Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0056 E 8. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Von einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung kann erst dann gesprochen werden, wenn die Zustände aus objektiver Sicht im Heimatland dergestalt sind, dass ein weiterer Verbleib des Asylwerbers in seinem Heimatland aus einem der in der Fl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliegen eines Ausschliessungsgrundes gemäß Art 1 Abschn F der Genfer Konvention festgestellt wird - das Vorliegen von Verfolgung nicht aus. In Anwendungsfällen des Art 1 Absc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er vor der Behörde erster Instanz Angaben über seine Flucht gemacht hat und diese von der Behörde erster Instanz nicht als Fluchtgründe anerkannt worden sind, stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar (Hinweis E 8.3.1989, 88/01/0341). Euro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0136 E 11. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Asylwerber einen gültigen Reisepass seines Heimatstaates besitzt, stellt kein Hindernis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass er diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die bloße Benachrichtigung des Asylwerbers, die Polizei in seinem Heimatdorf ermittle nach seinem derzeitigen Aufenthalt, ist keineswegs geeignet, aus objektiver Sicht eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus den in der Konvention genannten Gründen anzunehmen. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers, dass er nicht an militärischen Übungen teilnehmen und auch nicht im Einsatz gegen "seine Leute" stehen wolle (er hätte bei Demonstrationen durch Bedienung des Feuerwehr-Wasserwerfers gegen Demonstranten vorgehen sollen), lässt für sich allein eine Furcht vor Verfolgung objektiv ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Der in allgemeiner Form zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass mehrfache Verhaftungen von kürzerer Dauer (der Asylwerber erklärte, dass er viermal verhaftet worden und für sechs Stunden in Haft gewesen sei, da er Guerillas unterstützt hätte) nicht als konkrete Verfolgungshandlungen i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Dass Zigeunern trotz eigener Sprache und Kulturtradition kein besonderer Schutz (Minderheitenschutz) gewährt wird (hier: in Ungarn), stellt keine Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010287.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Auch wenn der Asylwerber in der CSSR geboren wurde (er ist polnischer Staatsangehöriger), sich seine Eltern dort aufhalten und er selbst zwischen diesem Staat und seinem Heimatland, in dem er studiert hat, "gependelt" ist, kann aus behaupteten Verfolgungen durch tschechische Behörden (er sei bei seinen Einreis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0396 E 29. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er vor der Behörde erster Instanz Angaben über seine Flucht gemacht hat und diese von der Behörde erster Instanz nicht als Fluchtgründe anerkannt worden sind, stellt keinen begründeten Berufungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Der Hinweis der Behörde darauf, dass die Asylwerber (hier: Angehörige der afghanischen Volksmudjahedins) sich bereits in Pakistan an das Büro des UN-Hochkommissär für Flüchtlinge hätten wenden können, hat allenfalls im Rahmen der gemäß § 7 Abs 2 AsylG zu beurteilenden Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Länger zurückliegende Verfolgungshandlungen, auch wenn sie konkret gegen die Person des Asylwerbers gerichtet gewesen waren, können dann nicht mehr als Fluchgründe anerkannt werden, wenn infolge geänderter Umstände zur Zeit des Verlassens des Heimatlandes eine Furcht vor Verfolgung nicht als wohlbegründet anzu... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0159 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist eine Beweisführung durch Urkunden nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010085.X02 Im RIS seit 01.10.2019 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Von einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung kann erst dann gesprochen werden, wenn die Zustände aus objektiver Sicht im Heimatland dergestalt sind, dass ein weiterer Verbleib des Asylwerbers in seinem Heimatland aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: unerträglich geworden ist. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde aus der Tatsache allein, dass der Asylweber an einer Demonstration gegen die Kürzung des Studiengeldes teilgenommen hat und nach seiner Festnahme geflohen ist, eine begründete Furcht vor Verfolgung verneint hat, so hat sie - insbesondere auch auf Grund der als widersprüchlich angesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen, denen der Asylwerber im Jahr 1980 bzw. allenfalls während seiner vorangegangenen Schulzeit ausgesetzt war, fallen in Bezug auf seine Ausreise aus der Türkei im Oktober 1986 nicht mehr ins Gewicht, weil angesichts der inzwischen vergangenen beträchtlichen Zeitspanne, während der der Asylw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Behördliche Schikanen, denen der Asylwerber als selbstständiger Handwerker in seinem Heimatland (hier: Polen) ausgesetzt gewesen ist (Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Materials) stellen keine individuellen Verfolgungshandlungen iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Nichtzulassung zum Studium aus weltanschaulichen und politischen Gründen ist ein Unbill, das in kommunistischen Staaten von allen Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden muss (Hinweis E 9.11.1988, 88/01/0207). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die staatspolizeiliche Beobachtung eines Geschäftsmannes, der häufig mit Ausländern Kontakte pflegt, stellt keine Verfolgungshandlung iSd Genfer Konv dar (hier: CSSR). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010363.X01 Im RIS seit 05... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat im Gegensatz zu einer Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0207 E 29. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die begründete Furcht vor Verfolgung muss sich auf jenes Land beziehen, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Die Furcht vor Verpflegung in einem Land, das nicht das Heimatland ist, kann nämlich dadurch abgewendet werden, dass man den Schutz des Heimatlandes in Ans... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, wegen seiner politischen Betätigung verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden zu sein, kann nicht deshalb als unglaubwürdig angesehen werden, weil der Asylwerber darüber keine Urkunden vorgelegt hat. Es genügt nicht, darauf hinzuweisen, nach Erf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0073 E 27. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar nicht notwendig, ein "provokantes Verhalten eines politischen Märtyrers an den Tag gelegt zu haben", doch müssen konkrete gegen den Asylwerber im besonderen gerichtete Verfolgungshandlungen aus den in der Konvention genannten Gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0214 E 4. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass aus der Formulierung "dass ich aus meinem Heimatland aus schwer wiegenden politischen und religiösen Gründen weggegangen bin" ersichtlich ist, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekäm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0152 E 20. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, dass Behörden des Heimatstaates eines Asylwerbers versuchen, diesen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwerben, stellt noch keinen Grund für die Annahme von Verfolgungen iSd Flüchtlingskonvention dar. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat vorgebracht, auf Grund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit vom Militär auf dem Schulweg mehrfach angehalten und gehindert worden zu sein, rechtzeitig den Unterricht zu erreichen und hiebei sei er auch misshandelt worden. So weit sich der Asylwerber auf die Behinderung am Schulbesu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Aufforderung der Staatspolizei, Angaben über die Personen zu machen, mit welchen der Asylwerber Geschäfte getätigt hatte, stellt keine Verfolgungshandlung iSd FlKonv dar. Ebenso wenig die Weigerung des Asylwerbers weiterhin diesbezügliche Angaben zu machen (hier: CSSR; Hinweis E 20.7.1988, 88/01/0152). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Aus der Ablehnung des Militärdienstsystemes des Heimatstaates lässt sich eine individuelle Verfolgung des Asylwerbers nicht ableiten. Ebenso wenig kann das Vorbringen des Asylwerbers, er habe sich dem Militärdienst entziehen wollen, weil er gesundheitliche Schäden befürchte, der Beschwerde zum Erfolg verhelfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Daraus, dass die Familienmitglieder des Asylwerbers von der Behörde des Heimatstaates unbehelligt gelassen worden sind, kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, die Festnahme des Asylwebers könne nur aus außerhalb der Konvention liegenden Gründen erfolgt sein. ... mehr lesen...
