Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 17. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 1989 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 8. Jänner 1990 führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, seine Gründe: , die ihn veranlaßt hätten, sein Heimatland zu verlassen, resultierten daraus, daß es ihm wirtschaftlich sehr schlecht gegangen sei. Außerdem werde er als Kurde und Alevite von der "restlichen Bev... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Mutter und Kind äthiopischer Staatsangehörigkeit aus Eritrea, reisten am 12. Mai 1988 in das Bundesgebiet ein und stellten am 13. Mai 1988 Asylanträge. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland stellte mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinn des Asylgesetzes sind. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 195... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. August 1988, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die B... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. Februar 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Jänner 1988 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 22. Jänner 1988 gab der Beschwerdeführer an, er habe während seiner Schulzeit einer sozialdemokratischen Organisation (IGD), die nach dem Militärputsch im Herbst 1980 verboten worden sei, angehört. Der Beschwerdeführer sei wegen dieser Mitgliedschaft von... mehr lesen...

Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar polnischer Staatsangehörigkeit, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Februar 1989, mit welchen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufu... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Februar 1989 wurde zunächst ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. In einem zweiten Satz des Spruches dieses Bescheides wurde folgendes ausgesprochen: "Gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7.3.1968, BGBl. Nr. 126, sind Sie jedoch zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt, weshalb sich Ihr weiterer Aufenthalt in Österreich nach den Bestimmungen des F... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Dezember 1987 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinn der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wesentlichen von folgen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0085 2 Stammrechtssatz Nachforschungen der staatlichen Behörden über den Verbleib ihrer Staatsbürger sind keine Verfolgungshandlungen. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/01/0356 3 Stammrechtssatz Politische Betätigung für eine Partei eines Bürgerkrieges (hier: eritreische Befreiungsfront) schließt das Vorliegen von aus diesen Aktivitäten resultierender Verfolgung nicht aus (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010103.X01 Im RIS seit 07.11.1990 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Regierungsmaßnahmen wegen der im Heimatstaat des Asylwerbers bestehenden Situation (Bürgerkrieg), die der Verteidigung ihrer Existenz dienen, können Fluchtgründe bewirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010061.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch in ihrer Berufung angegeben, deswegen durch Verhöre, Schläge, Hausdurchsuchungen und Vernichtung von Wohnhaus und Inventar verfolgt worden zu sein, weil ihr Gatte verdächtigt worden sei, mit dem kurdischen Widerstand zusammenzuarbeiten, und... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsausführungen der belangten Behörde, wonach Verfolgungshandlungen im Sinne der Konvention das gesamte Staatsgebiet erfassen müßten, sodaß im Falle eines Bürgerkrieges die von der Regierung verfolgten Personen in dem von Aufständischen kontrollierten Gebiet Schutz vor Verfolgung suchen müßten, ist i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, als Alevite sei er "von Türken" beschimpft und verspottet worden, läßt eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch staatliche Organe des Heimatstaates nicht erkennen (hier: Türke kurdischer Nationalität). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 AsylG ist eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar an einen Bescheid nach § 1 leg cit die Rechtswirkung knüpft, daß der (anerkannte) Flüchtling zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Bei einer solchen Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 1... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vom Asylwerber ins Treffen geführte "körperliche Angriff" auf seine Person während einer Militäraktion in seinem Heimatdorf läßt unter Bedachtnahme auf die vom Asylwerber selbst gemachte Äußerung, eine konkrete Verfolgung seiner Person habe es nicht gegeben, nicht die Folgerung zu, er habe mit Grund geg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010142.X01 Im RIS seit 07.11.1990 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder aus der allgemeinen Mitteilung der österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei, von einer Verfolgung von Kurden bloß aufgrund ihrer ethnischen Abstammung könne nicht gesprochen werden, noch aus dem Prozentsatz der kurdischen Bevölkerung in der Heimatprovinz des Asylwerbers, läßt sich eine konkre... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010115.X01 Im RIS seit 07.11.1990 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0071
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010070.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0303 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen jedenfalls dann keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zur tatsächlichen Flucht nicht ständig in "wohlbegründeter Furcht" gelebt hat. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Furcht vor Verfolgung kann nur dann als begründet iSd Konv angesehen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht oder wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Verfolgung des Asylwerbers hintanzu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Über die allgemeinen Verhältnisse in der Türkei hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte brauchte die belangte Behörde keine weiteren Ermittlungen durchzuführen, weil aus solchen konkrete Verfolgungshandlungen gegen den Asylwerber nicht feststellbar wären. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 16. April 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 21. Mai 1987 gab er im wesentlichen an, er habe als Sympathisant der PKK deren Mitglieder mit Proviant versorgt, weshalb er in seinem Heimatland verfolgt worden sei. Seit dem Jahre 1980 sei sein Dorf stets vom türkischen Militär heimgesucht worden. In dieser Zeit sei er etwa d... mehr lesen...