0052 E 20. Februar 1985 RS 2(hier: Eine Enteignung von Grund und Haus ohne massive Bedrohung der Lebensgrundlage stellt lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil dar, zumal der Asylwerber gegen Bezahlung einer Miete weiterhin dort leben konnte). Stammrechtssatz Allein wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse aber, unter denen die Asylwerberin seit 1988 in Sofia leben mußte - obgleich sie ohnehin in einer ihrer Fachausbildung als diplomierte Krankenschwester entsprechenden Position beruflich tätig sein konnte - und der Wunsch der Asylwerberin, ihrem Verlobten z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Verfolgungsgrundes nach der Genfer Konvention kommt iZm der aus Anlaß einer Demonstration erfolgten Verhaftung des Asylwerbers der Klärung der Frage, ob es sich um eine bewilligte oder um eine verbotene Demonstration handelte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf Grund der einmonatigen, somit Anfang Juni 1989 beendeten Haftdauer und der vom Asylwerber angegebenen mehrmaligen erfolglosen Versuche, auf legalem Weg einen Reisepaß ausgestellt zu erhalten, kann die am 28.10.1989 erfolgte Ausreise des Asylwerbers noch im Zusammenhang mit dieser Verhaftung stehend ange... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art10;MRK Art8;MRK Art9;
Rechtssatz: Kern der Rechtsrüge der Asylwerberin ist das auf Art 8, 9 und 10 MRK gestützte Argument, auf Grund einer verfassungskonformen Interpretation des Asylgesetzes und dessen Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention sei von einer Verfolgung im Sinne der Konventi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber behauptete dreitägige Haft, verbunden mit einer Mißhandlung (die ohne weitere Folge blieb), muß nicht isoliert nur im Zusammenhang mit der vom Asylwerber behaupteten religiösen Aktivität gesehen werden, sondern auch im Konnex mit einem allgemein kriminellen Verhalten des Asylwerbers (hier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0176
Rechtssatz: Selbst wenn sich aus der Vorgangsweise der Erstbehörde die in der Beschwerde behauptete antizipative Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach dem eigenen Vorbringen des Asylwerbers haben jene Bedrohungen, denen sie ab 1985 in Stara Zagora wegen ihrer Religion ausgesetzt gewesen sein will, nach ihrer Übersiedlung nach Sofia aufgehört. Daraus folgt aber - ohne daß es einer näheren Erörterung der Frage bedarf, ob die vom Asylwerber behaupteten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Asylwerbers, daß sich gerade in Rumänien am wenigsten an den bisherigen politischen und wirtschaftlichen Mißständen geändert habe, und auf weiter anhaltende Ausschreitungen gegenüber Angehörigen der ungarischen Minderheit genügen nicht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010156.X01 Im RIS seit 18.12.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0176
Rechtssatz: Daß der Asylwerber seinen Arbeitsplatz nach seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht mehr einnehmen konnte, stellt keine Verfolgung aus politischen Gründen dar, ebensowenig die Einvernahme vor der Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0024 E 9. September 1987 RS 1(hier: Um den Aufenthaltsort des geflüchteten Vaters festzustellen). Stammrechtssatz Das Vorbringen des Asylwerbers, es sei ihm gegenüber erklärt worden, die Verweigerung des Dienstes bei der Polizei werde im Falle der Ausrufung des Kriegsrechtes mit der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat als wesentlichen Fluchtgrund angegeben, von ihm unbekannten Zivilisten auf offener Straße verprügelt worden zu sein. Schon nach dem Wortlaut der Konvention muß die Verfolgung von staatlichen Behörden ausgehen. Diese gegen den Asylwerber gerichteten Tätlichkeiten sind, wie aus seinem Vorbr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, er sei vom Nachbarn bespitzelt und sein Telefon sei abgehört worden, bedeutet noch keine Verfolgung iSd FlKonv (Hinweis E 11.11.1987, 87/01/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010146.X02 Im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen in der Berufung, die derzeitige Politik in seinem Heimatlande sei dieselbe wie unter der Zeit Ceaucescus, vermag der Asylwerber keine Verfolgung im Sinne der Konvention darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010163.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die bloß ablehnende Haltung eines Asylwerbers gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden System allein bildet noch keinen G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer - im Anschluß an eine aus Anlaß einer (angemeldeten bzw nicht verbotenen) Demonstration erfolgte Festnahme - ein Monat andauernden Anhaltung in einem Polizeigefangenenhaus unter den vom Asylwerber dargestellten Bedingungen, verbunden mit Mißhandlungen durc... mehr lesen...
