Der Beschwerdeführer, ein am 31. Jänner 1953 geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 30. November 1986 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Dezember 1986 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 10. Februar 1987 gab er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien im wesentlichen folgendes an: Er sei von 1976 bis 1978 an verschiedenen Demonstrationen der "DeISK" (Gewerkschaft), "KAVA" und "HK" (Volksbefreiung) bet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 10. November 1986 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. desselben Monats Asyl. Bei der niederschriftlichen Befragung am 15. Dezember 1986 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe mit ihrem Mann von 1974 bis 1984 in Österreich gelebt und sei anläßlich des Todesfalles ihrer Schwester und der Krankheit ihres Vaters in die Türkei zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr im Jahre 1984 in die Tü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 29. Oktober 1988 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 23. November 1988 brachte er zur Begründung: seiner Flucht vor, seit dem Jahre 1977 mit seinen Eltern in Istanbul gelebt und dort die Ausbildung zum Koch absolviert zu haben. Wegen seiner Herkunft und wegen seines Glaubens sei er nicht verfolgt worden. Für Politik habe er sich erst seit zwei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, reisten am 19. Mai 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 22. Mai 1989 Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion am 26. Mai 1989 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei in seiner Heimat wegen des Verteilens von die Rechte der Albaner betonenden Flugblättern und wegen des Schreibens von Parolen am 24. August 1981 verhaftet und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 1. Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Oktober 1987 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. November 1987 führte er aus, er sei in den Jahren von 1978 bis 1980 Sympathisant eines revolutionären Jugendvereines gewesen, nach dessen Auflösung er mit der PKK sympathisiert habe. Ein "Spitzel" des türkischen Geheimdienstes sei in Tunceli und später in Erzincan ei... mehr lesen...
Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit zwei Bescheiden vom 22. Mä... mehr lesen...
Der 1966 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 19. April 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 1989 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 2. Mai 1989 machte er zu seinem Antrag folgende Angaben: Er sei kurdischer Abstammung und werde deshalb von der Bevölkerung, der Miliz und der Gendarmerie unterdrückt, beschimpft und als Mensch "zweiter Klasse" behandelt. Parteimitglied sei er nie gewesen... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erhob der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. August 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht vor, Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Ber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, rumänische Staatsangehörige, reisten am 30. Mai 1990 in des Bundesgebiet ein und stellten am 11. Juni 1990 schriftliche und begründete Asylanträge. Der Erstbeschwerdeführer brachte vor, seine Frau sei die Tochter des ehemaligen rumänischen Handelsdelegierten in Wien, der der Bruder des ehemaligen "Präsidenten" Rumäniens gewesen sei. Der Erstbeschwerdeführer habe als Arzt in der Armee gemeinsam mit seinen Kollegen für die Revolution gekämpft. Nach fast drei Wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0370 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0127
Rechtssatz: Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belBeh, das Vorbringen der Asylw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/10 89/01/0339 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 1 Stammrechtssatz Umstände, die schon längere Zeit vor der Ausreise des Asylwerbers aus seiner Heimat zurückliegen (behaupteter Vorfall aus dem Jahr 1981, behauptete Verurteilung aus dem Jahr 1948), sind nicht mehr in die Betrachtung einzubeziehen (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0127
Rechtssatz: Die Berufungen der Asylwerber enthalten eine, wenn auch knappe
Begründung: dafür, worin die Unrichtigkeit der Bescheide erster Instanz gelegen sein solle, nämlich in der Beurteilung der behaupteten Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 89/01/0444 3 Stammrechtssatz Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zu seiner tatsächlichen Flucht nicht ständig in wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen gel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0199
Rechtssatz: Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft von Personen, die der ehemaligen herrschenden kommunistischen Schicht (namenklatura) im Ostblock angehört und nach der politischen Wende (Revolution) einen Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010158.X01 Im RIS seit 21.11.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Erlittene Verfolgungshandlungen aus ethnischen Gründen durch staatliche Organe (Militär) führen auch dann zu wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Konvention, wenn sie strafrechtliche Tatbestände erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0151 E 4. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus einer bedrängten Lage der Kurden in ihren Wohngebieten kann weder auf eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden ausgeschlossen werden, noch kann dies aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mehrmalige Festnahmen mit länger dauernder Anhaltung verbunden mit Folterungen können ohne nähere
Begründung: nicht als "Mittel der Beweissicherung ohne pönalen Charakter" angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010179.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010080.X01 Im RIS seit 21.11.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der problemlosen Ausreise allein kann nicht der Schluß gezogen werden, der Asylwerber sei nicht in seinem Heimatland verfolgt worden, wenn er nach seinen Angaben seinen Reisepaß durch einen Bestechungsakt erhalten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Beschränkungen des Versammlungsrechtes oder der Abhaltung von Demonstrationen in einem Lande stellen keinen in der FlKonv genannten Grund dar, den Bewohnern jenes Landes deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Solche Beschränkungen treffen alle Bewohner des Heimatstaates des Asylwerbers. Damit in Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 31. August 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 8. September 1987 gab der Beschwerdeführer an, er habe sich in seinem Heimatland um ein Auslandsstipendium bemüht, um dem dortigen Regime, das Verwandte seines Onkels nur deshalb inhaftiert habe, weil diese Angehörige der südvietnamesischen Armee gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 18. Jänner 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Jänner 1987 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Vernehmung am 9. Februar 1987 gab er im wesentlichen an, er hätte die Türkei verlassen, weil die Jugendlichen in seiner Gegend von Polizeiorganen unterdrückt und geschlagen worden seien. Die kurdische Abstammung der Bevölkerung und die schiitische Glaubensrichtung seien die Ursachen der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 4. Jänner 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Jänner 1989 Antrag auf Asylgewährung. Diesen Antrag begründete sie damit, gemeinsam mit ihrem Gatten wegen des gegen diesen gehegten Verdachtes, mit seinem Kleinbus kurdische Terroristen befördert zu haben, gefoltert worden zu sein. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 10. Februar 1989 gab die Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. April 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 1989 Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, im Jahre 1982 sei er dem Verein HKÖ zur Befreiung des türkischen Volkes beigetreten, der der TKP nahestehe. Er hätte Flugblätter verteilt, an Demonstrationen teilgenommen und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise sei den türkischen Behörden seine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, reiste am 18. September 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 1988 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15. Oktober 1988 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Drei ihrer Brüder würden für die EPLF - Eritreische Volksbefreiungsfront - kämpfen. Sie selbst hätte gemeinsam mit sechs weiteren Personen Flugblätter für die EPLF verteilt, in denen z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, reisten am 20. März 1988 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 24. März 1988 gab der Erstbeschwerdeführer an er sei in seiner Heimat wegen des Singens albanischer Lieder einmal beanstandet und bei einem weiteren Mal verhaftet und in der Folge am 30. November 1986 vom Gemeindege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 26. Juli 1987 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. August 1987 Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 5. Oktober 1987 begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag damit, er hätte nie einer Partei oder einer politischen Organisation als Mitglied angehört. In der Türkei würden alle Kurden unterdrückt und durch das Militär verfolgt. Eine konkrete Verfolgung seiner Person ... mehr lesen...
