Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine dem Asylwerber wegen seines Studiumabbruches drohende Bestrafung stellt keinen Fluchtgrund im Sinne der Flüchtlingskonvention dar (hier: ghanesischer Staatsangehöriger, der von seinem Heimatland für Zwecke eines Studiums in Lybien vom Militärdienst befreit wurde). European Case ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Asylwerberin, als sie den österreichischen Sichtvermerk beantragte, lediglich Besuchszwecke als Reisegrund angegeben und keinerlei Hinweise auf die von ihr behauptete Verfolgung gemacht hat, kann für sich allein nicht gegen das Vorliegen von Verfolgungsmaßnahmen bzw von begründeter Fur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Hat die Behörde die eingeholten Berichte der Interpol und ausländischer Polizeidienststellen, auf die sich der Bescheid im Rahmen der Beweiswürdigung weitgehend stützt, dem Asylwerber nicht zur Kenntnis gebracht, so hat die Behörde damit den fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens, wonach d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Benachteiligungen auf Grund der Religionszugehörigkeit, die die Lebensgrundlage eines Asylwerbers massiv bedrohen, müssen auch dann als individuelle Verfolgung gewertet werden, wenn derartige Nachteile alle sich zu dieser Religion bekennenden Personen treffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0136 E 11. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Asylwerber einen gültigen Reisepass seines Heimatstaates besitzt, stellt kein Hindernis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass er diesen Reisepass nur durch Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Jahresbericht von Amnesty International stellt keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, weil darin nicht zu erkennen ist, dass die Behörden des Heimatstaates konkrete Verfolgungshandlungen iSd Konvention gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Aus einer bedrängten Lage der Kurden in ihren Wohngebieten kann weder auf eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden ausgeschlossen werden, noch kann dies aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe in einem Land geschehen. European C... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art1 AbschnA Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0272 E 29. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Verweigerung des Militärdienstes, mag sie auch aus religiösen Gründen erfolgen, ist kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft iSd Konvention. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0319 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Familieneinheit (die Asylwerberin meint, dass die von ihrem Ehemann angeführten
Gründe: auch für sie gelten müssten) ist weder im AsylG noch in der Konvention über die Rechtsstellung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0159 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist eine Beweisführung durch Urkunden nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010245.X01 Im RIS seit 13.11.2006 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die ErstBfin war, wie die belangte Behörde zutreffend feststellte, nicht durch eigene politische Tätigkeit unmittelbar Verfolgung ausgesetzt, doch hat sie sinngemäß vorgebracht, durch die Aktivitäten ihres Ehemannes (des ZweitBf) mit ihrer Familie in Bedrängnis gekommen zu sein. Damit hat sich die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, er könne die Originalurkunde seiner gerichtlichen Verurteilung und Vorladung nicht vorlegen, macht deshalb nicht sein gesamtes Vorbringen unglaubwürdig. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe reicht nicht aus, um eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010230.X01 Im RIS seit 26.09.2019 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass aus der Formulierung "dass ich aus meinem Heimatland aus schwer wiegenden politischen und religiösen Gründen weggegangen bin" ersichtlich ist, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekämpft. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art2 AbschnA Z2
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als Entscheidungskriterium heranzuziehen, das von der Behörde zu beurteilen ist. Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung iSd FlKonv hat im Gegensatz zu einer Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art2 AbschnA Z2
Rechtssatz: Haben die Eltern des 1987 illegal und ohne Ausweispapiere nach Österreich gekommenen Asylwerbers und albanischen Staatsbürgers bereits 1973 versucht, mit ihrem damals zehnjährigen Sohn ihren Heimatstaat Albanien illegal zu verlassen, so sind der schon lange zurückliegende Fluchtversuch der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0271 E 29. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Übergriffe der militärischen Macht, etwa in Form des mehrmaligen Erscheinens von Soldaten im Haus und die Befragung unter Gewaltanwendung, denen grundsätzlich die gesamte Zivilbevölkerung des Landes ausgesetzt sein kann, können, wenn sie nicht durch in der Person d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0136 E 11. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Asylwerber einen gültigen Reisepass seines Heimatstaates besitzt, stellt kein Hindernis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass er diesen Reisepass nur durch Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Antrag einer Partei meritorisch behandelt und abgewiesen, statt gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, so liegt darin keine Verletzung vor dem VwGH verfolgbarer subjektiver Rechte. Schlagworte Indi... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist eine Beweisführung durch Urkunden nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010159.X02 Im RIS seit 01.10.2019 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2019 mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1FlKonv Art2 AbschnA Z2
Rechtssatz: Dass jemand, der eine Handelsschule absolviert hat, als Hirte arbeiten muss, ist keine Verfolgung iSd FlKonv. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010159.X04 Im RIS seit 01.10.2019 Zuletzt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1;
Rechtssatz: In der Nichterledigung einer Verwaltungsangelegenheit (hier: der Antragsteller hat seinen Reisepass zur Verlängerung eingereicht und binnen 6 Monten keinen neuen ausgestellt erhalten) ist keine Verfolgungshandlung iSd Genfer Konvention gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Wenn von einer ansässigen Bevölkerungsgruppe, welche die in den Gesetzen ihres Landes verankerten Grundsätze nicht achtet, gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete diskriminierende Akte verübt werden und die Behörde des Heimatstaates sich als außer Stande erweisen, den betroffenen Personen wirksamen Schu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Asylwerber sich kurzzeitig in einem anderen Landesteil seines Heimatstaates aufhielt, um seine Flucht ins Ausland vorzubereiten, kann nicht schon mit Sicherheit geschlossen werden, der Asylwerber würde keinen Verfolgungshandlungen seitens der staatlichen Behörde ausgesetzt sein. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0151 E 20. Juli 1988 RS 3 Stammrechtssatz "Schwierigkeiten" von Angehörigen der katholischen Kirche in kommunistischen Staaten stellen sich als allgemeine Unbill dar, die in derartigen Staaten von allen Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden müssen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0205 E 7. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchsuchungen der Wohnung des Asylwerbers (dabei seien von der Miliz Flugblätter gefunden worden) lassen noch nicht die Folgerung zu, der Asylwerber habe mit Grund gegen ihn gerichtete Verfolgungsmaßnahmen iSd Flüchtlingskonvention be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Übergriffe der militärischen Macht, etwa in Form mehrmaliger Hausdurchsuchungen durch Soldaten, denen grundsätzlich die gesamte Zivilbevölkerung der betreffenden Region ausgesetzt sein kann, sind, wenn sie nicht durch in der Person des durch einen derartigen Übergriff Betroffenen gelegene
Gründe: iSd Flüchtling... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ist aus den Berufungsausführungen nur zu entnehmen, dass der Berufungswerber von der Behörde erster Instanz Angaben und
Gründe: über seine Flucht gemacht hat und diese von der Behörde erster Instanz nicht als Fluchtgründe anerkannt worden sind, so ist daraus nicht ersichtlich, aus welchen Erwägungen die Parte... mehr lesen...
