Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §45 Abs2FlKonv Art1 AbschnA Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat im Gegensatz zu einer Beweisführu... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0136 E 11. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Asylwerber einen gültigen Reisepass seines Heimatstaates besitzt, stellt kein Hindernis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass er diesen Rei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen. ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0272 E 29. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Verweigerung des Militärdienstes, mag sie auch aus religiösen Gründen erfolgen, ist kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft iSd Konvention. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die von den staatlichen Behörden des Heimatlandes des Asylwerbers durchgeführten Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthaltes des flüchtigen Bruders des Asylwerbers sind keine Verfolgungshandlungen iSd FlKonv gegen die Person des Asylwerbers. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Erwägungen der Behörde - die Beweiswürdigung -, warum die vorgebrachten Fluchtgründe nicht als glaubwürdig anzusehen sind, unterliegen nicht dem Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs 2 und Abs 3 AVG. Schlagworte Parteiengehör European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Benachteiligungen eines Asylwerbers wegen seiner Religionsausübung durch Vorwürfe, Beschimpfung, Zurechtweisung und Schlechterstellung am Arbeitsplatz seitens des Vorsitzenden der politischen Kaderabteilung wegen der kirchlichen Trauung und der Taufe der Kinder sind nicht als Verfolgung iSd FlKonv zu werten. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Vorgänge (hier: Verhaftung und Misshandlung sowie Zwangsarbeit), die sich in den Jahren 1968 bis 1973 ereignet haben, stellen keine relevanten Fluchtgründe dar, da sie zeitlich zu weit zurückliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010006.X01 ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat sich der Asylwerber (hier: Jugoslawe albanischer Nationalität) seit 1981 einer "Demonstrationsgruppe" angeschlossen und an deren Aktivitäten ("Schmieraktion", Schreiben und Verteilen von Parolen) teilgenommen, wurde er dabei betreten, von der Miliz verhört und geschlagen und in der Folge durch immer wie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Verweigerung des Militärdienstes, mag sie auch aus religiösen Gründen erfolgen, ist kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft iSd Konvention. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010272.X02 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Bloß aus der Verteilung von Flugblättern für eine verbotene Partei lässt sich eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Art 1 Abs 2 der FlKonv nicht ableiten. Im RIS seit 05.09.2006 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Allgemeine schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Heimatstaat des Asylwerbers sind keine in der FlKonv begründeten Sachverhalte, die geeignet sind, dem Asylwerber die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Hinweis E 20.2.1985, 85/01/0052). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0339 E 15. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bloß aus der Verteilung von Flugblättern für eine verbotene Partei lässt sich eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Art 1 Abs 2 der FlKonv nicht ableiten. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010341.X02 Im RIS seit 05.09.2006 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bejahung der Flüchtlingseigenschaft eines Kurden für den Fall der Richtigkeit seiner (durch die Beh unüberprüft gelassenen) Behauptung, die Angehörigen seines Dorfes gegen Umsiedlungsmaßnahmen der türkischen Beh aufgehetzt zu haben und deswegen verfolgt worden zu sein. European Case ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Es stellt keinen Grund dar, den Asylwerber als Flüchtling anzuerkennen, weil er nicht in der Lage gewesen sei, für seine Familie finanziell aufzukommen, und er keine Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf wegen politischer Unzuverlässigkeit gehabt habe. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen jedenfalls dann keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zur tatsächlichen Flucht nicht ständig in "wohlbegründeter Furcht" gelebt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010303.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1
(hier: albanische Minderheit in der Region Kosovo) Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohl... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Furcht vor Verfolgung kann nur dann als begründet iSd Konv angesehen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht oder wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Verfolgung des Asylwerbers hintanzuhalten (Hinweis E 29.1.1986, 84/01/0106). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Mitgliedschaft zu einer politischen Gruppierung allein kann noch nicht auf Verfolgung iSd Konv geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010160.X03 Im RIS seit 30.08.2006 Zuletzt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Dass die Kurden in der Türkei nicht als Volksgruppen anerkannt werden, stellt ebenso wenig eine Verfolgungshandlung dar, wie die behaupteten Kämpfe zwischen kurdischen Rebellen und türkischen Militäreinheiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010325.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Mehrmalige Befragungen über den Aufenthaltsort des aus politischen Gründen geflüchteten Bruders des Asylwerbers können nicht als gegen den Asylwerber selbst gesetzte Verfolgungsakte angesehen werden, die eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd FlKonv bescheinigen könnten. European... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Eine Vorladung vor ein Strafgericht kann ein Beweismittel für einen Fluchtgrund darstellen, auch wenn die Vorladung erst ein Jahr nach der Flucht zugestellt worden ist. (Der Asylwerber, ein jugoslawischer Staatsbürger albanischer Nationalität, behauptet, die Vorladung sei im Zusammenhang mit seiner politischen... mehr lesen...
