Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 9. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am 11. Jänner 1990 Asylanträge. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Behörde erster Instanz am 18. Jänner 1990 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei nie Mitglied einer Partei, militärischer Vereinigung oder ähnlicher Organisationen gewesen. Er habe sich auch nie politisch betätigt. Er sei Kurde und Alevite und sei als solcher als Mensc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 14. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1990 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 5. März 1990 führte der Beschwerdeführer zur Begründung: seines Antrages aus, als Kurden und "Aleviten" seien er und seine Familie in der Türkei verfolgt worden. Im Jahre 1986 sei eine Polizeistation von Angehörigen der "Partizan" überfallen worden. In der Folge sei der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - kam am 17. August 1988 zu Fuß illegal über die österreichisch-jugoslawische Grenze nach Österreich. Am 19. August 1988 stellte er einen Asylantrag. Bei seiner Befragung durch die Behörde erster Instanz am 6. September 1988 gab der Beschwerdeführer an, seit 1984 in Pakistan der NDP-Nationaldemokratischen Partei als Mitglied angehört zu haben. Seine Tätigkeit habe in der Organisation von Veranstaltungen und durch seinen Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 10. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. September 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer an, er habe keiner Partei angehört und sei orthodoxen Glaubens. Von 1986 bis 1989 sei er als Koch beschäftigt gewesen. Da er als Regimegegner öffentlich gegen das Regime aufgetreten sei, sei er seit dem Jahre 1976 verfolgt worden. Die Polizei habe ihn d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - rumänische Staatsangehörige - reisten am 5. März 1990 legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 6. März 1990 Asylanträge. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15. März 1990 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, er gehöre der ungarischen Minderheit an und sei seit 1981 Mitglied der "UTC". Mitglied der kommunistischen Partei sei er nie gewesen. Er habe am 21. und 22. Dezember 1989 bei den Demonstrationen zur Revolution in Cluj mit einem Vetter teilge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - reiste am 21. Jänner 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 23. Jänner 1991 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, er habe von 1975 bis 1979 die Wirtschaftsschule in Arad besucht und mit Matura abgeschlossen. In der Folge sei er in einem an der ungarischen Grenze gelegenen Motel bis 1986 tätig gewesen. Am 28. Februar 1986 sei er vom Gericht in Arad we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der UdSSR, reiste illegal am 28. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 4. Dezember 1989 brachte der Beschwerdeführer vor, während der Schulzeit sei er beim "Komsomol" gewesen, bei der kommunistischen Partei oder einer anderen militärischen oder politischen Vereinigung sei er nicht gewesen. Wegen seiner Religion (griechisch-katholisch) sei er nicht verfolgt word... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010113.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010122.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die durch die Verurteilung wegen Kritik am Regime bedingte eingeschränkte Berufsmöglichkeit stellt keine Verfolgung iSd FlKonv dar. Gleiches gilt für Drohung eines Mitgliedes der Securitate im Jahre 1990, mit einem Fahrzeug überfahren zu werden, wenn die Tilgung der Strafe angestrebt werde. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2(hier: Drohungen durch Mitglieder der Securitate; keine Behauptung, staatliche Stellen vergeblich um Schutz angerufen zu haben) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0118
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010117.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010136.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Asylwerber durch eine Schlepperorganisation nach Österreich gekommen ist, macht nicht sein gesamtes Vorbringen schlechthin unglaubwürdig. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case La... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Jänner 1990 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 3. Februar 1990 führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter sei im Jahre 1978, weil sie trotz eines Verbotes geschäftliche Beziehungen zu chinesischen Geschäftsleuten unterhalten habe, ein Jahr im Gefängnis gewesen. Wegen der Verurteilung seiner Mutter habe er trotz guter Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 23. August 1990 aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. August 1990 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der ungarischen Minderheit an und sei Baptist. Er sei nicht Mitglied einer politischen Gruppierung gewesen und habe an der Revolution in seinem Heimatland als Demonstrant teilgenomm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Jänner 1990 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 9. Mai 1990 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei trotz Besserung der Situation mit dem politischen Regime und den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in seinem Heimatland nicht einverstanden gewesen. Nach der Ausreise seines Bru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Oktober 1989 Asylantrag. In seiner niederschriftlichen Befragung vom 24. November 1989 brachte er als Fluchtgründe im wesentlichen vor, er sei geflüchtet, weil in der Türkei den Kurden die Menschenrechte vorenthalten würden. Er sei als selbständiger LKW-Fahrer häufig in den Irak gefahren. 1988 sei er bei der Grenze von einem türkischen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger und Angehöriger der ungarischen Minderheit, reiste am 18. Jänner 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21. Jänner 1991 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung in Traiskirchen am 24. Jänner 1991 gab er unter anderem an, am 10. März 1991 (richtig wohl: 1990) in Gheorgheni an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, bei der die Forderung nach ungarischen Schulen in Rumänien erhoben worden s... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität - reiste erstmals am 10. Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und kehrte im Dezember 1988 in sein Heimatland zurück. Nach einem 24tägigen Aufenthalt reiste er abermals am 19. Jänner 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom 2. November 1989, zur Post gegeben am 13. November 1989, Asylantrag. Darin führte er aus, er habe während seines Aufenthalts in Istanbul erfahren, daß die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1989 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. August 1989 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 12. August 1989 brachte er vor, er sei nie Mitglied einer politischen Organisation gewesen. Er sei von seinen Eltern "mehr oder weniger im orthodoxen Sinne erzogen" worden. Seine Mutter habe ihm beim Einrücken zum Militär eine Bibel mitgegeben. Weil er abends öfters in die Bibel geschaut habe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 19. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 25. Februar 1990 gab die Beschwerdeführerin im wesentlichen an, sie habe keiner politischen Partei angehört. Auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit - sie sei Adventistin - habe sie bereits seit ihrer Schulzeit Probleme gehabt und deswegen eine "Betragensnote" erhalten. Sie habe deshalb keine Möglic... mehr lesen...
Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit - reisten illegal am 27. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tage Asylanträge. Bei der niederschriftlichen Befragung am 28. Dezember 1990 gab der Zweitbeschwerdeführer zur Begründung: seines Antrages im wesentlichen an, er habe während der Revolution an Dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - reiste am 11. März 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. März 1991 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 16. März 1991 brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, zwischen den Jahren 1988 und 1991 habe er nach der Matura Maschinenbau studiert. Er sei Mitglied der rumänisch-nationalen liberalen monarchistischen Partei und sei dafür eingetreten, daß König Michael wieder als Regierungschef eingesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte bei der Bundespolizeidirektion Linz einen mit 2. Oktober 1989 datierten schriftlichen Antrag auf Asylgewährung. Diesen begründete er damit, daß er wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders, der Vorstandsmitglied eines 1980 verbotenen kulturellen Vereines gewesen und nach politischer Verfolgung "untergetaucht" sei, wiederholt verhaftet, geschlagen, verhört, in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Dezember 1990 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 2. Jänner 1991 führte er zur Begründung: seines Antrages im wesentlichen aus, während der Revolution im Dezember 1989 sei er von der Polizei festgenommen und für eine Nacht festgehalten worden. Dabei sei er mit Gummiknüppel geschlagen und mit Füßen getreten worden. Er habe damals bereits in eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Jänner 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Jänner 1988 nach seiner Rückstellung an der Grenze der BRD einen Antrag Auf Asylgewährung. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 21. Jänner 1988 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in seinem Heimatland studieren wollen. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn er zuvor fünf bis sechs Jahre Militärdienst geleistet h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der alleinigen Tatsache, daß nach der Revolution Wahlen im Heimatland des Asylwerbers stattgefunden hätten, läßt sich nicht der begründende Schluß ziehen, daß der Asylwerber wegen der Teilnahme an Demonstrationen, die zur Revolution führten, keinen Verfolgungen ausgesetzt sein könne, hat doch der Asylwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch in westlichen Ländern dürfen nicht Plakate beliebigen Inhalts von jedermann verbreitet werden, die Verbreitung von Pornographie unterliegt auch in diesen Ländern genauer gesetzlicher Regelung. Daher hat die Beh zu Recht den Schluß gezogen, daß eine wegen Verstößen gegen derartige, im Heimatland des Asy... mehr lesen...
