Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;MRK Art9 Abs1 impl;StGG Art14 impl;
Rechtssatz: Die Weigerung, aus Gewissensgründen den Militärdienst anzutreten, ist kein in der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vereinbarter Grund für die Anerkennung als Flüchtling, mag auch der Asylwerber im Falle der Rückkehr in se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §65;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber im Berufungsverfahren über sein erstinstanzliches Vorbringen hinausgehende Angaben gemacht, so kann er durch eine von ihm behauptete unrichtige Rechtsauskunft (hier: eines behördlichen Dolmetschers), im Asylverfahren herrsche im Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Unterlässt es ein Asylwerber, schriftliche Beweise für von ihm geltend gemachte Verfolgungshandlungen (hier: Hausdurchsuchungen und Festnahmen) beizubringen, berechtigt dies allein die Behörde noch nicht, die Aussagen des Asylwerbers als unzutreffend anzusehen. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Durchsuchungen der Wohnung des Asylwerbers (dabei seien von der Miliz Flugblätter gefunden worden) lassen noch nicht die Folgerung zu, der Asylwerber habe mit Grund gegen ihn gerichtete Verfolgungsmaßnahmen iSd Flüchtlingskonvention befürchten müssen (Hinweis E 11.6.1986, 85/01/0273). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0151 E 20. Juli 1988 RS 3 Stammrechtssatz "Schwierigkeiten" von Angehörigen der katholischen Kirche in kommunistischen Staaten stellen sich als allgemeine Unbill dar, die in derartigen Staaten von allen Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden müssen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0052 E 20. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Allein wirtschaftliche
Gründe: vermögen eine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010190.X02 Im RIS seit 31.08.2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0112 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Allgemeine Beschränkung des Lebens und der Ausbildung in einem kommunistischen System sind nicht als konkrete Verfolgungshandlungen iSd Konvention anzusehen (Hinweis auf E 16.3.1988, 87/01/0302). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0151 E 20. Juli 1988 RS 3 Stammrechtssatz "Schwierigkeiten" von Angehörigen der katholischen Kirche in kommunistischen Staaten stellen sich als allgemeine Unbill dar, die in derartigen Staaten von allen Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden müssen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Ausbezahlung eines geringeren Lohnes an den Asylwerber durch den Arbeitgeber stellt keine Verfolgungshandlung iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010131.X02 Im RIS seit 29.08.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, die Unglaubwürdigkeit der Angaben eines Asylwerbers über seine erlittenen Verfolgungen ausschließlich damit zu begründen, dass ein Widerspruch zwischen seinen Angaben bei der niederschriftlichen Vernehmu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010198.X01 Im RIS seit 30.08.2006 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0152 E 20. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, dass Behörden des Heimatstaates eines Asylwerbers versuchen, diesen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwerben, stellt noch keinen Grund für die Annahme von Verfolgungen iSd Flüchtlingskonvention dar. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist, dass den vom Asylwerber im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Argumenten entnommen werden muss, er müsse konkrete Verfolgung oder Furcht vor Verfolgung befürchten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in der FlKonv genannten Gründen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Allgemeine Beschränkung des Lebens und der Ausbildung in einem kommunistischen System sind nicht als konkrete Verfolgungshandlungen iSd Konvention anzusehen (Hinweis auf E 16.3.1988, 87/01/0302). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010112.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (Hinweis auf E v. 27.4.1988, 88/01/0068) Euro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Pkt2;
Rechtssatz: Werden durch die Regierungstruppen laufend willkürlich Angehörige der Volksgruppe, der der Asylwerber angehört (hier: Tamilen), verhaftet und diese Verhafteten in der Folge zum Teil getötet oder sie verschwinden, und wurde das Haus des Asylwerbers abgebrannt, so deutet dies darauf hin, dass die Regierung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Asylwerbers wegen versuchten Wechselns einer gefälschten Geldnote stellt keine Verfolgungshandlung iSd Flüchtlingskonvention dar, weil derartige Taten auch in den Strafrechtsordnungen westlicher Staaten mit Strafen bedroht sind. Auch das Ausmaß der verhängten Strafe rechtfertigt keineswegs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: "Schwierigkeiten" von Angehörigen der katholischen Kirche in kommunistischen Staaten stellen sich als allgemeine Unbill dar, die in derartigen Staaten von allen Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Schwierigkeiten bei der Ausreise aus dem Heimatstaat (hier: CSSR), die bedingt sind durch das Mitführen von Dokumenten, mit denen man den Staat nicht verlassen darf, stellen keine Verfolgungshandlung aus einem der in der Konvention genannten
Gründe: dar. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, dass Behörden des Heimatstaates eines Asylwerbers versuchen, diesen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwerben, stellt noch keinen Grund für die Annahme von Verfolgungen iSd Flüchtlingskonvention dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers kann nicht schon deshalb als unglaubwürdig angesehen werden, weil er erst 15 Monate nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt hat, wenn der Asylwerber bis zur Einre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Ist der Asylwerber auch nach dem Verbot der Jugendorganisation, für die er sich als Sympathisant und nicht als Mitglied betätigt hat, jährlich in sein Heimatland zurückgekehrt, ohne dass er Verfolgungen behauptet hat, so kann nicht davon gesprochen werden, dass er ein "sur place"-Flüchtling geworden ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der FlKonv genügt es nicht, Furcht zu haben, verfolgt zu werden, sondern es bedarf für die Anerkennung als Flüchtling einer glaubhaft gemachten "wohlbegründeten Furcht" aus den in der FlKonv genannten Gründen verfolgt zu werden. (hier: Es wurde nur die Verfolgung des Lebensgefährten be... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;SHG Wr 1973 §7 idF 1986/017;SHG Wr 1973 §7a Abs1 litc idF 1986/017;
Rechtssatz: In § 7 a Abs 1 lit c Wr SozialhilfeG wird nicht an die Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG, sondern an den Status einer Person als "anerkannter Flüchtling" abgestellt. Es ist daher für einen gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
