Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Sowjetunion, reiste am 24. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Mai 1990 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 26. Juni 1990 gab der Beschwerdeführer an, das Regime in seinem Heimatland wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt zu haben und deshalb 1988 der "Demokratischen Initiative" beigetreten zu sein. Aus ... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 11. Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 16. November 1987 führte die Beschwerdeführerin zur Begründung: ihres Antrages aus, weder sie noch ihre Familienangehörigen hätten einer Partei oder einer anderen politischen Organisation angehört. Im Jahre 1980 sei türkisches Militär in das Dorf, in welchem sie mit ihrer Fami... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 16. März 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28. April 1987 führte er zur Begründung: seines Antrages aus, ca. einmal in der Woche sei das Militär in das Dorf, in dem er wohnte und eine eigene Landwirtschaft betrieb, gekommen und habe die Häuser durchsucht und die Einwohner verhört. Im Oktober oder November 1983 sei er anläßlich einer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010216.X01 Im RIS seit 30.01.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von einer wohlbegründeten Furcht kann nicht mehr gesprochen werden, wenn zwischen der behaupteten Anhaltung und Mißhandlung eine beträchtliche Zeitspanne (hier vier Jahre) vergangen ist, während der Asylwerber ohne gravierende Behelligung einer geregelten Arbeit nachgehen und einen Betrieb errichten konnte.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Eine aus Anlaß der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung stellt für sich allein noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010196.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat vorgebracht, daß das türkische Militär ca einmal in der Woche in sein Heimatdorf gekommen sei, die Häuser der Bewohner durchsucht und die Bewohner verhaftet und verhört habe, sohin auch den Asylwerber, wenn er sich auch häufig solchen am Tage durchgeführten Aktionen durch Flucht entziehen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/02/07 89/01/0212 3 Stammrechtssatz Das Vorbringen der Asylwerber selbst stellt im Asylverfahren das zentrale Bescheinigungsmittel dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010213.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder aus der allgemeinen Schilderung der bedrängten Lage der Kurden in der Türkei noch aus der Behauptung, Verwandte des Asylwerbers seien inhaftiert gewesen und hätten das Land verlassen müssen, kann eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung des Asylwerbers abgeleitet werden. Europ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde daraus, daß der Asylwerber einerseits angegeben hat, er sei im Jänner 1990 inhaftiert gewesen, während ihm andererseits in diesem Monat ein internationaler Führerschein ausgestellt worden ist, den Schluß zieht, daß Verfolgungshandlungen aus in der FlKonv angeführten Gründen auszuschließen s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine aus Anlaß der Teilnahme an einer Demonstration einmal erfolgende Verhaftung für sich allein stellt noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichteter Verfolgung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010197.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Asylwerberin sich nach legaler Ausreise aus ihrem Heimatland über sechs Monate in Österreich aufgehalten hat, ohne einen Asylantrag zu stellen, ist kein überzeugendes Argument für die Unglaubwürdigkeit ihrer Angaben betreffend Verfolgu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zu der vom Beschwerdeführer geäußerten Befürchtung, wegen der Übertretung von, den Aufenthalt sowjetischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, ist festzuhalten, daß eine allenfalls aus diesen Gründen drohende Bestrafung eines Asylwerbers für die Frage seiner Anerkennung als Fl... mehr lesen...
Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität - reisten am 8. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylantrag. Bei ihrer schriftlichen Einvernahme am 20. November 1989 gab die Erstbeschwerdeführerin an, vor ca. drei Jahren, als ihr Mann "verschwunden" sei, hätten "die Schwierigkeiten" mit der Gendarmerie bego... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 22. Juni 1988, Zl. 88/01/0021, das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/01/0193 und den hg. Beschluß vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/01/0254, hingewiesen. Diese Entscheidungen sind den Parteien des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellt worden. Der 1955 geborene Beschwerdeführer - ein ghanesischer Staatsangehöriger - reiste am 22. Juni 1983 illegal mit einem ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 24. August 1988 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 4. September 1988 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jahre 1979, nachdem er sich für die Rechte der Arbeiterschaft eingesetzt hätte, vom Sicherheitsdienst informiert worden, daß er in Hinkunft keine Auslandsreisen werde unternehmen können. Bei ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 17. Mai 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 19. Mai 1989 Asylanträge. Der Erstbeschwerdeführer brachte bei seiner Einvernahme zur Begründung: seines Antrages am 22. Mai 1989 vor, daß er seit 1977 Sympathisant der PKK gewesen sei. Er habe sich hauptsächlich als Kurier dieser Organisation betätigt. Diese Kontakte seien im September 1980 abgebrochen worden. Er habe bis zum Jahre 1987 zu dieser Or... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 2. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. September 1989 führte der Beschwerdeführer zur Begründung: des Antrages aus, vor ca. einem Monat in seiner Bezirksstadt in einem Hotel kurdische Zeitungen verkauft zu haben und deswegen vom Hotelbesitzer bei der Polizei angezeigt worden zu sein. Seither werde er von der Polizei gesuch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine allfällige politische Überzeugung des Asylwerbers, die von der durch die Regierung vertretenen abweicht, ist kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010182.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0183
Rechtssatz: Soweit die Behörde die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers deshalb in Zweifel zieht, weil er angegeben hat, daß ihm von der türkischen Polizei ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht worde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus einem offenbar einmaligen Verkauf kurdischer Zeitungen im Heimatstaat (Türkei) läßt sich eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen nicht feststellen, zumal auch die Ausreise des Asylwerbers völlig legal erfolgen konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnF; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0183
Rechtssatz: In Anwendungsfällen des Art 1 Abschn F FlKonv kommt es offenkundig nicht darauf an, ob und inwieweit der Asylwerber die erlittene oder drohende Verfolgung in seiner Heimat selbst verschuldet hat (hier: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte 90/01/0164 sowie sechs weitere Aktenzeichen
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010164.X01 Im RIS seit 16.01.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 26. Februar 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte (wie schon die Behörde erster Instanz) fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Die belangte Behörde ging dabei von den Angaben des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, reiste am 2. Oktober 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Oktober 1988 Antrag auf Asylgewährung. Bei den niederschriftlichen Einvernahmen durch die Sicherheitsbehörde am 17. und 21. Oktober 1988 gab die Beschwerdeführerin an, sie sei nie Mitglied der kommunistischen Partei gewesen, habe aber in Ungarn "Schwierigkeiten" mit ihrem Wohnungsnachbarn gehabt. Dieser habe sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder, i... mehr lesen...
