Rechtssatz: Zur Wahrung des Parteiengehörs ist es Aufgabe der Beh dem Asylwerber die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes des ö Honorarkonsulates zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Argumente dazu vorzubringen. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel Im RIS seit 24.01.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Hat die Polizei Akten betreffend ein Brandattentat auf den Asylwerber liegen gelassen und sind die Ermittlungen "im Sande verlaufen", so kann daraus nicht geschlossen werden, daß eine gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlung iSd der FlKonv durch die Beh aus Gründen des Religionsbekenntnisses des Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/01/0013 1 Stammrechtssatz Zur Wahrung des Parteiengehörs ist es Aufgabe der Beh dem Asylwerber die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes des ö Honorarkonsulates zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Argumente dazu ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge bekämpfte der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 16. November 1987 mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 10. November 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. November 1988 Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er hätte sich in seinem Heimatstaat nie für Politik interessiert und habe keiner Partei oder Gruppierung angehört. Der türkischen Regierung gegenüber sei er "indifferent" eingestellt. Da er christlichen Glaubens sei, befürchte er bei Ableistung des Wehrdienstes in den gefährlichsten Regionen der Türkei Wa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Mai 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich das Nichtzutreffen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers, eines persischen Staatsangehörigen, als Flüchtling fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer folgendes aus: "Gegen diesen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, Zahl wie oben, erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung. Ich stelle ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0165 E 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, da Anfragen an die staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, aus nahe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber überwacht und von der Miliz gesucht worden ist, obwohl er nicht auf frischer Tat beim Transport verbotener Bücher betreten worden ist, stellt keinen Fluchtgrund iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010425.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeichnete Bescheid angefochten wird, dh, daß die Partei mit der Erledigung der erkennenden Beh nicht einverstanden ist. Des weiteren muß aber aus der Eingabe auch ersichtlich sein, aus welchen Er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die bevorstehende Einziehung zum Militär vermag dem Asylwerber nicht die Eigenschaft eines Konventionsflüchtlings zu verschaffen, weil in der Türkei die Militärdienstpflicht alle männlichen Staatsangehörigen entsprechenden Alters gleichermaßen und unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Glaubensgem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Das Herunterreißen und Verbrennen einer Fahne eines fremden Staates in der Öffentlichkeit ist eine Herabwürdigung fremder Symbole und ist in vielen zivilisierten Ländern eine nach dem jeweiligen Strafgesetzbuch verpönte Handlung. Die aus diesem Grunde allenfalls mögliche strafrechtliche Verfolgung des Asylwerb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kriegerische Handlungen stellen keine konkret gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlung dar (hier: kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der eritreischen Befreiungsbewegung und dem Militär Äthiopiens). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010283... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0102 E 11. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Da dem Antragsteller von den Behörden seines Heimatlandes die mehrfache Ausreise nach Italien gestattet wurde und er von seiner letzten Italienreise erst ein halbes Jahr vor dem Asylantrag in sein Heimatland z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Bf das maßgebende Entscheidungskriterium. Die Behörden sind nicht verhalten, an die staatlichen Behörden des Heimatstaates des Bf Anfragen zu richten, dessen Schutz der Asylwerber gerade ablehnt. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Auch wenn Spuren der Folterungen nach drei Jahren nicht mehr feststellbar sind, ist ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die Richtigkeit der Aussage des Asylwerbers, er sei mittels Elektroschock und Bastonade an den Füßen gefoltert worden, nicht auszuschließen. European Case ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Eine Frucht vor Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen muss jedenfalls auch zum Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers (hier: Juli 1988) aus seinem Heimatstaat nach wohlbegründet sein. Davon kann aber vor dem Hintergrund geänderter politischer Verhältnisse im Heimatland des Bf (Polen), auch wenn ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist zur Bestätigung des Vorbringens des Asylwerbers kein Beweis durch Urkunden zu erbringen; Tatsachenvorbringen des Asylwerbers müssen nicht durch Dokumente bewiesen werden. Schlagworte Beweismittel Urkunden"z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Weder die Behauptung, Familienangehörige seien Mitglieder einer bewaffneten Widerstandsbewegung, noch auch die allgemeine Lage der Kurden in der Türkei vermag etwas über die allein bedeutsame individuelle Situation des Asylwerbers auszusagen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/01/0352 E 7. Februar 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Bescheid zu Grunde gelegt hat, so ist klar, auf welchen Tatsachen die rechtlichen Überlegungen der Behörde beruhen. Die Berufungsbehörde ist daher nicht gehalten, dem Asylwerber im Ber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0303 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen jedenfalls dann keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zur tatsächlichen Flucht nicht ständig in "wohlbegründeter Furcht" gelebt hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Liegen Unmutsäußerungen betreffend das politische System des Heimatstaates des Asylwerbers zeitlich schon weit zurück (hier: 1980, 1982), so lässt sich daraus, insbesondere vor dem Hintergrund der geänderten politischen Verhältnisse (hier: Polen) eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht ableiten. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: In der Bestrafung des Asylwerbers wegen privater Religionsausübung kann eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Religion nicht erblickt werden, wenn dadurch gegen Vorschriften des Versammlungswesens verstoßen worden ist, weil auch private Religionsausübung den jeweils bestehenden Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0141 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0056 E 8. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Länger zurückliegende Verfolgungshandlungen, auch wenn sie konkret gegen die Person des Asylwerbers gerichtet gewesen waren, können dann nicht mehr als Fluchgründe anerkannt werden, wenn infolge geänderter Umstände zur Zeit des Verlassens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Erkennbarkeit des mangelnden Einverständnisses mit einem Bescheid stellt nicht schon einen begründeten Berufungsantrag dar. (Der Asylwerber vertritt die Ansicht, dass ein Berufungsantrag lediglich auf Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides im Sinne einer Anerkennung als Flüchtling hätte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0165 E 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, da Anfragen an die staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Pe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Behörde hat eine Verfolgung des Bf allein auf Grund seiner Zugehörigkeit zur armenischen Minderheit in der Türkei mit der
Begründung: als nicht glaubhaft erachtet, weil diese Minderheit in der Türkei staatlich anerkannt und von gesetzeswegen einen Sonderstatus besitze, der sie berechtige, Schulen zu führen,... mehr lesen...
