Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft können - abgesehen von dem Fall eines so genannten "sur place"-Flüchtlings - nur solche
Gründe: maßgebend sein, die Ursache für die Flucht gewesen sind (Hinweis E 11.4.1984, 84/01/0054). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0275 E 7. Mai 1986 VwSlg 12132 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass jemand ohne die erforderliche Ausreisebewilligung seinen Heimatstaat (hier: Iran) verlässt, um dort der Militärdienstpflicht zu entgehen, begründet noch nicht seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Gen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA idF 1974/078;
Rechtssatz: Verneinung der Voraussetzungen eines "sur place" - Flüchtling (hier: türkischer Staatsangehöriger, Kurde, Betätigung in Österreich gegen das türkische Militärregime). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010250.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat im Gegensatz zu einer Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zu... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Es genügt nicht, ein Vorbringen bloß mit dem Hinweis, es handle sich um eine Schutzbehauptung, abzuqualifizieren, wenn der Antragsteller bereits von einem Gericht seines Heimatstaates aus politischen Gründen bestraft worden ist. ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBesche... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat im Gegensatz zu einer Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand. Die Frage, ob der Antagsteller Verfolgung im Sinne der Konvention glaubhaft machen kann, ist von der Rechtsfrage zu unterscheiden, ob die glaubhaft gemachten
Gründe: als Verfolgung im Sinne der Konvention zu qualifizieren sind. Schlagworte Sac... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner Rechtsstellung vorzubri... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsstellung als Flüchtling gem Art 1 Abschn A der Flüchtlingskonvention, wonach keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung vorliegt, wenn die die Furcht begründende Verfolgungshandlung (hier: Untersuchungshaft in der Dauer von zwei Wochen) bereits längere Zeit vor der Ausr... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Weder ein Jahresbericht von Amnesty International noch die Verurteilung des Bruders des Antragstellers wegen Teilnahme an Demonstrationen, die offenbar nicht mit den Bestrebungen der albanischen Minderheit in Zusammenhang stehen, stellen
Gründe: für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft a... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Der Jahresbericht von Amnesty International stellt keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, weil darin nicht zu erkennen ist, dass die Behörden des Heimatstaates konkrete Verfolgungshandlungen iSd Konvention gegen den Asylwerber gerichtet haben. (hier: Jugoslawe, Angeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner Rechtsstellung vorzubringen. Anfragen an jene staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, sind aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Person des Asylwerbers nicht zweckmäßig und zielführend. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Auch wenn ein namhaft gemachter "Zeuge" mit Sicherheit nicht Augenzeuge sämtlicher vom Asylwerber zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemachter Ereignisse war, kann allein daraus die Ablehnung seiner Einvernahme nicht begründet werden, weil er ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Abgabe einer Solidaritätserklärung zum Regime des Heimatstaates und von falschen Angaben bei der Unterredung mit dem Parteivorsitzenden der Universität ist zu ersehen, dass der Asylwerber seine innere Abneigung des politischen Systems seines Heimatstaates nicht öffentlich zu e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;
Rechtssatz: Die Behauptung des Antragstellers, seine Eltern hätten von Sicherheitsbeamten erfahren, dass die Behörden des Heimatlandes über das Asylansuchen informiert seien, ist nicht geeignet, ihm die Flüchtlingseigenschaft zu verschaffen, weil daraus nicht zu erschließen ist, dass dem Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Die Ansicht der Behörde, dass auch in Staaten des Warschauer Paktes die Leistung von Studierenden vor deren Parteimitgliedschaft gewertet wird, kann nicht als unschlüssig angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Darin, dass der Antragsteller, um eine Auslandsreisebewilligung zu erhalten, eine seiner Ausbildung nicht entsprechende Arbeitsstelle angetreten hat, die ihm keine materielle Schlechterstellung gebracht hat, kann keine Verfolgungshandlung erblickt werden. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;
Rechtssatz: Da dem Antragsteller von den Behörden seines Heimatlandes die mehrfache Ausreise nach Italien gestattet wurde und er von seiner letzten Italienreise erst ein halbes Jahr vor dem Asylantrag in sein Heimatland zurückgekehrt war, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller seitens de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StG §109 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn das Asylansuchen durch das Bestreben motiviert ist, den Aufenthalt in Österreich vor Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses zu legalisieren, kann daraus nicht abgleitet werden, dass auf Grund des Zeitraumes zwischen der Einreise des Asylwerbers (7.10.84) und der Stellung des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Befürchtung des Antragstellers, dass er keinen Reisepass mehr erhalten werde, wenn er ohne Fotomaterial und ohne Kenntnisse über militärische Einrichtungen von Österreich in seine Heimat zurückkehrt, erweist sich nicht als ein Grund für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Konvention. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Asylwerber einen gültigen Reisepass seines Heimatstaates besitzt, stellt kein Hindernis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass er diesen Reisepass nur durch Zahlung von "Schmiergeld" erhalten hat. Ein gültiger Reisepass kann nur iZ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers (eines Staatsbürgers der CSSR), dass seine Telefonate und seine Post überwacht würden, bedeutet noch keine Verfolgung iSd Flüchtlingskonvention. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010169.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, da Anfragen an die staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Person des Asylwerbers nicht zweckmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Recht auf Vernehmung des Asylwerbers als zusätzliches Beweismittel ist in den Verwaltungsvorschriften nicht verankert, sofern der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt genügend geklärt ist. (Der Asylwerber hat im Verfahren vor der Behörde alles schriftlich vorgebracht, was seiner Auffassung nach für den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG findet keine Anwendung, wenn dem Bf im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit eröffnet war, zu der von der belangten Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu nehmen (Hin... mehr lesen...
