Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Schwierigkeiten bei der Ausreise aus dem Heimatstaat (hier: CSSR), die bedingt sind durch das Mitführen von Dokumenten, mit denen man den Staat nicht verlassen darf, stellen keine Verfolgungshandlung aus einem der in der Konvention genannten
Gründe: dar. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, dass Behörden des Heimatstaates eines Asylwerbers versuchen, diesen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwerben, stellt noch keinen Grund für die Annahme von Verfolgungen iSd Flüchtlingskonvention dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers kann nicht schon deshalb als unglaubwürdig angesehen werden, weil er erst 15 Monate nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt hat, wenn der Asylwerber bis zur Einre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Ist der Asylwerber auch nach dem Verbot der Jugendorganisation, für die er sich als Sympathisant und nicht als Mitglied betätigt hat, jährlich in sein Heimatland zurückgekehrt, ohne dass er Verfolgungen behauptet hat, so kann nicht davon gesprochen werden, dass er ein "sur place"-Flüchtling geworden ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der FlKonv genügt es nicht, Furcht zu haben, verfolgt zu werden, sondern es bedarf für die Anerkennung als Flüchtling einer glaubhaft gemachten "wohlbegründeten Furcht" aus den in der FlKonv genannten Gründen verfolgt zu werden. (hier: Es wurde nur die Verfolgung des Lebensgefährten be... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;SHG Wr 1973 §7 idF 1986/017;SHG Wr 1973 §7a Abs1 litc idF 1986/017;
Rechtssatz: In § 7 a Abs 1 lit c Wr SozialhilfeG wird nicht an die Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG, sondern an den Status einer Person als "anerkannter Flüchtling" abgestellt. Es ist daher für einen gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;PaßG 1969 §8 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Antragsteller (hier: Ausstellung eines Fremdenpasses) nicht um politisches Asyl angesucht hat, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass in bezug auf den Antragsteller keinerlei
Gründe: des § 8 Abs 1 lit d PassG glaubhaft dargetan werden konnten. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Es kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die den Aufenthalt von Freunden und Verwandten des Asylwerbers im Ausland betreffenden behördlichen Einvernahmen als "systemimmanente" Vorgangsweise der Behörden und nicht als gegen die Person des Asylwerbers gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Der bel Beh kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe den angefochtenen Bescheid unschlüssig begründet, wenn sie dem Vorbringen des Asylwerbers hinsichtlich des Versuches, ihn durch Zwang zum Beitritt zur tschechoslowakischen kommunistischen Partei zu bewegen, gestützt auf ihre Kenntnis der Verhältnisse ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Es ist keine Rechtsverletzung darin zu erblicken, dass bis zum 14. Lebensjahr des Asylwerbers, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im 33. Lebensjahr stand, zurückreichende Begebenheiten nicht als hinreichende
Begründung: für das Vorliegen einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung gewer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Auch für den Fall des Zutreffens des Vorbringens des Asylwerbers, er habe eine Ausreisegenehmigung nur durch Bestechung eines Beamten erlangt, kann diese, wegen der Praxis totalitärer Staaten, Reisebewegungen ihrer Bürger weitestgehend zu unterbinden oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, nicht als eine ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA;MRK Art8;
Rechtssatz: Nach dem Asylgesetz und der Genfer Konvention kommt es darauf an, ob Verfolgungshandlungen gegen den einzelnen Asylwerber vorliegen oder nicht. Bei einem gemeinsamen einreisenden Ehepaar ist es daher durchaus möglich, dass nur ein Ehepartner Asylrecht hat, der Antrag d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Familieneinheit (die Asylwerberin meint, dass die von ihrem Ehemann angeführten
Gründe: auch für sie gelten müssten) ist weder im AsylG noch in der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge enthalten. Für die Anerkennung als Konventionsflüchtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0165 E 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, da Anfragen an die staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Pe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;
Rechtssatz: So weit die Bfrin vorbringt, dass ihrer Vernehmung kein der ukrainischen Sprache mächtiger Dolmetsch beigezogen worden sei, kann dieser Einwand auf sich beruhen, weil die Bfrin nicht vorgebracht hat, dass dieser Dolmetsch nicht in der Lage gewesen wäre, ihr Vorbringen in geeigneter Weise der Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Aus einer beruflichen Stellung (hier: Investitionsreferent) und der problemlosen Ausreise in ein westliches Ausland ergibt sich keineswegs zwingend der Schluss auf die Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber bei seinem ersten Aufenthalt in Ö (im Jahre 1972) keinen Asylantrag gestellt, da damals keine Verfolgungshandlungen aus Gründen der Religion vorlagen, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass gegen den Asylwerber auch nun keine Eingriffe in seine "Grundrechte" und keine "Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers es dem Bf unmöglich gemacht hat, seinen Asylantrag in eigene Worte zu fassen, führt zu keinem wesentlichen Verfahrensmangel. Es kann nämlich nicht darauf ankommen, in wessen Worten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;
Rechtssatz: Ergeben sich aus den von der Behörde getroffenen Tatsachenfeststellungen keine konkreten, gegen den Antragsteller selbst gerichteten Verfolgungshandlungen, so ist es unbeachtlich, welche berufliche Funktion mit der Position des Antragstellers als leitendem Ingenieur des tschechoslowakischen Fer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers es dem Bf unmöglich gemacht hat, seinen Asylantrag in eigene Worte zu fassen, führt zu keinem wesentlichen Verfahrensmangel. Es kann nämlich nicht darauf ankommen, in wessen Worten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die politische Verfolgung des Vaters des Antragstellers und eine Vorladung des Antragstellers zur Behörde, bei dessen Einvernahme ihm ein Wohlverhalten gegenüber ausländischen Patienten nahe gelegt wurde, stellen keine Verfolgungshandlungen iSd Konvention dar. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §45 Abs3AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Wurde der Asylwerber sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren niederschriftlich vernommen, so liegt keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die in der Beschwerde... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers es dem Bf unmöglich gemacht hat, seinen Asylantrag in eigene Worte zu fassen, führt zu keinem wesentlichen Verfahrensmangel. Es kann nämlich nicht darauf ankommen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Benachteiligungen im Beruf stellen sich lediglich als allgemeine Unbill dar, die in kommunistischen Staaten Nichtparteimitglieder im gleichen Maße hinzunehmen haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010302.X01 Im RIS seit 15.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den Angaben eines Asylwerbers, die er bei seiner Vernehmung macht, kommt gegenüber seinen späteren Angaben erhöhte Beweiskraft zu (Hinweis E 8.4.1987, 85/01/0299). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
