Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beh hat ihren Bescheid hinlänglich begründet, wenn sie einerseits die Angaben eines Asylwerbers ihrem Bescheid zu Grunde legt und diese andererseits rechtlich dahin beurteilt, daß ihnen keine Verfolgung iSd FlKonv zu entnehmen ist (Hinweis E 13.12.1989, 89/01/0186). Europea... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0303 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen jedenfalls dann keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zur tatsächlichen Flucht nicht ständig in "wohlbegründeter Furcht" gelebt hat. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schwierigkeiten des Asylwerbers, im Heimatland einen seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen, können nicht als Verfolgung iSd Genfer Konvention gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010077.X01 Im RIS s... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die gerichtliche Verurteilung des Asylwerbers wegen Betruges, mag sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sein, stellt keine Verfolgungshandlung iSd FlKonv dar. Daß die im Strafprozeß gegen den Asylwerber zur Anwendung gebrachten Verfahrensgesetze allenfalls nicht in demokratischer Form zustandegekommen sind, ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. März 1989 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, sei am 19. Februar 1989 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 21.... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar polnischer Staatsangehörigkeit, reisten am 4. April 1989 legal in das Bundesgebiet ein und beantragten am gleichen Tag, ihnen Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 10. April 1989 brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, sie habe in den Jahren 1980 und 1981 der Solidarität als Mitglied angehört. Im Jahre 1986 habe der Sicherheitsdienst ihren Ehemann aufgefordert, Polen zu verlassen. Daraufhin hätten die Beschwerdeführer alle w... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, reiste am 27. April 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 1988 Asylantrag, den sie bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 9. Mai 1988 vor der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich wie folgt begründete: Ihre Familie stamme aus der Krisenregion Eritrea. Ihre vier Brüder kämpften für die Freiheitsbewegung gegen das herrschende Regime. Die Beschwerdeführerin habe Äthiopien deshalb verlassen, weil sie es ni... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in der gleichen Sache ergangene Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/01/0197, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, weil die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht schlüssig begründet war. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 31. Jänner 1989 ergänzend ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0038
Rechtssatz: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse im Heimatland des Asylwerbers stellen keinen Fluchtgrund iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010037... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0038
Rechtssatz: Die über vier Jahre zurückliegende Mitgliedschaft zur Solidarität stellt keinen Fluchtgrund iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung einer aus Eritrea stammenden Asylwerberin, von äthiopischen Beamten anläßlich der Suche nach ihren Brüdern, die für die Freiheitsbewegung kämpften, geschlagen worden zu sein, um den Aufenthalt der Brüder der Asylwerberin in Erfahrung zu bringen, darf von der belBeh nicht als "pauschale Behaup... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Im Asylverfahren kommt es lediglich auf die Bescheinigung der Fluchtgründe an, nicht aber auf einen förmlichen Beweis (Hinweis E 7.2.1990, 89/01/0212). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010368.X02 Im RIS seit 23.05.1990 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0165 E 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, da Anfragen an die staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, aus nahe ... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Februar 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belan... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark das Nichtzutreffen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, als Flüchtling fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer folgendes aus: "Auf Grund meines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bitte ich meine Fluchtgründe neu zu überprüfen. Mit bestem Dank und freundlichen Grüß... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/10 89/01/0339 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeichnete Bescheid angefochten wird, dh, daß die Partei mit der Erledigung der erkennenden Beh nicht einverstanden ist. Des we... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Ausschließlich während der Ableistung des Militärdienstes erlittene Verfolgung ist für sich allein nicht geeignet, begründete Furcht vor Verfolgung auch im zivilen Leben zu belegen (Hinweis E 5.10.1988, 88/01/0155) (hier: jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/10 89/01/0339 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeichnete Bescheid angefochten wird, dh, daß die Partei mit der Erledigung der erkennenden Beh nicht einverstanden ist. Des we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, da... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste mit einem türkischen Reisepaß ohne Sichtvermerk am 1. April 1983 in das Bundesgebiet ein und stelle am 6. Juli 1984 schriftlich Antrag auf Asylgewährung. In diesem Antrag sowie bei seiner Einvernahme am 28. August 1984 führte der Beschwerdeführer aus, er habe noch unter der Regierung des Schah an der Universität in Teheran landwirtschaftlichen Maschinenbau studiert. In seiner politischen Gesinnung sei er deklarierter Anhän... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste am 26. März 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. März 1989 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 3. April 1989 begründete der Beschwerdeführer sein Ansuchen damit, er habe, als er im Jahre 1987 der Berufsfeuerwehr angehört habe, sich geweigert, einem Befehl, gegen Demonstranten mit dem Wassserwerfer vorzugehen, Folge zu leisten, und sei deshalb von der ... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, der bis zu seiner Ausreise als Tierarzt in seinem Heimatland in einem tierärztlichen Ambulatorium tätig war, reiste am 27. Juni 1988 legal mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tage Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer führte zur Begründung: seines Asylantrages im wesentlichen aus, in den Jahren 1978/1979 Mitglied der Sozialistischen Studentenorganisation, in den Jahr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. September 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte - wie schon die erste Instanz - fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Die belangte Behörde erachtete die vom Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsbürger... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010002.X01 Im RIS seit 04.04.1990 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0152 E 20. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, dass Behörden des Heimatstaates eines Asylwerbers versuchen, diesen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwe... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0053
Rechtssatz: Gegenstand des Ermittlungsverfahrens in einem Asylverfahren ist die Einvernahme des Asylwerbers; sein Vorbringen stellt das zentrale Entscheidungskritierium dar. European Ca... mehr lesen...